Bundeswehr enttäuscht | SAP glänzt
Gabor Steingart - Das Morning Briefing
30.01.2019
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dpa
Guten Morgen,
der nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump weiß, wie psychologische Kriegsführung funktioniert. Als John Bolton gestern im Weißen Haus erschien, konnte jeder Journalist die Notiz auf seinem Schreibblock entziffern: „5000 Soldaten für Kolumbien“. Die USA spielen offenbar mit dem Gedanken, sich im westlichen Nachbarland Venezuelas für eine Intervention in Stellung zu bringen. „Alle Optionen liegen auf dem Tisch“, so Bolton vieldeutig.Die Mechanismen des Kalten Kriegs erleben damit ihre Renaissance. Für die Trump-Administration ist der Konflikt um Venezuela eine geradezu willkommene Abwechslung und vielleicht sogar der Ausweg aus den zuletzt desaströsen Zustimmungswerten. Trump wäre nicht der erste US-Präsident, dessen Amtszeit sich durch eine außenpolitische Eskalation verlängert. Krieg ist das Viagra der Ohnmächtigen.
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Derzeit bangen allein zwei Millionen Menschen in der Hauptstadt Caracas um die Zukunft ihres Landes. Für den Morning Briefing Podcast  habe ich mit Carolina Nelson gesprochen, einer 33-jährigen Sozialarbeiterin in Venezuela, die fünf Jahre mit Obdachlosen gearbeitet hat, bis die Hilfsprogramme von der Regierung gestrichen wurden. Sie spricht über eine Stadt im revolutionären Ausnahmezustand.
Die Mittelschicht ist in den letzten Jahren verschwunden, der Hunger begann. Heute sieht man Unterernährung auf den Straßen und auch Menschen, die sich aus den Mülleimern ernähren.
Wir erwarten einen Regime-Wechsel. Wir wollen keine Menschenrechtsverletzungen mehr sehen. Jeder von uns hat einen Freund, der im Gefängnis sitzt oder schon mal misshandelt wurde.
Wenn du anfängst, die Menschen zu verletzen, die Wirtschaft zu zerrütten, das Gesundheitssystem zu zerstören, dann bleibt als einziger Weg zur Machterhaltung die Zerstörung der Demokratie.
Wir brauchen definitiv die Unterstützung des Militärs. Ohne sie wird es keine politische Veränderung in Venezuela geben. Das Militär selbst ist gespalten: Die Führung kooperiert mit Maduro, die einfachen Dienstgrade hungern und leiden genauso wie wir.
Juan Guaidó ist jung, gebildet, passioniert und gut vorbereitet. Es fühlt sich wie ein Neustart an.
Der erbärmliche Zustand von Bahn AG und Bundeswehr zeigt das strategische Unvermögen unseres Staates und seine Abneigung gegenüber ökonomisch effizientem Management.
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Zunächst zur Bahn: Seit Jahrzehnten wird auf Kongressen und in Parteiprogrammen die Verlagerung des gewerblichen und privaten Individualverkehrs auf die Schiene gefordert. Es geht dabei um Klimaschutz und den Imperativ einer städtebaulichen Begrenztheit in den Metropolen. Es gibt weltweit nicht einen Experten, der die Individualisierung des Verkehrs empfehlen würde. Und was passiert in Deutschland? Genau das. Der Anteil des Güter- und Personenverkehrs auf der Schiene stagniert – während die Innenstädte im Stau ersticken, Flixbus und das Speditionsgewerbe einen Boom erleben. Hochbezahlte Manager, beaufsichtigt von Parteipolitikern, erweisen sich als unfähig, eine Trendumkehr zu organisieren.
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Bei der Bundeswehr erleben wir dasselbe Trauerspiel, nur diesmal in oliv. In den Achtzigerjahren waren die Streitkräfte noch in der Lage, 1,3 Millionen Deutsche zu bewaffnen, darunter 500.000 eigene Soldaten, die beim Heer und in Stützpunkten von Luftwaffe und Marine einsatzbereit waren. Aus der Implosion der Sowjetunion aber zog man die falsche Schlussfolgerung einer Welt im Entspannungsmodus. Die Gefahr eines radikalisierten Islam, der die Welt erst mit Terror überzog und als Folge Flüchtlingstrecks in Bewegung setzte, hat man zunächst geleugnet und dann verharmlost. Die Bundeswehr in Gänze ist auf das neue Bedrohungsszenario bis heute weder mental noch materiell vorbereitet. Große Teile des Kampfgeräts sind nicht einsatzfähig und auf zweieinhalb Soldaten kommt ein ziviler Verwalter. Der gestern vorgelegte Bericht des Wehrbeauftragten des Bundestages, Hans-Peter Bartels, liest sich wie eine Anklageschrift gegen das politische Establishment der beiden diensthabenden Volksparteien:
Das System der Mangelbewirtschaftung besteht in allen Bereichen fort.
In der Bundeswehr sind 21.500 Dienstposten von Offizieren und Unteroffizieren nicht besetzt. Das verbreitete Lückenbüßertum belastet das Bestandspersonal.
Unsere Bundeswehr leidet an Unterbesetzung und Überorganisation. Mir sagen viele Soldaten: Wir verwalten uns zu Tode.
Fazit: Die Politik hat sich an diese Art Fundamentalkritik gewöhnt wie der Bauer an die Herbststürme. Mit einer unfassbaren Gleichgültigkeit wird seitens der Regierung jährlich der Bericht des Wehrbeauftragten zur Kenntnis genommen. Es gilt bis hinein in das Bundeskabinett die alte Beamtenregel: Gelesen. Gelacht. Gelocht.
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Im Umgang mit China haben westliche Politiker die Rechnung ohne die Realität gemacht. Der von Donald Trump propagierte Kurswechsel in der Chinapolitik, der eine Entkopplung der chinesischen von den westlichen Volkswirtschaften vorsieht, insbesondere um die technische Infrastruktur des Digitalzeitalters nicht an ein kommunistisches Land auszuliefern, wird von der Bundesregierung und dem Bundesverband der Deutschen Industrie im Prinzip unterstützt. Aber: Zwischen Wunsch und Wirklichkeit klafft eine technologische Lücke, von der Europas größter Telekommunikationsanbieter – die Deutsche Telekom AG – nicht weiß, wie sie zu schließen ist.
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In einer internen Analyse des Telekom-Vorstandes, die ein Insider der New Yorker Nachrichtenagentur „Bloomberg“ zugespielt hat, warnt das Unternehmen vor einem Ausschluss des chinesischen Konzerns Huawei als Ausrüster beim Ausbau des Mobilfunkstandards 5G. Samsung Electronics, Ericsson und Nokia – die heimlichen Profiteure einer Anti-China-Politik – haben sich in diesem Fall zu früh gefreut. Wolle man bei 5G nicht hinter China und die USA zurückfallen, dürfe man auf Huawei nicht verzichten, heißt es in dem als vertraulich klassifizierten Bericht. Sollte man diese technologische Partnerschaft tatsächlich jetzt kappen, drohten Kosten von mehreren Milliarden Euro und eine zweijährige Verzögerung. Denn die Telekom-Infrastruktur von 4G, auf der 5G aufbauen soll, funktioniert nicht ohne die Ausrüstung von Huawei. Das Unternehmen aus Shanghai ist nicht unsterblich, aber im Moment unentbehrlich.
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Deutschlands geplanter Ausstieg aus der Kohle bis 2038 soll den Durchbruch beim Erreichen der deutschen Klimaziele ermöglichen. Bisher jedenfalls fällt die Klimabilanz in der Ära Merkel ernüchternd aus: Die CO2-Emissionen liegen laut Daten des Umweltbundesamts nur unwesentlich unter dem Niveau zum Amtsantritt der Kanzlerin.
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dpa
Und das, obwohl der Anteil der erneuerbaren Energien inzwischen bei rund 40 Prozent liegt. Der Ausstieg aus der Atomenergie allerdings hat zur Renaissance von Stein- und Braunkohle geführt, sodass die ehrgeizigen Klimaziele der Angela Merkel nicht erreicht werden konnten. Diese Energiewende war teuer und wenig durchdacht. Für den Klimaschutz erwies sie sich als weitgehend wirkungslos: außen grün, innen hohl.
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Gestern hat der deutsche Softwarehersteller SAP seine Geschäftszahlen vorgelegt. CEO Bill McDermott steigerte den Umsatz im letzten Quartal 2018 um 7,43 Milliarden Euro auf insgesamt knapp 26 Milliarden Euro im Gesamtjahr. Trotz eines angekündigten Restrukturierungsprogramms – mit dem sich SAP von 4.400 Mitarbeitern trennen will – und stagnierender Margen läuft das Geschäft gut. Vor allem das Cloud-Geschäft, das die Softwarelizenzen allmählich ablöst, legte kräftig zu. SAP ist heute mit über 110 Milliarden Euro Marktkapitalisierung auch nach dem leichten Kursrückschlag von gestern das wertvollste Unternehmen im DAX und der einzige ernstzunehmende Softwarehersteller in Europa. Last man standing. Ich wünsche Ihnen einen unbekümmerten Start in den neuen Tag. Es grüßt Sie auf das Herzlichste Ihr

Gabor Steingart
Journalist & Buchautor