CDU diskutiert Kanzlerkandidatur | Das Geschäft mit den Kräuter-Kästen
Gabor Steingart - Das Morning Briefing
12.06.2019
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Guten Morgen,
die neueste Studie der Beratungsgesellschaft EY (Ernst & Young) bietet nichts, was wir an dieser Stelle nicht schon besprochen hätten. Aber sie fasst die Gegenwartsphänomene in einer bisher nicht gekannten Deutlichkeit zusammen. Die Bilanz der Deutschland AG sieht demnach wie folgt aus:► Unter den 1.000 umsatzstärksten, börsennotierten Unternehmen der Welt befinden sich nur 44 in Deutschland. ► US-Großunternehmen steigerten 2018 ihren Umsatz um 10,4 Prozent, Chinas Konzerne um 14,7 Prozent, derweil das Wachstum Deutschlands börsennotierter Gesellschaften bei nur 1,2 Prozent lag. Übersetzt: Die deutschen Konzerne bewegen sich nur noch im Schneckentempo. ► Die ganze Welt legte bei den Gewinnen deutlich zu: Chinas Konzerne, wie auch jene in den USA schafften ein Plus von 12 Prozent. Und sogar die französische Konkurrenz kommt noch auf ein Gewinn-Wachstum von zehn Prozent. Deutschland dagegen verzeichnet eine Schrumpfung seiner operativen Marge um zehn Prozent. Das bedeutet Wohlstandsverluste.
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Es handelt sich bei diesen Fakten nicht um Übergangsphänomene, sondern um den langfristigen Trend eines relativen Abstiegs. Die Wahrheiten hinter den Zahlen. ► Die Innovationskraft der deutschen Großkonzerne erlahmt. ► Die Geschäftsmodelle der Vergangenheit werden entwertet. ► Die politische Klasse feiert Augenblickserfolge wie Steuerrekorde und niedrige Arbeitslosenzahlen, um sich die gründliche Analyse zu ersparen. Und: Die Erfolge der Familienunternehmen werden gezielt missbraucht, um in der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung den Niedergang der Dax-Konzerne zu verschleiern. Ohne die Hidden Champions wäre Deutschland heute schon ein Sanierungsfall. Sie produzieren jene ökonomische und damit auch politische Stabilität, mit der die GroKo hausieren geht.
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Wenn die Gewinne schrumpfen, dann müssten, so die Logik der Marktwirtschaft, auch die Gehälter und Boni der Vorstandsvorsitzenden hinterher schrumpfen. Doch genau das Gegenteil ist der Fall: Die Gehälter der Dax-Kapitäne sind im vergangenen Jahr um 3,6 Prozent auf 7,5 Millionen Euro im Durchschnitt gestiegen. Das wiederum geht aus einer Analyse der Frankfurter Vergütungsberatung hkp hervor. Im gleichen Zeitraum haben die 30 Dax-Aktien im Schnitt um 18,3 Prozent an Wert verloren. Die deutsche Volkswirtschaft wächst, aber eben nicht mehr aufgrund, sondern trotz seiner Großkonzerne. Eigentlich müsste die Regierung eine Gewinnwarnung aussprechen.
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Es gibt viele Möglichkeiten, eine Volkswirtschaft zugrunde zu richten: Das Nicht-Zur-Kenntnis-Nehmen ihrer Schwachstellen ist dabei die sicherste. Oder um es mit dem unsterblichen Alfred Herrhausen zu sagen: „Die meiste Zeit geht dadurch verloren, dass man nicht zu Ende denkt.“
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Die Staatsanwaltschaft in Braunschweig ermittelt gegen den Volkswagen-Gesamtbetriebsratsvorsitzenden Bernd Osterloh. Laut Recherchen des „Handelsblatts“ geht es um Beihilfe zur Untreue. Osterloh soll sich und anderen Betriebsratsmitgliedern unanständig hohe Bezüge organisiert haben. Der machtbewusste IG-Metall-Funktionär wird von der Staatsanwaltschaft als Beschuldigter geführt, weil er als Mitglied der Vergütungskommission über die Gehälter seiner Kollegen mitentschieden hat. Und auch die Bezüge von Osterloh selbst sind für einen Betriebsratsvorsitzenden beachtlich: Die Grundvergütung lag zuletzt bei rund 200.000 Euro pro Jahr, die durch Bonuszahlungen auf bis zu 750.000 Euro angewachsen sind. „Betriebsräte sind keine Vorstände, das gilt auch für ihr Entgelt“, sagte IG-Metall-Chef Jörg Hofmann 2017 in einem Interview. Die Gewerkschaft sollte die Aufarbeitung dieser Wolfsburger Entartung nicht allein den Staatsanwälten überlassen. Der VW-Sumpf ist tiefer, als es die IG Metall wahrhaben will. Die interne Solidarität muss da enden, wo die Gier der eigenen Funktionäre beginnt.
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Der Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat eine Selbstverständlichkeit ausgesprochen – und damit nicht Entrüstung, aber Unverständnis provoziert. „Annegret Kramp Karrenbauer wird unsere nächste Kanzlerkandidatin sein“, sagt er der „Deutschen Presseagentur“. Das klang nach einer amtlichen Feststellung. Seine Parteifreunde wirken irritiert und winken hastig ab. ► Der parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer im Bundestag, Michael Grosse-Brömer, sagt: „Warum soll ich mir zurzeit Gedanken darüber machen, wie man eine Kanzlerkandidatin oder einen Kanzlerkandidaten nominiert, wenn wir noch zwei Jahre die Verpflichtung haben, vernünftig zu regieren?“ ► Der Chef des Unions-Wirtschaftsflügels, Carsten Linnemann: „Ich finde die Debatte überflüssig, weil sie zu früh kommt.“ ► Friedrich Merz sagt: „Das ist eine völlig irre Diskussion. Punkt.“ ► Alexander Mitsch greift an: „Die Werteunion fordert angesichts der verheerenden Umfragewerte eine Urwahl des Kanzlerkandidaten durch die Mitglieder und startet kurzfristig eine Initiative zu deren Umsetzung.“ ► Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer winkt ebenfalls ab: „Diese Frage stellt sich jetzt überhaupt nicht.“ Wir lernen: Die CDU hat eine Vorsitzende, aber noch keine Kanzlerkandidatin. Der Versuch von Brinkhaus, frühzeitig Fakten zu schaffen, ist in den eigenen Reihen gescheitert. Das muss für die CDU kein Schaden sein.
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dpa
Heute Morgen treffen am Spreeufer in Berlin-Mitte der ehemalige SPD-Parteichef Sigmar Gabriel, designierter Chef der Atlantik-Brücke, und die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer aufeinander. Offiziell geht es bei dieser Konferenz um die transatlantischen Beziehungen, doch in Wahrheit auch um das gegenseitige Beschnuppern und Taxieren. Kommt es bei der SPD zu einem Mitgliederentscheid, hätte Gabriel gute Chancen, als Kanzlerkandidat in die Wahlauseinandersetzung zu ziehen. AKK ist nicht die gesetzte Kandidatin der CDU (siehe oben), aber eine mögliche Kandidatin ist sie allemal. Womöglich wird man im Rückblick feststellen: Der Bundestagswahlkampf begann am Mittwoch, den 12. Juni.
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Der Politikwissenschaftler und Parteienforscher Professor Jürgen W. Falter, beobachtet sein gesamtes akademisches Leben lang das Werden, Wachsen und Vergehen von politischen Parteien und Strömungen. Sein Urteil zählt, in Zeiten der Unübersichtlichkeit gleich doppelt. Für den Morning Briefing Podcast  habe ich mit ihm gesprochen. Seine Kernaussagen:
Der große Konflikt ist der Vertrauensverlust in die Lösungskompetenz der Parteien. Das betrifft vor allem jene Fragen, die den Bürgern im Augenblick als besonders wichtig erscheinen. Und das sind derzeit die Folgen des Klimawandels.“
Da besitzen die Grünen Kompetenz. Sie sind nicht in der Regierung, aber genau deshalb sind sie jetzt so weit oben. Ich glaube aber, dass die Grünen noch keine Volkspartei sind.“
Er betrachtet AKK nicht als die effektivste Kanzlerkandidatin. Seine Empfehlung:
Es mag unpopulär klingen, aber ich glaube Friedrich Merz wäre der geeignete Kandidat. Und zwar deswegen, weil er die Dinge besser auf den Begriff bringen kann. Er wäre auch in der Lage,  Wähler zur CDU zurückzuholen, die verzweifelt sind, weil sie sich in der CDU nicht mehr wiederfinden.“
Falter geht von einer hohen Volatilität im Wählermarkt aus. Die momentane politische Tagesordnung – Thema Nummer eins ist der Klimawandel – und damit den Aufstieg der Grünen hält er nicht für nachhaltig:
Wenn Herr Trump es hinbekommt, dass die Weltkonjunktur vor die Hunde geht und bei uns Hunderttausende von Arbeitsplätzen gefährdet sind, dann werden die Grünen darauf keine Antwort haben: Dann dürften wieder Parteien mehr Zuspruch bekommen, denen man Wirtschaftskompetenz zuschreibt, nämlich CDU/CSU und FDP.“
Fazit: Die Gärungsprozesse innerhalb der großen Volksparteien CDU und SPD finden in den noch flüchtigen Wählerstimmungen ihre Entsprechung. Politiker und Bürger sind gleichermaßen auf Wanderschaft.
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Damit beschäftigt sich auch die heutige Premierensendung „maischberger. die woche“, die um 22:45 Uhr in der ARD ausgestrahlt wird. Mit dabei sind: Ex-SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, NRW-Innenminister Herbert Reul, die Sozialarbeiterin Söngül Çetinkaya, die „taz“-Journalistin Bettina Gaus, Fernsehmoderator Micky Beisenherz und ich. Wenn Sie mich begleiten möchten, sind Sie der Gastgeberin herzlich willkommen. Die Sendung wird in den Kölner WDR-Studios produziert. Sandra Maischberger hat für die Leserinnen und Leser des Morning Briefings drei Karten zurückgelegt. Melden Sie sich einfach unter: [email protected] .
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Deutschland hat wieder einen Kaufhaus-König. Er heißt René Benko und stammt aus Österreich. Nach dem Zusammenschluss von Karstadt und Kaufhof im November übernimmt er nun auch die restlichen Kaufhof-Anteile von der Hudson‘s Bay Company (HBC). Er will der Welt beweisen, dass er mit den noch 240 Kaufhäusern und 32.000 Mitarbeitern sowie gut fünf Milliarden Euro Umsatz gegen Amazon & Co eine Chance hat. Seine Überzeugung: „Man kann das Geschäft nicht nur retten, sondern sogar ausbauen“. Mut und Geld besitzt der Mann. Jetzt braucht er nur noch Fortune.
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Wer bei Edeka oder Metro einkauft, kennt die gläsernen Kühlschränke des Start-ups Infarm: Basilikum, Salat oder Minze wachsen ohne Acker, ohne Erde, dafür aber mit einem Substrat aus Kokosfasern. Rotierende LED-Lampen spielen mit Licht und Schatten, imitieren Sonne und Wolken. Heizstrahler spenden Wärme, wie im Brutkasten. Sechs Jahre nach dem Start haben die drei israelischen Gründer jetzt 100 Millionen US-Dollar – 88 Millionen Euro – von Investoren eingesammelt. Die Agrotech-Firma wächst so schnell wie ihr Gemüse: 350 Kräuterfarmen hat die Firma bislang installiert – in Deutschland, Luxemburg, der Schweiz und Frankreich. Mit dem frischen Geld will das Start-up noch schneller wachsen: Bis zu 350 Farm-Kästen sollen jedes Quartal aufgestellt werden. Oder mit anderen Worten: Zukunft ist, was wir daraus machen. Ich wünsche Ihnen einen schwungvollen Start in den neuen Tag. Es grüßt Sie auf das Herzlichste Ihr

Gabor Steingart
Journalist & Buchautor