Mario Monti im Podcast-Interview | Sewings "einzige Option"
Gabor Steingart - Das Morning Briefing
01.02.2019
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dpa
Guten Morgen,
es gibt viele Wege, die eigenen Wähler gegen sich aufzubringen. Die SPD kennt sie alle.Das untere Drittel ihrer Wählerklientel – dort, wo sich Abstiegsängste eingenistet haben – versetzt die Sozialdemokratie durch ihre Flüchtlingspolitik der offenen Tür in Erregung. Das Lehrerzimmer triumphiert über die Montagehalle. Die bürgerliche Mitte, wo sich Ingenieure, Softwareentwickler und Facharbeiter ihren Weg nach oben bahnen, greift die SPD mit ihrer Steuerpolitik an. Hier allerdings geht man subtiler ans Werk. Wie ein Hütchenspieler in der Fußgängerzone lenkt Finanzminister Olaf Scholz das Publikum mit dem Spitzensteuersatz ab. Wenn für „sehr hohe“ Einkommen der Spitzensteuersatz moderat um drei Prozentpunkte auf 45 anstiege, fände er das „nur gerecht“, sagte Scholz der „Zeit“. Derweil das Publikum gebannt die „Gerechtigkeitsdebatte“ verfolgt, greift die real existierende SPD-Finanzpolitik der sozialen Mitte ohne Vorwarnung ins Portemonnaie. Zwei Wege des Zugriffs haben sich bewährt. Erstens: Systematisch wird seit Jahrzehnten der Satz für die Mehrwertsteuer erhöht. Das mindert insbesondere bei der unteren Mittelschicht die Kaufkraft. Dort, wo das versteuerte Einkommen zu nahezu 100 Prozent in den Konsum fließt, greift diese indirekte Steuer von mittlerweile 19 Prozent härter zu als die Einkommenssteuer. Die kleinen Leute werden klein gehalten.
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Zweitens: Der Spitzensteuersatz wurde zwar gegenüber früheren Jahrzehnten abgesenkt, wie Olaf Scholz zurecht sagt. Zugleich aber hat man die Einkommensgrenze, ab der dieser teuerste Steuertarif fällig wird, seit Jahrzehnten verschoben. Lag 1960 die Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz beim 16-fachen des Durchschnittseinkommens, trifft der Höchstsatz heute bereits Verdiener, die rund das Doppelte des Durchschnittseinkommens nach Hause bringen. Der Facharbeiter gerät damit ins Fadenkreuz der sozialdemokratischen Finanzpolitik.
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In Summe steigt damit die Steuerquote – das Steueraufkommen in Relation zur Wirtschaftsleistung – seit 2010 kontinuierlich an (Grafik oben), auf zuletzt 23,6 Prozent. Das führt zu immer neuen Rekorden bei den Steuereinnahmen des Staates (Grafik unten) und im Gegenzug zu ebenso rekordverdächtigen Abflüssen bei den sozialdemokratischen Wählerinnen und Wählern. Die wahre Gerechtigkeitsdebatte traut sich gerade die SPD nicht zu führen, weil die zusätzlichen Milliarden schon verplant sind – zum Beispiel für die Rente und den weiteren Ausbau des Sozialstaates. Das Dilemma der Partei: Die SPD braucht das Geld ihrer Wähler, um damit ihre Wähler zu beeindrucken. Das Kaninchen, das die SPD aus dem Hut zaubert, hat die eigene Klientel vorher hineingesteckt.
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Die jetzige Spitzensteuerdebatte hat Scholz noch aus einem anderen Grund losgetreten. Er will gegen Annegret Kramp-Karrenbauer als Kanzler-Kandidat der SPD antreten. Dafür braucht er wiederum die Zustimmung des linken Flügels seiner Partei. Scholz weiß ja genau, wie dessen Gefühlshaushalt funktioniert: Toben die Besserverdiener, schnurrt die SPD-Linke wie eine Katze.
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2018 rutschte Italien als erstes Land der Eurozone in die Rezession. Die Wirtschaft schrumpfte im dritten Quartal 2018 um 0,1 Prozent und im vierten sogar um 0,2 Prozent. Die Prognosen für 2019 deuten auf ein Jahr der Probleme hin. Sinkt die Wirtschaftsleistung, wird die Bedienung der alten Schulden umso schwieriger.
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Ministerpräsident Giuseppe Conte, der im Haushaltsstreit mit der EU eine Neuverschuldung von rund zwei Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung zugesagt hatte, ist um die vor ihm liegende Wegstrecke nicht zu beneiden. Bei einer Staatsverschuldung von rund 2,3 Billionen Euro erreicht Italien einen Anteil an der Gesamtverschuldung des Euroraums von 23 Prozent.
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Wie Italien diese Situation meistern kann, in welchem Zustand sich Europa derzeit befindet und welche Rolle die Deutschen darin übernehmen sollten, darüber spreche ich im Morning Briefing Podcast  mit einem der großen, weisen Männer Italiens. Den ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten, EU-Kommissar und Senator auf Lebenszeit Mario Monti traf das Morning-Briefing-Team in seinem Büro im Palazzo Giustiniani im Zentrum von Rom zum Interview.
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In dem historischen Gebäude befindet sich das stilvoll eingerichtete Zimmer des Senators. Umgeben von einem Kruzifix und einer Mario-Monti-Gedenkplakette empfängt Monti Besucher aus aller Welt, um wie ein europäischer Henry Kissinger Inspiration und Wegweisung zu geben. Die aktuelle Lage wühlt ihn auf. Den nahenden Ausstieg Großbritanniens nennt er eine „Tragödie“.
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Mario Monti, den man in Brüssel einst „Super Mario“ nannte, ist von Haus aus Wirtschaftswissenschaftler. Er leitet im Alter von 75 Jahren noch eine Universität, er diente unter Silvio Berlusconi und Romano Prodi als EU-Kommissar in Brüssel und war selbst von November 2011 bis April 2013 Ministerpräsident. Monti leitete das Kabinett der parteilosen Fachleute. Er ist das gedankliche Gegenstück zur heutigen Regierung der Populisten. Seine Kernaussagen aus unserem Gespräch:
Die beiden italienischen Parteien, die derzeit die Regierung bilden, haben mit dem Gedanken gespielt, die Eurozone zu verlassen. Nun haben sie zumindest diese Sprache aufgegeben. Ich weiß nicht, ob sie auch den dahinter liegenden Gedanken aufgegeben haben.
Würde Italien die Eurozone verlassen wollen, gäbe es in sehr großen Teilen des Landes erbitterten Widerstand.
Deutschland versucht, die anderen Europäer von zwei Dingen zu überzeugen. Eines davon ist vollkommen richtig. Das andere vollkommen falsch. Es ist richtig, dass die laufenden Staatsausgaben nicht durch Kredite finanziert werden sollten. Falsch ist aber die Annahme, dass jegliche Form der Kreditaufnahme böse ist. Wir sollten bei der jetzigen Zinssituation mehr Geld aufnehmen, um Zukunftsinvestitionen zu tätigen.
Angela Merkel wird vermisst werden, denn sie ist die einzige politische Persönlichkeit in Europa, die jemand anderem sagen kann: Bitte bringen Sie im Interesse der Allgemeinheit ein Opfer.
Die deutsche Sprache ist die einzige Sprache, in der das Wort Schulden eine doppelte Bedeutung besitzt. Viele Deutsche denken automatisch an Schuld.
Am Beispiel Großbritanniens können wir wie in einem hellsichtigen Drehbuch lesen, was passiert, wenn wir die Instrumente der direkten Demokratie nutzen. Dieses Drehbuch erzählt von einer Tragödie – nicht nur für Großbritannien.
Auszüge aus diesem Gespräch gibt es jetzt gleich im Morning Briefing Podcast , der an diesem Morgen frisch in Rom produziert wird. Das gesamte Gespräch können Sie am Sonntag als Podcast-Spezial hören.
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Heute entscheidet sich die Zukunft der Deutschen Bank. Wenn CEO Christian Sewing um acht Uhr die Geschäftszahlen für 2018 verkündet, muss er die Börse mit einem Gewinn beglücken. Es wäre der erste nach drei Jahren. Die Analysten erwarten im Durchschnitt ihrer Schätzungen einen Jahresgewinn von 432 Millionen Euro. Gelingt es ihm nicht, die Bank zurück in die Gewinnzone zu führen, bleibt die Fusion mit der Commerzbank „die einzige Option“, zitiert „Bloomberg“ heute Morgen einen Insider. Doch es wäre eine Zwangsehe, die Sewing nicht will. Er würde als der Totengräber einer selbstständigen Deutschen Bank in deren Geschichte eingehen. Um das zu verhindern, braucht er in den kommenden Monaten beides: Gewinn und Glück. Für den noch jungen Vorstandschef, der keines der zu lösenden Probleme selbst verursacht hat, gilt der alte Sponti-Spruch: Du hast keine Chance, also nutze sie. Ich wünsche ihm und Ihnen einen zuversichtlichen Start in das Wochenende. Es grüßt Sie auf das Herzlichste Ihr

Gabor Steingart
Journalist & Buchautor