Durchbruch bei der Elektromobilität | Thüringer CDU strebt ins Anti-Autoritäre
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Guten Morgen ,

im parteipolitischen Getöse um die Grundrente – mit oder ohne Bedürftigkeitsprüfung – geht die tiefere Ursache der Misere unter, die mit Parteipolitik rein gar nichts zu tun hat. Denn diese Grundrente für den „kleinen Mann“ soll deswegen aus Steuergeldern bezahlt werden, weil das Versicherungsprinzip nicht mehr funktioniert. Diese Kapitulationsurkunde aber wollen weder CDU, CSU noch die SPD derzeit unterschreiben.

Konrad Adenauer hatte unser heutiges Rentensystem 1957 installiert, damals gegen den Widerstand von CDU-Wirtschaftsminister Ludwig Erhard. Das System, eine Altersvorsorge finanziert aus den Beiträgen der aktiv Beschäftigten, wurde über die Jahrzehnte gerettet – mit zahlreichen Reformen und einer Lebenslüge. Norbert Blüm: „Die Rente ist sicher.“

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Fakt ist: Konrad Adenauer beging einen Jahrhundertirrtum, der sich nun nicht mehr verheimlichen lässt:

► „Kinder kriegen die Leute immer“, sagte Adenauer und baute sein System auf der ständigen Reproduktion der Erwerbsbevölkerung auf. Die aber gab es nur in seiner Fiktion.

► Adenauer gestattete es Freiberuflern, Beamten und Unternehmern aller Art, weiterhin in die kapitalgedeckte private Versicherung einzuzahlen. Wider zahlreicher Empfehlungen baute er eine Rentenkasse nur für lohnabhängig Beschäftigte. Der finanzkräftigste Teil der Bevölkerung blieb außen vor.

► Und: Er koppelte den Rentenanstieg an den relativen Lohnanstieg des Einzelnen und nicht, wie von einer Experten-Kommission empfohlen, an den absoluten Anstieg der Lohnsumme. Die von Adenauer favorisierte „bruttolohnbezogene dynamische Rente“ sorgte bei der Bundestagswahl im September 1957 für die absolute Mehrheit der CDU –  und später für die Überforderung der Rentenkasse.

Die heutige Wirklichkeit bestätigt die Mahnungen, die Ludwig Erhard dem Regierungschef damals erfolglos vortrug:

► Gab es 1960 noch mehr als 1,26 Millionen Geburten im Jahr, waren es 2018 nur noch etwa 788.000 (siehe Grafik). Die Geburtenrate hat sich seit den sechziger Jahren fast halbiert, sodass die Grundbalance zwischen Beitragszahlern und Rentenempfängern spätestens beim Eintritt der geburtenstarken Jahrgänge in das Rentenalter außer Kontrolle gerät. 
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► Im Jahr 1955 – das Referenzjahr der Adenauer-Berechnung – kamen für die Finanzierung eines Rentners noch fünf Arbeitnehmer auf. 2010 waren es nur noch drei, 2030 werden nur noch zwei Erwerbstätige für die Sicherung eines Rentners arbeiten. Diese Rentenlast kann der normale Arbeiter oder Angestellte nicht mehr schultern.

► Das normale Beschäftigungsverhältnis ist nicht mehr länger normal. Zwar stieg die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten zwischen 2000 und 2018 um 18 Prozent, doch zugleich legte die Anzahl der atypisch Beschäftigten, also der Menschen, die geringfügig, befristet, in Teilzeit oder Zeitarbeit arbeiten, um knapp 25 Prozent zu. 
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Diese mehrfach gebrochenen Erwerbsbiografien sorgen nicht mehr für eine auskömmliche Rente. Es hat sich eine tiefe Spaltung der deutschen Arbeitsgesellschaft vollzogen. Diese begründet millionenfach soziale Notlagen, die von der Rente nicht mehr geheilt werden können. Die Wahrheit über diese soziale Teilung erfährt man nicht bei der Rentenversicherungsanstalt, sondern bei den Sozialbehörden: 

► Die Anzahl der Menschen, die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung erhalten ist seit 2005 um 71 Prozent auf 1,08 Millionen Menschen gestiegen (siehe Grafik). 
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► Die Ausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sind seit 2005 um 137 Prozent auf 6,6 Milliarden Euro angestiegen.

Das System der gesetzlichen Rentenversicherung ist an die Grenze seiner Funktionsfähigkeit gelangt. Im Jahr 2018 waren nur 85,31 Prozent der Rentenausgaben durch Beiträge gedeckt. 1991 lag die Quote noch bei 92,2 Prozent. 

Im selben Zeitraum sind die staatlichen Zuschüsse – also der Anteil der Steuergelder – explodiert: 1991 lagen sie umgerechnet noch bei 19,6 Milliarden Euro. 2018 überwies der Bund zur Finanzierung der Rente 69,5 Milliarden Euro – eine Steigerung von 255 Prozent.

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Was nun? Mit der Grundrente rückt der Staat wieder einmal als Reparaturbetrieb an. Er kann mit dem neuerlichen Griff in die Staatskasse die schlimmsten Fälle von Altersarmut verhindern, aber das System als Ganzes nicht retten. Dafür muss dieses ganz oder teilweise vom Faktor Arbeit entkoppelt und auf den Faktor Kapital umgestellt werden.

Eine obligatorische kapitalgedeckte Altersvorsorge – wie sie einst Walter Riester vorschwebte – oder ein Staatsfonds, wie ihn Norwegen betreibt, können für Abhilfe sorgen. Auch verrücktere Ideen wie eine Maschinensteuer, die nicht beim Faktor Arbeit, sondern bei der steigenden Produktivität einer digitalisierten Volkswirtschaft ansetzt, sollten neu diskutiert werden. In jedem Fall gilt das 1972er-Motto von Willy Brandt:

Wer morgen sicher leben will, muss heute für Reformen kämpfen.“

 
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Die CDU in Thüringen strebt ins Anti-Autoritäre: Von der CDU-Vorsitzenden und ihrem Vorstand will man sich Gespräche mit der AfD nicht untersagen lassen. So fordern mehrere Christdemokraten aus dem ostdeutschen Bundesland, „sich aktiv am Gesprächsprozess mit ALLEN demokratisch gewählten Parteien im Thüringer Landtag zu beteiligen“ (Hervorhebung im Original). Eine solche Zusammenarbeit haben CDU-Fraktionschef Mike Mohring, Generalsekretär Paul Ziemiak und Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer jedoch ausgeschlossen.

In einem Papier, das 17 Politiker unterschrieben haben, heißt es weiter: „Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Heym hat die Situation sehr treffend analysiert. Wir erwarten daher, dass der Landesvorstand sich zu ihm bekennt und die Angriffe aus den eigenen Reihen auf seine Person sofort beendet.“

Offenbar interpretiert man im Freistaat Thüringen die Idee der Freistaatlichkeit sehr selbstbewusst.
 
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Die deutsche Autoindustrie liefert derzeit ein merkwürdiges Schauspiel: Öffentlich kritisiert sie Donald Trump, um ihm nun heimlich zu folgen. Weil man den angedrohten Importzöllen auf deutsche Autos entgehen will, werden Daimler, VW und BMW ihre Lieferketten amerikanisieren. Demnächst sollen 75 Prozent der Teile ihrer Autos aus der nordamerikanischen Freihandelszone kommen. Das lässt sich nur erreichen, wenn auch Motoren oder Getriebe auf der anderen Seite des Atlantiks produziert werden. 

In den vertraulichen Gesprächen mit der amerikanischen Seite – über die heute Morgen das „Handelsblatt“ berichtet – hat man bereits entsprechende Zugeständnisse gemacht. „America First“ wird damit zum Leitmotiv deutscher Industriepolitik. Das darf auf keinen Fall der CDU-Nachwuchspolitiker Philipp Amthor hören, der eine neue Debatte zur deutschen Leitkultur führen möchte.

 
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Im Morning Briefing Podcast  wirbt Philipp Amthor heute Morgen für ein „Update der Leitkultur“ und eine Neuauflage des deutschen Patriotismus. Der Einwand, angesichts der fortschreitenden europäischen Integration sei das Entwickeln einer europäischen Leitkultur geboten, kann den zweitjüngsten Abgeordneten des Deutschen Bundestages nicht beirren:

Ich bin ein großer Freund der Figur des Verfassungspatriotismus. Aber sie darf kein Gegenentwurf zu einem normalen, regulären Patriotismus sein. Die Verfassung ist die Grundlage für eine Leitkultur, aber sie ersetzt sie nicht.“

Europa ist von seiner Gründungs-DNA – bei aller Integration, die wir wollen – auch darauf angelegt, dass sich über die gemeinsame europäische Integration nicht die eigene Kultur verliert. Deswegen schließen sich eine deutsche und eine europäische Leitkultur nicht aus.“

Amthor versteht seinen Vorstoß auch als politische Kampfansage an die AfD:

Ich will, dass die CDU es wieder schafft, rechts von ihr eine Repräsentationslücke zu schließen, der AfD das Wasser abzugraben und zu zeigen, wer die eigentliche Rechtsstaats-Partei in Deutschland ist.“

 
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Außenminister Heiko Maas trägt seinen Antiamerikanismus mittlerweile wie einen Maßanzug. In einem Gastbeitrag, der in 26 europäischen Zeitungen erschienen ist, dankt der Sozialdemokrat namentlich dem ehemaligen Sowjetpräsidenten Michail Gorbatschow für den Mauerfall. Die USA werden nicht erwähnt. Die Verstimmung in der US-Botschaft in Berlin ist entsprechend groß. 

Als eine Art morgendliche Nachhilfestunde für den SPD-Mann sei hier an drei bedeutende Amerikaner erinnert, ohne die der Wiederaufstieg Westdeutschlands und die spätere Wiedervereinigung nicht denkbar gewesen wären.

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George C. Marshall präsentierte im Juni 1947 an der Harvard-Universität seine Pläne zur Sanierung der europäischen Wirtschaft. Deutschland durfte wieder Industrieland sein.

Unsere Politik richtet sich nicht gegen irgendein Land oder irgendeine Doktrin, sondern gegen Hunger, Elend, Verzweiflung und Chaos.“

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John F. Kennedy war es, der sich im Jahr 1963 mit nur einem Satz in das kollektive Gedächtnis der Deutschen gebrannt hat:

Alle freien Menschen, wo immer sie leben mögen, sind Bürger dieser Stadt Berlin, und deshalb bin ich als freier Mann stolz darauf, sagen zu können: Ich bin ein Berliner.”

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Bei einem Besuch West-Berlins richtete sich US-Präsident Ronald Reagan im Jahr 1987 direkt an den damaligen Kreml-Chef:

Herr Gorbatschow, öffnen Sie dieses Tor. Herr Gorbatschow, reißen Sie diese Mauer nieder!“

Dass es unser Außenminister nicht schafft, für das jahrzehntelange Engagement der Amerikaner Danke zu sagen, ist weder links noch rechts, sondern eher peinlich.

 
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Joshua Wong ist das Gesicht der demokratischen Revolte in der Sonderverwaltungszone Hongkong. Dort kommt es seit Wochen zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei. Bei der bevorstehenden Kommunalwahl am 24. November darf der 22-Jährige nun nicht mehr wie geplant kandidieren. Der Grund: Wong trete für die „Selbstbestimmung“ Hongkongs und damit für die Loslösung von China ein, teilten die Behörden mit. Das sei ein Verstoß gegen die Wahlgesetze Hongkongs.

Für den Morning Briefing Podcast  habe ich mit Joshua Wong gesprochen. Der empfindet den Ausschluss von der Wahl als Rückschlag, aber nicht als Niederlage. Sein Kampfgeist, sagt er, sei ungebrochen:

Die Regierung von Hongkong kann mich wegen Hochverrats einsperren und mich von der Wahl ausschließen, aber sie kann meinen Willen, für Freiheit und Demokratie zu kämpfen, nicht ignorieren.“ 

Von Deutschland wünscht sich Wong mehr Solidarität und Unterstützung in seinem Kampf für Demokratie, Selbstbestimmung und Menschenrechte. Er verweist auf den „Hong Kong Human Rights and Democracy Act“, den das US-Repräsentantenhaus jüngst verabschiedete:

Ich hoffe, dass nicht nur die Vereinigten Staaten, sondern auch Deutschland einen Mechanismus etabliert, um die Regierung in Hongkong zu sanktionieren, wenn sie Menschenrechte unterdrückt.“

In Berlin stößt er damit auf taube Ohren. Die Große Koalition sieht sich nicht als Vorkämpfer für Freiheit und Menschenrechte, sondern als Agentur zur Förderung deutscher Exporte.

 
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Deutschland kommt in Sachen Elektromobilität voran: Bislang sind auf unseren Straßen rund 220.000 E-Autos im Einsatz, die an 21.000 Ladestationen mit Strom betankt werden. Heute Nacht, beim Autogipfel von Industrie und Regierung im Bundeskanzleramt, wurde beschlossen, weitere 50.000 neue Ladestationen für Elektroautos bis zum Jahr 2022 zu installieren. Das ist weniger als von der Autoindustrie gewünscht, aber deutlich mehr als nichts.
 
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@sigmargabriel/Twitter
 

Der Abschied des Sigmar Gabriel aus der Bundespolitik ist aktenkundig. Ein von ihm auf Twitter gepostetes Foto dokumentiert seinen Amtsverzicht. Rote Unterschriftenmappe, Holztisch, im Hintergrund verfolgt Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, wie Gabriel sein Ausscheiden aus dem Bundestag per Unterschrift beglaubigt.

Mit Gabriel verabschiedet sich auch Andrea Nahles vorzeitig aus dem Bundestag. Als Parteichefin verhinderte sie 2018 eine weitere Amtszeit Gabriels als Außenminister – und musste wenig später selbst als Vorsitzende gehen. Das Schicksal hat beide Politiker nicht versöhnt, aber vereint.

Ich wünsche Ihnen einen selbstbewussten Start in den neuen Tag. Es grüßt Sie auf das Herzlichste Ihr


Gabor Steingart
Journalist & Buchautor
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