Debatte um Hartz IV | Duell Xi vs. Trump
 
DAS MORNING BRIEFING
19.11.2018
 
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dpa
Guten Morgen,
wären wir nicht Zuschauer eines CDU-Politpokers, sondern eines Bundesligaspiels, würde man sagen: Annegret Kramp-Karrenbauer bewegt sich geschmeidig im Mittelfeld, wo sie sowohl über die linke als auch über die rechte Flanke zu stürmen versteht. Viel Ballkontakt, hohe Agilität, kleine Kunststücke hier und da, Torschüsse aus großer Entfernung riskiert sie nicht. Muss sie auch nicht. Sie liegt vorn. Jetzt nur kein Ballverlust. AKK spielt auf Halten.
 
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dpa
 
Sie spürt den Rückenwind für ihre Kandidatur und setzt angesichts des prognostizierten Sieges – scheinbar – alles auf eine Karte: Entweder sie werde Parteivorsitzende oder stehe der CDU nur noch als ehrenamtliches Mitglied zur Verfügung, stellte sie am Wochenende klar. Respekt! Mit dem scheinbar erhöhten Wetteinsatz, darin liegt die Raffinesse des Vorstoßes, steigert sie keineswegs das Risiko, sondern lediglich ihre Chancen. Taktik wird als Überzeugungstat verkauft.
 
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dpa
 
Jens Spahn spielt deutlich härter als sie, auch weil er hinten liegt. Am Wochenende stürmte er über rechts außen, wissend, dass die Merkel-CDU dort nicht mehr verteidigt. Alle Treffer der AfD kamen schließlich über diese Flanke ins Tor. Spahn fordert, den Migrationspakt der Vereinten Nationen erst öffentlich zu diskutieren und die Ratifizierung im Dezember notfalls zu verschieben. Das bringt ihm zwar nicht den Sieg, aber Profil. Sturmspitzen wie ihn kann die CDU später immer gebrauchen.
 
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Friedrich Merz ist derweil in die Defensive geraten. Die in Nordrhein-Westfalen angestrengten BlackRock-Ermittlungen, die Millionärsfrage samt seiner wenig selbstbewussten Antwort, plus eine wirtschaftliche Lage im Lande, die von der Mehrzahl der CDU-Delegierten als stabil positiv empfunden wird, haben seinen Spielraum eingeengt. Er kommt derzeit kommunikativ nicht aus dem eigenen Strafraum heraus. Sein Spiel wirkt routiniert, aber einfallslos. Er dribbelt, aber vor allem um sich selbst. Vielleicht sollte Merz nicht immer nach hinten spielen (wie gestern bei Anne Will), sondern mal den Krawattenknoten lockern und das Jacket zur Seite legen. „Ich will keine Achsenverschiebung der Union“, sagte er gestern Abend. Aber was will er dann? Ist er nicht angetreten, der Haltlosigkeit Einhalt zu gebieten? Eine CDU ohne Achsenverschiebung ist eine CDU ohne Merz. Das Publikum will die Unterschiede doch erkennen können. Oder um es mit Bertolt Brecht zu sagen: „Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren.“
 
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Die Bilanz nach 15 Jahren Hartz IV fällt widersprüchlich aus: Die Arbeitsmarktreformen haben Deutschlands Unternehmen gutgetan, was man von den Betroffenen und der SPD nicht behaupten kann. Drei unbequeme Wahrheiten sind es, die eine neuerliche Debatte entfacht haben:

1. Ein prekärer Niedriglohnsektor entstand. Armut durch Arbeit ist kein bloßer Slogan der Linken, sondern für Millionen Menschen eine Realität.
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2. Das Programm Fördern und Fordern funktioniert nicht. „Der Sozialstaat, bisher als Netz verstanden, muss künftig als Trampolin wirken“, sagte mir der damalige Kanzleramtsminister Bodo Hombach 1998 im „Spiegel“-Gespräch. Wir beide glaubten daran. Doch die Wahrheit für viele lautet: einmal Hartz IV immer Hartz IV. Es entstand keine „neue Mitte“, sondern ein gesellschaftlicher Hohlraum, den Populisten für sich zu nutzen wissen.
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3. Die Jobcenter schufen Jobs vor allem für Bürokraten, die das untere Drittel der Gesellschaft mit ihrer Wissbegier quälen. Ihre kleinste Recheneinheit ist die Korinthe. Die Antragsteller zahlen mit ihrer Würde oder dem, was davon blieb. Pro Jahr werden von der Bundesagentur für Arbeit rund eine Million Sanktionsbescheide an Hartz-IV-Empfänger verschickt. Es gibt kein moralisches Schonvermögen, weshalb die SPD trotz enormer Ausweitung des deutschen Sozialbudgets (siehe Grafik) bei ihrer Stammklientel durchgefallen ist.

Fazit: Was für die CDU, als Schutzpatronin der christlich-bürgerlichen Leitkultur gegründet, die ungesteuerte Migration aus Afrika und dem Nahen Osten, ist für die SPD die Hartz-Gesetzgebung. Beide Parteien haben damit ihre Kernwählerschaft einmal zu viel verraten.
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Der Chef der Grünen, Robert Habeck, legte jetzt ein Positionspapier vor, das seine Ideen für einen Paradigmenwechsel bei Hartz IV skizziert – von Strafe zu Belohnung, von Demütigung zu Motivation. Im Morning Briefing Podcast  erläutert er, dass das System und der Name Hartz in gleicher Weise verbraucht seien und beide stünden für Würdelosigkeit. Habecks Vorstoß zielt auf den Kern vom Kern der SPD-Identität. Er hofft, dass noch in dieser Legislaturperiode etwas geändert werden kann, „wenn SPD und Union den Mumm dazu haben.“
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Auch bei Professor Bert Rürup habe ich durchgeklingelt, um seine Meinung zu erfragen. Interessant: Der ehemalige Vorsitzende des Rats der Wirtschaftsweisen und freundschaftliche Berater von Gerhard Schröder verteidigt im Morning Briefing Podcast  das Grundprinzip, um dann in drei wichtigen Details Reformbedarf bei Hartz IV anzumelden.

Die Große Koalition muss dem ungleichen Duo (Habeck/Rürup) nicht folgen, aber zur Kenntnis nehmen sollte sie deren Ideen schon. Es gibt viele Wege, die geistige Führung im Lande zu verlieren. Sprachlosigkeit gegenüber den Kritikern ist der sicherste.
 
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dpa
 
Der Konflikt zwischen China und den USA überschattet den APEC-Gipfel. Zum ersten Mal in der Geschichte der asiatisch-pazifischen Wirtschaftsvereinigung gelang es den 21 Mitgliedern nicht, eine Abschlusserklärung vorzulegen. Beim Treffen in Papua-Neuguinea überzogen sich die Großmächte mit Vorwürfen. US-Vizepräsident Mike Pence (siehe Bild, Mitte) droht China mit weiteren Strafzöllen. Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping warnte vor einem Krieg ohne Gewinner. „Wo geredet wird, wird nicht geschossen“, hat Egon Bahr einst gesagt. So sicher kann man sich im amerikanisch-chinesischen Verhältnis nicht mehr sein.
 
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dpa
 
Die Organisation Cinema for Peace lädt ein zum Gespräch „Democracy or Tyranny?“. Der ehemalige katalanische Präsident Carles Puigdemont und der chinesische Künstler und Menschenrechtler Ai Weiwei diskutieren in der Brüsseler Maison Grand-Place über Demokratie und die Pflicht eines jeden Volkes, diese zu verteidigen. Ich werde das Gespräch moderieren. Falls Sie zufällig in Brüssel sind, seien Sie mein Gast. Eine kurze E-Mail genügt: [email protected]. Fünf Karten habe ich vorsorglich beiseite gelegt. Ich freue mich auf Sie!

Zunächst aber wünsche ich Ihnen einen kraftvollen Start in die neue Woche. Herzlichst grüßt Sie Ihr

Gabor Steingart
Journalist & Buchautor