Populismus von Links | Das verfehlte Zwei-Prozent-Ziel
 

Gabor Steingart - Das Morning Briefing
05.04.2019
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Guten Morgen,
das europäische Wahlvolk hat noch nicht gesprochen, aber die Politiker in Brüssel, Paris und Berlin sitzen bereits am Spieltisch. 50 Tage vor der Europawahl wird hinter den Kulissen um die Besetzung der wichtigsten Positionen gepokert. Bundesbankchef Jens Weidmann und CSU-Politiker Manfred Weber (im Bild rechts) sitzen nicht mit am Tisch. Sie sind gewissermaßen das potentielle Preisgeld für die Deutschen.

Es geht um die Nachfolge von Jean-Claude Juncker als EU-Kommissionspräsident und um die Nachfolge von Mario Draghi als Chef der Europäischen Zentralbank. Beide Ämter wollen Deutsche und Franzosen unter sich aufteilen. Das Europa der zwei Geschwindigkeiten, von dem Wolfgang Schäuble oft spricht, ist beim Postenpoker bereits Realität – wenn auch anders, als von Schäuble gemeint.
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Die Franzosen spielen mit routinierter Hochgeschwindigkeit; sie schnappen für gewöhnlich bei der Postenvergabe zuerst zu. Deutschland, das sich seiner nationalen Interessen eher geniert, bevorzugt machtpolitisch das Tempo einer verkehrsberuhigten Zone.
 Seit Walter Hallstein (siehe Bild) von 1958 bis 1967 die  Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft leitete, dem Vorgänger der EU, stand kein Deutscher je wieder an der Spitze.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron
hatte der französischen Tradition folgend unverzüglich Ansprüche auf den EZB-Posten für sein Land angemeldet. Nun aber schwenkte er um, wie unabhängig voneinander das „Wall Street Journal“, hochrangige Quellen aus der französischen Nationalbank und Menschen aus dem Umfeld der Kanzlerin zu berichten wissen:



► Macrons Partei „En Marche“ würde demnach gern das Spitzenkandidaten-Modell für die EU-Wahl kippen. Denn kommt dieses zur Anwendung, stellt die stärkste Partei – voraussichtlich die Europäische Volkspartei (EVP) – automatisch den Kommissionspräsidenten. Das hieße: Mit dem EVP-Spitzenkandidaten und CSU-Politiker Weber käme der Vertreter einer Regionalpartei an die Macht. Das geht gar nicht, sagt Macron. 



► Der französische Präsident bevorzugt das traditionell-europäische Verfahren, also die Entscheidung im Hinterzimmer. Hier besitzt er mehr Einfluss und in Gestalt von Michel Barnier – dem heutigen Chefunterhändler der EU für den Brexit – und Christine Lagarde – der Chefin des Internationalen Währungsfonds – die deutlich profilierteren Kandidaten.

► Für Deutschland muss das kein Schaden sein. Angela Merkel und auch Annegret Kramp-Karrenbauer messen der Bedeutung eines EZB-Präsidenten einen höheren Stellenwert zu: nicht persönlich, aber politisch. Beim deutschen Wahlvolk lässt sich damit besser punkten, so die Einschätzung im Kanzleramt.

Der Weg wäre frei für Bundesbankchef Weidmann, der sich seit Monaten klug – und das bedeutet währungspolitisch geschmeidig – verhält. Er ist zwar Anhänger einer konservativen Geldpolitik: „Die Vorstellung, wir können mit billigem Geld die Ursachen der Krise bekämpfen, ist gefährlich“, sagte Weidmann 2014 und seitdem immer wieder. Aber natürlich beherrscht auch er den währungspolitischen Hüftschwung: Im Interview mit dem Finanzdienst „Market News International“ zeigte er sich jüngst aufgeschlossen gegenüber Ankäufen privater Kreditpakete durch die EZB.
 
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Das zeigt Wirkung. Die Italiener sind angetan: „Die Entscheidung sollte nicht zu sehr von Ereignissen der Vergangenheit abhängen“, vertraute Finanzminister Giovanni Tria der „Welt“ an. Mit Weidmann als Notenbankchef sei er einverstanden: „Ich möchte nicht so weit gehen und sagen, ich unterstütze diese Ambitionen. Aber ich stehe ihnen offen gegenüber.“

Weidmanns machtpolitisch motivierte Maskerade hätte sich demnach gelohnt. Er würde Draghis Geldpolitik korrigieren, ohne sie zu dementieren. Die Normalität, in der Geld einen Preis besitzt, könnte nach Europa zurückkehren. Die deutschen Sparer würden wieder ruhiger schlafen.
 
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Populistische Bewegungen – „Wir gegen die!“ – haben Zulauf, nicht nur auf der rechten Seite des Spektrums:

► Eine links-alternative Schülerbewegung ist entstanden, die eine Klimawende erzwingen will. In vielen deutschen Städten wird an Freitagen während der Schulzeit protestiert. Greta Thunberg: „Wir können die Welt nicht retten, indem wir uns an die Spielregeln halten.“

► Die Proteste gegen die EU-Urheberrechtsreform reißen nicht ab. Rund fünf Millionen Unterschriften reichten die Gegner der Reform in Brüssel ein. Sie fürchten den „Angriff auf das freie Internet“. Auf einem der Protestplakate stand: „Stoppt die Zensurmaschine“. Gemeint sind die von der EU-Kommission empfohlenen Upload-Filter.

► Am Samstag startet in Berlin das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“. Die Initiatoren wollen die Mehrzahl der 110.000 Berliner Wohnungen von Deutschlands zweitgrößtem Vermieter wieder vergesellschaften. 54,8 Prozent der Berliner sind laut einer Umfrage des „Tagesspiegel“ dafür.
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„Radikalismus löst keine Probleme“, hat der Chefredakteur der „Neuen Zürcher Zeitung“, Eric Gujer, quer über die gesamte Seite Eins geschrieben. Ein Protest gegen den Tugendfuror. „Die Demonstranten verdienen, ernst genommen zu werden – auch durch Kritik“, schreibt er. Und beklagt die „quasireligiöse Begeisterung moderner Klimakreuzzüge“.

Für den Morning Briefing Podcast  habe ich mit Gujer über die Ambitionslosigkeit der Volksparteien, die neue Protestbewegung und seine bürgerliche Sehnsucht nach Pragmatismus gesprochen. Zunächst sagt er:
Mir fehlt die Sympathie, wenn die Bundeskanzlerin einerseits die Demonstranten lobt, aber auf der anderen Seite keine Klimapolitik betreibt, die in Richtung dieser Forderungen geht. Das ist Heuchelei.
Dann fügt er hinzu:
Wir Europäer werden das Klima alleine nicht retten. Es muss eine internationale Politik geben, die Chinesen und Amerikaner mitnimmt. Darin besteht die Herausforderung.
Als Alternative zum Radikalismus empfiehlt Gujer die Wiederentdeckung der Marktwirtschaft:
Mit dem einfachsten Mechanismus, den die Marktwirtschaft kennt, kann man das Problem lösen, nämlich mit dem Preis. Man muss die CO2-Emissionen nicht verbieten, nur verteuern.
Ich glaube auch, dass man das so genannte Road Pricing braucht, das jetzt New York einführen will. Demnach muss man für die Straße, die man benutzt, bezahlen. Das ist extrem unbeliebt. Aber das sind die Mechanismen, mit denen sich etwas ausrichten lässt.
Fazit: Wer von der Anklage zur Lösung übergehen möchte, muss Eric Gujer hören. Der Mann bekämpft die Radikalität der Straße mit der Radikalität seiner marktwirtschaftlichen Vernunft. Seine Vorschläge sind nicht populär, aber klug.
 
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Pünktlich zu den Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der NATO in Washington bewegt vor allem ein Thema die verteidigungspolitische Debatte: Die Forderung der USA, dass alle Mitgliedstaaten zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung ausgeben sollen.
 Auch Deutschland hat sich darauf verpflichtet.

Im Morning Briefing Podcast  meldet sich der CDU-Politiker Henning Otte zu Wort. Er ist verteidigungspolitischer Sprecher der Unions-Fraktion, Reserveoffizier und ein Befürworter des Zwei-Prozent-Ziels. Er sagt:
Um uns herum spannt sich ein Krisenbogen. Wir müssen bereit sein, mehr Verantwortung zu übernehmen. Das muss uns die Sicherheit unseres Landes wert sein.
Im Bundestag hatte zuvor die stellvertretende Fraktionschefin der Linkspartei, Heike Hänsel, die Abschaffung der NATO gefordert:
70 Jahre NATO sind genug. Die NATO ist ein Relikt des Kalten Krieges und hätte wie der Warschauer Pakt aufgelöst werden sollen.
Hoffentlich hat das nicht Donald Trump gehört. Bisweilen konnte man den Eindruck haben, er sieht es genauso.
 
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Der DAX kletterte gestern über die Marke von 12.000 Punkten und schloss damit auf einem neuen Höchststand für 2019. Einer der wenigen Verlierer war die Deutsche Bank. Sie notierte zwischenzeitlich mehr als zwei Prozent im Minus. Das lag vor allem am Konkurrenten UniCredit, der den Deutschbänkern bei ihren Fusionsfantasien dazwischenfunkte. 



Die Italiener haben – wenn auch unsichtbar – am Verhandlungstisch Platz genommen. Denn während Commerzbank und Deutsche Bank schon um die Kommunikationshoheit für den Fall des Scheiterns ringen, kündigten die Italiener an, sich dann die Commerzbank einverleiben und mit der HypoVereinsbank verschmelzen zu wollen. Das trieb den Kurs nach oben, zumindest den der Commerzbank.
 
 
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dpa
 
Bayer-Aufsichtsratschef Werner Wenning hat sich jetzt öffentlich hinter seinen CEO Werner Baumann gestellt. Dem „Handelsblatt“ sagte er: „Wir haben der Strategie noch einmal ausdrücklich zugestimmt und einstimmig festgehalten, dass der Aufsichtsrat hinter dem gesamten Vorstand steht.“ Das betreffe auch die Logik des Monsanto-Kaufs. „Ich bin davon überzeugt, dass wir das Richtige tun.“

Damit sind der Aufsichtsratschef und sein CEO schicksalhaft durch das unsichtbare Band der Solidarität verknüpft. Das aber bedeutet für den Oberaufseher: Scheitert Baumann, kippt Wenning.

Ich wünsche Ihnen ein sonniges Wochenende. Es grüßt Sie auf das Herzlichste Ihr

Gabor Steingart
Journalist & Buchautor