„Amore frizzante“ erkaltet | Autobauer bei Trump
 
DAS MORNING BRIEFING
23.11.2018
 
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dpa
Guten Morgen,
die vierte Regionalkonferenz der CDU brachte gestern Abend in Halle drei Erkenntnisse:

1. Die CDU ist weiterhin eine Volkspartei, was man daran erkennt, dass die einfachen Mitglieder, wenn man sie ohne Denk- und Sprechverbot reden lässt, mit Sorgenfalten im Gesicht über die große Zuwanderung diskutieren. Sie rufen nicht: Willkommen! Sie rufen auch nicht: Ausländer raus! Sie teilen nur ihrer Führung und jenen, die sich darum bewerben, in klarer Sprache mit: Vorsicht! Bis hierher und nicht weiter.

2. Annegret Kramp-Karrenbauer ist Merkels Leibgardistin. Sie bewacht das Erbe der Kanzlerin und hofft, dass die Netzwerke einer 18 Jahre lang von Merkel geprägten Partei auch sie nach oben tragen. Sie bietet der Basis ein Repertoire an Schmeicheleinheiten, will alles besprechen, diskutieren und ins Internet stellen. Nur führen will sie offenbar nicht. In Jahrzehnten ihres politischen Schaffens hat sie uns in den großen Fragen der Wirtschafts-, der Europa- und der Außenpolitik nicht einen originellen Gedanken hinterlassen. Sie sagt nichts falsches. Aber sie sagt nichts eigenständiges. Die Amerikaner haben für Menschen wie sie einen bösen Ausdruck parat: „One Trick Pony“.

3. Friedrich Merz setzt sich intellektuell deutlich von ihr ab. Er ist – und das zeigte sich zuletzt in der Debatte um den Asylparagraphen – zu einer Komplexität fähig, die Freund und Feind überfordern kann. Gesagt hat er: „Ich bin schon seit langer Zeit der Meinung, dass wir bereit sein müssten, über dieses Asylgrundrecht offen zu reden, ob es in dieser Form fortbestehen kann, wenn wir ernsthaft eine europäische Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik wollen.“ Der Gedanke, dass die Europäisierung der Migrationspolitik auch Eingriffe in den Kernbestand des Grundgesetzes bedeuten kann, ist vielleicht nicht bequem, aber zwingend. Die Mechanik ist doch bekannt: Kommt der Euro, geht die D-Mark.

Merz beherrscht die von Heinrich von Kleist empfohlene Methode „der allmählichen Verfertigung der Gedanken beim Reden“, was im politischen Geschäft natürlich ein Risiko darstellt. Doch genau das markiert den Unterschied: AKK schaut man beim Reden zu, Merz beim Denken. Er liefert Argumente, sie emittiert vor allem Trockeneisnebel: Haben wir sie damit kritisiert? Wir haben sie nur beschrieben.
 
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Parteienforscher Professor Jürgen Falter beschäftigt sich sein Leben lang mit den deutschen Parteien und verfolgte daher mit professioneller Neugier auch die gestrige Debatte. Für den Morning Briefing Podcast habe ich mit ihm gesprochen. Sein Urteil: Merz liege vorn, weil er präziser sei, weil er messerscharf zu formulieren wisse. Frage: Zu rechts? Antwort: „Merz ist weder Strauß noch Alfred Dregger.“
 
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dpa
 
Auf dem Deutschen Arbeitgebertag kam es für Bundeskanzlerin Merkel zum Rendezvous mit der Wirklichkeit. „Wir ruhen uns auf dem Erreichten aus“, mahnte der Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer. Die Senkung der Wachstumsprognose im Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen komme einem „Warnschuss für die Politik“ gleich. Der Koalitionsvertrag sei in weiten Teilen überholt, die sozialen Sicherungssysteme überlastet und die wesentlichen Zukunftsfragen ungelöst. „Gerade jetzt ist es an der Zeit, umzuschalten“, so Kramer. Der Applaus für Merkel war ein Schlussapplaus.
 
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Mit „amore frizzante“ umschreibt der Neapolitaner das laue Sommerleben an der Mittelmeerküste. Doch in Brüssel ist die Liebe zum südeuropäischen Nachbarn und seinem Lebensstil erkaltet. „Ich bin doch nicht der Weihnachtsmann“, teilte der französische EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici gestern den Italienern mit. Ihre Schuldenpolitik sei mit dem europäischen Stabilitätspakt unvereinbar.
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Das Vorgehen der neuen italienischen Regierung bedeutet Alarmstufe Rot für die italienische Industrie und die italienischen Banken (siehe Grafik), die auf einem Berg fauler Staatskredite sitzen. Warum riskiert die Regierung in Rom die Zukunft ihres Landes? Oder betreibt man gar heimlich den Austritt aus dem Euro? Darüber habe ich im Morning Briefing Podcast  mit dem italienischen Ökonomen Alessio Terzi gesprochen, der früher für die Europäische Zentralbank und mittlerweile für den Brüsseler Think-Tank „Bruegel“ arbeitet. Er hat uns wenig Tröstliches zu bieten: „Im Kabinett sitzen Leute, die, um Italien aus dem Euro zu bekommen, so weit gehen könnten, dass sie ihre eigene Wirtschaft zerstören.“
 
 
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dpa
 
Dieter Zetsche wird Daimlers Probleme auch als Chefaufseher nicht lösen“, sagt Fondsmanager David Herro von Harris Associates. „Beschämend“ nennt er vor allem den Vergleich mit BMW. Nach zwei Gewinnwarnungen in 2018 musste Zetsche seinen Posten in diesem Jahr vorzeitig aufgeben. Die Daimler-Aktie hat seit Jahresbeginn rund 27 Prozent an Wert verloren. Das Finanzdienstleistungsinstitut Flossbach von Storch sprach von „Abnutzungseffekten“, und verglich Zetsche mit der Bundeskanzlerin: „Merkel wie Zetsche tun sich mittlerweile schwer, langfristig die richtigen Entscheidungen zu treffen, weil sie nicht wissen, welche das sind.“ Den Fortschritt, den Dieter Zetsche einst verkörperte, kann er heute nur noch durch seinen Abgang bieten. Oder um es mit Peter Sloterdijk zu sagen: „Unsere dominante Bewegung ist der Sturz nach vorn.“
 
Pendeln bedeutet Stress, zeigt die jüngste Studie der Techniker Krankenkasse. Bei Berufspendlern liegen die psychisch bedingten Fehltage fast elf Prozent höher als bei Beschäftigten, die nur eine kurze Anfahrt zur Arbeit haben. Das ist bedenklich, muss vielleicht aber gar nicht sein. Der Morning Briefing Podcast  ist leidenschaftlich bemüht, Ihnen die Fahrt zum Arbeitsplatz oder zur Universität stressfrei, informativ, humorvoll und inspirierend zu gestalten. Laden Sie sich doch die kostenlose Morning Briefing App im Store herunter oder klicken Sie einfach hier: Wenn Sie wollen, starten wir jetzt gleich gemeinsam in den Tag.

Es grüßt Sie auf das Herzlichste Ihr

Gabor Steingart
Journalist & Buchautor