Greta Thunberg beschämt Klimapolitiker | Bahn-Chef wackelt | Amnesty International: Generalsekretär klagt an
Gabor Steingart - Das Morning Briefing
17.12.2018
…
imago
Guten Morgen,
ist das die Trendwende im Drama namens Brexit? Der noch immer hoch angesehene ehemalige Regierungschef Tony Blair hat jetzt eine erneute Abstimmung über Europa ins Spiel gebracht. Er setzt auf einen politischen Reifeprozess seiner Landsleute, der dadurch befördert wird, dass sich die Übersetzung des Wollens in die Wirklichkeit als schlimme Selbstverletzung erweist. Die richtige Entscheidung erkennt man zuweilen eben erst dann, wenn der Weg zur falschen versperrt ist.
…
dpa
Angela Merkel und Donald Trump ziehen erstmals an einem Strang – und das, ohne sich dazu verabredet zu haben. Es geht um eine Neuausrichtung der Chinapolitik, wie sie von konservativen Think Tanks in Washington seit längerem empfohlen wird. Die etablierten Lieferketten der Wirtschaft, die zu einer starken Verflechtung des Westens mit China geführt haben, bedeuten eine hohe Abhängigkeit und einen stillen Technologietransfer, so das Argument. Um die westliche Vormacht zu erhalten, sei ein „decoupling“ geboten, die Entflechtung der Wirtschaftsbeziehungen. Deshalb führt Trump seinen Handelskrieg und eröffnete eine Reihe von Verfahren wegen Wirtschaftsspionage gegen China. Unternehmen wie Apple werden durch steuerliche Anreize der US-Behörden ins Heimatland zurückgelockt. Jetzt versucht auch die Bundesregierung, ein weiteres Vordringen des chinesischen Einflusses auf die deutsche Wirtschaft zu verhindern.
…
dpa
Eine Novelle der Außenwirtschaftsverordnung soll der Regierung ein Mitspracherecht verschaffen, wenn ein Investor nicht aus der EU stammt und mindestens zehn Prozent Anteile an einem Unternehmen kaufen will. Es soll vor allem für sensible Branchen wie die Rüstungsindustrie oder kritische Teile der Infrastruktur gelten: etwa Energie- und Trinkwasserversorger, Anbieter von Krankenhaussoftware oder Lebensmittel- und Medienkonzerne. Damit kehrt nach Jahrzehnten der ökonomischen Globalisierung das Primat der Politik zurück. Ein Wort, das für viele Marktwirtschaftler auf dem Index stand, wird rehabilitiert: Protektion.
…
dpa
Neue Töne im Umgang der Bundesregierung mit Bahnchef Richard Lutz. „Wir sind besorgt darüber, wie der DB-Vorstand das System Bahn fährt“, sagte am Wochenende der Beauftragte der Bundesregierung für den Schienenverkehr, Enak Ferlemann. Der Mann ist CDU-Bundestagsabgeordneter und parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium. Sein Wort wirkt im Bahnvorstand wie ein Fliegeralarm: Wenn die Regierung „besorgt“ ist, muss vor allem der Vorstandsvorsitzende in Deckung gehen. Dabei reicht die Unfähigkeit weit über den Bahnchef hinaus. Der Staat kann vieles, Unternehmen führen kann er nicht. Die schlecht geführtesten Wirtschaftseinheiten der Bundesrepublik sind die Bahn und die Bundeswehr – auf lokaler Ebene kommen noch der Flughafen Berlin-Brandenburg, der bislang weder Starts noch Landungen zu verzeichnen hat, und die Deutsche Messe AG in Hannover hinzu, die erst kürzlich die weltgrößte Computermesse Cebit in den Sand setze. Doch nirgendwo ist die Unfähigkeit derart strukturell verhärtet und ökonomisch relevant wie bei der Deutschen Bahn AG. Was uns im Alltag als Funkloch auf Rädern begegnet, sollte das logistische Nervensystem der Bundesrepublik sein. Doch die Bahn erfüllt ihren Infrastruktur-Auftrag mit sinkender Effektivität und steigender Verschuldung.
…
- Die Pünktlichkeit eilt von Negativrekord zu Negativrekord. Fast jeder dritte Zug rollt mindestens sechs Minuten später als vom Fahrplan angekündigt im Bahnhof ein. Alle Züge, die ihren Zielbahnhof gar nicht erreichen, hat man neuerdings aus der Statistik gestrichen. - 20 Prozent der Fernzüge sind nicht einsetzbar. - Wo immer ein Wettbewerber auftaucht – wie zuletzt Flixbus mit über 40 Millionen Kunden pro Jahr – verliert die Bahn erst ihr Gesicht und dann Ihr Geschäft. - Die Schallmauer von 20 Milliarden Euro Schulden wird bald durchbrochen sein. Fazit: Bahnchef Lutz sollte zur Strafe mal eine Woche lang nichts anderes tun, als mit seiner Firma kreuz und quer durch Deutschland zu fahren. Er käme als sein schärfster Kritiker zurück und würde wahrscheinlich selbst um Entlassung bitten.
…
200 Staaten einigten sich am Wochenende zum Ende des UN-Klimagipfels auf eine Abschlussvereinbarung. Sie wollen – wie auch schon in Paris 2015 – die globale Erderwärmung auf unter zwei Grad Celsius beschränken.
…
Was die Teilnehmer als Erfolg verkauften, ist im Regierungsalltag allerdings nicht viel wert, denn auf Sanktionen für Klimasünder konnte man sich nicht einigen. Die Einhaltung der gemeinsamen Ziele soll sich allein auf das Prinzip „naming and shaming“ beschränken. Das funktioniert aber bisher nur im Montessori-Kindergarten, nicht in der Welt der Machtpolitik.
…
Während alle Politiker die Konferenz lobten, blieb es einem 15-jährigen schwedischen Mädchen, Greta Thunberg ihr Name, vorbehalten, die Anwesenden an die bisherige und künftige Folgenlosigkeit ihrer Politik zu erinnern: „Ihr sprecht nur darüber, mit den immer gleichen schlechten Ideen weiterzumachen, die uns in diese Krise geführt haben. Und das, obwohl die einzige vernünftige Entscheidung wäre, die Notbremse zu ziehen.“ Das Mädchen – dessen Rede wir im gleich erscheinenden Morning Briefing Podcast  nochmal anhören – wurde deutlicher als deutlich, was die Anwesenden beschämte, soweit sie sich die Selbstreflexion nicht abtrainiert hatten:
„Ihr seid nicht einmal erwachsen genug, die Wahrheit zu sagen. Ihr sagt, Ihr liebt Eure Kinder über alles. Und doch stehlt Ihr vor aller Augen Ihre Zukunft. Euch gehen die Entschuldigungen aus.“

Greta Thunberg

…
dpa
Svenja Schulze, als Ministerin der GroKo für die Umwelt zuständig, war ebenfalls nach Polen gereist. Und kehrt nun mit dem Negativpreis „Fossil des Tages“ von der Organisation „Climate Action Network“ (CAN) zurück. Der Grund: Das Klimaziel für 2020 wurde von der Bundesregierung aufgegeben, ein höheres für 2030 in der EU nicht unterstützt – und der Kohleausstieg ist immer noch nicht geschafft. Die Klimawende der Großen Koalition ist eine Fata Morgana. Je näher man ihr kommt, desto weiter rückt sie in die Ferne.
…
Der Laie denkt, mit steigendem Wohlstand auf der Welt wächst auch der Anstand und damit die Beachtung der Menschenrechte. Der Fachmann weiß, dem ist nicht so. Markus Beeko, der Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland, ist ein solcher Fachmann. Er hat Zugang zu den grausamen Zeugenberichten von Inhaftierten und Gefolterten. Im Interview für den Morning Briefing Podcast  beschreibt er eine Welt, der man die Anerkennung als ewige Tatsache verweigern sollte. Dies ist ein Gespräch, das gerade aufgrund seiner Faktizität berührt. Oder um es mit dem selbst oft genug verbotenen tschechischen Dichter Jan Skácel zu sagen: Es ist für all diejenigen, „die im Herzen barfuß sind.“ Ich wünsche Ihnen trotz alledem einen zuversichtlichen Start in die vorweihnachtliche Woche. Es grüßt Sie auf das Herzlichste Ihr

Gabor Steingart
Journalist & Buchautor