SPD in der Klimafalle | Deutsche Journalisten als Anti-Trump-Aktivisten
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Guten Morgen ,

der neue Bundeskanzler der Republik Österreich wird der alte sein: Sebastian Kurz ist sein Name. Die Neuwahl, die ihm SPÖ und FPÖ durch ein Misstrauensvotum im Mai aufgenötigt hatten, ging für sie nach hinten und für ihn nach vorne los:

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► Die Österreichische Volkspartei (ÖVP) erzielte 38,4 Prozent der Stimmen.

► Der 33-Jährige und seine Partei konnten gegenüber der vergangenen Nationalratswahl 6,9 Prozentpunkte zulegen.

► Damit ist die ÖVP fast so stark wie Sozialdemokraten und Freiheitliche Partei (FPÖ) zusammen.

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Die ÖVP hat von der klebrigen „Ibiza-Affäre“ des bisherigen Koalitionspartners FPÖ also profitiert, derweil die Freiheitlichen auf dem Scheiterhaufen einer Öffentlichkeit landeten, die ihre wüstesten Albträume über das korrupte Wesen des Politischen durch die Realität bestätigt sah. Oder wie der österreichische Schmähkopf Thomas Bernhard einst formuliert hatte: 

Das Leben ist eine immer dichter werdende Folge von Finsternissen.“

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Die von Norbert Hofer (Bild) geführte FPÖ kündigte unter dem Eindruck der Niederlage den Verzicht auf Regierungsverantwortung an.

► Die Partei steht um fast neun Prozentpunkte schlechter da als 2017. 17,3 Prozent der Österreicher stimmten noch für die Rechtspopulisten. 

► Damit hat die Partei Jörg Haiders gegenüber ihrer absoluten Hochphase 1999 rund 660.000 Wähler verloren.

► Auch die Reputation als staatstragende Partei, die sich die FPÖ zwischenzeitlich im Bürgertum erarbeitet hatte, ist einstweilen dahin.

Die Wahlen haben noch einen weiteren Verlierer hervorgebracht: Die Sozialdemokraten konnten aus der Regierungskrise kein politisches Kapital schlagen. Mit nur 21,5 Prozent liegen sie nicht nur weit hinter der ÖVP, sie fahren auch ihr schlechtestes Wahlergebnis aller Zeiten ein.

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Bei den Wahlen gab es aber auch noch einen zweiten Gewinner, die österreichischen Grünen unter dem Spitzenkandidaten Werner Kogler (Bild). Dank Klimawandel, Greta Thunberg und fleißiger Oppositionsarbeit konnten sie ihr Ergebnis um 8,6 Prozentpunkte steigern. Nach der vergeigten Nationalratswahl von 2017 mit 3,8 Prozent steigen sie nun zur viertgrößten Fraktion auf.

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Für den Morning Briefing Podcast  habe ich gestern Abend in Wien beim Wahlgewinner durchgeklingelt. Ein aufgeräumter Sebastian Kurz ging ans Telefon und erläuterte seine Wahlkampfführung:

Ich tue einfach das, was ich für richtig erachte. Wir schielen da weder auf Umfragen noch auf das, was uns die Medien versuchen, vorzugeben. Aus meiner Sicht ist es einfach nötig, das zu kommunizieren, was man für wichtig erachtet.“

Eine Einengung des Wahlkampfes auf nur ein Thema lehnte er bewusst ab:

Ich halte den Kampf gegen den Klimawandel für ganz wichtig, bin aber niemand, der glaubt, dass es keine anderen Themen mehr gibt.“

Und dann benennt er jene, die in seinem Wahlkampf eine nicht unwichtige Rolle gespielt haben:

Für uns in Österreich ist nach wie vor wichtig, zu entscheiden, wer bei uns lebt und wie die Migration kontrolliert werden kann. Dass wir wirtschaftlich erfolgreich sein wollen, dass es Arbeitsplätze in unserem Land gibt und die Menschen gut davon leben können.“

Eine CO2-Steuer und damit eine Belastung seiner Wähler hat er im Wahlkampf klipp und klar abgelehnt:

Ich lehne neue Steuern grundsätzlich ab. Wir sind ein Spitzensteuerland und unsere Politik ist ganz klar: nämlich die Steuern zu senken, damit arbeitenden Menschen wieder mehr zum Leben bleibt.“

Und wie soll es weitergehen in Österreich? Kurz sagt, er wolle mit allen Parteien im Parlament sprechen:

Wir haben bei dieser Wahl ein Versprechen abgegeben, nämlich, dass wir – sollten wir stärkste Kraft werden – mit allen Gespräche führen und versuchen, jene Koalition zu bilden, die stabil aber bestmöglich für Österreich arbeiten kann.“

Und was heißt das für den Tag nach der Wahl? Seine Antwort:

Aus meiner Sicht gibt es drei Koalitionsvarianten – nämlich mit der Sozialdemokratie, mit der Freiheitlichen Partei und den Grünen, beziehungsweise mit den Grünen und den Neos. Die Koalitionsverhandlungen werden nicht einfach werden, aber wir sind trotzdem sehr dankbar, dass wir sie führen dürfen.“

Das ganze Gespräch jetzt gleich im Podcast. Sie können die dazugehörige App im App Store oder bei Google Play kostenlos herunterladen. Oder Sie klicken einfach den oben stehenden Podcast-Banner an – und schon geht’s los. Ich glaube, es lohnt sich für Sie. Prädikat: authentisch.

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Damit das Bild, das Sie sich von der Wahlnacht machen können, ein umfassendes ist, habe ich für den Morning Briefing Podcast  auch mit Rainer Nowak gesprochen. Der Chefredakteur „Die Presse“ glaubt nicht an eine Neuauflage der ÖVP/FPÖ-Koalition. Und auch eine Große Koalition sieht er nicht. Die Zeichen in Österreich stünden auf Schwarz-Grün.

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Befeuert vom Wahlsieg der konservativen Schwesterpartei setzte Friedrich Merz noch in der Wahlnacht einen Tweet ab: Glückwunsch an den Österreicher Sebastian Kurz – und im Subtext ein Gruß an das Berliner Duo Merkel/Kramp-Karrenbauer:

Herzlichen Glückwunsch an den österreichischen Wahlsieger @sebastiankurz! Es hat sich einmal mehr gezeigt: Mit klarem Profil kann eine bürgerliche Partei auch wieder Mehrheiten gewinnen.

Fazit: Das österreichische Wahlergebnis strahlt bis nach Berlin. Die Fraktion der Status-quo-Politiker, die ausschließlich auf Umfragen schielen und versuchen, auf den politischen Wellen der Saison zu reiten, haben gestern Abend eine empfindliche Niederlage erlitten. Sebastian Kurz wird Bundeskanzler der Republik Österreich und steigt zum Fixstern der deutschen Konservativen auf.
 
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Das Klimaschutzpaket der Bundesregierung entfaltet seine Wirkung – allerdings anders, als es sich die Große Koalition vorgestellt hatte. Laut der jüngsten Forsa-Umfrage verliert die Union gegenüber der Bundestagswahl 2017 knapp sechs Prozentpunkte, die Sozialdemokraten büßen 7,5 Prozentpunkte ein. 
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Obwohl sich die Anwärter auf den Vorsitz der Sozialdemokraten mit ihren Auftritten auf den Regionalkonferenzen derzeit sehr nah an der Basis bewegen, scheinen sie die Stimmungslage des Volkes nicht richtig einzuschätzen. Das Klima ist den Deutschen wichtig – so die aktuelle Forsa-Umfrage, aber nicht so wichtig, wie SPD und Union glauben. 64 Prozent – und damit fast zwei Drittel der Befragten – sind der Meinung, dass es „andere Probleme gibt, die ebenso wichtig oder sogar wichtiger sind“.

 
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Die Negativzinsen sind der neue Schwelbrand der Bundesrepublik. Rund um die deutschen Geldhäuser riecht es nach Ärger.

Selbst bei der Commerzbank – die sich zu 15 Prozent im Staatsbesitz befindet – gilt die Weitergabe von Strafzinsen als beschlossene Sache. Vorstandschef Martin Zielke will vor allem die hohen Sparguthaben belasten. Die Ärmsten der Armen werden dafür ihren Anspruch auf ein Gratis-Konto verlieren, sagte er jetzt der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“: 

Das kostenlose Girokonto bleibt mit einer Einschränkung: Solange es aktiv genutzt wird.“

Nachfrage der Sonntags-„FAZ“: „Wer kein regelmäßiges Gehalt bezieht oder nicht hin und wieder Wertpapiere kauft, wird belangt?“ Zielke:

So wird das wohl ausgehen.“

Fazit: Die sozialen Folgen der Geldpolitik sind enorm. Die Europäische Zentralbank sollte Preisstabilität garantieren und sorgt in Wahrheit für die Schrumpfung derselbigen. Vorsätzlich missachtet sie eine Grunderkenntnis der Volkswirtschaftslehre: Das Sparvermögen ist nichts anderes als Kaufkraft im Wartestand.
 
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Die US-Demokraten strengen ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump an – ohne jede Chance auf Erfolg. Hier die Fakten: Im Repräsentantenhaus besitzen die Demokraten die nötige Mehrheit, um ein Verfahren zur Eröffnung des Verfahrens zu beginnen. Mehr ist für sie nicht drin.

Zur Finalisierung des Prozesses, also nachdem im Repräsentantenhaus die Anklagepunkte erarbeitet und im Senat der Prozess durchgeführt wurde, ist eine Zweidrittel-Mehrheit der Senatoren nötig, um Trump abzusetzen. Das wiederum bedeutet, dass nicht zwei, drei oder vier Überläufer aufseiten der Republikaner gesucht werden, sondern ein erdrutschartiger Vertrauensverlust von Trump in Gang kommen müsste. Nichts deutet derzeit darauf hin. Die Senatsmehrheit der Republikaner steht.

Die Schwelle liegt deshalb so hoch, weil in der Demokratie das Votum des Volkes nur dann aufgehoben und negiert werden darf, wenn dem Amtsinhaber „schwere Verbrechen und Vergehen“, so die Verfassung, nachgewiesen werden können. Genau das versuchen die Demokraten.

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Trumps wichtigster Verbündeter ist einmal mehr das Volk. Dort scheint eine Mehrheit zu ihm zu stehen. Der von der Online-Plattform RealClearPolitics errechnete Durchschnitt aus den vier jüngsten Befragungen ergibt: 46 Prozent der Amerikaner befürworten ein Verfahren gegen Trump, 54 Prozent lehnen es ab.

Trump selbst interpretiert die Angriffe gegen ihn als Attacken der Demokraten auf das Volk. In einem Video, aufgezeichnet im Rosengarten des Weißen Hauses, wird die Grundmelodie des beginnenden Wahlkampfes erkennbar. Trumps neuer Hit: die Amtsenthebung. Der Präsident und Milliardär hat als Retter der Entrechteten seinen Auftritt. Er sagt:

The Democrats want to take away your guns. They want to take away your health care. They want to take away your vote. They want to take away your freedom. We can never let this happen. We're fighting to drain the swamp and that's exactly what I'm doing. It's all very simple. They're trying to stop me because I'm fighting for you. And I'll never let that happen.“

Die deutschen Medien sind – wenn's um Trump geht – nahezu unisono ins Lager der Aktivisten gewechselt. Neugier wird durch Haltung, journalistische Unabhängigkeit durch verbalen Aktionismus ersetzt.

► Für den „Spiegel“ scheint das Ergebnis des Prozesses bereits festzustehen: „Der Deal zu viel”, lautet die Titelzeile. Im Leitartikel, überschrieben mit dem Wort „Endlich“, heißt es: „Wenn man nicht gegen Trump ein Amtsenthebungsverfahren einleitet – gegen welchen Präsidenten dann?“

Endzeitvorfreude auch in der „Süddeutschen Zeitung“: Die Präsidentschaft von Trump erfahre nun ihr „logisches Finale“, schreibt der sonst so kühle außenpolitische Kopf der Zeitung, Stefan Kornelius. Seine Überschrift: „Attacke!“

► In der „Welt“ feuert Ressortleiter Clemens Wergin ebenfalls die Demokraten zum unbedingten Widerstand an: „Gegen den irrlichternden amerikanischen Präsidenten muss staatspolitisch vorgegangen werden.“ So klingen Aktivisten, nicht Journalisten.

Ich wünsche Ihnen und meinen geschätzten Kollegen einen nachdenklichen Start in diese neue Woche. Es grüßt Sie auf das Herzlichste Ihr 


Gabor Steingart
Journalist & Buchautor
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