Prof. Lars Feld im Interview | Zetsche geht | "rule maker" Altmeier
Gabor Steingart - Das Morning Briefing
06.02.2019
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dpa
Guten Morgen,
das war die Nacht des Donald Trump. In seiner „State of the Union Address“, wir würden sagen „Rede zur Lage der Nation“, sprach er vor beiden Kammern des Kongresses. Die Ansprache ist traditionsgemäß einer der Höhepunkte politischer Theatralik.Trump verlangte ein Ende der „lächerlichen, parteipolitischen Ermittlungen“ gegen ihn, womit er die Funktionsweise des Rechtsstaates zu denunzieren versuchte. Der Gedanke der Verfassungsväter, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich seien, will ihm partout nicht einleuchten. Er nutzte die Rede, um das Zentralthema seiner Wahlkämpfe zu entfalten und vor den „großen, organisierten Flüchtlingskarawanen“ aus Lateinamerika zu warnen: „Ich bitte Sie, unsere sehr gefährliche Südgrenze aus Liebe und Hingabe zu unseren Mitbürgern und unserem Land zu schützen.“ Republikaner und Demokraten müssten der „drängenden nationalen Krise“ mit vereinten Kräften entgegentreten: „Mauern funktionieren und Mauern retten Leben.“ Trump trotzig: „Ich werde sie gebaut bekommen.“ Er gelobte, eine „katastrophale Handelspolitik“ zu beenden, womit er den freien Welthandel meinte und nicht seinen Feldzug gegen China. Das Reich der Mitte rückte er einmal mehr ins Zentrum seiner Rhetorik. „Wir werden China klarmachen, dass der Diebstahl von amerikanischen Arbeitsplätzen und unserem Vermögen zu Ende ist“, sagte Trump:  „Deshalb haben wir kürzlich Zölle auf chinesische Waren im Wert von 250 Milliarden Dollar eingeführt — und jetzt erhält unser Finanzministerium Milliarden von Dollar.“ Die Republikaner applaudierten artig und wider besseren Wissens.
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Fox News
Die Demokraten empörten sich mit der gebotenen Pflichtschuldigkeit, die Replik auf Trump lieferte ausgerechnet die gerade in Georgia gescheiterte Stacey Abrams. Welch eine Symbolik! In Wahrheit sind die Demokraten nicht weniger angeschlagen als der Präsident. Nicht, dass Donald Trump ihnen Verletzungen zugefügt hätte. Das hat er nicht. Das besorgen die Demokraten mit ihrem moralischen Rigorismus derzeit selber. Der US-Präsident sagt unfassbare Dinge über Frauen, Zuwanderer und ehemalige Minister. Nur eines sagt er nie: sorry. Die Demokraten dagegen liefern dem Publikum seit Wochen ein Festival der Entschuldigungen. Es gibt keinen namhaften Demokraten, der nicht in den vergangenen Wochen um Verzeihung gebeten hätte:
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dpa
Die Senatorin und Bewerberin um die Präsidentschaftskandidatur Elizabeth Warren entschuldigte sich schriftlich beim Stamm der Cherokee für eine DNA-Probe, mit der sie beweisen wollte, dass sie genetisch dem Indianervolk angehört. Ohne Not gab die Frau sich der Lächerlichkeit preis.
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dpa
Ex-Vize-Präsident Joe Biden entschuldigte sich dafür, dass er bei einer Anhörung als Vorsitzender des Justizausschusses der in Bedrängnis geratenen Frauenrechtlerin Anita Hill nicht beigesprungen sei: „Ich schulde ihr eine Entschuldigung“, sagte er nach einer Welle negativer Publizität.
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imago
Bernie Sanders musste sich für hochrangige Mitarbeiter in seinem Wahlkampfteam entschuldigen, die zwei Helferinnen im Wahlkampf 2016 sexuell belästigt hatten. „Ich danke den Frauen in meiner Kampagne, die belästigt oder misshandelt wurden, von ganzem Herzen, dass sie sich dazu geäußert haben. Ich bitte um Entschuldigung“, so Sanders vor zwei Wochen.
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imago
Die Senatorin Kirsten Gillibrand, die sich ebenfalls als Präsidentschaftskandidatin gemeldet hat, versucht sich ein weicheres Image zu geben und entschuldigte sich jetzt für ihre harte Haltung gegenüber Migranten: „Das war nicht emphatisch und unhöflich war es auch“, sagte sie. Strategen hatten ihr geraten: „Humanize yourself.“
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dpa
Der Gouverneur von Virginia, Ralph Northam, musste sich für ein rassistisches Foto aus Studientagen entschuldigen, was ihm allerdings keine Linderung, sondern eine Welle von Rücktrittsforderungen einbrachte. Northam und ein Studienfreund posieren auf dem Bild als Mitglied des Ku-Klux-Klans und – mit reichlich schwarzer Farbe im Gesicht – als Karrikatur eines Afroamerikaners. Erfahrene Kampagnen-Manager raten in der „New York Times“ davon ab, sich leichtfertig zu entschuldigen. Politische Sensibilität würde bei den parteiinternen Vorwahlen zwar die demokratische Basis überzeugen, aber später in der direkten Auseinandersetzung mit Trump als Schwäche gewertet. Die einen verbeugen sich demütig. Der andere steht. Sie sagen „sorry“. Er sagt „go“. Sie wirken einfühlsam. Und er ist der Präsident.
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Washington-Korrespondent Peter Ross Range ordnet im Morning Briefing Podcast  die Ereignisse der Nacht ein. Sein Urteil:
In die vergiftete innenpolitische Atmosphäre hinein platzierte Trump eine Rede, die sich durch eine gemischte Tonalität auszeichnete: Er appellierte in eloquenter Weise an die Einigkeit des Landes und hatte gleichwohl seiner Fan-Basis jede Menge rotes Fleisch zu bieten.
Er spielte einmal mehr die arbeitende Klasse gegen die politische Klasse aus. In der Summe wird ihm diese Rede ein paar zusätzliche Prozente in den Meinungsumfragen bringen.
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dpa
Doch Trump hat sich angreifbar gemacht. Vor allem mit seiner Wirtschaftspolitik. Nun ist es amtlich, wem der Handelskonflikt USA vs. China wirklich nützt – eben nicht Amerika, auch nicht China, sondern der Europäischen Union. Laut einem Bericht der UN-Welthandels- und Entwicklungskonferenz (UNCTAD) werden nach der ersten Welle erhöhter Einfuhr- und Strafzölle Waren im Wert von 335 Milliarden US-Dollar in 2019 betroffen sein. Anders als im Weißen Haus erhofft, schützt das aber nicht die amerikanische Industrie, da die Nationen sich dann andere Handelspartner suchen (siehe Grafik). Laut dieser Prognose werden nun Waren im Wert von 70 Milliarden US-Dollar zusätzlich in Europa bestellt. Wir lernen: Protektionismus schützt nicht, sondern schadet. Trump ist derzeit der eifrigste Außendienst-Mitarbeiter der deutschen Industrie.
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Heute wird Dieter Zetsche zum letzten Mal als Vorstandsvorsitzender von Daimler zur Jahrespressekonferenz laden. Das vergangene Jahr war für Daimler ungemütlich, 35 Prozent verlor die Aktie. In diesem Jahr läuft es besser: Seit Jahresbeginn legte Daimler um 14 Prozent an der Börse zu. Analysten erwarten im Schnitt einen Anstieg beim Umsatz von 1,4 Prozent auf 166,5 Milliarden Euro. Das Ergebnis vor Zinsen und Steuern gehe auf 12,1 Milliarden zurück, was einer Schrumpfung um 16 Prozent entsprechen würde. Der Vermögensverwalter Bert Flossbach, dessen Kölner Fondshaus Flossbach von Storch 1,8 Prozent der Daimler-Anteile hält, kritisiert im „Handelsblatt“ vor allem die hohen Kosten bei nur geringer Innovationsfreudigkeit:
So wie bei einer in die Jahre gekommenen Autobahnbrücke, über die täglich Zehntausende Pkws und Lkws fahren, zerbröselt das Fundament allmählich von innen.
Zetsche geht nicht wie sein Vorgänger Jürgen Schrempp als Verlierer, aber als Held geht er eben auch nicht vom Platz. Er hat der Daimler AG zu neuem Schwung verholfen, um dann auf dem Zenit seines Ansehens die Elektromobilität zu verschlafen. Nun muss er auf den Effekt der nostalgischen Verklärung hoffen, der sich mit etwas Entfernung zum Abgang in aller Regel einstellt. Die Erinnerung malt mit goldenem Pinsel. Zetsches Kommunikationsteam hat die Farbtöpfe bereits geöffnet.
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dpa
Die neue „Deutsche Industriestrategie 2030“ habe er selbst geschrieben – sagt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Sie sei mit viel Liebe und viel Nachdenken verfasst worden. Doch streckenweise mutet der 21-seitige Text an, als hätte ihn eine amerikanische PR-Agentur zwischen der ersten und der zweiten Halbzeit des Super Bowl zusammengezimmert. Von „Basisinnovationen als Game-Changer“ ist da die Rede, vom „distance learning“. Dann wird beschrieben, wie der „rule-maker” zum „rule-taker“ wird, was nur funktioniere, wenn sich die Marktteilnehmer auf ein „level playing field" einigen können.
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Diese industriepolitischen Leitsätze, die nach Zukunft klingen sollen, entbehren nicht einer gewissen Komik. Ein Staat, der sein wichtigstes Transportunternehmen, die Deutsche Bahn AG, nicht unter Kontrolle bekommt, der die selbst gesetzten Klimaziele unterbietet, dessen Infrastruktur verfällt, der die Energiepreise für Unternehmen seit 2000 um 184 Prozent nach oben getrieben hat, der in der Bildungspolitik eine bemerkenswerte Expertise im Halten von Fensterreden entwickelt hat, dessen Regierungsflugzeuge nicht fliegen, ist nur wenig glaubwürdig. Auf die Zustimmung des Fachpublikums darf Altmaier mit dieser Strategie nicht hoffen.
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Der Gedanke, dass dieser Staat den gesunkenen Anteil der Industrie an der Wertschöpfung aus eigener Kraft und Herrlichkeit anheben kann, ist abwegig. Das kann der Staat wollen. Aber das kann der Staat nicht bewirken. Zumindest dann nicht, wenn er die Mechanismen einer globalen Wettbewerbsordnung nicht außer Kraft setzen will. Dem Exportland Deutschland ist mit einer staatlichen Allmachtsfantasie nicht gedient.
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Prof. Lars Feld, einer der fünf Wirtschaftsweisen, geht deshalb auch hart mit Altmeiers Industriepolitik ins Gericht. Im Morning Briefing Podcast  wirft der Mann, der seit acht Jahren dem Sachverständigenrat angehört, dem Minister vor:
Das ist eine staatsinterventionistische Politik. Der Staat geht davon aus, dass er der bessere Unternehmer sei, obwohl er ständig unter Beweis stellt, dass dem nicht so ist.
Da, wo der Staat schon heute massiv beteiligt ist, läuft relativ viel schief. Von diesen Fällen kann man gar nicht mehr ablenken, denn es handelt sich um offensichtliche Fehlschläge. Das weiß die ganze Welt.
Der Bundeswirtschaftsminister hat bei seinem Nachdenken über die Industriepolitik einiges durcheinander geworfen. Die Vorstellung, in die Fußstapfen Ludwig Erhards treten zu können mit einer Industriepolitik, die nur so vor Staatsinterventionismus trieft, ist verwegen.
Vielleicht findet Peter Altmaier heute Morgen die Zeit, den klugen Anmerkungen des Wirtschaftsweisen Lars Feld zuzuhören. Der rät dem Staat und damit auch dem Minister angesichts einer oft dysfunktionalen Staatlichkeit in Deutschland zu Demut und Bescheidenheit. Auch ein Schuss Selbstironie kann nicht schaden. Oder um es mit Heinz Erhardt zu sagen: „Wer sich selbst auf den Arm nimmt, erspart anderen die Arbeit.“ Ich wünsche Ihnen einen erkenntnisreichen Start in den neuen Tag. Es grüßt Sie auf das Herzlichste Ihr

Gabor Steingart
Journalist & Buchautor