„Bild“-Chef im Interview | Die Demut des Robert Habeck | Musk goes China
Gabor Steingart - Das Morning Briefing
08.01.2019
…
imago
Guten Morgen,
Grünen-Chef Robert Habeck und das Internet werden in diesem Leben keine Freunde mehr. Erst stellen unbekannte Täter sein Privatleben im Netz zur Schau. Dann sorgte auch noch ein Tweet mit einem Wahlkampfvideo im Vorfeld der thüringischen Landtagswahl für Verwirrung, in dem die Thüringer nicht ganz so demokratisch dastehen wie sie sind:
„Wir versuchen, alles zu machen, damit Thüringen ein offenes, freies, liberales, demokratisches Land wird, ein ökologisches Land.“
Robert Habeck
Der sanftmütige Politiker stand plötzlich als jemand da, der die Thüringer wahlweise nicht versteht, oder sie versteht und dann nicht respektiert. Der Sturm im Wasserglas der Parteipolitik führte dazu, dass Habeck mit sofortiger Wirkung das Posten auf Twitter und Facebook einstellt. Twitter „färbe“ auf ihn ab, urteilte er in seinem Abschieds-Blogpost, es mache ihn aggressiver, lauter, polemischer und zugespitzter: „Offenbar bin ich nicht immun dagegen.“ Daher nun die selbst verordnete Stille.
…
Dabei zeigte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider, dass man Fehltritte im Netz ausnahmsweise auch mit Humor vergelten kann als er twitterte: „Thüringen soll ein demokratisches und freies Land werden. Sagt @RobertHabeck. In welchem Gefängnis habe ich die letzten Jahrzehnte gelebt?“ Allerdings lernt die Öffentlichkeit Habeck auch als Meister der zeitgemäß inszenierten Demut kennen. Gegenüber dem „Bayerischen Rundfunk“ sagte der Einsichtige: „Ich fass’ mir dreimal an die Nase und beiß’ mir in den Arsch. Ich habe die ganze Nacht darüber nachgedacht, wie mir sowas passieren kann.“ Nun also wartet auf ihn die Stille der medialen Enthaltsamkeit, was sich noch als interessantes Experiment erweisen könnte. Der kolumbianische Dichter Nicolás Gómez Dávila prophezeit Grausames: „Die Strafe dessen, der sich sucht, ist, dass er sich findet.“
…
imago
Der Diebstahl sensibler Daten, darunter Kreditkarten, Handynummern, Kontoauszüge, private Fotos und vertraulich geführte Gespräche im Internet, betrifft mindestens 994 Personen, darunter 398 Bundestagsabgeordnete. Auch Ausschnitte aus der Kommunikation der Bundeskanzlerin sind in dem Datensatz enthalten. Auf die kollektive Ahnungslosigkeit des deutschen Sicherheitsapparates folgt nun eine international koordinierte Ermittlung. Beteiligt sind auf deutscher Seite das Bundeskriminalamt (BKA), das Cyber-Abwehrzentrum, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), der Auslandsgeheimdienst BND und die Bundespolizei. Die Koordinierung derjenigen, die bisher nichts gehört, nichts gesehen und nichts gefühlt haben, stellt man sich als Realsatire vor: Auch der Stillstand kann ein rasender sein. In Heilbronn durchsuchten Ermittler des BKA den Hausmüll und die Wohnung eines 19-Jährigen Verdächtigen, der in der IT-Branche arbeitet und beschlagnahmten technische Geräte. Der Verdächtige soll Kontakt mit dem Hacker gehabt haben, wird laut Staatsanwaltschaft aber nur als Zeuge behandelt.
…
Wer überlegt, ob er lieber mit dem Bundesinnenminister oder dem Chefredakteur der „Bild“-Zeitung über diese Affäre sprechen möchte, sollte sich gegen Horst Seehofer entscheiden: „Die Öffentlichkeit wird alles erfahren, was ich weiß“, sagte Seehofer. Bis spätestens „Mitte der Woche“. Er persönlich habe am Freitagmorgen erst von den Vorgängen erfahren: „Vorher: Null.“ Julian Reichelt, der 38-jährige ehemalige Kriegsreporter, war früher dran. Er sitzt mit einer Truppe hochspezialisierter Investigativreporter auf dem riesigen Datenschatz der Hacker, der nun nach allen Regeln der Kunst gesichtet und analysiert wird. Es gilt das Motto der österreichischen Schriftstellerin Ingeborg Bachmann: „Die Wahrheit ist dem Menschen zumutbar.“
…
Im Gespräch für den Morning Briefing Podcast  berichtet Reichelt über sein Verständnis einer unabhängigen Presse, über den Fortgang der systematischen Enthüllungsarbeit und über die Theorie, dass hier nicht einzelne, sondern ein Staat womöglich in subversiver Absicht versucht, die Bundesrepublik zu erschüttern.
Das waren nicht ein oder zwei Jungs, die bei Pizza und Cola light im Keller gesessen haben. Das muss eine größere Struktur gewesen sein.
Das Wahrscheinlichste ist, dass es zumindest staatliche Unterstützung – von welcher Seite auch immer – für diesen Hack gab.
Wir wissen ja, seitdem wir uns damit beschäftigen: Es wird nicht gehackt und geleakt, um diese Welt zu einem besseren Ort zu machen, sondern es wird gehackt und geleakt, um eine politische Agenda zu verfolgen.
Ich glaube, dass in unserem Informationszeitalter das Zurückhalten von Informationen nicht funktionieren wird und schon gar nicht wird es beruhigend oder stabilisierend wirken. Das heißt, wenn ich zu dem Schluss komme, dass es ein überragendes öffentliches Interesse gibt, dann wird man nicht umhinkommen, Dinge zu veröffentlichen.
…
imago
Die britische Premierministerin Theresa May hat mittlerweile den Sprachgebrauch von Boris Johnson übernommen. Sie beharrt darauf, dass ihr Deal mit der EU-Kommission den Briten vor allem eines ermöglicht: To take back control. Tatsächlich aber verlassen qualifizierte Arbeitskräfte das Land. Die Investitionen der europäischen Firmen werden eingefroren. Die Schlangen an den Grenzübergängen erzählen die Geschichte einer Selbstisolation. Lionel Laurent, der renommierte „Bloomberg“-Kolumnist, schreibt: „Je unordentlicher der Brexit, desto mehr Hilfe aus dem Ausland wird Großbritannien benötigen.“
…
imago
Tesla-Chef Elon Musk gab am Montag bekannt, die erste Fabrik außerhalb der USA wird künftig in Shanghai stehen. Im Sommer soll mit dem Bau der dritten „Gigafabrik“ begonnen werden. Produziert wird ab Ende 2019. Tesla soll in dem neuen 81 Hektar großen und 140 Millionen US-Dollar teuren Fabrikkomplex pro Jahr bis zu einer halben Million Fahrzeuge des Typs Model 3 und Model Y bauen. Für den chinesischen Markt und damit vorbei an möglichen neuen US-Strafzöllen. Damit ist Elon Musk die bislang effektivste Ein-Mann-Opposition gegen Donald Trump.
…
In 2018 wurden erstmals seit 20 Jahren wegen der schwächelnden Konjunktur weniger Autos in China verkauft als im Jahr zuvor. Doch Tesla kann sich weitere Investitionen leisten, denn die Cashflow-Engpässe aus 2018 sind überwunden. Allein im vergangenen Jahr verkaufte Tesla mit der Einführung des Model 3 fast doppelt so viele Fahrzeuge wie in den Jahren seit der Gründung. Inzwischen ist Tesla auch mit 54,6 Milliarden US-Dollar Marktkapitalisierung hinter Toyota, Volkswagen und Daimler zum viertwertvollsten Autohersteller der Welt aufgestiegen. So sieht in der Welt der Wirtschaft die Morgenröte einer neuen Zeit aus.
Die Morgenröte der einen ist womöglich die Abenddämmerung der anderen. Ein aktuelles Ranking des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), das im Auftrag der Stiftung Familienunternehmen erstellt wurde, kommt zu dem düsteren Schluss: Deutschland belegt in Sachen Standortattraktivität unter 21 Nationen nur noch Platz 16. „Deutschland hat im internationalen Vergleich insgesamt erheblich an Wettbewerbsfähigkeit eingebüßt, auch wenn das noch durch die gute Konjunkturlage verdeckt wird“, urteilt Prof. Rainer Kirchdörfer, der Vorstand der Stiftung.
…
Besonders ins Gewicht fällt dabei die deutsche Steuerpolitik. „Die Erosion der steuerlichen Wettbewerbsfähigkeit ist sehr deutlich vorangeschritten“ und sei zuletzt noch „beschleunigt“ worden, heißt es in der Studie. Mit einem tatsächlichen Steuersatz von 28,2 Prozent liegen deutsche Unternehmen rund 14 Prozentpunkte hinter Irland und rund fünf Punkte hinter der US-Industrie.
…
dpa
Falls nur noch ein weiterer Mensch diese Studie lesen sollte, dann müsste es Olaf Scholz sein. „Wir haben ein modernes Unternehmenssteuerrecht, wie uns immer wieder alle bescheinigen“, sagte er kürzlich. Offenbar hat der Mann den falschen Umgang. Oder um es mit Hape Kerkeling zu sagen: „Der Junge muss an die frische Luft.“ Ich wünsche Ihnen einen fröhlichen Start in den neuen Tag. Herzlichst grüßt Sie Ihr

Gabor Steingart
Journalist & Buchautor