SPD: Der Rentenwahnsinn | CDU: Spekulationsverlust in Hessen
 
DAS MORNING BRIEFING
27.08.2018
 
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Guten Morgen,
am Wochenende ist der amerikanische Senator und einstige Präsidentschaftskandidat der Republikaner John McCain gestorben. Sein Leben war das Leben eines Mannes, der Prinzipien höher bewertete als Parteiprogramme. Er war für die Schließung des Strafgefangenenlagers Guantanamo, das sein Parteifreund George W. Bush eingerichtet hatte. Er war für die Gesundheitsreform von Obama, gegen die seine Partei bis heute Amok läuft. Er kämpfte bis zum Schluss gegen Trump, auch weil er dessen Drohungen gegenüber Deutschland als unwürdig empfand. Er sprach von einem Verlust der Zivilisiertheit.

Ich habe McCain in meinen Jahren als Washington-Korrespondent des „Spiegels“ oft erlebt, bei Presse-Briefings, bei Wahlkampfauftritten und auf seinem großen Nominierungsparteitag in Minneapolis-Saint Paul. Und immer habe ich gedacht: Dieses freundliche, offene und so humorvolle Gesicht erzählt nicht die ganze Geschichte seines Lebens.
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McCain hat ja nicht nur den Vietnamkrieg erlebt, er wurde nicht nur gefoltert; er wurde bis in die letzten Lebenstage verunglimpft – von seinen Parteifreunden.

In einer Flüsterkampagne ließ ihm George W. Bush – als es um die Kandidatur für die Präsidentschaft ging – eine außereheliche Beziehung andichten, mit einer schwarzen Frau. Als Beleg zeigte man Bilder, auf denen ein kleines, schwarzes Mädchen neben McCain stand. Die Wahrheit war: John McCain und seine Frau hatten das Mädchen adoptiert.

Donald Trump verspottete das Folteropfer McCain, in dem er öffentlich feststellte: „Ich mag Leute, die nicht in Gefangenschaft geraten sind.” McCain hat all diese Angriffe auf seine Integrität nicht wütend, sondern würdevoll pariert.
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In meiner Erinnerung wird dieser Mann als Kämpfer für Zivilcourage überleben. Er war nicht links und er war nicht rechts. Er war wahrhaftig. Er setzte nicht sein Land, sondern eine Kultur des politischen Anstands an die erste Stelle: Honesty First. In Zeiten wie diesen, in denen die politische Lüge ihren märchenhaften Aufstieg erlebt, ist das keine Kleinigkeit. Oder um es mit dem ebenfalls lebensklugen Albert Einstein zu sagen: „Nicht alles, was zählt, kann gezählt werden, und nicht alles, was gezählt werden kann, zählt.“
 
 
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Am Wochenende drohte die italienische Regierung, die zu den Nettozahlern in der europäischen Gemeinschaft gehört, diese Zahlung einzustellen, wenn man ihr nicht endlich Flüchtlinge abnimmt. „Wir lassen uns nicht mehr herumschubsen“, sagte Luigi Di Maio, Führer der Fünf-Sterne-Bewegung und stellvertretender Ministerpräsident Italiens.

Die Europäische Kommission versteht die Not der Italiener und bietet mittlerweile den aufnahmewilligen Mitgliedsstaaten 6000 Euro für jeden Mittelmeer-Flüchtling an. Doch die Regierungen wollen sich auf das Tauschgeschäft „Geld gegen Wähler“ nicht so recht einlassen. Das Ergebnis wäre für sie wahrscheinlich unbefriedigend: Staatskasse gefüllt, Regierung abgewählt.

Italien selbst trudelt einer veritablen Staats- und Finanzkrise entgegen. Die Flucht aus den italienischen Staatsanleihen hat begonnen. „Le Monde“ schrieb am Wochenende: „Für Europa ist das eine Katastrophe mit Ansage.“
 
Diese Regierung will partout nicht regieren, sie will lieber streiten. Kaum sind alle aus der Sommerpause zurück, machen sie da weiter, wo sie vorher aufgehört hatten. Gestern Asyl, jetzt Rente. Die Wiedergeburt von Horst Seehofer sieht aus wie Olaf Scholz. Und deshalb gab’s am Wochenende beim Gespräch Merkel/Scholz/Seehofer auch keine Einigung. Lenin hat mal gesagt: „Wer viel arbeitet, soll auch viel essen.“ Wenn’s danach ginge, müssten die drei Politiker heute Morgen auf Nulldiät gesetzt werden.
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Die SPD versammelt sich hinter Finanzminister Olaf Scholz, der eine Rentenoffensive gestartet hat. Er will das heutige Rentenniveau bis zum Jahr 2040 garantieren, was nur mit einer Verdopplung des bisherigen Staatszuschusses zur Rente von 100 Milliarden Euro zu bewerkstelligen wäre. 118 Milliarden zusätzlich pro Jahr würde das kosten, hat das Prognos-Institut errechnet. Unser Land könnte sich in Rentenrepublik Deutschland umbenennen.
 
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Wahnsinn sei das, sagt auch der ehemalige Arbeit- und Wirtschaftsminister der SPD, Wolfgang Clement, mit dem ich für den heutigen Morning Briefing Podcast gesprochen habe. Er ist enttäuscht von Scholz und empfiehlt der SPD einen Kurswechsel in der Sozialpolitik: Weniger Geld für die Bekämpfung von Armut und mehr Geld dafür, dass Armut gar nicht erst bekämpft werden muss. Bildung! Bildung! Bildung! Er glaubt, das wäre dem Land und den Umfragewerten der Partei bekömmlicher.
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Dass der Staat nicht gut mit unserem Geld umgeht, hat jetzt die CDU-geführte Landesregierung in Hessen erneut bewiesen. Eine Enthüllungsgeschichte der „Welt am Sonntag“ berichtet vom Kauf von Zinsderivaten durch die hessische Schuldenverwaltung in 2011. Man wettete auf die Erhöhung der Zinsen – mit Laufzeiten der Derivate von bis zu 40 Jahren. Die Nullzinspolitik der EZB hat den staatlichen Spekulanten einen Strich durch die Rechnung gemacht und bislang schon einen Schaden in Höhe von 375 Millionen Euro angerichtet. Das hessische Derivateportfolio liegt mit 3,2 Milliarden Euro im Minus. So kurz vor den hessischen Landtagswahlen, die am 28. Oktober stattfinden, lässt eine solche Meldung den Ministerpräsidenten Bouffier zu Recht unruhig werden. Die Amerikaner würden sagen: When the shit hits the fan.
 
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Weltweite Flüchtlingsströme, Terrorangst und dann noch Trump: Die deutsche Außenpolitik wird herausgefordert wie seit dem Fall der Mauer nicht mehr. Aber wie soll die Politik darauf reagieren? Sigmar Gabriel und Heiko Maas sagen: Mehr Verantwortung übernehmen. Peter Gauweiler widerspricht, im Feuilleton der Samstags-„FAZ“ plädiert er für eine deutsche Selbstbescheidung – auch militärisch. Als Vorbild empfiehlt er die Zurückhaltung der Schweizer und erinnert an den Staatsrechtler Hans-Peter Schneider: „Größe ohne Ausdehnung“. Ich habe spontan bei dem streitbaren Politiker und Publizisten Gauweiler durchgeklingelt. Das Ergebnis? Können Sie jetzt gleich im Morning Briefing Podcast hören.

Ich wünsche Ihnen einen selbstbewussten Start in den Tag. Herzlichst grüßt Sie Ihr

Gabor Steingart
Journalist & Buchautor