Sinnkrise bei der CDU | Dax in fremder Hand
Gabor Steingart - Das Morning Briefing
03.06.2019
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Guten Morgen,
es tut mir leid, Sie heute Morgen derart unsanft wecken zu müssen. Aber die SPD hat es wieder getan. Am selben Balken, an dem vorher schon die Parteivorsitzenden Rudolf Scharping, Gerhard Schröder, Kurt Beck, Franz Müntefering, Sigmar Gabriel und Martin Schulz baumelten, hing gestern Andrea Nahles.In einem Abschiedsbrief („Ich hoffe sehr, dass es euch gelingt, Vertrauen und gegenseitigen Respekt wieder zu stärken“) erklärte sie ihren Rückzug aus dem politischen Leben. Im Willy-Brandt-Haus wurden einfühlsame Reden gehalten. Im Hintergrund hörte man leise eine Mundharmonika: Spiel mir das Lied vom Tod.
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dpa
Kevin Kühnert war – welch großartiger Einfall der Regie – in der Doppelrolle als tollkühner Aufrührer und reumütiger Grabredner zu sehen. „Wer mit dem Versprechen nach Gerechtigkeit und Solidarität nun einen neuen Aufbruch wagen will“, so teilte er auf Twitter mit, „der darf nie, nie, nie wieder so miteinander umgehen, wie wir das in den letzten Wochen getan haben. Ich schäme mich dafür.” Andererseits hatten die Putschisten die politische Rationalität auf ihrer Seite. Die Bilanz von Andrea Nahles – das darf auch am Tag danach nicht verschwiegen werden – war derart niederschmetternd, dass der Konkurs des gesamten Unternehmens SPD nicht mehr auszuschließen war. Sie hatte ihr politisches Eigenkapital aufgezehrt: ► Im Oktober 2018 wurde die SPD in Bayern halbiert und zog mit 9,7 Prozent nach einem Verlust von elf Prozent als fünftstärkste Kraft in den Landtag ein. ► Bei der Europawahl lieferte die SPD mit 15,8 Prozent (fast minus zwölf Prozentpunkte) bundesweit ihr schlechtestes Ergebnis seit der Kaiserzeit ab. ► 1,3 Millionen ehemalige SPD-Wähler liefen bei der Europawahl gegenüber der Bundestagswahl 2017 zu den Grünen über und mehr als zwei Millionen SPD-Wähler suchten Unterschlupf im Lager der Nichtwähler. ► Von den 18- bis 24-jährigen wählten nur acht Prozent die SPD und bei den Erstwählern wurde die SPD hinter der Satirepartei DIE PARTEI mit sieben Prozent nur sechststärkste Kraft. ► Der SPD unter Nahles gelang nichtmal als Rentnerpartei ein Erfolg: Bei den über 70-jährigen holte sie trotz Rentenköder – der als Respektrente vertrieben wurde – nur 24 Prozent der Stimmen.
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Im Gespräch mit den Morning Briefing Podcast  rät Harald Christ, Gründer und Präsidiumsmitglied im SPD-Wirtschaftsforum und Mittelstandsbeauftragter des SPD-Parteivorstandes, zu einer Generalüberholung von Programm und Personal. Über die Frage der Kanzlerkandidatur würde er am liebsten die Mitglieder entscheiden lassen. Harald Christ sagt:
Die SPD ist in einer so schwierigen Verfassung, dass es ohne die Einbindung der Basis dieses Mal nicht passieren darf. Es darf nicht die Entscheidung von Funktionären sein.“
Auch in den Medien wird heute Morgen streng geurteilt. Kurt Kister in der „Süddeutschen Zeitung“:
Die SPD ist zur Milieupartei ohne Milieus geworden. In diesem Sinne ist die sozialdemokratische Ära vorbei.”
Jasper von Altenbockum  in der „FAZ“:
Eine ganze Partei hat im Grunde ihren Rücktritt erklärt.”
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Auf Seiten der Union, wo man zur Stunde in einer Sonderklausur die letzte Wahlniederlage bespricht, ist man über die Vorgänge im Nachbarhaus routiniert entsetzt, obwohl man mit nichts anderem gerechnet hat. Die gute Nachricht: Der Schmerz der CDU wurde durch den deutlich größeren Schmerz der SPD fürs Erste neutralisiert. Dabei sind die Problemlagen der CDU keineswegs weniger dramatisch. Die Schlussbilanz der Ära Merkel und die Eröffnungsbilanz von Annegret Kramp-Karrenbauer ergeben zusammen ein trostloses Bild: Minus plus minus bleibt minus. ► Den erhofften AKK-Bonus gibt es nicht. ► Die Jugend zeigt der CDU die kalte Schulter und dreht böse Videos. ► Das Konrad-Adenauer-Haus hat seine Strategie- und Kampagnen-Fähigkeit verloren. ► Die Grünen liegen erstmals in einer bundesweiten Umfrage vor der Union (Grafik unten).  
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Die Familien-Unternehmen und der Mittelstand – damit die Kernklientel der Union – sind chronisch enttäuscht. Die letzte Steuerreform fand in den Achtzigerjahren unter Gerhard Stoltenberg statt. Die letzte Sozialstaatsreform hat SPD-Kanzler Gerhard Schröder zu verantworten. Von Merkel bleiben, so die Befürchtung der Parteistrategen: die Raute, bröckelnde Schulen und eine politisch überteuerte Stromrechnung.
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Wie das Blatt doch noch gewendet werden kann, darüber berät seit gestern Abend und bis heute Mittag die Führung der CDU auf ihrer Sonderklausur im Konrad-Adenauer-Haus. Die Kanzlerin ist dabei. AKK hat geladen. Einer der Teilnehmer ist Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann, der zum Reformerflügel der Partei zählt und der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) vorsteht. Er schaute auf dem Weg zur Klausurtagung im Morning Briefing Studio  vorbei. Seine Kernaussagen:
Ich habe Angst, dass die Gemengelage bei der SPD jetzt ablenkt, und man über die SPD redet, anstatt über die eigenen Fehler.“
Wenn die GroKo jetzt danebengeht, muss ich mich in zehn, 15 Jahren dafür verantworten, dass wir es nicht gebacken bekommen haben.“
Ich habe keine Lust, jetzt in Neuwahlen einzusteigen. Was soll ich den Wählern sagen, warum sie Union wählen sollen?“
Wir haben partizipiert und profitiert von einem Alleinstellungsmerkmal: Angela Merkel. Das war unser bestes Argument, aber leider auch unser einziges Argument über Jahre.“
Die Ursachen reichen allerdings tiefer, als es die Personaldebatten vermuten lassen, sagt Linnemann.
Wir sind nur in unserem eigenen Saft unterwegs. Es gibt keine frische Luft. Wir diskutieren immer nur mit den gleichen Leuten.“
Fazit: Mit dem angekündigten Abgang der Kanzlerin hat eine Debatte begonnen, die an Heftigkeit zunehmen wird. Die tektonischen Platten der deutschen Konservativen sind in Bewegung geraten. Der graue Beton der letzten Merkel-Jahre bricht auf. Es darf wieder gehofft werden. Unter dem Pflaster liegt der Strand.
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dpa
Im Wirtschaftsministerium des Peter Altmaier geht man der neuen Zeit mutig entgegen. So ambitioniert klingt es in der Nationalen Industriestrategie 2030: Erstens: „Die Frage der industriellen Souveränität unserer Volkswirtschaft ist die entscheidende Heraus­forderung für die Bewahrung der Zukunftsfä­higkeit unseres Landes.“ Zweitens: „Der Erhalt geschlossener Wertschöpfungsketten ist von hoher Bedeutung: Wenn alle Teile einer Wertschöpfungskette in einem Wirtschaftsraum vorhanden sind, werden die einzelnen Glieder der Kette widerstandsfähiger. Es ist wahrscheinlicher, dass ein Wettbewerbsvorsprung erreicht oder ausgebaut werden kann.“ Doch den entscheidenden Sachverhalt verschweigen uns die Strategen schamvoll: Die Deutschland AG gehört nicht mehr den Deutschen. 85 Prozent des Dax befinden sich inzwischen in ausländischer Hand. Nordamerikanische und britische Investoren halten derzeit 54,1 Prozent der Anteile an den 30 Dax-Unternehmen. Das enthüllt eine aktuelle Studie des Deutschen Investor Relations Verbands (DIRK).
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Die Ergebnisse im Detail: ► Die USA haben ihren Anteil an der Deutschland AG von 32,6 Prozent (2016) über 33,5 Prozent (2017) auf 34,6 Prozent (2018) ausgebaut und kaufen – auch angesichts der schwachen Kurse vieler ehemaliger Blue-Chips-Firmen – weiter zu. ► Britische Anleger haben leicht reduziert, besitzen aber mit knapp 20 Prozent immer noch einen höheren Anteil am Dax als deutsche Anleger. ► Die heimischen Investoren halten nur noch 15,3 Prozent am Dax. ► Der größte Einzelinvestor ursprünglich deutscher Vermögenswerte im Dax ist BlackRock mit 9,4 Prozent. ► Chinesische und andere asiatische Investoren spielen, anders als der mediale Alarmismus erwarten lässt, mit knapp vier Prozent nur eine untergeordnete Rolle. Wir lernen: Das großindustrielle Deutschland hat das, was die Industriestrategie des Ministers erhalten will, bereits verloren: seine ökonomische und technologische Souveränität. Deutschland erlebt – auch aufgrund einer im Lande unterentwickelten Aktien-Kultur – eine freundliche Übernahme durch professionelle Investoren aller Herren Länder. Die industriellen Champions entstehen – nur anderswo. Die Profite fließen – aber in fremde Taschen. Deutschland braucht eine Industriestrategie – aber vorher vielleicht noch eine schonungslose Inventur.  Ich wünsche Ihnen einen nachdenklichen Start in diese neue Woche. Es grüßt Sie auf das Herzlichste Ihr

Gabor Steingart
Journalist & Buchautor