US-Wirtschaft bekniet Trump / Sixt verspottet Seehofer
 
DAS MORNING BRIEFING
04.07.2018
 
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Guten Morgen,
der Waffenstillstand zwischen Kanzlerin und Innenminister ist brüchig. Hinter jedem Berliner Busch hockt ein Scharfschütze, der das Abkommen angreift. Grüne und Linke erheben humanitäre Vorwürfe, die FDP zweifelt an der Wirksamkeit, die SPD murrt, zumal der heutige SPD-Außenamtsleiter Heiko Maas noch vor seiner Ministerwerdung getwittert hatte: „Transitzonen sind Haftzonen.“
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Andrea Nahles will sich noch nicht für oder gegen Merkel festlegen. Sie spricht von „ungedeckten Schecks“ und „offenen Fragen“. Sie weiß ja: Ihre Funktionäre sind bei den Flüchtlingen, ihre Wähler bei Horst Seehofer. Der liebste Aufenthaltsort der SPD-Chefin ist daher die Hintertür. 

Heute Morgen um 7:30 Uhr trifft sich die SPD-Fraktion zu einer Sondersitzung. Das nennt man asymmetrische Kriegsführung: Seehofer hielt tagelang das abendliche TV-Primetime besetzt. Die Sozialdemokratie kapert im Gegenzug das Frühstücksfernsehen. Die Kanzlerin wartet, bis Anne Will aus dem Urlaub zurück ist.
 
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Auch EU-Kommissar Günther Oettinger, ein Mann von Welt und mit Besonnenheit, ist inhaltlich „nicht überzeugt“. Die Pläne würden in der Umsetzung viele Fragen aufwerfen, beispielsweise was europäisches Recht angehe oder die nachbarschaftlichen Beziehungen zu Österreich. Denn aus der Transitzone erfolgt ein Transit, aber wohin eigentlich? Keiner will die Asylbewerber ja zurücknehmen. Wir erinnern uns: Das genau war der Ausgangspunkt der Krise. Vielleicht ist „europäische Lösung“ nur ein Codewort für einen politischen Kreisverkehr, dessen Ziel nicht die Ausfahrt, sondern die Bewegung ist.
 
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Der Liedermacher Wolf Biermann dagegen verteidigt in einem Beitrag für die „New York Times“ die Kanzlerin. Zur Grenzöffnung des Jahres 2015 sagt er: „Ja ja, das war ein Fehler”, die Kriegsflüchtlinge nicht abzuweisen. Aber es sei eben der kleinere, der bessere Fehler gewesen: „Es war der ‚richtige‘ Fehler, ein wunderbarer Fehler”.
 
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Das Drama der Gegenwart spielt zeitgleich an mehreren Schauplätzen. Einer davon ist das Mittelmeer. Allein seit vergangenen Freitag fanden in den Fluten 218 Menschen den Tod, nach Auskunft der Internationalen Organisation für Migration waren es 1.405 Menschen im ersten Halbjahr 2018. Das Mittelmeer ist das große Bestattungsinstitut unserer Zeit. Um uns der Wohlstand. Neben uns die Sintflut. Wer das Fühlen nicht verlernt hat, der spürt in sich die Zerrissenheit der Gegenwart. „Wir gehen durch die Welt, aber noch mehr geht die Welt durch uns hindurch“, sagt die Schriftstellerin Terézia Mora, die gestern den Büchner-Preis erhielt.
 
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In China braut sich was zusammen. Die chinesische Währung Yuan erodiert, es kommt zu Kursverlusten an der Börse, der chinesische Notenbank-Gouverneur Yi Gang verspricht eine Stabilität, die er in Wahrheit nicht garantieren kann. Ab Freitag sollen Sonderzölle der USA auf chinesische Importe im Wert von 34 Milliarden US-Dollar in Kraft treten. Abgaben auf weitere chinesische Waren im Wert von 16 Milliarden sind für August anvisiert. Kommt es zu chinesischen Vergeltungsmaßnahmen, will Trump mit zusätzlichen Sonderabgaben auf Importe aus China – diesmal im Wert von 200 Milliarden US-Dollar – reagieren. 50 Prozent aller chinesischen Importe in die USA wären dann betroffen. So sehen die Kriege der Neuzeit aus.
 
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Die Optimisten glauben, es gehe den USA um die Reduzierung ihres Handelsbilanzdefizits. Realisten wissen: Trump will den Aufstieg Chinas zur politischen und militärischen Weltmacht wenn schon nicht verhindern, dann doch verlangsamen. Das Reich der Mitte wurde in den Strategiepapieren von Weißem Haus und Pentagon umetikettiert – von Partner auf Rivale.

Die amerikanische Wirtschaft in Gestalt der US-Handelskammer wehrt sich gegen diese ökonomische Kriegsführung. In einer Studie, die jetzt dem Weißen Haus vorgelegt wurde, wird der Nachweis geführt, dass jene Staaten innerhalb Amerikas verlieren werden, denen Trump seine Wahl verdankt, also Louisiana, Texas, Alabama, Ohio, South Carolina, Michigan und Pennsylvania. Wenn es im Hause Trump rational zuginge, würde die Studie für Nachdenklichkeit sorgen. Wenn.
 
 
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Unbemerkt von der Öffentlichkeit plant der SPD-Finanzminister eines der zentralen SPD-Wahlversprechen zu brechen. Die Investitionen des Staates in die Infrastruktur des Landes werden reduziert, nicht erhöht. Die Investitionsquote sinkt bis 2022 von 11,6 Prozent auf nur noch 10,1 Prozent aller Ausgaben. Deutschland verzehrt seine Substanz.
 
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Andere bekommen zum Geburtstag Blumen, Horst Lorenz Seehofer einen Tritt in den Allerwertesten. Der Autoverleiher Erich Sixt macht den Innenminister und Experten für angekündigte Rücktritte zur neuen Werbe-Ikone für seine Mietfahrzeuge. Der Minister, der heute 69 wird, sollte sich nicht grämen, wartet doch vor seiner Tür der exklusivste aller Leihwagen, die Staatskarosse mit Chauffeur. Wenn man dieses Auto eines Tages zurückgibt, muss man wenigstens nicht volltanken. Herzlichen Glückwunsch, Horst Seehofer!

Ich wünsche Ihnen einen fröhlichen Start in den neuen Tag. Es grüßt Sie auf das Herzlichste Ihr

Gabor Steingart
Journalist & Buchautor