Dr. Giuseppe Vita über Italien | Weber als EU-Kommissionspräsident
 
DAS MORNING BRIEFING
09.11.2018
 
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Guten Morgen,
der Migrationspakt der Vereinten Nationen wühlt das Land auf – und bewegte gestern auch die Abgeordneten im Bundestag. Alexander Gauland behauptete, dieses Abkommen schaffe „ein Siedlungsgebiet für Migranten“. Der SPD-Abgeordnete Christoph Matschie hielt dagegen: „Sie wollen nur Angst und Hass schüren.“ Es wurde nicht diskutiert, nur polemisiert. In Berlin gilt die Doktrin vom Gleichgewicht der Empörung.

Offiziell heißt das strittige Dokument Globaler Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration. Wenn man diese Beamtenprosa in voller Länge liest, ist man klüger, aber überzeugt ist man nicht. Der Versuch, den globalen Wanderungsbewegungen von Kriegsflüchtlingen und Wanderarbeitern juristische Struktur und den betroffenen Menschen Würde zu verleihen, ist richtig. Aber die vorsätzliche Naivität des Papiers verblüfft: „Migration war schon immer Teil der Menschheitsgeschichte und wir erkennen an, dass sie in unserer globalisierten Welt eine Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung darstellt“, heißt es da. Das Papier verspricht eine 360-Grad-Sicht der Dinge – und gibt sich dann mit der Einseitigkeit zufrieden. Alice im Wunderland.
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Die Welt wird mit den Augen der Migranten gesehen. Der Gedanke, dass die einen ihre Heimat verlassen und damit die Heimat der anderen nicht nur besuchen, sondern womöglich kulturell und ökonomisch verändern, wird hier nicht gedacht.

Das Papier stammt aus der Feder von Menschen, die offenbar keine Kriminalitätsstatistik gelesen und das Geschäftsmodell der internationalen Schleuserindustrie nie studiert haben. Vorgelegt wurde eine Liebeserklärung an die Migranten. Notwendig wäre eine Gebrauchsanweisung für den richtigen Umgang mit diesem Jahrhundertthema.
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Hinter verschlossener Tür hat die Unionsfraktion – die derzeit 246 Abgeordnete umfasst – kontrovers diskutiert. Doch den Antrag auf eine formelle Abstimmung über den UN-Migrationspakt, gestellt von der CSU-Abgeordneten und ehemaligen Staatsanwältin Dr. Silke Launert, wusste die Fraktionsführung zu hintertreiben. Es gab keine Abstimmung. Launert verließ schließlich den Sitzungssaal, nicht ohne eine Warnung an das Establishment zu hinterlassen. „Wundert euch nicht, wenn hier bald nur noch hundert Leute sitzen!“ Für den Morning Briefing Podcast  habe ich mit der Klartext-Frau gesprochen. Ein Hörgenuss für die Freunde der Demokratie, eine Zumutung für den Fraktionsvorstand und die Kanzlerin. Angela Merkel, unbedingt weghören.
 
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Das Wahlergebnis in Amerika hinterlässt uns Europäer ratlos. Trump gewinnt, aber nicht so richtig. Die Demokraten legen zu, aber nicht beeindruckend. Der legendäre Wahlkampfstratege und einstige Bill-Clinton-Berater Dick Morris analysiert im Podcast-Interview  die neue Lage: Er rät Trump ab, nun auf Kooperation zu setzen. Polarisierung bringe den Erfolg, sagt er, weil die Demokraten weiter nach links rücken müssten. Dort fänden sie ihr agitatorisches Glück, aber niemals eine regierungsfähige Mehrheit.
 
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Italien ist nicht Griechenland. Selbst wenn Athen, Kreta und Piräus über Nacht in der Ägäis verschwinden, hätte das angesichts eines Anteils am Bruttosozialprodukt der Eurozone von nicht mal zwei Prozent wenig Auswirkungen. Italien aber steht für rund 17 Prozent der Wertschöpfung im Euroraum. Das heißt, wenn dieses große und ökonomisch bedeutende Land in eine Schieflage gerät, dann helfen kein Rettungsschirm und kein Draghi.
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Deshalb habe ich für den Morning Briefing Podcast  den bedeutendsten italienischen Manager in Deutschland um seine Einschätzung gebeten: Dr. Giuseppe Vita, einst Chef des Pharmakonzerns Schering und danach langjähriger Aufsichtsratschef von Axel Springer, Schering und Uni Credit, rechnet mit dem Populismus der neuen Regierung ab, verteidigt sein Land gegen die Arroganz der Deutschen und wirbt für eine entspanntere Sicht auf die Zuwanderung aus Afrika: „Ohne diese jungen Männer gäbe es bei uns keinen Fisch.”
 
 
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dpa
 
Der Bundestag verabschiedete gestern das Rentenpaket der Großen Koalition. Das neue Gesetz kostet die Beitragszahler zusätzlich rund 32 Milliarden Euro bis zum Jahr 2025. Ein „Kernversprechen des Sozialstaates“ werde damit erneuert, sagte Sozialminister Hubertus Heil (SPD). Wahr ist aber auch: Ein Kernversprechen der Schröder- und Schmidt-SPD wird damit gebrochen. „Genossen, lasst die Tassen im Schrank!“ hatte der legendäre SPD-Wirtschaftsminister Karl Schiller einst gefordert. Politiker wie Heil sind eher Experten fürs Zerdeppern.
 
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Manfred Weber wird bei der im Frühjahr stattfindenden Europawahl Spitzenkandidat der EVP-Fraktion für den Posten des EU-Kommissionspräsidenten, den jetzt Jean-Claude Juncker innehat. Gelingt die Wahl, wäre Weber nach Walter Hallstein der erste Deutsche an der Spitze der EU seit 51 Jahren. Doch so ganz scheint Weber dem Wahlerfolg von gestern nicht zu trauen. Immer wieder bringt er sich auch als Nachfolger für CSU-Chef Horst Seehofer ins Gespräch. Sein Motto: Lieber den bayerischen Spatz in der Hand als die europäische Taube auf dem Dach.
 
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Der neue Vorstandsvorsitzende von ProSiebenSat.1, Max Conze, rasiert die Dividende – und die Aktionäre flüchten. Der Börsenkurs des Medienunternehmens ist gestern zeitweise um bis zu 15,9 Prozent auf ein Sechs-Jahres-Tief von 17,35 Euro eingebrochen. Doch die Misere wurde nicht durch Missmanagement, sondern durch Disruption verursacht. Das neue ProSieben heißt Netflix. Der Programmdirektor der Zukunft sitzt nicht mehr auf dem Schoß des Senderchefs, sondern auf dem Sofa der Zuschauer.

Ich wünsche Ihnen einen zuversichtlichen Start in den neuen Tag. Und begrüße alle neuen Freunde der gedanklichen Frühgymnastik – mit einem Vers von Albert Camus: „Gehe nicht hinter mir, vielleicht führe ich nicht. Geh nicht vor mir, vielleicht folge ich nicht. Geh einfach neben mir und sei mein Freund.“

In diesem Sinne begrüße ich Sie auf das Herzlichste. Ihr

Gabor Steingart
Journalist & Buchautor