Afrikahilfe jetzt | Kommt der harte Brexit?
 
DAS MORNING BRIEFING
18.09.2018
 
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Guten Morgen,
alle Zeitungen rechnen heute Morgen mit dem Rausschmiss des Verfassungsschutzpräsidenten. „You are fired!“, soll die Kanzlerin Hans-Georg Maaßen endlich mitteilen. Das wünscht sich zumindest die SPD. Der Betroffene selbst möge sich nicht unnötig grämen, meint der kluge Kopf der „Süddeutschen Zeitung", Heribert Prantl. Denn von den bisher 13 Verfassungsschutzpräsidenten seien mehr als die Hälfte nicht freiwillig gegangen – das haben sie mit Chefredakteuren und Bundesligatrainern gemeinsam.

So hat jeder seine Tradition: In den meisten Behörden gibt es zum Dank für geleistete Arbeit einen Stehempfang mit Häppchen. Im Bundesamt für Verfassungsschutz wartet zum Grande Finale ein Tritt in den Allerwertesten. Neu ist dabei nur, dass der Herren- gegen einen Damenschuh getauscht werden soll. Dem Hintern ist das egal. Er ist schließlich emanzipiert.
 
FDP-Fraktionschef Christian Lindner hat die Schaffung eines Afrika-Kommissars bei der EU vorgeschlagen. Man dürfe den Kontinent nicht den Chinesen überlassen. Mit einem Handelsvolumen von zuletzt 170 Milliarden US-Dollar hat China die USA und Frankreich als bisher größte Handelspartner Afrikas verdrängt.
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Doch es gibt auch innenpolitisch gute Gründe, dem in Not befindlichen Nachbarkontinent zu helfen. Wer nicht Flüchtlinge, sondern Fluchtursachen bekämpfen will, muss vor Ort in Krankenhäuser, Schulen und Fabriken investieren. Die geteilte Welt (siehe Grafiken) ist keine gerechte und deshalb auch keine nachhaltige Welt. Oder deutlicher formuliert: Wenn die Afrikaner nicht zum Wohlstand wandern sollen, muss der Wohlstand zu ihnen wandern. Das ist die wahre Alternative für Deutschland.
 
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An der Börse erleben wir das Comeback der totgeglaubten amerikanischen Industrie. Der „S&P 500 Industrials“-Index – in dem die größten Industriewerte der USA gelistet sind – legte im vergangenen Monat um rund fünf Prozent zu. Für die Republikaner ist das der Beweis: „Trumponomics“ funktioniert. Für die Demokraten ist das ein Unglück, zumal so kurz vor den Zwischenwahlen.
 
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Warum wirkt die Große Koalition jeden Tag so klein und oft auch so kleinkariert? Was genau ist der zentrale Konflikt dieser Paarung, die als Paar so gar nicht funktioniert? Darüber habe ich mit Kevin Kühnert gesprochen, dem Juso-Vorsitzenden und von Anfang an erklärten Gegner der Großen Koalition. Man muss diesem Partei-Rebellen nicht zustimmen. Aber man sollte ihm zuhören. Zum Beispiel heute ab 7:15 Uhr im Morning Briefing Podcast.
 
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Die „FAZ“ knüpft sich heute die katholische Kirche vor. In einem fulminanten Leitartikel rechnet die Zeitung der Konservativen mit den Vertuschungspraktiken der Kirche ab. Der Kommentator spricht von einer „Unheilsgeschichte“. Selbst im Fall von manifesten Verbrechen sei der Schutz der Institution und der Täter für die Kirche wichtiger gewesen als das Leid der Opfer. Fazit: Diese Kirche ist offenbar nicht mehr jugendfrei. Ihre Selbstentweihung schreitet voran.
 
 
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Großbritannien und die EU stellen sich mittlerweile auf einen harten Brexit ein. Denn Theresa May kann die Gegner in den eigenen Reihen offenbar nicht überzeugen und die EU-Kommission wiederum lässt sich dadurch nicht erpressen. IWF-Chefin Christine Lagarde warnt vor „ernsthaften Störungen“. Europäer aller Länder: Hört die Signale. „Der einfachste Weg unseres Landes in die Verrücktheit ist der Weg ohne Brexit-Deal“, kommentiert Wolfgang Münchau heute in der „Financial Times“.

Warum aber lehnen Boris Johnson und seine Freunde die bisherigen Verhandlungsergebnisse mit der EU ab? Weil sie im Grunde keinen richtigen Brexit bedeuten. Die Verbindungen der Insel mit Kontinental-Europa werden lockerer, aber sie werden nicht gekappt. Warum? Weil das nicht im Interesse der britischen Wirtschaft und der Wähler wäre. Warum dann der Widerstand? Weil der Kampf um die Deutungshoheit des Jahrhundert-Irrtums Brexit begonnen hat. Und weil die Populisten in Großbritannien nicht nur ein Stück vom Kuchen wollen. Sie wollen die ganze Bäckerei.
 
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Das bringt uns zu Jens Spahn, nur dass dessen Bäckerei „Bundeskanzleramt“ heißt. Gestern wurde in Berlin die Biografie des erst 38-jährigen vorgestellt. Die Hauptstadtpresse machte ihre Aufwartung – und wurde enttäuscht. Denn wir erlebten nicht den ungestümen, polarisierenden, den vorwärts drängenden Möchtegern-Kanzler, den uns der Klappentext des Buches versprach. Sondern: einen Politiker des gepflegten Ja-Aber, des vorsichtigen Vielleichts, des Wir-Sollten-Unbedingt-Drüber-Reden.

Spahn war anzumerken, dass er nicht die Schlagzeile für den heutigen Morgen liefern wollte. Nicht mal was Böses über Angela Merkel fiel ihm ein, dafür legte er Wert auf das Wort „Mitgefühl“. Kurt Tucholsky kommt einem in den Sinn. Der nämlich hatte früh schon die Mechanismen der Politik durchschaut: „Um populär zu werden, kann man seine eigene Meinung behalten. Um populär zu bleiben, weniger.“

Ich wünsche Ihnen einen zuversichtlichen Start in den neuen Tag. Herzlichst grüßt Sie Ihr

Gabor Steingart
Journalist & Buchautor