CSU-Mann Dobrindt kritisiert Green New Deal | Kabinettsumbildung in Berlin: eine Ideenliste
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Guten Morgen ,

darf man sich über den Tod eines Menschen freuen? Die kurze Antwort lautet: Nein. Unser humanistisches Menschenbild gebietet die Ehrfurcht vor dem Leben.

Die längere Antwort muss im Fall des von den USA getöteten iranischen Generals Kassem Soleimani differenzierter ausfallen. Hier wurde ein Mann aus dem Spiel genommen, den auch die Europäische Union als Terroristen führt. Soleimani befehligte die Auslandseinsätze der von der Islamischen Republik Iran finanzierten Terrorbrigaden. Er ließ amerikanische und israelische Staatsbürger gezielt umbringen und war soeben im Begriff, den Irak zum Vasallenstaat des Iran umzufunktionieren.

Die Drohne der USA traf den Mann nicht vorm heimischen Fernseher, sondern beim neuerlichen Auslandseinsatz auf dem Flughafen von Bagdad. Zum Vorteil des Westens folgten der Ankündigung des Wahlkämpfers Trump, sich aus den Konflikten der Welt zurückzuziehen, in diesem Fall keine Taten.

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Amerika hat seine traditionelle Rolle als Ordnungsmacht wahrgenommen, bevor Russen und Chinesen in das Vakuum stoßen konnten. Die Empörung des deutschen Außenministers ist gut gespielt. Auch er weiß: Würde die Freiheit Europas von der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr abhängen, würden islamische Fundamentalisten schon morgen am Champs-Élysées und auf der Straße des 17. Juni patrouillieren. 

 
Der Tötung folgt ein Krieg der Worte. Der militärische Berater von Irans oberstem Führer Ajatollah Ali Chamenei, Hussein Dehghan, sagte gegenüber CNN: 

Das Einzige, was diese Phase des Kriegs beenden kann, ist, wenn die Amerikaner einen Schlag bekommen, der dem Schlag entspricht, den sie uns angetan haben.“

Donald Trump konterte seinerseits unter Verweis auf die militärische Leistungsfähigkeit seines Landes. Auf Twitter schrieb er:

The United States just spent Two Trillion Dollars on Military Equipment. We are the biggest and by far the BEST in the World! If Iran attacks an American Base, or any American, we will be sending some of that brand new beautiful equipment their way ... and without hesitation!“

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Für den Morning Briefing Podcast  habe ich mit dem amerikanischen Botschafter in Berlin, Richard Grenell, die neue Lage in Nahost erörtert. Hier die wichtigsten Fragen und Antworten: 

Ambassador Grenell, an US drone strike killed General Kassem Soleimani, commander of Iran's elite Quds Force. Why him and why now?

For anyone who has been watching, they will have seen that over the last several months we've had just a plethora of attacks. By my count, there's been more than 11 attacks by the Iranian regime. President Trump has had incredible patience as the Iranians have attacked the Streets of Hormuz or other sites in Saudi Arabia, for instance, and in other places. When the embassy was burned and an American was killed, that was it. We really had to focus on the situation. When President Trump made this decision, it was because there were more attacks coming.“

Is the killing of Soleimani more important than the killing of Osama bin Laden?

The European Union had designated Mr. Soleimani a terrorist, and they did that in a very long and thought out process. We, of course, the United States had identified him much earlier and others had identified him as a terrorist. Taking him out makes the world safer.“

Foreign minister Heiko Maas said the German government would like to deescalate the situation. He also underlined that the US forces have acted on their own bill, not in cooperation with the European partners. What's your take on that?

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I think the German government knows that the Americans, specifically President Trump, has been incredibly patient. And that we've offered and we continue to offer talks with the Iranians. We don't want war. We acted to prevent a war, to stop more violence.“

President Trump wrote in a tweet, that if Iran attacks an American base or any American, he will be sending some „beautiful“ military equipment that way. Is that a declaration of war?

No, it's a very clear declaration that the United States will not be intimidated by threats from our adversaries.“

One of President Trump's most important campaign promise to the American people was to get American forces out of the battlefield. Lately, he withdrew US troops from northern Syria. Now he takes on the Mullah regime. Please explain.

No, I think you characterize it wrong. I don't think he's taking on the Mullah regime. I think he's responding to protect Americans. That's the responsibility of the president.“

 
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Das Jahr hat kaum begonnen, da geht der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef in die Offensive. In „Bild am Sonntag“ schlägt Markus Söder eine Kabinettsumbildung vor:

Das ist wie im Fußball: In der zweiten Halbzeit verstärkt man sich mit neuen und frischen Kräften. Wir sollten daher bis Mitte des Jahres das Regierungsteam verjüngen und erneuern. Denn es braucht Aufbruchstimmung.“

Eine Kabinettsumbildung könnte in der Tat helfen, einer durch fortgesetzte Rangordnungskämpfe erschlafften Regierung auf die Beine zu helfen. Deutschland wird derzeit nicht links und nicht rechts regiert, nur ambitionslos. Das Wappentier dieser Regierung ist die Weinbergschnecke.

Da der Christsoziale bei „Bild“ keine eigenen Vorschläge machte, hier ein paar Anregungen

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► Wenn Söder von einer Verjüngung der Mannschaft spricht, kann er nur das Innenministerium gemeint haben, in dem der 70-jährige Horst Seehofer das Sagen hat. Die Spitzen der Koalition sollten bei der Neubesetzung  nach Nordrhein-Westfalen schauen – der jetzige Innenminister Herbert Reul ist reif für eine Beförderung. An Rhein und Ruhr wissen die arabischen Großfamilien wenigstens, dass es in Deutschland einen Rechtsstaat gibt. 

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► Die Integration der mittlerweile rund 2 Millionen Flüchtlinge ist kein Selbstläufer. Ein eigenes Integrationsministerium tut not, für dessen Führung sich Serap Güler anbietet. Die Staatssekretärin für Integration in Nordrhein-Westfalen steht für ein liberales Islamverständnis, in dem Freiheit und Selbstbestimmung vor Religion und Koranverehrung kommen.
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► Wer Digitalisierung ernst nimmt, sollte die Kompetenzen nicht verstreuen, sondern ein eigenes Ministerium installieren. Das Personal dafür sitzt bereits im Kanzleramt: Die jetzige Staatsministerin für Digitalisierung, Dorothee Bär, könnte zeigen, was in ihr steckt. Zuzutrauen wäre es ihr.

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► Mehr Tempo wünscht man sich auch im Ministerium für Forschung und Bildung. Die geeignete Persönlichkeit dafür muss nicht aus der Parteipolitik kommen. Hochqualifiziert für diesen Job wäre Prof. Ann-Kristin Achleitner. Sie sitzt in den Aufsichtsräten von Linde und Munich Re, sie unterrichtet und forscht an der Technischen Universität in München. Sie weiß, wie man Wissen in Wohlstand transformiert.

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Auch das Ministerium für Arbeit und Soziales ist reif für eine Neubesetzung. Zusätzlicher Schwung könnte mit einer Frau einziehen, die bereits in der Praxis unter Beweis gestellt hat, dass sie den Zusammenhang von Arbeit und Sozialem nicht nur darin versteht, große Checks an immer neue Gruppen von Bedürftigen auszustellen. Janina Kugel scheidet Ende Januar offiziell nach fünf Jahren als Personalvorständin bei Siemens aus – sie wäre für Berlin eine Starbesetzung. 

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► Im Wirtschaftsministerium macht Peter Altmaier keine allzu glückliche Figur. Die Standard-Neubesetzung – na klar – wäre Friedrich Merz. In Zeiten der Disruption dürfen wir allerdings auch jenseits der Parteipolitik träumen: zum Beispiel von einem Wirtschaftsminister Clemens Fuest, derzeit Präsident des ifo-Instituts. Der hat schon in Oxford gelehrt – als Professor für Unternehmenssteuern – und Finanzminister Schäuble beraten. Wenn man sich einen modernen Ludwig Erhard vorstellt, dann sieht er aus wie er.

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Für eine Neubesetzung des Außenministeriums brauchen die Koalitionäre nur in den eigenen Reihen zu suchen. Die Degradierung und Demütigung Sigmar Gabriels war der Granatenfehler der Sozialdemokratie. Ihr populärster Minister wurde einst aus dem Verkehr gezogen, ohne Angabe von Gründen. Ein Anruf genügt und die SPD würde unverzüglich in der Achtung der Weltgemeinschaft und ihrer eigenen Wähler zulegen.

Auch an der Spitze der Regierung, also dort, wo jetzt Angela Merkel sitzt, herrscht Erneuerungsbedarf. Hier aber endet meine morgendliche Vorschlagsliste. Womöglich hat ja Markus Söder selbst eine Idee … 

 
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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich mit ihrem Green New Deal nicht nur Freunde gemacht. Das selbstdeklarierte „Mann auf dem Mond“-Projekt der CDU-Politikerin, ein klimaneutrales Europa bis zum Jahr 2050 zu erreichen, sorgt auch im eigenen politischen Lager für Grummeln. Von der Leyen wird das bei der heute beginnenden CSU-Wintertagung in Kloster Seeon zu spüren bekommen.

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Der zweitmächtigste Mann der Christsozialen, Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, hat sich für heute einiges vorgenommen. Er blickt mit großer Skepsis auf die Idee, europäische Firmen als ökologisch vorbildlich oder rückständig zu klassifizieren. Er befürchtet, dass dies Auswirkungen auf die Bonität der Firmen und damit auch auf das Wachstum in Europa haben wird.

Im Gespräch für den Morning Briefing Podcast  sagt er dazu:

Wir müssen aufpassen, dass wir jetzt nicht in eine Phase geraten, wo wir in der Industrie nach Gut und Böse unterscheiden. Und wir müssen aufpassen, dass da nicht ein Weg eingeschlagen wird, der am Schluss einem Teil der Industrie die Finanzierung abschneidet.

Dobrindt kritisiert die in Frankfurt und Brüssel angedachten grünen Anleihe- und Aktienkäufe der Europäischen Zentralbank in Milliardenhöhe:

Die EZB sollte sich grundsätzlich wieder auf ihre eigentlichen Aufgaben konzentrieren. Was wir da in der Vergangenheit erlebt haben, war ja mehr eine Ersatzstrukturpolitik als echte Geldpolitik.

Über die Zinspolitik der neuen EZB-Präsidentin Christine Lagarde sagt er:

Ich rate der EZB, dringend dafür zu sorgen, dass sie nicht mehr das Schuldenmachen belohnt und die Sparer bestraft. Wir brauchen endlich den Einstieg in den Ausstieg aus der Niedrigzinsphase.“

Plus: Dobrindt hat die Weihnachtstage genutzt, um über die Zukunft der deutschen Altersvorsorge und das Verhindern von Altersarmut nachzudenken. Seine Vorschläge dazu unterbreitet er heute im Morning Briefing Podcast . Prädikat: substanziell.
 
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dpa
 

Vor dem heute im Stuttgarter Staatstheater stattfindenden Dreikönigstreffen gibt es Spekulationen über einen strategischen Schwenk von FDP-Chef Christian Lindner. Die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ hat die Indizien der vergangenen Monate zusammengetragen und prognostiziert eine Premiere: Die Liberalen seien „entschlossen, die Sozialdemokratie zu beerben, wenigstens in Teilen, und sich zu Interessenvertretern der arbeitenden Klassen aufzuschwingen“.

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Fakt ist:

► Lindner hat bemerkt, dass der Linksruck der SPD für ihn Expansionsraum geschaffen hat. Schon bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen 2017, als die FDP gegen eine abgewirtschaftete SPD antrat, konnten die Liberalen bei der SPD genauso viele Wähler einsammeln wie bei der CDU (siehe Grafik).

► Die Wahl des neuen SPD-Spitzenduos begreift Lindner als Chance. Er hofft: „Wir Freie Demokraten werden damit zur ersten Adresse für Menschen aus der Mitte der Gesellschaft, die sich früher einer pragmatischen Sozialdemokratie vom Schlage eines Helmut Schmidt, Gerhard Schröder oder Wolfgang Clement verbunden fühlten.“

► So sieht es auch Johannes Vogel, Bundesvorstandsmitglied und Generalsekretär in Nordrhein-Westfalen: „Sozialliberale in die FDP? Das kann funktionieren“, schrieb er in einem Gastbeitrag für die „Welt“. Er spricht von der „Erneuerung des Aufstiegsversprechens“ und will den stärkeren Austausch mit jenen suchen, "mit denen Liberale früher zu wenig gesprochen haben, etwa den Gewerkschaften“.

 
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Nach knapp dreijähriger Renovierung ist gestern Abend die Staatsoper in Prag wiedereröffnet worden. Mein Kollege Michael Bröcker war dabei und berichtet im Morning Briefing Podcast von seinen Eindrücken.

Zum Verständnis: Vor 132 Jahren, am 5. Januar 1888, eröffnete die Bühne als Neues Deutsches Theater. Nach der Vertreibung der Deutschen im Gefolge des Zweiten Weltkrieg wurde das Haus in Smetana-Theater umbenannt. Seit 1992 firmiert die Bühne als Staatsoper. Die Generalsanierung kostete umgerechnet knapp 51 Millionen Euro, ursprünglich waren rund 36 Millionen Euro veranschlagt worden.

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Die Preissteigerung fiel mit einem Plus von 41 Prozent angesichts der Baukosten für deutsche Großprojekte – Stuttgart 21 kostet derzeit rund 190 Prozent mehr als geplant, der Berliner Flughafen bis zur geplanten Eröffnung im Oktober mehr als 220 Prozent und die Hamburger Elbphilharmonie ging nach einem Kostenplus von mehr als tausend Prozent in Betrieb – so moderat aus, dass man den Bauleiter der Oper am liebsten nach Deutschland locken würde.

Ich wünsche Ihnen eine erfolgreiches und gesundes neues Jahr. Es grüßt Sie auf das Herzlichste Ihr


Gabor Steingart
Journalist & Buchautor
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