Macron will Merkel treffen | Fehlplanung Baukindergeld
Gabor Steingart - Das Morning Briefing
21.01.2019
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Guten Morgen,
der heutige Tag steht im Bundeskanzleramt und im Élysée-Palast unter dem Zeitdruck letzter protokollarischer Vorbereitungen. Denn: Morgen werden Emmanuel Macron und Angela Merkel in Aachen feierlich des Élysée-Vertrages von 1963 gedenken und zur Auffrischung der Völkerfreundschaft ein 16-seitiges Nachfolgepapier – den sogenannten Vertrag von Aachen – unterzeichnen. Die einst verfeindeten Staaten feiern morgen das Hochamt ihrer Freundschaft.
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Der Vertrag folgt – bei weitgehender Apathie des Kanzleramtes – Ma­crons Leitmotiv eines „Europe qui protège“, eines Europas, das seine Menschen schützt. Es geht um sozialen Schutz, also die Koordination der Wirtschaftspolitiken, es geht um militärischen Schutz, also eine vertiefte Kooperation der Armeen, und es geht um den Schutz vor ungesteuerter Zuwanderung, also eine effektive Befestigung der europäischen Außengrenze. Beide Staaten halten „vor großen europäischen Treffen regelmäßig Konsultationen auf allen Ebenen ab und bemühen sich so, gemeinsame Standpunkte herzustellen". Dazu muss man wissen: Diese enge Verzahnung der beiden Kabinette findet schon heute vor jedem Europa-Gipfel statt. Nun wird sie verbindlich festgeschrieben. Außen Europa, innen Nationalstaat.  Wir lernen dreierlei. Erstens: Macron ist ein Europäer, der den Nationalstaat dennoch nicht verrät. Zweitens: Merkel ist ein Macron-Follower, schon weil das eigene Ideen-Depot irgendwo zwischen Griechenland-Rettung und Ukraine-Krise abgebrannt scheint. Daraus ergibt sich Schlussfolgerung Nummer drei: So wie Helmut Schmidt und Valéry Giscard d'Estaing sind Macron und Merkel ein Paar, allerdings ein ungleiches.
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Wenn man dem außenpolitischen Beobachter der „Süddeutschen Zeitung”, Stefan Kornelius, folgt, dann ist die Alpenrepublik Österreich seit der Wahl von Sebastian Kurz zum Bundeskanzler ein Hort des Bösen: In Österreich könne man den „Zeitgeist nun in seiner Reinform betrachten“: „Kaum ein Land in Europa hat in kürzerer Zeit einen derartigen Schub hin zum Rechtspopulismus erlebt.“ Ich war also auf das Schlimmste gefasst, als ich am Freitagmittag im Wiener Bundeskanzleramt eintraf – und wurde enttäuscht. Kein Grusel, nirgends. Der junge Kanzler redet auch dann, wenn das Mikrofon ausgeschaltet ist, nicht fiebrig nationalistisch oder gar hasserfüllt gegen „das Fremde“. Er spricht die Sprache eines Gemäßigten, eines bürgerlichen Pragmatikers, der Europa respektiert, aber nicht vergöttert, der sein Land liebt, aber nicht über alles setzt:
Im globalen Wettbewerb haben wir einfach keine Chance, wenn wir als Europäer nicht hungrig und willig sind, wettbewerbsfähig und erfolgreich zu sein.
Wenn wir diesen konsequenten Weg einschlagen, dann werden wir daran nicht zerbrechen. Wenn wir eine Politik der offenen Grenzen fahren, gleichzeitig zusehen, dass es wieder nationale Grenzkontrollen in Europa gibt, dann zerbricht die Europäische Union daran, hundertprozentig.
Deutschland hat uns nicht wirklich dabei unterstützt, diesen Kurs innerhalb der Europäischen Union durchzusetzen. Ich nehme aber positiv wahr, dass Deutschland in den letzten Monaten nicht mehr aktiv dagegen gearbeitet hat.
In Österreich leben 800.000 Muslime. Jetzt so zu tun, als gäbe es diese Religion bei uns nicht, wäre eine Verleugnung der Tatsachen. Die Frage ist viel eher, wie geht man mit politischem Islam um: Antisemitismus oder ein anderer Blick auf die Stellung der Frau, Gewaltbereitschaft, das Erniedrigen oder Herabsehen auf andere religiöse Gruppen. Dagegen sollten wir aktiv ankämpfen.
Das Wort ,Populismus’ wird inflationär verwendet. Nicht jeder, der anderer Meinung ist, ist automatisch Populist.
Aber woran erkennt man dann den Unterschied zwischen einem Konservativen und einem Rechtspopulisten? Ich musste während dieses Gesprächs mit Kurz an meine ersten Berufsjahre beim „Spiegel“ zurückdenken. Damals absolvierte ich unfreiwillig einen Grundkurs in Sachen Populismus, denn mir, dem damals 28-Jährigen, mochte man die großen und wichtigen Parteien noch nicht anvertrauen. So wurde ich beauftragt, den Aufstieg der Rechten journalistisch zu begleiten. Also traf ich mich mehrfach mit Jörg Haider und Franz Schönhuber, später auch mit Ronald Schill. Ich war bei ihren Wahlkampfauftritten in Österreich und Deutschland, sprach jeden der drei zwecks mikroskopischer Nahaufnahme auch im kleinsten Kreis. Sie alle waren Brandstifter von hoher demagogischer Begabung, auch wenn Haider Charme besaß und der Bildungsbürger Schönhuber gelehrig sprechen konnte. In ihren Augen blitzte die Lust an der Zerstörung einer bürgerlichen Gesellschaft, die nicht die ihre war.
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Arno Melicharek
Und was hat das mit Sebastian Kurz zu tun? Exakt nichts. Der junge Mann ist sachlich, ruhig, weiß um die Entflammbarkeit seiner Worte. Von den Charakteristika des Populisten – Verklärung der nationalen Vergangenheit, Narzissmus, Kriegserklärung an „Eliten, Bonzen und das System“ – fehlt jede Spur. Sebastian Kurz ist kein Hasser, nicht mal ein Polemiker. Als ich ihn frage, was denn der Kern vom Kern seiner politischen Persönlichkeit sei, muss er nachdenken. Er hat sich erkennbar nichts zurechtgelegt. Schließlich sagt er, fast entschuldigend, weil ihm nichts Originelleres einfällt: „Ich glaube, ich bin einfach sehr normal aufgewachsen.“ Womöglich ist das die Vokabel, auf die es hier ankommt: normal. Die Unerhörtheit seines Aufstieges – Außenminister mit 27, Kanzler mit 31 – gründet womöglich in dieser bürgerlichen Normalität, die im Alltag des Westens bedroht ist, die für den politischen Betrieb daher eine Provokation und für die Wähler einen besonderen Reiz darstellt. So schaut er denn auch auf die Wirklichkeit der Migration mit dem nüchternen Blick eines Menschen, der Probleme lösen und nicht dauernd Haltung beweisen will. Europa ist für ihn nicht der heilige Gral, sondern ein Ort der praktischen politischen Vernunft. Und dieser Ort ist nicht anbetungswürdig, sondern beweispflichtig. Genauso wie der Bundeskanzler der Republik Österreich. Die wichtigsten Passagen des Gesprächs hören Sie jetzt gleich im Morning Briefing Podcast .
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dpa
Am zweiten Jahrestag seiner Präsidentschaft und vier Wochen nach Beginn des jetzt schon längsten Shutdowns in der Geschichte der USA hat Donald Trump den Demokraten im Haushaltsstreit ein neues Angebot unterbreitet. Er wolle den Abschiebeschutz der „Dreamer“ – der Kinder von illegalen Einwanderern – um drei Jahre verlängern. Im Gegenzug sollen die Demokraten seiner 5,7 Milliarden US-Dollar teuren Mauer an der Grenze zu Mexiko grünes Licht geben.
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„Legen Sie Ihre Rüstung nieder, bauen Sie Vertrauen auf“, sagte Trump im Weißen Haus. Doch auch dieser Vorstoß wird dem Präsidenten nichts nützen. Nancy Pelosi, die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, bleibt unnachgiebig und hat gar keine andere Wahl. Sollte die Demokratische Partei auch nur den kleinen Finger zur Finanzierung dieser Mauer reichen, käme dies ihrer Selbstauflösung gleich.
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Im Dezember galt das Baukindergeld bei vielen noch als Erfolgsgeschichte, innerhalb von drei Monaten beantragten 56.435 Familien die staatliche Förderung zur Beseitigung des Wohnungsmangels und zur Stimulierung des Wohnungsbaus. Doch jetzt wird deutlich: Das Gesetz ist eine Fehlkonstruktion. Denn nur 12,3 Prozent oder jeder Achte der Anträge betrafen Neubauten. Das bedeutet: Seit dem Start im September kaufen die Deutschen mit Hilfe der Förderung vor allem Bestandsimmobilien. Das geht aus einer schriftlichen Anfrage der Linken hervor. Damit floss das Steuergeld nicht in die Schaffung von Wohnraum, sondern in seine Verteuerung. So sehen moderne Schildbürgerstreiche aus: Der Staat verstärkt das Problem, das er eigentlich lösen wollte.
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Das Weltwirtschaftsforum in Davos – kurz WEF – ist normalerweise der Ort, wo sich die Mächtigen der Welt jedes Jahr im Winter so nah kommen wie sonst nirgendwo. Die rund 3000 Entscheider debattieren morgens im Kongresszentrum, fahren nachmittags Ski, und abends werden kleine Dorfkneipen zu noblen Clubs umgebaut. Doch das Forum – das in den vergangenen Jahren seine Bedeutung und damit auch seinen finanziellen Umsatz steigern konnte – hat womöglich den Zenit überschritten. Die wichtigsten Politiker haben abgesagt: Trump will keinen Schnee, sondern seine Mauer. Theresa May ist durch den Brexit abgelenkt. Macron kämpft mit den Gelbwesten. Der chinesische Staatspräsident hat keine Zeit, Putin keine Botschaft, und so bleiben auch sie daheim. Der Star der diesjährigen Zusammenkunft in den Bergen ist plötzlich Annegret Kramp-Karrenbauer. So sehen moderne Märchen aus. Die Fußnote erlebt ihren Aufstieg zur Überschrift. Ich wünsche Ihnen einen unbeschwerten Start in diese neue Woche. Herzlichst grüßt Sie Ihr

Gabor Steingart
Journalist & Buchautor