Deutschland isoliert | SPD will nicht mehr feiern
 
DAS MORNING BRIEFING
[11.10.2018 ]
 
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Guten Morgen,
in der Umweltpolitik hat sich Deutschland gestern europaweit isoliert. Beim großen Treffen der EU-Umweltminister wurde klar: Die meisten von ihnen sind deutlich ehrgeiziger als BMW, Daimler, VW und Angela Merkel. Sie wollten den Kohlendioxidausstoß der Neuwagenflotten bis 2030 um 40 Prozent senken. Die deutsche Autoindustrie und die deutsche Kanzlerin fanden, 30 Prozent genügen auch. Die Große Koalition ist eben groß in Sachen Ambitionslosigkeit.
 
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Bundesumweltministerin Svenja Schulze von der SPD hatte bei dem Treffen ihren ersten international bedeutsamen Auftritt – und entpuppte sich als Merkels graue Maus. Sie persönlich sei zwar auch für mehr Klimaschutz und gegen die Erderwärmung, na klar, nur leider müsse sie sich dem Diktum der Kanzlerin beugen. So funktioniere Demokratie. Nach 14 Stunden einigte man sich schließlich auf eine Reduktion von 35 Prozent. Erschöpft fuhr die Frau ohne Eigenschaften nach Hause.
 
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Eine SPD-Ministerin als sprechender Roboter der CDU-Kanzlerin – das braucht außer Merkel niemand. Beim nächsten Mal sollte die Regierung die Reisekosten einer menschlichen Ministerin – schon aus ökologischen Gründen – einsparen und Alexa von Amazon nach Brüssel schicken. Die speist und nächtigt nicht. Und nachplappern kann sie besser.

Das genau macht die Politik für so viele Bürger unappetitlich: Am Sonntag ist der Klimaschutz eine Menschheitsfrage, am Montag nur noch eine Machtfrage. Eben ging es noch um Leben und Tod der Küstenregionen, jetzt nur noch um den Cashflow der Autofirmen.
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Der Diesel ist nicht nur ein Klimakiller, sondern auch ein Stimmungskiller. Man darf ihn weiter besitzen, aber in vielen deutschen Städten nicht mehr fahren. Denn: Das von Rudolf Diesel, dem technischen Wunderkind seiner Zeit, entwickelte Verfahren der Selbstzündung von Kraftstoff im Motorraum bläst jede Menge Ruß in die Luft. Fahren wird dadurch erleichtert, Atmen erschwert. Rudolf Diesel ist unschuldig: Er konnte 1893 schließlich nicht ahnen, dass irgendwann jedes dritte Auto von 46,5 Millionen Pkw auf unseren Straßen ein Diesel ist.

Die aktuelle Klimaforschung lässt nur einen Schluss zu: Die Erfindung des Rudolf Diesel gehört ins Museum, nicht mehr auf die Straße. Im Prinzip hat die Gesellschaft dem Tausch „Fortbewegung gegen Atemluft“ die Grundlage entzogen.

In immer mehr Städten werden Fahrverbote angeordnet, demnächst auch in Berlin. Elf Streckenabschnitte sind betroffen, darunter die Friedrichstraße. 200.000 Autos müssen die Innenstadt künftig meiden. Deren Besitzer werden – getreu dem Opel-Werbespruch – zum Umparken im Kopf veranlasst.
 
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Im heutigen „Tagesspiegel“ erwidert Sigmar Gabriel einen „FAZ“-Beitrag von Alexander Gauland. Er beschreibt dessen Rhetorik als bräunlich, autoritär und in der Absicht verfasst, Demokratie verächtlich zu machen. So weit – so erwartbar. Doch Gabriel weiß, dass Gaulands Rhetorik nicht deshalb verfängt, weil sie bräunlich und autoritär ist, sondern weil sie einen Kern berührt, den andere ignoriert haben.

So baut denn Gabriel in seine Philippika die entscheidende Erkenntnis ein, der sich die aktiven Funktionäre beider Volksparteien noch immer verweigern: „Gaulands Gesellschaftskritik ist nicht deshalb gefährlich, weil sie falsch ist, sondern im Gegenteil: Sie ist gefährlich, weil sie in weiten Teilen reale Ungerechtigkeiten thematisiert.” Das ist der Satz, bei dem die Debatte beginnen muss. Gauland ist, um es mit Karl Marx zu sagen, nicht die Basis der Probleme, sondern lediglich ein Überbauphänomen. Marx und Engels schrieben: „Nicht das Bewusstsein bestimmt das Leben, sondern das Leben bestimmt das Bewusstsein.“ Auch das Bewusstsein der deutschen Wähler.
 
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Man kann es nicht sehen, aber spüren. Das globale Finanzsystem steht unter Spannung: Währungsverfall in der Türkei und in Argentinien, Staatsschuldenkrise in Italien, Kursverluste in China. Die Erdplatten bewegen sich, es kommt zu Verschiebungen, aber wo liegt das Epizentrum der Probleme?
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Dirk Müller, der wohl renommierteste deutsche Börsenexperte, oft „Mister DAX“ genannt, spricht im Morning Briefing Podcast  Klartext: „Die nächste Krise kommt aus China“, sagt er. Aber der Auslöser werde in den USA betätigt, die China mit ihren Zinserhöhungen und dem fortgesetzten Handelskrieg den Stecker ziehen. Müller glaubt, dass die Börse nicht nur ein großes Casino, sondern der Schauplatz eines geostrategisch geplanten Wirtschaftskrieges ist, in dem Amerika versucht, den Aufstieg der Chinesen zu bremsen, wenn nicht sogar abzubrechen. Müllers Analyse ist messerscharf und verstörend zugleich. Unbedingt hinhören!
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Auch über den DAX (Grafik oben) haben wir gesprochen, der seit Monaten seine Talfahrt fortsetzt. Manchmal wünscht man sich, die Wirtschaftspolitiker dieses Landes würden sich für einen Moment aus dem Lärm der öffentlichen Debatten in die Stille der Nachdenklichkeit zurückziehen, um die Entwicklung des Index zu studieren.

Die Zahlen würden sich binnen weniger Minuten vom Papier lösen und zu sprechen beginnen (Grafik unten). Einige würden vom märchenhaften Aufstieg der Software-Industrie und der Fintechs berichten, die den bargeldlosen Geldverkehr regeln. Die anderen würden die Verletzlichkeit der Energiekonzerne, der Banken und der Autofirmen beklagen. In der Stille des Raumes könnte man das schwere Atmen hören. Deutschland, das würde deutlich, besitzt eine gespaltene Persönlichkeit, die fröhlich vor sich hin pfeift – und zugleich unter großen Schmerzen leidet.
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Die SPD muss sparen und will in Zukunft keine Landtagswahlpartys mehr im Willy-Brandt-Haus veranstalten. „Die Aufmerksamkeit von Wahlen in den Bundesländern liegt in den Landeshauptstädten“, teilte die Partei gestern mit. „Wir haben uns auch aus Kostengründen dazu entschlossen, an Wahlabenden keine Parallelveranstaltungen im Willy-Brandt-Haus abzuhalten.“ Der bayerische Wähler hat ein feines Gespür für die Finanznöte der SPD und kommt ihr mit den zuletzt nur noch annoncierten zehn Prozent bei der Landtagswahl sehr entgegen. Zu feiern gibt's da ohnhin nichts mehr. Die SPD solle auch die Radikallösung ins Auge fassen: keine Wähler, keine Kosten.

Ich wünsche Ihnen einen heiteren Start in den neuen Tag. Herzlichst grüßt Sie Ihr

Gabor Steingart
Journalist & Buchautor