Medien im Visier | VW-Bank glänzt
 

Gabor Steingart - Das Morning Briefing
14.03.2019
Fotomontage: Merkel und Trump hinter Eisberg.
Guten Morgen,
Angela Merkel hat ihre Entscheidung getroffen: Die Regierung von Donald Trump darf von ihr kein Entgegenkommen mehr erwarten. Die Eiseskälte, die er gegenüber Europa verströmt, weht als kühle Brise über den Atlantik zurück. Der Satz von Charles de Gaulle, „Staaten haben keine Freunde, nur Interessen“, gilt nun auch im Bundeskanzleramt.

Gestern kassierte Merkel – in Absprache mit dem SPD-Finanzminister – ihre Zusage einer deutlichen Erhöhung des Bundeswehretats. Das im NATO-Rat gegebene Versprechen der Bundesrepublik, zwei Prozent des Bruttosozialprodukts in die Rüstung zu stecken, wird nach dem gestrigen Beschluss auf absehbare Zeit nicht mehr in Erfüllung gehen.
Grafik Verteidigungshaushalt von 2012 bis 2019 plus Prognosen. Zahlen gleich im Text.
 
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hatte noch in der Trump-freundlichen Variante geplant. 2019 beträgt ihr Budget 43,2 Milliarden Euro, 2020 hoffte sie auf 47,2 Milliarden. Doch daraus wird nichts. Statt einer Erhöhung um vier Milliarden Euro will ihr Finanzminister Olaf Scholz (SPD) allenfalls eine Steigerung um 1,5 Milliarden zugestehen. In den Etatberatungen erfuhr sie von dieser Entscheidung, in die Merkel einbezogen war. Damit wird die Temperatur in den transatlantischen Beziehungen von kühl auf frostig heruntergeregelt.
Grafik zur Pipeline Nordstream 2. Nordseekarte mit Verlauf. Transportleistung der Nordstream 1 und 2 gesamt: 110 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr.
 
Hinzu kommt: Gegen den Widerstand der Amerikaner hat Merkel ihre Zustimmung zum Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 gegeben. Die Röhre soll künftig pro Jahr 55 Milliarden Kubikmeter Gas – genug um 26 Millionen Haushalte zu versorgen – durch die Ostsee nach Deutschland und von dort weiter in andere Länder transportieren. Die Wünsche der Amerikaner, die in Wahrheit Drohungen waren, ignorierte sie.
 
Rundbild: Richard Grenell, US-Botschafter in Berlin.
dpa
 
Auch im Streit um die Beteiligung des chinesischen Netzwerkausrüster Huawei an Staatsaufträgen will Merkel unnachgiebig bleiben. Der provokante Brief von Richard Grenell, US-Botschafter in Berlin an Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), in dem er ankündigte, die USA würden keine Geheimdienstinformationen mehr teilen, wurde gelesen und gelocht. Deutschlands Exportwirtschaft, das ist der ökonomische Hintergrund von Merkels Entscheidung, kann einen handelspolitischen Konflikt mit dem wichtigsten Kunden der deutschen Automobilindustrie nicht riskieren: Mehr als jedes dritte Auto von VW, BMW und Daimler wurde 2018 in China gekauft.
Grafik: US-Tech-Konzerne gegen Dax. Marktkapitalisierung von Alphabet, Google, Facebook und Amazon: 2600 Milliarden Euro. Dax: 1150 Milliarden Euro.
 
Merkel und ihr Team spielen nicht nur in der Defensive. Das zunehmend aggressive Auftreten der Internetkonzerne und die wachsende Sorge der deutschen Bevölkerung vor Datenmacht und Datenmissbrauch befeuern auch sie zu einem schrofferen Vorgehen. Der Kinderglaube an die segensreiche Wirkung einer unregulierten Marktwirtschaft ist Merkel schon in der Finanzkrise abhandengekommen. Zum Thema Datensicherheit sagte sie kürzlich:
Im Grunde sind wir alle Daten-Lieferanten und dafür, dass wir permanent diese Daten liefern, bekommen wir nichts. Andere verdienen daran schön.
Die Bepreisung von Daten und insbesondere von Konsumenten-Daten ist aus meiner Sicht das zentrale Gerechtigkeitsproblem der Zukunft.
Fazit: Ausgerechnet Angela Merkel, die im Irakkrieg noch in Vasallentreue zu George W. Bush stand, rückt zum Ende ihrer Amtszeit von der westlichen Führungsmacht ab. In ihrer Lernerfahrung spiegelt sich zugleich die Veränderung der Welt. Die westlichen Werte werden heute nicht mehr nur mit, sondern auch gegen Amerika verteidigt.
 
 
Rundbild Dunja Hayali.
dpa
 
Die Medien sind selbst zum Medienthema geworden. Wutbürger melden sich zu Wort – wie gestern, als die Morgenmagazin-Moderatorin des „ZDF“, Dunja Hayali, in der Sendung von einer Zuschauerin schroff angegangen wurde, die sie mit den Worten „Lügenpresse, Lügenfresse“ beschimpfte. So viel Kontroverse hatte das biedere „ZDF“-Morgenmagazin noch nie erlebt.

Aber auch die Mächtigen, wie DFB-Chef Reinhard Grindel, einst CDU-Bundestagsabgeordneter, setzen sich zur Wehr. Kritische Nachfragen eines Journalisten der „Deutschen Welle“ führten dazu, dass er ein Interview abbrach. Das war nicht souverän, aber symptomatisch war es schon. Zwischen den Medien und ihrem Publikum herrscht eine Beziehungskrise, für deren Ausbruch nicht nur eine Seite die Verantwortung trägt. Der Journalismus ist erklärungspflichtig geworden. Seine Wächterrolle wird eingefordert und angefeindet zugleich.
Podcast-Bild mit Prof. Norbert Bolz.
 
Was genau ist da schiefgelaufen? Was ist der Kern vom Kern unseres Berufes: Sind wir „Fehlergucker“ (Stefan Aust) oder muss ein Journalist zuerst „Haltung zeigen“, wie Anja Reschke meint? Gilt noch das Diktum des Rudolf Augstein: „Schreiben, was ist“? Oder sind wir eine „Meute“, wie Helmut Schmidt sagte, wo keiner der Wahrheit und jeder nur dem anderen hinterherjagt? „Keinen Gedanken haben und ihn ausdrücken können – das macht den Journalisten“, ätzte schon Karl Kraus.

Über das nicht leichter gewordene Verhältnis der Medien zu ihrem Publikum habe ich mit dem Medienwissenschaftler und Buchautor Prof. Norbert Bolz im Morning Briefing Podcast  gesprochen. Er empfindet uns als „Oberlehrer“ und sieht den „alten Meinungsjournalismus“ durch einen „Gesinnungsjournalismus“ ersetzt. Er glaubt, vielen gehe es gar nicht mehr darum, über die Welt zu informieren, sondern die Welt zu retten. Bolz meint:
Auch so böse Worte wie Lückenpresse sind nicht ganz gegenstandslos.
Fazit: Prof. Bolz ist mit seiner kritischen Sicht auf die medialen Reflexe für viele Journalisten eine Zumutung, aber – wie ich finde – eine notwendige. Wir müssen ihm nicht folgen, aber wir sollten ihm zuhören.
 
Grafik: Banken-Gewinne nach Steuern 2018 im Vergleich, in Milliarden Euro. Sparkassen: 2,2. Deutsche Bank: 0,3. Volks- und Raiffeisenbanken: 2,2. Commerzbank: 0,9. VW-Bank: 2,6.
 
Diese Woche haben nach den Sparkassen jetzt auch die 875 Volks- und Raiffeisenbanken ihre Bücher für das Jahr 2018 geöffnet. Und weil sie sowohl beim Zinsüberschuss als auch beim Provisionsergebnis im Vergleich zum Vorjahr sogar noch etwas besser waren als die Sparkassen, stehen sie glänzend da. Doch die Cash-Cow unter den deutschen Banken ist die Volkswagen-Bank.

Mit 2,6 Milliarden Euro hat die Finanzsparte von Volkswagen vergangenes Jahr mehr verdient als jede andere deutsche Bank. Und das kommt so:

►2018 wurden weltweit rund 79 Millionen Pkw verkauft, 59 Prozent mehr als im Krisenjahr 2009.

► Der Anteil der Autos, die auf Pump oder per Leasing gekauft werden, wächst und wächst: In den USA sind neun von zehn Fahrzeugen geleast, in Deutschland drei von vier. Und China liefert frische Kunden: Anfang der Nullerjahre zahlten noch 97 Prozent der Chinesen ihren Neuwagen in bar, heute finanzieren ihn 40 Prozent auf Pump (siehe Grafik unten).
Grafik zu Leasing-Anteilen im nationalen Automarkt, zahlen wurden im Text genannt.
 
Vielleicht sollte die Führung der Deutschen Bank ihre Absicht, mit der Commerzbank zu fusionieren, im Lichte dieser Erkenntnisse noch einmal überdenken. Womöglich wäre die Fusion mit den großen Gebrauchtwagenhändlern des Landes lukrativer. Wenn Schwerter zu Pflugscharen werden können, warum dann nicht auch Bankfilialen zu Automärkten. Zumindest beim Image sind sich Banker und Gebrauchtwagenhändler in den vergangenen Jahren bereits deutlich nähergekommen.
 
 
Rundbild des Verfassungsrechtlers Udo di Fabio.
imago
Die Stiftung Familienunternehmen kritisiert die neuen EU-Transparenzvorschriften für große Mittelständler. Dabei sollen sich Gesellschafter von Familienunternehmen in das neue Online-Transparenzregister eintragen, das ab 2020 für jedermann einsehbar sein soll. Auch will die EU-Kommission Gewinn- und Steuerdaten für grenzüberschreitend tätige Unternehmen mit mehr als 750 Millionen Euro Jahresumsatz online zugänglich machen, um so die Bekämpfung von Schwarzgeld und Mafia-Ökonomie zu erleichtern.

Nach Meinung des Staatsrechtlers und ehemaligen Verfassungsrichters Udo Di Fabio überschreitet der Staat damit eine verfassungsrechtliche Grenze: „Das Verfassungsrecht verlangt nicht die Aufopferung der Interessen des Rechtstreuen, um eine bessere Bekämpfung von Rechtsbrechern zu ermöglichen“, sagt der Staatsrechtler. Ihn stört ohnehin der „unbekümmerte“ Gebrauch des Wortes Transparenz in der gegenwärtigen Debatte: „Der gläserne Mensch widerspricht dem Menschenbild des Grundgesetzes“. Und dem Mensch-Sein widerspricht es auch. 

Ich wünsche Ihnen einen nachdenklichen Start in diesen neuen Tag. Es grüßt Sie auf das Herzlichste Ihr

Gabor Steingart
Journalist & Buchautor