Prof. Patzelt zur AfD-Krise | Peter Maffay und der Lockdown
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Guten Morgen ,

die Kanzlerin hatte gestern ihren großen europapolitischen Auftritt. Im Paartanz mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron adressierte Angela Merkel die ökonomischen Folgen der Pandemie:

► Für den Wiederaufbau nach der Corona-Krise will Deutschland nach der nationalen nun auch eine massive europäische Schuldenaufnahme akzeptieren, diesmal über den EU-Haushalt finanziert. Merkel sprach von einer „großen Kraftanstrengung“.

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► Gemeinsam mit Macron schlug sie ein Programm im Umfang von 500 Milliarden Euro vor, einen sogenannten EU-Wiederaufbaufonds. Damit hilft der größte Nettozahler der Union mit seiner guten Bonität bei der kostengünstigen Verschuldung.

Merkel sagte: 

Zeiten einer solchen Krise sind auch immer Zeiten eines Kampfes, kann man sagen, eines Eintretens für eine Idee. Und Deutschland und Frankreich treten hier für die europäische Idee ein.“

Dazu drei Anmerkungen:

Erstens. Eine 100-prozentige Schuldenfinanzierung ist niemals eine große Kraftanstrengung. Kollektives Sparen – zum Beispiel, in dem man einstweilen auf das Eine-Billion-Euro-Programm (100 Milliarden pro Jahr bis 2030) der Klimapolitik verzichtet hätte – wäre eine politische Kraftanstrengung gewesen. Die aber unterbleibt. Die Kraftanstrengung für dieses Programm werden nicht Merkel und Macron, sondern erst die Kinder und Kindeskinder zu leisten haben.

Zweitens. Die Südstaaten Europas müssen das Geld aus diesem schuldenfinanzierten Konjunkturprogramm nicht zurückzahlen. Es handelt sich um eine direkte Brüsseler Zuweisung in deren Haushalte. Der Gesamtschuldner ist der EU-Haushalt, der wiederum von der guten deutschen Bonität profitiert. Genau das war auch die Idee der Eurobonds. 

Drittens. Merkels Politik sieht nach Europa aus, aber es steckt sehr viel Nationalstaat drin. Denn: Die großen Injektionen des Bundes in die deutsche Wirtschaft können sich andere Staaten gar nicht leisten. Der deutsche Anteil am Bruttoinlandsprodukt der EU lag Ende 2019 nur bei etwa einem Fünftel. Zugleich entfallen nun aber mehr als die Hälfte der genehmigten Corona-Hilfen auf Deutschland, wie die EU-Kommission errechnet hat.

► Die französischen Hilfen machen demnach nur einen Anteil von 17 Prozent aus, die italienischen 15,5 Prozent. Der polnische Anteil beträgt lediglich 2,5 Prozent.

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Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Margrethe Vestager, äußerte sich bereits besorgt über die riesigen Unterschiede bei den Corona-Staatshilfen der Mitgliedsländer. Es bestehe die Gefahr, dass dies den Wettbewerb auf dem Binnenmarkt verzerre, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung.

Fazit: Genau darin liegt die süße Versuchung einer enthemmten Schuldenpolitik. Merkel und ihr Finanzminister versprechen allen alles: Tui, ThyssenKrupp, die Bahn und Lufthansa werden genauso alimentiert wie Italien, Spanien, Griechenland und Portugal.

Wer jetzt nicht als europapolitischer Störenfried gelten will, spricht über die Risiken und Nebenwirkungen dieser Rettungspolitik am besten nicht. Und falls doch, dann nur mit sich selbst.

 
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Wenn man sich selbst lobt, ist das Werbung. Wenn andere es tun, nennt man es PR. So war es denn eine naheliegende Marketing-Idee, die EZB-Präsidentin Christine Lagarde als Kronzeugin für das Konjunkturprogramm der EU auftreten zu lassen. 

Aufs Schönste flankiert sie am heutigen Morgen den deutsch-französischen Pakt in einem Gespräch mit dem „Handelsblatt“  und drei anderen europäischen Zeitungen („Les Echos“, „Corriere della Sera“, „El Mundo“): 

Die Vorschläge der Kanzlerin und des Präsidenten sind ehrgeizig, gezielt und willkommen. Sie öffnen den Weg zu langfristigen Anleihen der EU-Kommission. Das zeugt vom Geist der Solidarität.
 
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Der bisherige Brandenburger AfD-Landeschef Andreas Kalbitz bleibt auch nach seinem Rauswurf aus der Partei Mitglied der Landtagsfraktion. Dafür stimmten am Montag bei einer Sondersitzung in Potsdam nach Fraktionsangaben 18 von 21 anwesenden Abgeordneten, zwei waren dagegen, einer enthielt sich. 

Der AfD-Bundesvorstand hatte die Mitgliedschaft von Kalbitz am Freitag mit einem Mehrheitsbeschluss wegen Kontakten ins rechtsextreme Milieu für nichtig erklärt. In dem Beschluss hieß es, die Mitgliedschaft sei mit sofortiger Wirkung aufgehoben, „wegen des Verschweigens der Mitgliedschaft in der ,Heimattreuen Deutschen Jugend‘“ und „wegen der Nichtangabe seiner Mitgliedschaft“ bei den Republikanern zwischen Ende 1993 und Anfang 1994.

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Kalbitz bekommt mit dem Votum seiner Fraktion spürbar Rückendeckung im Machtkampf mit dem Bundesvorstandssprecher Jörg Meuthen, der seinen Rauswurf betrieben hatte. Kalbitz zeigte sich gestern selbstbewusst:

Die AfD-Fraktion Brandenburg steht stabil.“

Den Machtkampf in der Partei analysiert im Morning Briefing Podcast  der Politikwissenschaftler Prof. Werner Patzelt, der die AfD seit Jahren beobachtet:

Die AfD kann die Frage, wie sie es mit unserem politischen System hält, nicht mehr als eine taktische behandeln. Will sie dazugehören? Oder will sie eine Anti-System-Partei sein? Jetzt muss sie sich allmählich strategisch entscheiden.“

Die für die AfD desaströsen Reaktionen auf den Coup mit dem Kurzzeit-FDP-Ministerpräsidenten in Thüringen haben dem größten Teil der AfD vor Augen geführt, wie selbstmörderisch eine Politik ist, die über die Rolle des Rüpels oder des ständigen Provokateurs nicht hinaus gelangt.“

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Was aber bedeuten die Vorgänge für das politische Gewicht von CDU/CSU? Dazu sagt Patzelt:

Wenn die CDU endlich wieder Anstrengungen ernsthafter Art unternehmen würde, jene zurückzugewinnen, die das Vertrauen in die Union verloren haben und deswegen in der AfD eine Alternative suchen, dann könnte sie von den inneren Kämpfen in der AfD erheblich profitieren.“ 

Aber bislang scheint es, dass noch nicht alle in der CDU es mitbekommen haben, dass lediglich ein Wiedererobern aufgegebenen politischen Raumes die AfD als Systemkonkurrenz beseitigen kann.“ 

 
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Die Themen im heutigen Hauptstadt Briefing :

► Die Allianz gegen eine neue Abwrackprämie ist groß – auch die Kanzlerin ist skeptisch. Lediglich eine Prämie light ist realistisch.

► Entgegen der Gepflogenheit, die Nachfolgerin nicht zu kritisieren, bekommt die SPD-Familienministerin heute Gegenwind von der Vorgängerin Kristina Schröder. Im Hauptstadt Briefing wirft sie Franziska Giffey in der Öffnungspolitik Versagen vor: „Familien und Kinder zuletzt.“

► Drei Spitzenbeamte des Auswärtigen Amtes wechseln im Sommer den Job. Einer der engsten Vertrauten der Kanzlerin, ihr ehemaliger Europa-Berater im Kanzleramt, Nikolaus Meyer-Landrut, verlässt den renommierten Botschafterposten in Paris und bekommt einen Top-Posten in der EU. 

Mehr unter: thepioneer.de

 

Die Corona-Krise trifft die Wirtschaft hart, doch weicht der Schock allmählich dem Optimismus, dass bald wieder Normalität einkehren könnte. Diesen Schluss lässt eine aktuelle Umfrage des Medien- und Software-Unternehmens Haufe zu, das Ende April über 1600 Erwerbstätige unterschiedlicher Branchen und Größenklassen in Deutschland, Österreich und der Schweiz befragt hat. 

► Die Mehrheit ist in der Frage nach der Rückkehr zum Normalbetrieb positiv gestimmt: 45 Prozent gehen davon aus, dass bis zum Jahresende wieder Normalität herrscht. 29 Prozent erwarten das sogar schon in den kommenden Wochen – für sieben Prozent laufe es bereits wieder wie vorher. Zudem erwarten 54 Prozent der Befragten, dass sich die Umsatzrückgänge ab dem kommenden Jahr wieder ins Positive drehen. 

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► 20 Prozent gaben an, die Investitionen aktuell zurückgefahren zu haben, 34 Prozent jedoch wollen ab 2021 wieder verstärkt investieren. An erster Stelle in Digitalisierung (49 Prozent), gefolgt von Personal und Organisation (43 Prozent) und Marketing- und Vertriebsmaßnahmen (30 Prozent). Nur 20 Prozent gaben an, besonders in Forschung und Entwicklung investieren zu wollen.

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Fazit: Der deutsche Mittelstand ist nicht ins Lager der Apokalyptiker ausgewandert. Gottseidank: Zuversicht ist in der Mitte der Gesellschaft noch immer ein nachwachsender Rohstoff.
 
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Europas größter Billigflieger Ryanair gerät in der Corona-Krise noch schwerer in Bedrängnis und wird im ersten Geschäftsquartal einen höheren Verlust einfliegen als befürchtet. So dürfte zwischen April und Juni ein Minus von mehr als 200 Millionen Euro anfallen, teilte das Unternehmen am Montag mit den Zahlen zum vergangenen Geschäftsjahr (bis 31. März) mit. 

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Allerdings: Dank hoher Liquiditätsreserven und niedriger Kosten kann Firmenchef O’Leary seine Airline im Notfall länger am Boden halten als die Konkurrenz. 4,1 Milliarden Euro hat der Konzern auf der hohen Kante, 60 Millionen Euro verbrennt er derzeit wöchentlich – im März gab das Unternehmen noch 200 Millionen pro Woche aus. Am Aktienmarkt genießt die Billigfluglinie offenbar größeres Vertrauen als die Lufthansa. Seit Jahresbeginn verlor der Aktienkurs von Ryanair 34,1 Prozent. Der von Lufthansa hat sich halbiert.
 
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Huawei befindet sich nach der Ausweitung der US-Sanktionen gegen den chinesischen Technologiekonzern im Überlebenskampf. „Diese Entscheidung war willkürlich und droht, der gesamten Branche global Schaden zuzufügen“, warnte der amtierende Huawei-Chef Guo Ping am Montag auf der jährlichen Analysten-Konferenz. „Diese neue Regel wird sich auf den Ausbau, die Wartung und den kontinuierlichen Betrieb von Netzen im Wert von Hunderten von Milliarden US-Dollar auswirken, die in mehr als 170 Ländern unsere Technologie nutzen.“ 

Die USA hatten am Freitag die Sanktionen gegen den chinesischen Huawei-Konzern weiter verschärft. Die neuen Maßnahmen sollen dem Smartphone-Anbieter und Netzwerk-Ausrüster speziell den Zugang zu amerikanischer Halbleiter-Technologie abschneiden. Es geht dabei sowohl um die Entwicklung als auch um die Produktion der Chips.

Fazit: Donald Trumps Politik wirkt – im Fall Huawei geschäftsschädigend.

 
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Erstens. An den US-Börsen herrscht Optimismus: Der Dow Jones Industrial sprang wieder über die Marke von 24.000 Punkten, um die herum er seit Anfang April pendelt. Anleger reagierten erleichtert auf Aussagen des US-Notenbank-Präsidenten Jerome Powell, der bereits im Sommer eine Konjunkturerholung erwartet.

Zweitens. Das Bundesverfassungsgericht verkündet um 10 Uhr sein Urteil zu den weitreichenden Überwachungsbefugnissen des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Ausland. Es geht um die sogenannte strategische Fernmeldeaufklärung. Dabei durchforstet der BND ohne konkreten Verdacht große Datenströme auf Informationen. 

Drittens. Wachwechsel bei der Deutschen Börse: Zum letzten Mal leitet Joachim Faber ab 10 Uhr die Hauptversammlung des Dax-Konzerns. Nachfolger des seit Mitte 2012 amtierenden Aufsichtsratschef soll der langjährige IBM-Manager Martin Jetter werden. 

Viertens. Nach einem jahrelangen Bauboom beginnen die Tarifverhandlungen der Branche um 9.30 Uhr mitten in der aktuellen Ausnahmesituation. Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt geht von weiter guten Geschäften aus. Sie fordert eine Lohnerhöhung von 6,8 Prozent.

Fünftens. Vom Laubfrosch bis zur Gams, vom Watt bis zu den Bergwiesen: Zum Zustand der Natur in Deutschland stellt Bundesumweltministerin Svenja Schulze heute in Berlin einen umfassenden Bericht vor. Was für die Christen die Bibel und Juristen das Grundgesetz, ist für Ökologen der Bericht zur „Lage der Natur in Deutschland“.

 
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Durch die Corona-Verordnungen haben viele Musiker keine Möglichkeit mehr, vor zahlendem Publikum aufzutreten. Betroffen sind nicht nur sie, sondern Konzertveranstalter, Roadies, Licht- und Tontechniker, Sicherheitspersonal und Caterer. Ein offener Brief an die Bundeskanzlerin, den Vizekanzler und das Parlament soll nun Abhilfe schaffen. Darin heißt es:

Eine komplexe Wertschöpfungskette aus Dienstleistern steht still. Sie droht zusammenzubrechen. Und damit die Basis für alle Künstler, aller Genres, vor allem für diejenigen, die sich am Anfang ihrer Laufbahn befinden, und bisher keine Möglichkeiten hatten, Rücklagen zu bilden.“

Es gilt die Strukturen dieses Teils des Musikgeschehens abzusichern, damit alle zusammen, Veranstalter, Dienstleister, Künstler, auch in Zukunft ein überlebensfähiger, nicht subventionierter und systemrelevanter Teil der deutschen Kulturlandschaft bleiben können.“
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Unterschrieben haben den Brief namhafte Künstler von den Scorpions, Tokio Hotel, Pur, Till Brönner und Peter Maffay, der im Morning Briefing Podcast  sagt:

Wir bitten in diesem Brief gemeinsam um Hilfe.“ 

Finanzielle Hilfe ist das eine, die Frage nach Konzertveranstaltungen in der noch immer vom Virus geprägten Zukunft, ist das andere. Im Hintergrund liefen derzeit „die Antennen heiß“, berichtet Maffay. Bisherige Alternativen wie Hauskonzerte scheinen aber keine Lösung:

Es gibt ja zum Beispiel auch solche Alternativen wie Autokino. Ehrlich gesagt: Ich kann mir so etwas nur schwer vorstellen, vor einer Blechlawine zu stehen. Dahinter sitzen irgendwo Leute, die klatschen, das hört man aber nicht. Die gucken durch eine Scheibe, rauf auf die Bühne, und da tanzen dann irgendwelche 1,68 Meter großen Figuren herum. Finde ich, ehrlich gesagt, nicht wahnsinnig berauschend.“

Derweil die Mehrzahl der Bundesbürger allmählich zur Normalität zurückkehrt, leben die Künstler in einem entvölkerten, klangfreien und reizarmen Paralleluniversum. Ihre E-Gitarren hat man abgestöpselt. Ihr Publikum wurde ausgesperrt. Die Kasse ist abgebrannt.

Für sie fühlte es sich an, als ob Peter Maffays Dystopie von der „Eiszeit“ nun zur Wirklichkeit werden will: 
Berge spucken Lava aus;
in den silberklaren Mond.
Aschenregen fällt auf uns.

Die Erde hat Milliarden Volt.
Und aus der Quelle schießt Glut so hoch bis zum Saturn.
Atlantis kommt jetzt hoch.
Doch wo bleibt der Mensch
Der sich daran freut?
Eiszeit, Eiszeit
Wenn die Meere untergehn und die Erde bricht.“

Ich wünsche Ihnen – trotz all dieser Widrigkeiten – einen zuversichtlichen Start in den neuen Tag. Es grüßt Sie herzlichst Ihr


Gabor Steingart
Journalist & Buchautor
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