Jahrestag 9/11 | Prozessbeginn gegen VW
 
DAS MORNING BRIEFING
11.09.2018
 
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Guten Morgen,
das heutige Datum schreibt sich im Englischen so: 9/11/2018. Zum 17. Mal jährt sich heute der Anschlag von Al-Qaida auf das World Trade Center in New York und das Pentagon in Washington. Grund genug, mich im Morning Briefing Studio mit dem damaligen Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes August Hanning zu treffen. Unser Thema: Wie haben der muslimische Fundamentalismus und die globale Flüchtlingsbewegung die Sicherheitslage in Deutschland verändert?
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Hanning, der 2009 als Staatssekretär die Bundesregierung verließ und noch heute engen Kontakt zu den Diensten pflegt, liefert Antworten, die an Präzision und Klarheit schwer zu überbieten sind. Wenn man ehrlich ist, sind sie in der Sache auch schwer zu ertragen. Hier eine Kostprobe:

• „Der Kontrollverlust hält bis heute an.“

• „Nach dem Eindruck vieler Sicherheitsbehörden ist es so, dass deutsches Recht hier nicht wirklich vollzogen wird.“

• „Es kann jederzeit explodieren. Wir erleben einen Stresstest für unsere innere Sicherheit.“
 
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Auch zur Stimmung innerhalb der Dienste habe ich ihn gefragt. Hannings Antwort: „In den Sicherheitsbehörden möchte man, dass die Außengrenze wieder kontrolliert und deutsches Recht wieder durchgesetzt wird.“ Man muss kein Mann des Bundesnachrichtendienstes sein, um das auch zu wollen.
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Dieses Interview sollte heute Morgen zum Pflichtprogramm der Kanzlerin gehören. Der Jurist Hanning ist parteilos und mit Sicherheit kein Eiferer. Und keine Sorge, Frau Merkel: Der Etat des Bundeskanzleramtes wird nicht belastet. Der Podcast kann kurze Zeit nach dem Versand des Morning Briefings völlig kostenlos über meine Webseite, bei iTunes oder Spotify gehört werden. Am bequemsten allerdings funktioniert die App „Steingarts Morning Briefing”, die Sie im App Store oder bei Google Play herunterladen können. Seien Sie aber vorgewarnt: Das wird kein Easy Listening.
 
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Im Verteidigungsministerium der Ursula von der Leyen stellt man Planspiele für eine mögliche Beteiligung der Bundeswehr am Syrienkrieg an. Grundlage sei eine vertrauliche Anfrage der USA, meldet die „Bild“.
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Das Szenario – Ursula von der Leyen nannte es gestern „hypothetisch“ – bezieht sich auf einen Giftgasanschlag der Assad-Regierung gegen die eigene Bevölkerung, den man in der letzten verbliebenen Rebellenhochburg fürchtet. Die Welle der weltweiten Empörung würde die Beteiligung der Bundeswehr an einem Gegenschlag von Briten, Franzosen und US-Amerikanern erleichtern, so das Planspiel. Die SPD-Vorsitzende Nahles ist dagegen. Ihre Partei hat sich damit aus CDU-Sicht einmal mehr als nur bedingt abwehrbereit erwiesen. Die Verteidigungsministerin hingegen profiliert sich auf Augenhöhe mit Emmanuel Macron, Theresa May und Donald Trump, was bei der Kandidatur für die Merkel-Nachfolge durchaus förderlich wäre. Aber auch die ist ja nur hypothetisch.
 
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Gestern begann der Prozess der Fondsgesellschaft Deka Investment gegen die Volkswagen AG. Die Manager des Fonds weisen in ihrer Anklageschrift nach, dass durch die späte Information des damaligen VW-Finanzchefs Pötsch (der heute den VW-Aufsichtsrat leitet und dem Bertelsmann-Aufsichtsrat als einfaches Mitglied angehört) die Anleger einen beträchtlichen Schaden erlitten haben. Dieser wird auf rund neun Milliarden Euro taxiert.
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Bereits am 18. September 2015 hatte die US-Umweltbehörde den Skandal öffentlich gemacht. Doch das Unternehmen informierte erst am 22. September in einer Ad-hoc-Mitteilung die Aktionäre. Die VW-Aktie verlor in diesen Tagen rund 40 Prozent ihres Wertes. Wird Volkswagen tatsächlich zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt, wäre Pötsch – der die Dieselaffäre damals für eine „nicht kursrelevante“ Angelegenheit hielt – nicht mehr zu halten. Schon heute ist ein Mann, der solche Fehleinschätzungen abgab, auf dem Posten des Konzernaufsehers eine Kuriosität: Der Bock tritt uns als Gärtner entgegen.
 
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Der amerikanisch-chinesische Handelskonflikt wirft seine Schatten auf Europa: Der schwedische Autohersteller Volvo Cars, der sich mehrheitlich im Besitz des chinesischen Konzerns Geely befindet, wird wahrscheinlich vorerst nicht an die Börse gehen. Zwischen 16 und 30 Milliarden US-Dollar sollte das „Going Public“ einspielen. Aber der chinesische Eigentümer der Kultmarke fürchtet, der Handelskonflikt könnte sich zum Handelskrieg ausweiten. Da will er mit seinen Autos den heißesten Frontabschnitt lieber nicht befahren.
 
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Apropos Handel: Ausgerechnet beim Zentralthema seiner Präsidentschaft, der Reduktion des gigantischen US-amerikanischen Handelsbilanzdefizits, kommt Donald Trump nicht voran. Die neuen Zahlen zeigen erneut eine Ausweitung des Defizits im Vergleich zu den Vorjahren. Der Grund: Das Schlagen der Kriegstrommel hat den billigen Importen in die USA nochmal einen kräftigen Schub verpasst. Aus Angst vor Verteuerung orderten die Importeure mehr denn je. Die Philosophen bezeichnen das Wechselspiel der Widersprüche als Dialektik. Der Volksmund meint dasselbe, wenn er sagt: Meistens kommt es anders als man denkt.
 
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Die amerikanische Regierung setzt ihre isolationistische Politik dennoch ungebremst fort: In seiner ersten Rede als nationaler Sicherheitsberater attackierte John Bolton den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Washington werde es nicht hinnehmen, dass dieses “illegitime Gericht“ gegen US-Bürger vorgehe. Er drohte den Richtern und Staatsanwälten mit Einreiseverboten und Finanzsanktionen. Grund der Brandrede ist ein Ermittlungsverfahren des Strafgerichtshofs gegen US-Militärs wegen möglicher Kriegsverbrechen in Afghanistan. Boltons Botschaft: Amerika zuerst! Rechtsstaat später! Menschenrechte vielleicht nie!

Ich wünsche Ihnen einen trotz aller Widrigkeiten zuversichtlichen Start in den neuen Tag. Es grüßt Sie auf das Herzlichste Ihr

Gabor Steingart
Journalist & Buchautor