Interview mit Phil Murphy | Zwischenwahlen in den USA
 
DAS MORNING BRIEFING
07.11.2018
 
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Guten Morgen,
es ist das ungeschriebene Gesetz der US-amerikanischen Innenpolitik und damit das Schicksal fast aller Präsidenten. Auf den triumphalen Einzug in das Weiße Haus folgt der Kater der Zwischenwahlen. Die US-amerikanischen Wähler lieben ihre Checks and Balances mehr als ihre Präsidenten. Sie gewähren Macht, um sie gleich wieder zu entziehen. And the winner is? Das Volk.
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Heute Nacht ging es Donald Trump nicht besser als Präsident Eisenhower, Richard Nixon, Ronald Reagan, George Bush Senior, Bill Clinton und Barack Obama. Er hat seine republikanische Mehrheit im Senat verteidigen können, aber die knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus ist ihm entglitten. Der letzte US-Präsident der Neuzeit, dem dieses Schicksal erspart blieb, war George W. Bush, der nach den Terroranschlägen auf das World Trade Center von einer Welle des Patriotismus getragen wurde. Sie verhalf ihm bei den Zwischenwahlen zum Sieg.
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Doch Trump ist kein zweiter Georg W. Bush und die lateinamerikanische Flüchtlingskarawane, die er als Wahlkampfhilfe einsetzte, hat zwar emotionalisiert – aber anders als 09/11 hat diese Emotionalisierung das Land nicht geeint, sondern gespalten. Der Wahlkampf der Demokraten kam so erst in Schwung. Trump mobilisierte immer auch seine Gegner. Jeder Schlag gegen die Flüchtlinge war ein Schlag gegen sich selbst.
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Nun erst beginnt für ihn die Mühsal der Politik. Er muss das tun, was er am wenigsten kann: Ausgleichen und Kompromisse schmieden. Die Demokraten hat er bisher vor allem beschimpft. Jetzt muss er sie zu vertraulichen Kamingesprächen ins Weiße Haus einladen. Er muss Verachtung in Respekt verwandeln, sonst wird „The Art of the Deal“ auf ewig ein Buchtitel bleiben, der von Hochstapelei erzählt.
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Die Lehre von heute Nacht kann nur lauten: Der Populist muss zum Politiker werden. Die Strategie des einstigen Beraters Steve Bannon („Let Trump be Trump”) gilt nicht mehr. Will der New Yorker Immobilienkönig künftig Wirklichkeit gestalten und nicht nur Überschriften produzieren, muss er ein anderer werden. Die Wähler und die Verfassung haben sich heute Nacht gegen ihn verschworen.

Die Demokraten besitzen nun erstmals die Machtinstrumente, um diesen von ihnen gehassten Präsidenten wirklich quälen zu können. Sie können ihn vorladen und Einsicht in seine Finanzen und Steuererklärungen nehmen. Die bis jetzt gut geölten Räder im Weißen Haus werden sich langsamer drehen, denn die Demokraten können die Postfächer mit Anfragen verstopfen, die die Trump-Administration jetzt erstmals ernst nehmen muss. Und: Sie können Trump die Budgets streichen und ihn in Sachen Haushalt auflaufen lassen. Aus dem Durchmarsch, den der Präsident plante, wird nun ein Stellungskrieg.
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Prexel
 
Phil Murphy, der demokratische Gouverneur von New Jersey, sagt im Interview mit dem Morning Briefing Podcast , dass es Trump gelungen sei, die gute wirtschaftliche Lage für sich zu nutzen: „He is a good salesman.“ Unter der Oberfläche der Prosperität jedoch – die Wirtschaft wächst und Wall Street boomt – würde die Kluft zwischen Arm und Reich sich weiten: Man solle Trump aber nicht nur kritisieren, sondern eigene Konzepte anbieten: „We need to be offering that better path forward.”

Das klingt schon fast nach einem Slogan für die Präsidentschaftswahl. Doch Murphy, der in Kreisen der Demokraten immer wieder auch als Bewerber um die Kandidatur gehandelt wird, lehnt ab: „I’m honored by the thought. But you can reject those rumors completely. My efforts and energies are 100 percent focused in New Jersey.”
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Prexel
 
Auch Julius van de Laar, der einzige Deutsche, der in der Obama-Kampagne 2008 und 2012 als hauptamtlicher Wahlkampfhelfer arbeitete, analysiert im Morning Briefing Podcast  die Schwächen der Demokraten: „Wut ist keine Strategie.“ Den Demokraten fehle noch eine klare positive Vision, um bei den Präsidentschaftswahlen 2020 erfolgreich sein zu können: „Trumps Wiederwahl-Kampagne hat heute Nacht begonnen.“
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„Beide Seiten beanspruchen den Sieg für sich“, sagt der langjährige „Time Magazine“-Korrespondent Peter Ross Range, „und beide Seiten haben recht.“ Es sei jetzt nur eine halbe 'blue wave'. „Eher eine rainbow wave: Das Repräsentantenhaus und die demokratische Partei sind jetzt afro-amerikanischer und cooler – die Frauen waren die entscheidenden Wähler.“

So brachte denn diese Wahlnacht in den USA keinen Sieg für niemanden, außer für die Demokratie, die sich als wehrhaft erwiesen hat. Herrschaft wird akzeptiert, aber nicht verherrlicht. Die Macht ist dann am besten, wenn sie zweigeteilt ist. Oder um es mit Thomas Jefferson zu sagen: „Ein kleiner Aufstand hat sein Gutes, er ist in der Politik genauso nötig wie ein Gewitter in der Natur.“

Ich wünsche Ihnen einen optimistischen Start in den neuen Tag. Es grüßt Sie auf das Herzlichste Ihr

Gabor Steingart
Journalist & Buchautor