Gefahr für Ted Cruz in Texas | Kaeser leuchtet im Irak
 
DAS MORNING BRIEFING
24.09.2018
 
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Guten Morgen,
die Spitzen der Großen Koalition kreisten und gebaren ein Mäuschen. Das wiederum sieht aus wie Hans-Georg Maaßen. Der wurde angesichts des Volkszornes hastig umetikettiert, heißt jetzt nicht mehr Staatsekretär, sondern Sonderberater für europäische und internationale Aufgaben im Bundesinnenministerium. Der Titel wurde verlängert, das Gehalt gekürzt. Schamlosigkeit 2.0.

Was für ein Missverständnis zwischen Volk und Regierung: Als wenn es bei dem Fall Maaßen – Ablösung und Beförderung, Fall und Aufstieg eines politischen Spitzenbeamten – nur um Titel und Geld gegangen wäre. Es ging um das Prinzip eines unanständigen Postengeschachers. Es ging um eine politische Gleichung, bei der Minus und Plus immer nur den Erhalt des Status Quo ergeben. Wo ein Wille, da ein Versorgungsposten. Die Regierung zog aus dem Volkszorn die fatale Schlussfolgerung: Wir schachern weiter, nur billiger.

So sehen Kompromisse im Parteienstaat aus. Die Große Koalition rettet nicht das Land, sondern immer nur sich selbst. Die beteiligten Minister halten sich für die Lokomotive des Fortschritts und sind doch wenig mehr als die Entgleisung.
 
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Was läuft falsch in diesem Land und – noch wichtiger – was muss getan werden, damit es wieder richtig läuft? Zukunft wird aus Mut gemacht, hatte der Parteichef der Grünen, Robert Habeck, in seiner Bewerbungsrede einst gesagt. Er sprach von der „Maßlosigkeit des Optimismus“, weshalb ich ihn gestern Nachmittag in Flensburg anrief. Unser Gespräch über Merkel und Maaßen, über Politik aus Angst und die Lust auf Erneuerung hören Sie ab 7:15 Uhr im Morning Briefing Podcast.
 
Die meisten Medien in Deutschland sehen sich als Teil einer weltweiten Apokalypse-Industrie, die bevorzugt von der Verschlechterung des Schlechten berichtet. Zeichen des Aufbruchs werden routiniert übersehen. Töne der Zuversicht überhört. So blieb den Lesern weitgehend verborgen, dass bei den US-Demokraten ein Nachwuchstalent geschlüpft ist, das Donald Trump das Fürchten lehren könnte.
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Ausgerechnet in Texas, wo seit 30 Jahren kein Demokrat mehr zum Senator gewählt wurde, liegt ein junger Politiker laut den jüngsten Umfragen vor dem Republikaner Ted Cruz. Der Aufsteiger heißt Robert O'Rourke, kurz Beto genannt, ist heute schon Kongressabgeordneter in Washington und war früher Mitglied einer Punkrock-Band.

Beto
ist kämpferisch, links, spricht fließend Spanisch und verfügt über ein Repertoire eingängiger Slogans. Für viele Schwarze, sagt er, gebe es eine Pipeline, die direkt von der Schule ins Gefängnis führe: die „school to prison pipeline“. Diese will er unterbrechen. Die einen sehen in ihm einen weißen Obama, die anderen einen neuen Robert Kennedy.

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Fällt Texas, dann fällt womöglich auch die republikanische Mehrheit im Senat für US-Präsident Donald Trump. Ein Durchregieren wäre nicht mehr möglich. Die Chancen für ein Amtsenthebungsverfahren dagegen steigen. Seinen Wahlkampf finanziert O'Rourke ausschließlich mit Kleinspenden, Geldflüsse von Firmen und Organisationen lehnt er ab. Seine Kernzielgruppe: das sogenannte „Millennium Vote“.
 
 
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Bei den britischen Sozialdemokraten entwickeln sich die Dinge in die entgegengesetzte Richtung. Jeremy Corbyn, Chef der Labour Party, machte sich bislang bei seinen Anhängern durch den Ruf nach einem starken Staat beliebt. Doch beim zentralen Anliegen, das derzeit die britische Gesellschaft aufmischt, hat er nichts zu bieten: Corbyn ist zwar gegen den Brexit, aber er macht daraus keine Kampagne. Weil er sagt: Gewählt ist gewählt. In seiner Parteitagsrede am Wochenende erwähnte er den Brexit mit keinem Wort. Als Europäer ist der Mann damit durchgefallen. So wie er reden Follower, keine Leader.
 
 
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Siemens-Chef Joe Kaeser, der schon bisher auf eine erfolgreiche Amtszeit blickt (siehe Grafik), verhandelt heute mit dem Irak über einen der größten Deals in der jüngeren Firmengeschichte. Der Konzern könnte beim Aufbau der Energieinfrastruktur des Iraks eine Schlüsselrolle spielen. Es geht möglicherweise um 13 Milliarden US-Dollar und damit eine wahrhaft historische Dimension, wie Joe Kaeser via Twitter den Irakis kund tat: „Unser Plan für den Irak wird dem Land zuverlässige Elektrizität liefern, Bildung für Tausende junger Menschen und 60.000 neue Jobs für den neuen Irak.“ General Electric dürfte alles tun, den Deal doch noch zu verhindern. Zwei Giganten kämpfen. Und Donald Trump und Angela Merkel kämpfen telefonisch mit.
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Manchmal erkennt man die Wucht einer Nachricht auch daran, dass niemand reagiert. So war es Ende letzter Woche, als Amazon ankündigte, in den USA bis 2021 rund 3000 Läden mit automatisierten Kassen zu eröffnen. Damit steigt Amazon nach dem Onlinegeschäft jetzt auch in den stationären Handel ein. Der ist hierzulande das natürliche Biotop von Karstadt und Kaufhof, das nun allerdings von Amazon zur Rodung freigegeben wurde. Die deutschen Beteiligten sind in Schockstarre verfallen.
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Entgegenzusetzen hat die neue Deutsche Warenhaus-Holding dem Giganten aus den USA nicht viel. Schon jetzt setzt Amazon in Deutschland rund dreimal so viel um wie die beiden Kaufhaus-Dinosaurier (siehe Grafik). Das Wertvollste, was Karstadt und Kaufhof besitzen, ist ihre Tradition. Das Wichtigste, was Amazon-Chef Jeff Bezos besitzt, ist seine Respektlosigkeit davor.
 
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Porsche wird in Zukunft nur noch Fahrzeuge mit Benzinmotor, Elektroantrieb oder mit einer Kombination von beidem als Hybrid produzieren. Der Schritt ist nicht nur revolutionär, er ist auch logisch. Erstens: Die Dieselfahrzeuge haben dem Image von Porsche wegen der Software-Manipulation nicht gutgetan. Zweitens: Angesichts der Fahrverbote in vielen Städten sind die Verkaufszahlen für Diesel rückläufig. Drittens: Bei dem Sportwagenhersteller sind nur zwölf Prozent aller Fahrzeuge mit einem Dieselmotor ausgestattet. Der Porsche-Vorstand hält sich erkennbar an das Motto des Immanuel Kant: „Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen.“

Ich wünsche Ihnen einen zuversichtlichen Start in die neue Woche. Herzlich grüßt Sie Ihr

Gabor Steingart
Journalist & Buchautor