AKK im Faktencheck | May auf Betteltour | Trump im Schuldenrausch
 

Gabor Steingart - Das Morning Briefing
12.12.2018
 
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dpa
Guten Morgen,
es ist wieder ein Tag, den wir in gedämpfter Stimmung beginnen. Die Bilder vom Straßburger Weihnachtsmarkt stimmen nicht weihnachtlich, sondern traurig. Ein offenbar islamistischer Täter hat in bewusster Tötungsabsicht um sich geschossen. Mindestens vier Menschen kamen ums Leben, rund ein Dutzend Menschen wurden verletzt. Unsere Gedanken sind heute Morgen bei den Angehörigen der Opfer und bei den tapferen Männern und Frauen der Sicherheitskräfte, die auch in Deutschland nach dem Täter suchen. Denn der konnte, obwohl er angeschossen wurde, flüchten.
 
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Die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer soll schon im nächsten Jahr zur Bundeskanzlerin aufsteigen. Die „Bild-Zeitung“ berichtet heute Morgen über einen entsprechenden Plan. Die Zeit bis dahin soll AKK demnach nutzen, um die Partei wieder zu einen und die Deutschen, die mehrheitlich noch skeptisch auf die Frau aus dem Saarland schauen, von ihren Leistungen und Qualitäten zu überzeugen. Nichts können Merkel und Annegret Kramp-Karrenbauer derzeit weniger gebrauchen als eine saarländische Vergangenheit, die dazu das Co-Referat hält.

Auch deshalb reagierte Kramp-Karrenbauer am Sonntag bei Anne Will so heftig, als der wirtschaftliche Erfolg ihrer Ministerpräsidentenzeit bestritten wurde. Das sei „im Höchstmaß despektierlich den Saarländerinnen und Saarländern gegenüber“, sagte sie: „Wir stehen wirklich sehr gut da.“

Viele Zuschauer ließen sich von der leidenschaftlichen Rhetorik der Ex-Ministerpräsidentin beeindrucken, die Journalisten der „Welt“ aber nicht. Sie haben die AKK-Aussagen einem Faktencheck unterzogen. Das Ergebnis: Man kann diese tapfere Frau noch immer bewundern, zum Beispiel für ihre Chuzpe, aber nicht mehr für ihre Wirtschaftskompetenz.

„Das Märchen vom erfolgreichen Saarland“ („Welt“) hier in der Kurzversion:

Wirtschaftswachstum: „Um 9,1 Prozent ist das deutsche Bruttoinlandsprodukt, die Gesamtheit aller neu produzierten Güter und Dienstleistungen, zwischen 2011 und 2017 preisbereinigt gewachsen. Demgegenüber ist die Wirtschaft des kleinsten Flächenlandes in der AKK-Ära um 0,4 Prozent geschrumpft. Damit landet das Saarland mit weitem Abstand auf dem letzten Platz im Ranking der deutschen Regionen.
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Investitionen: „Das Ende des Steinkohlebergbaus kann nicht erklären, warum die Investitionstätigkeit trotz landesweiten Aufschwungs bis in die jüngste Vergangenheit dürftig war. Sowohl 2015 als auch 2016 – die beiden letzten Jahre, für die einschlägige Zahlenreihen vorliegen – lagen die realen Bruttoanlageinvestitionen im Minusbereich. Der Kapitalstock wurde also angefressen.
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Schulden: „Der unerwartet lange und robuste Aufschwung hat den Finanzministern der Länder Milliarden an unerwarteten Mehreinnahmen in die Kassen gespült. Während das Geld andernorts für den Schuldenabbau genutzt wurde, hat die saarländische Regierung zusätzliche Schulden gemacht.“
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Arbeitslosigkeit: „Der Jobboom in Deutschland ist am Saarland weitgehend vorbeigegangen. Die Zahl der Menschen ohne Job ist dort in den vergangenen Jahren sogar gestiegen.“
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Für den gleich erscheinenden Morning Briefing Podcast  habe ich mit dem Hauptgeschäftsführer der saarländischen IHK, Dr. Heino Klingen, gesprochen. Er berichtet – ohne Ansehen von Personen und Parteien – wie es um die Investitionen, die Steuerlast und die Abhängigkeit der saarländischen Wirtschaft vom Verbrennungsmotor steht. Und während Bayern dank seiner Prosperität auf Millionen Menschen wie ein Magnet wirkt, leidet das Saarland unter der Abwanderung, was dem IHK-Chef sichtlich zu schaffen macht: „Hier wurden in wenigen Jahren zwei komplette Städte ausradiert.“
 
 
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dpa
 
Nach der gestrigen Aufkündigung der Brexit-Abstimmung im britischen Unterhaus tingelt Theresa May wie ein alternder Popstar durch Europa. Am Morgen klopfte sie in Den Haag bei Mark Rutte an und reiste am Mittag weiter zu Bundeskanzlerin Angela Merkel. Am Abend traf sie sich in Brüssel mit EU-Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Doch die Beteiligten gaben lediglich ihre Zeit, aber keine Zusagen.
 
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Der Europäische Gerichtshof hat das Anleihekaufprogramm der EZB gestern in einem Urteil für rechtens erklärt. Laut Artikel 123 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU darf die EZB Länder nicht direkt mit Geld finanzieren. Die Notenbank hat daher einen Umweg gewählt: Sie kauft die Staatsanleihen mit zeitlichem Abstand am Sekundärmarkt, also von Banken und anderen Investoren. Das findet der Europäische Gerichtshof zwar trickreich, aber legal. Mario Draghi kann aufatmen, der deutsche Steuerzahler aber muss die Luft anhalten.
 
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dpa
 
Bei Donald Trump ist zumindest eines größer als bei seinen Vorgängern: die Staatsverschuldung. Allein in diesem Jahr legt Amerikas Defizit um 17 Prozent zu. Damit steigt der US-Schuldenberg auf astronomische 21,8 Billionen US-Dollar. Sollte der Kongress – und Trump braucht dafür auch die Demokraten – nicht frisches Geld bewilligen, könnte es nächste Woche Freitag zum Shutdown, also zur Schließung zahlreicher Regierungseinrichtungen kommen. Die Demokraten haben ja nichts gegen Schulden, aber viel gegen die geplante Mauer zwischen den USA und Mexiko. Ihre Gleichung funktioniert daher so: Fällt der Mauerplan, darf der Schuldenberg weiter wachsen.
 
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Wie gestern bekannt wurde, ermittelt die Staatsanwaltschaft Hamburg gegen den Chefredakteur der Enthüllungsplattform „Correktiv“, Oliver Schröm – und zwar wegen des Verrats von Betriebs- und Wirtschaftsgeheimnissen. Im Rahmen der Recherchen zu den Cum-Ex-Geschäften – bei dem die Finanzbehörden in Deutschland und Europa über Jahre um 55 Milliarden Euro geprellt wurden – soll Schröm unter anderem Banker zum Geheimnisverrat angestiftet haben. Deren Arbeitgeber stellten daraufhin Strafanzeige.

Für den Morning Briefing Podcast  habe ich mit dem Investigativjournalisten, der zuvor bei „ARD Panorama“ arbeitete, über die unglaubliche Geschichte seiner Kriminalisierung gesprochen. Er erklärt uns, was ein Cum-Ex-Geschäft ist, wieso die Behörden investigative Journalisten neuerdings wie Spione behandeln und warum er hinter diesem Eingriff in die Pressefreiheit das große Geld vermutet: „Wir fangen an, denen lästig zu werden.“ Prädikat: Wertvoll. Und damit meine ich nicht nur das Interview, sondern vor allem die Arbeit von „Correctiv“.

Ich wünsche Ihnen einen zuversichtlichen Start in den neuen Tag, trotz alledem. Herzlichst grüßt Sie Ihr

Gabor Steingart
Journalist & Buchautor