Wie rechtsradikal ist die AfD? | Richlings Spottcast

Gabor Steingart - Das Morning Briefing
08.08.2019
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Guten Morgen,
die mediale Zuschreibung, dass es sich bei Altbundeskanzler Gerhard Schröder um einen „sozialdemokratischen Kanzler“ und bei Angela Merkel um eine „konservative Regierungschefin“ handelt, muss mittlerweile als Fälschung bezeichnet werden. Sobald man das Etikett herumdreht und auf das Preisschild schaut, wird der Irrtum deutlich:

► In der knapp siebenjährigen Ära Schröder hat der Staat seine Lust auf das Geld anderer Leute gezügelt. Die Steuerquote, also das Verhältnis von Steueraufkommen und Bruttoinlandsprodukt, sank im letzten Jahr der Regierung Schröder auf das niedrigste Niveau (20,6%) der jüngeren Geschichte. 2004 mussten die Bürger rund 443 Milliarden Euro an das Gemeinwesen abführen. Nur, muss man heute hinzufügen.

►In der mittlerweile 13-jährigen Amtszeit von Angela Merkel hat der Steuerstaat dagegen beide Hände in den Taschen der Bürger vergraben. Im Jahr 2020, dessen Finanzplanung längst verabschiedet ist, wird als krönender Abschluss ihrer Regierungszeit ein Allzeithoch erreicht, relativ und absolut (siehe Grafik).
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Demnach fließt fast ein Viertel des im Lande produzierten Wohlstandes in Form einer Steuer an den Fiskus. Dank einer prosperierenden Wirtschaft sprechen wir von über 818 Milliarden Euro.

Doch die „Ausplünderung des Menschen durch den Menschen“, wie der Philosoph Peter Sloterdijk in Anlehnung an Karl Marx den Zugriff des Steuerstaates bezeichnet, hat damit nur ein Zwischenplateau erreicht. Das Wort Steuersenkung kann keiner der maßgeblichen Politiker buchstabieren. 

Sie alle hoffen, durch die Veredelung einer Steuer mit den Zusätzen „sozial“ oder „ökologisch“ bei den Betroffenen ein Gefühl von Bereicherung zu erzeugen. Alles kann man schließlich mit Bio-Zertifikat bekommen, warum nicht auch die Steuererhöhung? In der sommerlichen Hitze haben die Berliner Akteure ein Feuerwerk neuer Steuerideen gezündet:
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► Zwar lehnt Robert Habeck eine Fleischsteuer, wie sie gestern vom Deutschen Tierschutzverband gefordert wurde, als „isolierte Betrachtung von Einzelsteuersätzen“ ab. Dafür aber bringt er einen Umbau des „gesamten Mehrwertsteuersystems“ als „ökologische Lenkungswirkung“ ins Spiel. Man spürt bereits, wie erst das Gewissen und dann das Portmonee leichter wird.

► CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, die SPD und die Grünen fordern eine höhere Kfz-Steuer für spritschluckende Geländewagen – kurz SUV-Steuer genannt. Wer nicht auf Greta Thunberg hören will, muss fühlen.

► CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus nutzen die Sommerwochen, um über eine CO2-Bepreisung nachzudenken, die nicht das Wort Steuer im Namen trägt. Im Herbst wollen sie das Publikum mit einer neuen Öko-Abgabe überraschen.

► Bei der SPD träumt Generalsekretär Lars Klingbeil davon, für den Erhalt des Sozialstaates „Superreiche“ zur Verantwortung zu ziehen. Die klassenkämpferisch begründete Forderung hat sich historisch bewährt. Oder um es mit dem kolumbianischen Denker Nicolás Gómez Dávila zu sagen: „Der Politiker muss das Volk nur überzeugen, dass alle Probleme soziale Probleme sind, um es versklaven zu können.“

Im Unterschied zur sozialistischen Enteignung haben all diese Steuern den Vorzug, dass sich der Vorgang des Einsammelns Jahr für Jahr wiederholen lässt. Ein Freigeist wie Sloterdijk kann sich über die Eselsgeduld des modernen Steuerbürgers nur wundern: „Dies ist ein politisches Dressurergebnis, das jeden Finanzminister des Absolutismus vor Neid hätte erblassen lassen.“
Die Ost-CDU schöpft wieder Hoffnung für die anstehenden Landtagswahlen. Zumindest in der neuesten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa liegt sie in Sachsen – wo am 1. September gewählt wird – wieder vor der AfD.
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Aber was ist eigentlich diese AfD, deren einzige Konstante darin besteht, dass sie sich dauernd häutet? Für den Morning Briefing Podcast  habe ich dazu mit dem Politikwissenschaftler und Mitherausgeber der „Blätter für deutsche und internationale Politik“ Claus Leggewie gesprochen.

Seine Kernaussagen:
Die AfD ist rechtsradikal. Sie ist die erste erfolgreiche Partei rechts von der Union, die sich auf Dauer in Kommunalparlamente, Landtage, in den Bundestag und ins Europaparlament vorgearbeitet hat.“
Der Flügel, der von Herrn Höcke geführt wird, wird die Führung der Partei übernehmen, wenn die drei Landtagswahlen im Osten für sie gut ausgehen, wonach es aussieht. Dann kommt die Stunde der Abrechnung.“
Ich nehme die Wählerinnen und Wähler der AfD nicht mehr in Schutz. Viele von ihnen wissen ganz genau, worum es geht. Sie kennen die Codes. Das sind Leute, die ganz bewusst die Demokratie, die Regierbarkeit dieses Landes, das Renommee und die Reputation dieses Landes aufs Spiel setzen.“
Die AfD ist erfolgreicher, wenn sie sich radikalisiert. Wenn Sie eine Bernd-Lucke-Partei geblieben wäre, wäre sie längst in der Versenkung verschwunden. Weil das Thema nicht auf Dauer getragen hätte. Erst die völkisch-autoritäre Radikalisierung hat den Schwung gebracht.“
Fazit: Die AfD ist ein Machtfaktor im Lande, der die Aufmerksamkeit aller verdient. Sie muss von den Medien nicht bekämpft, wohl aber beobachtet werden. Der gute Demokrat hasst nicht.
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Der Abstieg der Commerzbank setzt sich auch im zweiten Quartal fort. Die gestern vorgelegten Zahlen sprechen eine deutliche Sprache:

► Nur dank ungewöhnlich niedriger Steuern konnte der Gewinneinbruch verhindert werden. Der Konzernüberschuss von 271 Millionen Euro fiel ähnlich aus wie im Vorjahr. Das war mehr als von den Analysten erwartet.

Wer aber genauer hinschaut, erkennt das schwarze Loch:

► Der operative Gewinn nämlich, also der Ertrag vor Abzug der Steuern, brach stärker ein als prognostiziert. Er sank um ein Viertel auf 298 Millionen Euro. Die Bank musste Rücklagen für faule Kredite erhöhen.

► Das Risiko lastet auf dem Geschäftsmodell, das auf einem hohen Anteil an Geschäftskunden beruht. Kommt es zur Rezession, muss die Bank steigende Kreditausfälle befürchten. 

Eine Gewinnwarnung blieb zwar aus, doch sprach CEO Martin Zielke von mittlerweile „ambitionierten“ Zielen. Das war die Warnung vor der Gewinnwarnung. Die Aktienentwicklung der Commerzbank symbolisiert – besonders nach dem Abwinken von Übernahmeinteressenten wie Deutsche Bank, ING oder BNP Paribas – den Niedergang. 

Das „Handelsblatt“ analysiert heute Morgen:
Bei der Commerzbank darf es vor diesem Hintergrund keine Denkverbote geben. Das Netz mit rund 1000 Filialen muss genauso auf den Prüfstand gestellt werden wie das kostenlose Girokonto und unrentable Bereiche im Firmenkundengeschäft.“
Die „Börsen-Zeitung“ urteilt nicht weniger streng:
Die zweitgrößte deutsche Privatbank hat die Erwartungen des Marktes verfehlt.
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Doch es gibt auch Traditionsunternehmen, die dafür bekannt sind, dass sie sich immer wieder neu erfinden. Eines davon ist das von den Gebrüdern Adolf und Rudolf Dassler gegründete Unternehmen Adidas. Am 1. August notierte Adidas mit 296,35 Euro auf einem Jahreshoch, nach kurzer Abwärtsfahrt in den vergangenen Tagen legte der Kurs am gestrigen Börsentag wieder um 2,1 Prozent zu.
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Zu verdanken ist das der Strategie von CEO Kasper Rørsted. Mittlerweile laufen Adidas-Schuhe nicht mehr nur über den Rasen im Fußball-Stadion, sondern auch über den Laufsteg. Das hilft auch im ewigen Wettbewerb mit dem US-Konkurrenten Nike, den Adidas im ersten Quartal bei der operativen Marge übertrumpfen konnte.

Heute veröffentlicht der DAX-Konzern seine Halbjahreszahlen, die Analysten erwarten erneutes Wachstum. Ein Großteil sieht den Gewinn pro Aktie bei bis zu 2,28 Euro, im Vorjahr waren es 2,05 Euro. Es wird genau beobachtet werden, wie Rørsted angesichts der Spannungen in den wichtigen Märkten China und USA mit seiner Jahresprognose umgeht. Die Markterwartung ist diese: Wenn es einer schafft, in schwieriger Zeit die Umsatz- und Ertragsziele zu halten, dann er.
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Gestern legte auch E.ON seine Halbjahreszahlen vor. Und die fielen deutlich schlechter aus als noch im Vorjahr: Das operative Ergebnis sank um zwölf Prozent auf 1,7 Milliarden Euro. Die Nettoschulden stiegen um 3,6 Milliarden Euro auf 20,2 Milliarden. Und zusätzlich gibt es für E.ON weitere Baustellen, die auf das Ergebnis drücken: In Großbritannien ist der Konzern unter Druck, da die 2018 eingeführten Preisobergrenzen im Stromvertriebsgeschäft Einbußen verursachen. Der deutsche Konzern verlor rund 400.000 seiner sechs Millionen britischen Kunden.

Und vor der geplanten Milliarden-Übernahme der RWE-Tochter Innogy muss E.ON den Brüsseler EU-Kartellbehörden Zugeständnisse machen: E.ON erhofft sich durch die Abspaltung der Ungarn- und Tschechien-Geschäfte das Durchwinken der Fusion. E.ON wäre dann der größte Stromverteiler Europas. Die Synergieeffekte: 800 Millionen Euro. Die Strategie von E.ON-Chef Johannes Teyssen wäre aufgegangen.
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Die Berliner Verkehrsverwaltung hat jetzt die ersten Unfallzahlen für E-Scooter in der Hauptstadt veröffentlicht. Und hier ist eine Schreckensbilanz zu besichtigen: Insgesamt gab es in sieben Wochen 38 Unfälle mit sieben Schwer- und 27 Leichtverletzten, in 90 Prozent der Fälle waren die E-Roller-Fahrer die Unfallverursacher. Zum Teil schwer alkoholisiert rasten sie in Fußgänger oder Autos. Der gemessene Alkohol-Topwert: 1,8 Promille. 

Wir müssen nicht alles regulieren, aber das Zusammenleben im öffentlichen Raum schon. Es geht nicht um Repression und Bevormundung, sondern um die Rückgewinnung unserer Freiheit. Die wird derzeit nicht am Hindukusch, sondern auf unseren Bürgersteigen verteidigt.
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Der Morning Briefing Podcast  lebt – und das bedeutet, er entwickelt sich weiter. Ab heute wird der Kabarettist Mathias Richling, der einst zur Stammbesetzung von Dieter Hildebrandts „Scheibenwischer“ gehörte, jeden Donnerstag an dieser Stelle seinen Auftritt haben: „Richlings Spottcast“.
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Am 16. August startet der Politik-Insider Robin Alexander, Bestseller-Autor und stellvertretender Chefredakteur der „Welt“, als Gastgeber dieses Podcasts. Immer freitags wird er Sie an meiner Stelle begrüßen und durch das Geschehen der Berliner Republik führen.
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Im September geht meine US-amerikanische Kollegin Chelsea Spieker mit der englischsprachigen Podcast-Produktion „The Americans“ auf Sendung. Wir erleben inspirierende Persönlichkeiten aus Literatur, Kunst und Wissenschaft. Einen Auszug dieser Gespräche wird Chelsea im Morning Briefing jeden Mittwoch präsentieren, damit wir nichts verpassen.

Ich wünsche Ihnen einen fröhlichen Start in diesen neuen Sommertag. Es grüßt Sie auf das Herzlichste Ihr

Gabor Steingart
Journalist & Buchautor