Affront gegen AKK | Klara Geywitz im Interview
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Guten Morgen ,
Thüringen hat gewählt – und die politische Farbenlehre im Land muss neu gedacht werden. Dunkelbraun ist en vogue, Rot fällt endgültig aus der Mode. Schwarz-Pink ist die neue spannende Kombination. Hier sind die wichtigsten Erkenntnisse:
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► Die CDU hat ihr Ergebnis seit der Wiedervereinigung mehr als halbiert. Sie kommt auf nur noch 21,8 Prozent – zu besten Zeiten waren es noch bis zu 51 Prozent. Unterbieten kann das noch die SPD: Mit 8,2 Prozent landet sie im Niemandsland der Irrelevanz. 1994 holte sie noch 29,6 Prozent.
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► Mit 31 Prozent sichert sich die Linke die meisten Stimmen. Es ist ihr bestes Wahlergebnis bislang. Die AfD hat ihr Ergebnis mehr als verdoppelt: 23,4 Prozent holte die Partei unter Björn Höcke. Grüne und FDP haben es so gerade noch ins Landesparlament geschafft. 
 
► Erstmals nach 1949 gibt es nach einer deutschen Wahl keine denkbare Regierungskonstellation aus der politischen Mitte heraus – also mit SPD, Grünen, CDU und FDP. 
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► Die Linkspartei ist kein Schreckgespenst mehr. Zum ersten Mal liegt sie sogar in der Frage, wem die Menschen am ehesten die Lösung der wichtigsten Aufgaben in Thüringen zutrauen, vor allen anderen.

► Es war auch eine Bodo-Ramelow-Wahl. Der Ministerpräsident erreicht Landesvater-Status. Laut ARD halten 70 Prozent der Wähler den Linken für einen guten Ministerpräsidenten. In der thüringischen Landesgeschichte genoss eine solche Zustimmung nur CDU-Ikone Bernhard Vogel.
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► Bei sechs der sieben Landtagswahlen nach der Bundestagswahl haben Union und SPD Wähler verloren. Hinzu kommen die Verluste für CDU und SPD bei der Europawahl. Die Gewissheit ist besiegelt: Die Große Koalition hat die Mehrheit im Deutschen Bundestag, aber schon lange nicht mehr im Volk. 
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► Die Grünen kommen in ländlichen Gebieten an ihre Grenzen. Für eine linke Volkspartei ist das ökologisch motivierte und finanziell abgesicherte Metropolen-Milieu aber zu wenig. 
 
► Die CDU hatte mit einem kämpferischen Mike Mohring einen respektablen Spitzenkandidaten – und verlor trotzdem. Im Morning Briefing Podcast  sagt er:
Das Wahlergebnis zwingt uns zum Nachdenken. Das geht nicht von heute auf morgen, sondern es verlangt Besonnenheit, Klugheit, Ruhe.“
Wenn ein Land so gespalten ist, dann ist es auch der Auftrag der CDU, dafür zu sorgen, dass diese Spaltung überwunden werden kann, dass es stabile Verhältnisse gibt und dass wir dafür sorgen, dass wir das Land wieder zusammenführen.“
Die Bundespartei warf gleich mehrere Knüppel zwischen Mohrings Beine. Aus einem möglichen AKK-Effekt ist ein Defekt geworden. Der CDU-Bundesparteitag in Leipzig dürfte eine ungemütliche Veranstaltung für Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer werden. Friedrich Merz hat intern bereits eine Rede angekündigt – die K-Frage ist virulent.
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► Ein Mann, der vom „total besiegten Volk“ spricht, das Holocaust-Mahnmal als „Denkmal der Schande“ bezeichnet und „eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ fordert, ist für einen großen Teil der Wähler in Thüringen wählbar. Der Rechtsaußen Björn Höcke ist kein Problemkandidat, sondern Zugpferd für eine diffuse Gruppe von Protestwählern, Frustrierten und Rechtsextremen. 
 
► Die AfD in Thüringen zog nach vorläufigen ARD-Angaben über 80.000 Nichtwähler an, rund 37.000 wählten zuvor die CDU, 8000 sozialdemokratisch. Die AfD gewinnt in fast allen Altersgruppen – nur bei den Über-60-Jährigen führt die Linke klar. 
 
Fazit: Die Linke und die AfD kommen zusammen auf mehr als 50 Prozent. Die Mitte zerbröselt – ein besorgniserregender Befund für dieses Land. Der Weg zu einer Regierung in Thüringen führt nur über einen historischen Kurswechsel in der CDU. Die Konservativen werden sich einem Bündnis mit dem pragmatischen Linken Ramelow nicht verweigern können. Franz Kafka wusste: „Wege entstehen dadurch, dass man sie geht.“ 

Ramelow hat Zeit. Die thüringische Landesverfassung erlaubt eine Minderheitsregierung, bis ein neuer Regierungschef gewählt ist. Das kann dauern. Der Landeshaushalt für 2020 ist bereits beschlossen.
 
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Die deutsche Nachkriegs-Außenpolitik war aus historisch nachvollziehbaren Gründen selten mutig und nie offensiv. Sie hatte eine andere Qualität: Verlässlichkeit. Das ist nun passé. Erst irritierte die Verteidigungsministerin in Probezeit, Annegret Kramp-Karrenbauer, mit ihrer Syrien-Initiative Bündnis- und Koalitionspartner.

Nun macht SPD-Außenminister Heiko Maas die deutsche Außenpolitik auf einer Türkei-Reise zum Gespött. Die eherne Regel – auf Auslandsreisen tritt die Bundesregierung geschlossen auf – hat Maas verworfen. „Überall wird eigentlich gesagt, das sei kein realistischer Vorschlag“, lästerte der SPD-Minister bei einer Pressekonferenz über Kramp-Karrenbauers Schutzzonen-Plan. Sein türkischer Amtskollege nutzte die Gelegenheit – und witzelte über die nicht abgestimmte Bundesregierung. 
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Maas’ Aktion ist ein Affront gegen AKK. „Das ist ein peinlicher Moment deutscher Außenpolitik“, sagte CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen der Funke-Mediengruppe. „Die Türkei unternimmt eine völkerrechtswidrige Invasion in Syrien und der deutsche Außenminister reist in die Türkei, um sich bestätigen zu lassen, dass eine internationale Sicherheitszone unter UN-Mandat statt türkischer Besatzung keine gute Idee sei.“

Grünen-Politiker Cem Özdemir fragt hämisch, ob der als eitel geltende Maas von seiner Reise in die Türkei wenigstens eine ordentliche Ausbeute für Instagram herausholen konnte. Bekanntermaßen setzt sich der Außenminister gerne mit schönen Fotos in den sozialen Netzwerken in Szene. 

Fazit: Der Dressman im Gewand des Diplomaten beschädigt das Ansehen der Bundesrepublik. Maas kuscht vor einem Staat, der Meinungsfreiheit unterdrückt, ein regimetreues Justizsystem erschafft und in Nordsyrien Chaos stiftet. Die Chancen auf eine Umsetzung der internationalen Schutzzone, die weniger wegen ihres Inhalts, sondern wegen der unprofessionellen Vorbereitung kritisiert wird, sinken weiter. Maas und Kramp-Karrenbauer tapsen über die internationalen Bühnen wie Stan Laurel und Oliver Hardy im Spätherbst ihrer Karrieren durch die Kabarettsäle. Wann greift die Kanzlerin endlich durch?
 
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Das Interesse der SPD-Basis an einem Nachfolger und einer Nachfolgerin für August Bebel, Kurt Schumacher und Willy Brandt ist überschaubar. Nur jedes zweite SPD-Mitglied machte bei der Abstimmung für den neuen Vorsitz mit, die Beteiligung war noch geringer als bei der Abstimmung über die Große Koalition im März 2018. 
 
Die Basis ringt spürbar mit sich und hadert. Der prominente Finanzminister Olaf Scholz schafft es mit der brandenburgischen Sozialdemokratin Klara Geywitz nur hauchdünn (22,7 Prozent) vor das Duo aus dem eigentlich schon pensionierten, früheren Landesminister Norbert Walter-Borjans und der unbekannten Bundestagsabgeordneten Saskia Esken (21 Prozent). 
 
Wir lernen:
 
► Ein Teil der SPD-Mitglieder hat die Partei offenbar schon aufgegeben oder traut keinem der Tandems einen Wiederaufstieg zu. Resignation ist das schleichende Gift einer siechenden Partei. 
 
► Die wahre Abstimmung ist nicht die Stichwahl. Die SPD-Basis muss sich entscheiden, ob sie sich als gestaltende Kraft versteht, die das Land notfalls mit für die SPD schmerzhaften Kompromissen voranbringt, oder sich in der Opposition einnistet. 
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Für den Morning Briefing Podcast  habe ich mit Klara Geywitz über die Lage der Partei gesprochen. Sie sagt: 
Wir dürfen Kompromisse in der Politik nicht verächtlich machen. Olaf (Scholz, Anm. d. Red.) und ich sind der Meinung, dass es gerade für eine Volkspartei die Aufgabe ist, gesellschaftliche Kompromisse herzustellen.“ 
 
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In dieser Woche werden die Vorstandschefs der Autoindustrie über die Neubesetzung ihres wichtigsten Lobby-Postens abstimmen. Und die gebeutelte Branche wartet mit einem Vorschlag auf, der aufhorchen lässt. Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel soll Wunschkandidat sein. Damit würden Daimler, BMW, VW und Co. eines zum Ausdruck bringen: Es wird wieder Politik gemacht.

Nach der Fehlbesetzung mit Bernhard Mattes will der Verband der Automobilindustrie (VDA) eine Person mit Einfluss an der Spitze wissen. Den Top-Job lässt sich der Verband dem Vernehmen nach 700.000 Euro pro Jahr kosten. 
 
Chancen hat angeblich auch noch Angela Merkels frühere Staatsministerin Hildegard Müller. In ihrem bisherigen Vorstandsamt für den Stromversorger Innogy war die eloquente und gut vernetzte Düsseldorferin die Frau für die Zukunftsthemen. Den Bundesverband Energie- und Wasserwirtschaft trimmte sie auf grün und modern. Müller an der Spitze der skandalumwitterten und männerdominierten Autolobby wäre ein Novum – und ein Zeichen des Aufbruchs. 
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Gabriel, der gerade erst sein Ausscheiden aus dem Bundestag verkündete, wäre aber auch keine schlechte Wahl. Als ehemaliger Ministerpräsident Niedersachsens saß er im Aufsichtsrat von VW, er weiß um die Interessen der Industrie. Als Bundesumweltminister hat er später engagiert für eine anreizorientierte Ökologisierung von Wirtschaft und Gesellschaft geworben – übrigens auch für ein Tempolimit von 120 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen. 
 
Fazit: Mit Gabriel bekäme der VDA einen kantigen Charaktertypen und Angriffsspieler. Das muss nicht das Schlechteste für eine Branche sein, die seit Jahren in der Selbstverteidigung verharrt. 
 
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Elegant, charmant, weltgewandt: Christine Lagarde, die an diesem Freitag als erste Frau an die Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB) rückt, wird mit solchen Attributen beschrieben. Die Französin leitete zuletzt – ebenfalls als erste Frau – den Internationalen Währungsfonds (IWF). Lagarde steht inhaltlich für Kontinuität in Frankfurt. An der Nullzinspolitik des scheidenden EZB-Präsidenten Mario Draghi will sie festhalten. 
 
Dass die 63-Jährige keine Erfahrungen in der Führung einer Notenbank hat, ficht sie nicht an. Sie sei „keine supertolle Ökonomin“, sagte Lagarde vor Jahren dem „Guardian“, aber sie habe „genug gesunden Menschenverstand“. Man sollte Frau Lagarde nicht unterschätzen. Für die Führung des zerstrittenen EZB-Direktoriums wird nicht nur ökonomisches Wissen, sondern auch psychologisches Talent gebraucht. 
 
Drei Aussagen sollten Sie kennen, wenn Sie über Frau Lagarde mitreden wollen:
Wir sollten uns jetzt darauf konzentrieren, wie wir künftig wieder eine gemeinsame Linie finden können.“ („Spiegel“)
Meint: Lagarde weiß, dass sich in der EZB Draghi-Befürworter und -Gegner gegenüberstehen. Mit ihrem versöhnenden Stil hatte sie schon Erfolg beim IWF – so soll es auch in Frankfurt sein.
Immer, wenn es irgendwo schlecht läuft, holt man Frauen an Bord.“ („Daily Show“ mit Trevor Noah)
Meint: Lagarde bezeichnet sich als Feministin. Sie setzt sich dafür ein, mehr Frauen in Spitzenpositionen zu holen. Die Banker bei der EZB dürfen sich auf neue Kolleginnen freuen.
Nein, nein, nein, nein. Ich bin nicht an irgendeinem der europäischen Top-Jobs, sei es EZB oder Kommission, interessiert.“ („Financial Times“) 
Meint: Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern? Die frühere Wirtschafts- und Finanzministerin ist immer Politikerin geblieben. Notfalls flexibel. Das kann ihr im Umgang mit den europäischen Regierungen noch helfen. 
 
Ich wünsche Ihnen einen guten Start in eine spannende Woche. 
 
Herzlichst, Ihr

Gabor Steingart
Journalist & Buchautor
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