Vorwürfe gegen VW-Chef Diess | Durchbruch im Handelsabkommen mit Mexiko
 
DAS MORNING BRIEFING
28.08.2018
 
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Guten Morgen,
das Geschehen von Chemnitz zeigt die ganze Trostlosigkeit des deutschen Sicherheitsapparates in einer Stadt, an einem Tag, in einem Bild. Wo Dutzende von Empörten ungehindert mit dem Hitlergruß durch die Straßen maschieren und Hetzjagden auf Ausländer veranstaltet werden, hat der Rechtsstaat versagt. Und für die Durchsetzung von Recht und Ordnung sind nun einmal die Sicherheitskräfte zuständig, die sich in Chemnitz in provokanter Weise als hilflos erwiesen haben. Ein Sicherheitsapparat, der keine Sicherheit garantiert, hat innerlich abgedankt. Das Staatsversagen in Deutschland birgt ein systemisches Risiko.
 
 
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Das Recherche-Team aus „Süddeutsche Zeitung“, WDR und NDR lässt mit seinen Ermittlungen im VW-Dieselskandal nicht locker. Erstmals wird nun auch der amtierende VW-Chef Herbert Diess beschuldigt, früher als bislang zugegeben über die Machenschaften der VW-Techniker informiert gewesen zu sein. Das Recherche-Team beruft sich auf Aussagen, die der Leiter der VW-Produktsicherheit bei der Braunschweiger Staatsanwaltschaft gemacht hat. Doch eines darf nicht verschwiegen werden: Diess ist allenfalls ein später Mitwisser, aber kein Täter. Zum Tatzeitpunkt arbeitete er nicht in Wolfsburg, sondern bei BMW in München. Er besitzt die Gnade des späten Dienstbeginns.
 
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Das gestrige Telefonat zwischen Donald Trump und dem mexikanischen Präsidenten Enrique Peña Nieto war erfolgreich: Nach 13 Monaten des Wettdrohens wird der Handelskonflikt mit Mexiko durch ein Handelsabkommen ersetzt. Dieser Deal, der im nächsten Schritt auch Kanada umfassen soll, ersetzt das größte Freihandelsabkommen der Welt, NAFTA. Bisher verband es einen Binnenmarkt von 465 Millionen Menschen, die eine gemeinsame Wirtschaftsleistung von umgerechnet rund 16,72 Billionen Euro erwirtschaften. Trump hat sein Ziel erreicht, die Lohndifferenz zwischen den Partnern zu senken. In Mexiko werden die Löhne der Autoarbeiter von 10 auf 16 US-Dollar die Stunde steigen. Wenn es im politischen Leben fair zu ginge, müsste der Weltgewerkschaftsbund dem US-Präsidenten heute die goldene Ehrennadel ans Revers heften.
 
Heute Nacht ist die automobile Gesellschaft erneut einen Schritt in Richtung Zukunft gegangen. Der zweitgrößte Autokonzern der Welt, Toyota, sowie das Privattaxi-Unternehmen Uber wollen gemeinsam das autonome Fahren in den Städten entwickeln – und schließlich das Roboter-Fahrzeug im Markt durchsetzen. Toyota investiert 500 Millionen US-Dollar in diese neue Partnerschaft. Die deutsche Autoindustrie wurde nicht über Nacht abgehängt. Aber sie sieht heute Morgen ein Stück älter aus als gestern.
 
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Mitten im schönsten Aufschwung geht die SPD auf die Besserverdiener los. Um ihre Rente bis 2040 zu finanzieren, bringen Partei-Vize Ralf Stegner und der für Wirtschaftspolitik zuständige Thorsten Schäfer-Gümbel eine Anhebung der Steuern ins Spiel. Angesichts der 118 Milliarden Euro, die laut Prognos zusätzlich für die SPD-Rente pro Jahr gebraucht würden, muss der Griff in die Taschen tief ausfallen (siehe Grafik oben). Nur zur Erinnerung: 118 Milliarden – das entspricht dem Siebenfachen des heutigen Solidaritätszuschlags (siehe Grafik unten). Oder dem Vierfachen der Mineralölsteuer. Die SPD-Steuerpolitiker schießen einmal wieder mit der Schrotflinte: Sie meinen die Millionäre und werden am Ende den Facharbeiter treffen.
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Immer wieder muss sich Donald Trump in diesen Tagen Vergleiche mit der Watergate-Affäre und dem Rücktritt von Richard Nixon im August des Jahres 1974 gefallen lassen. Doch drei gravierende Unterschiede drängen sich auf:

Erstens: Nixon war in der Schlussphase medial isoliert. Bis heute kann sich Trump auf Rupert Murdochs Sender „Fox News“ verlassen. Am Tag der Demaskierung des Trump-Anwalts Cohen und des Trump-Wahlkampfmanagers Manafort berichtete „Fox News“ im 24-Stunden-Dauerbetrieb von einer weißen Christin namens Mollie Tibbett, die von einem mexikanischen Einwanderer umgebracht worden war. Nicht der Angriff, sondern die Ablenkung ist die beste Form der Verteidigung.

Zweitens: Das Partei-Establishment hält zu Trump, wenn auch knurrend und fauchend. Der Tod von John McCain, einem der energischsten und glaubwürdigsten Trump-Kritiker, hat dem Präsidenten das Leben leichter gemacht.

Drittens: Die Zustimmung zu Richard Nixon war in der Schlussphase auf 24 Prozent gesunken. Eine der niedrigsten approval rates, die je gemessen wurden. Die Zustimmungswerte von Trump liegen stabil bei etwa 40 Prozent.
 
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Es gibt viele Wege, seine Kunden zu verärgern. Die Bahn kennt sie alle. Chronische Unpünktlichkeit. Ausgefallene Klimaanlagen. Geschlossene Bistrowagen. Gelöschte Sitzplatzreservierungen. Unsichere Bahnhöfe. Und als wäre das nicht genug, traktiert die Deutsche Bahn ihre Kunden mit einem jährlichen Aufschlag auf die Ticketpreise.

Der geplante Anstieg solle diesmal nicht zu stark ausfallen, sagte der Konzernchef Richard Lutz: „Wir waren in den vergangenen Jahren schon vernünftig unterwegs und werden auch in diesem Jahr moderat vorgehen.“ Wenn man könnte, wie man wollte, würde man am liebsten zum Fußgänger werden. Oder andersrum gedacht: Warum findet sich eigentlich kein Politiker, der dieses schlechtgelaunte, staatliche Monster zu einer freundlichen Bürgerbahn umbaut?
 
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Im heutigen Morning Briefing Podcast geht es um die SPD und ihre ständige Lust, die Besserverdiener härter ranzunehmen.
Ich habe mit einem der Reichen im Lande, dem Trigema-Chef Wolfgang Grupp, gesprochen. Er sagt: „Wir müssen aufhören, unsere Leistungsträger abzuzocken.“

Der Podcast berichtet außerdem – nachdem der amerikanische Außenminister quasi im Landeanflug auf Pjöngjang umgedreht hat – über den Fortgang des Friedensprozesses zwischen den koreanischen Ländern. Dazu habe ich den Unterhändler Wolfgang Nowak interviewt, der seit vielen Jahren zwischen Süd- und Nordkorea vermittelt. 

Ich wünsche Ihnen einen hoffnungsvollen Start in den Tag. Herzlichst grüßt Sie Ihr

Gabor Steingart
Journalist & Buchautor