Wall Street unterstützt Trump / Kommt das Anti-Brexit-Votum?
 
DAS MORNING BRIEFING
03.07.2018
 
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Guten Morgen,
ein wochenlanger Machtkampf endet nicht mit Sieg, sondern mit Ermattung. Keiner der Kontrahenten hatte die Kraft, den anderen niederzuringen. CDU und CSU nennen es Kompromiss, aber im Grunde stellten sich die Akteure damit selbst eine Kapitulationsurkunde aus. Nicht nur wortgleich, sondern worthülsengleich, so die ARD-Büroleiterin Tina Hassel, versicherten Merkel und Seehofer einander die Tragfähigkeit ihrer Politik. Doch der Stil der wochenlangen Debatte, der nächtliche Rücktritt vom Rücktritt und schließlich ein Ergebnis, das in seiner Luftigkeit an ein Sahnesoufflee erinnert, haben der politischen Kultur und der Autorität der Akteure keinen Dienst erwiesen.

Das Presseecho fällt entsprechend verheerend aus. Ein ungehaltener „FAZ“-Herausgeber Berthold Kohler kommentiert in der heutigen Ausgabe mit der gebotenen Strenge: „Niemandem kann entgangen sein, dass die Union sich nur noch mit Fiktionen zu retten wusste.“ Der Berliner „Handelsblatt“-Büroleiter Thomas Sigmund sagt: „Unwürdiges Schauspiel.“ Die „Süddeutsche“ verspottet, oder soll man sagen: beschreibt, den Matador Seehofer: „Ich drohe, also bin ich.“
 
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Nur das Machtkalkül und die Angst der Parteikader vor Neuwahlen halten Seehofer und Merkel zusammen. Beide werden einander hassen, bis dass der Tod sie scheidet. Beim nächsten Integrationsgipfel im Kanzleramt sollten Merkel und Seehofer unbedingt über ihre Zwangsehe berichten. Die Migrationsforscher sind schon ganz neugierig: Dass mitten im Regierungsviertel eine bürgerlich getarnte Parallelgesellschaft existiert, hatten sie bis vor kurzem für undenkbar gehalten.

In der Sache selbst ist unklar, was die „Errichtung von Transitzentren“ für die bereits in anderen EU-Ländern registrierten Flüchtlinge von den bisherigen Hotspots, die zuletzt auch Ankerzentren genannt wurden, unterscheidet. Handelt es sich um geschlossene Einrichtungen, um einen neuen Typus von Internierungslager, wie die SPD gestern Abend mutmaßte, oder nur wieder um eine sprachliche Injektion von Brutalismus, die der Narkotisierung von AfD-Wählern dienen soll und sie am Ende nur weiter aufputscht? Nur wer dem Begriff „Normalität“ Gewalt antun will, darf ihn weiter verwenden.
 
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US-Handelsminister Wilbur Ross hat den Finanzmärkten deutlich zu verstehen gegeben, dass Donald Trump sich auch durch Kursverluste nicht vom Kriegspfad der Handelspolitik abbringen lässt: „Der Präsident versucht, langfristige Probleme zu lösen, die schon vor einer längeren Zeit hätten gelöst werden müssen. Wir können uns nicht mit den alltäglichen Fluktuationen am Aktienmarkt befassen.“
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Das war gestern. Und heute Nacht?

An der Wall Street haben sich die Optimisten gegen die Pessimisten durchgesetzt. Der Dow Jones schloss trotz Handelsstreit mit der EU, China und Kanada unbeeindruckt um 0,2 Prozent höher als noch am Ausgang der vergangenen Woche. An der Technologiebörse Nasdaq stiegen die Kurse um 0,8 Prozent. Unter den Investoren setzt sich die fatale Meinung durch, der Handelsstreit könnte für Amerika sogar nützlich sein. Damit stützt die Wall Street den Kurs von Trump. Der wird steigende Kurse als Ermunterung zur Unvernunft verstehen.
 
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Die positive Nachricht zum Schluss. In Großbritannien steigt der Appetit auf eine neuerliche Befragung zum Verbleib der Insel in der europäischen Gemeinschaft. Rund neun Monate vor dem geplanten EU-Austritt lehnen die Führungsetagen der Unternehmen den Austritt rigoros ab. Auch zahlreiche Graswurzel-Organisationen, darunter The European Movement, InFacts, Scientists for EU, Best for Britain, Labour for a People’s Vote und The New European, üben Druck auf den Labour-Chef Jeremy Corbyn aus, der bisher ein zweites Referendum ablehnt. Doch sein Widerstand erodiert. Die „Independent“ ist sich sicher, dass nichts sicher ist: „Brexit is not a done deal.”

Ich wünsche Ihnen einen fröhlichen Start in den neuen Tag. Es grüßt Sie auf das Herzlichste Ihr

Gabor Steingart
Journalist & Buchautor