Trump kassiert Weltkonjunktur | Deutsche kaufen Aktien
 

Gabor Steingart - Das Morning Briefing
07.03.2019
…
Guten Morgen,
alle reden über Trump und Nordkorea, über AKK und Friedrich Merz, aber keiner spricht von Ralph Brinkhaus. Das geht gar nicht, meint zumindest Ralph Brinkhaus, seines Zeichens Fraktionsgeschäftsführer der Union im Bundestag. Also hat er sich eine schöne Schlagzeile ausgedacht, die ihm zwar nicht die Liebe, aber doch die Aufmerksamkeit von „Bild“ garantiert. Brinkhaus kann sich einen Muslim im Jahr 2030 als CDU-Kanzler vorstellen. Voraussetzung: Er vertrete „die Werte und politischen Ansichten der CDU“.

Brinkhaus’ Äußerungen beschreiben die vom Grundgesetz gewollte Religionslosigkeit der Politik, zumal diese Politik danach trachtet, einen säkularen Staat zu regieren. Deutschland wird, davon gingen die Grundgesetzväter aller Parteifarben aus, mit dem Verstand regiert, nicht mit dem Gebetbuch. Wir schauen beim Regieren dem Volk ins Auge, nicht einem Gott oder Propheten.

Und dennoch erscheint uns Brinkhaus als jener Typus Mensch, den Botho Strauss als „Gegenwartsnarr“ bezeichnet hat. Und das aus mindestens drei Gründen:

► Man kann eine Partei auch mit einer Überdosis Normalität zugrunde richten. Zwar wurzelt der christliche Traditionsbestand in der CDU nicht mehr so tief, aber noch hält er den Baum. Ein Politiker, der das C im Parteinamen verschleiert, erschüttert damit das Urvertrauen seiner Stammkundschaft. Das ist politisch nicht klug, sondern tollpatschig.

► Modernität ist kein anderes Wort für Beliebigkeit. Im Zeitalter der Überforderung verzichtet eine bis zur Austauschbarkeit modernisierte CDU auf Orientierung. Ralph Brinkhaus ist ein Leuchtturm, der nicht mehr leuchtet. Das Bürgertum wird auf Irrfahrt geschickt oder, schlimmer noch, in die eigene Echokammer.

► Der Brinkhaus-Vorstoß konterkariert den kommunikativen Kontext der Flüchtlingsdebatte in der CDU. Gerade versuchte man auf Regionalkonferenzen und jetzt mit dem Format „Werkstattgespräch“ den Herbst 2015 – und in Wahrheit auch die Folgen einer Welt auf Wanderschaft – intellektuell zu verstehen und politisch zu bewältigen, da nährt ein Spitzenpolitiker die apokalyptischen Phantasien des Michel Houellebecq, der in seinem Buch „Unterwerfung“ eine Machtübername durch den Islam prophezeit: „Sobald der Islam geboren ist, zeigt er seinen Willen, die Welt zu unterwerfen.“

Dieses vorsätzliche Nichtverstehen kultureller Ängste wird so zum Markenzeichen der Brinkhaus-CDU. Die von vielen als Zumutung empfundenen Ausprägungen einer multikulturellen Gesellschaft werden nicht dadurch minimiert, dass man sie als Zukunftsvision verkauft.
…
 
Über die Äußerung von Ralph Brinkhaus habe ich für den Morning Briefing Podcast  mit Prof. Werner Patzelt gesprochen. Er ist Politikwissenschaftler und Mitglied der konservativen Werteunion innerhalb der CDU. Außerdem berät er den sächsischen Ministerpräsidenten bei der Bekämpfung der AfD. Über die politische Wirksamkeit der Religion in unserem Land sagt er:
Die Zeit, in der das Christentum die dominante Kraft in diesem Land war und sich in politischen Parteien durchsetzen konnte, ist vorbei.
Auch wenn er Ralph Brinkhaus nicht direkt kritisieren mag, so stellt er doch fest:
Wir dürfen die Augen nicht davor verschließen, dass sehr viele Muslime sich weder in die deutsche Gesellschaft noch in die freiheitlich demokratische Grundordnung integriert haben.
Einen muslimischen Bundeskanzler der CDU hält auch er für möglich. Aber dass von Brinkhaus genannte Datum von 2030 hält er für unwahrscheinlich:
Zur positiven Vision kann es gehören, dass ein voll und ganz mit freiheitlicher Ordnung vertrauter Muslim Bundeskanzler wird – aber das wird bestimmt in 11 Jahren noch nicht erreicht sein.
Fazit: Der CDU-Spitzenpolitiker Brinkhaus eilt der Wirklichkeit weit voraus. Betrachten wir das muslimische Deutschland, sehen wir nicht überall kleine Bundeskanzler, sondern viele kleine Parallelgesellschaften.
 
 
…
dpa
 
Die OECD kassierte gestern ihre Wachstumserwartungen für nahezu alle Industrieländer. Von den jährlich etwa vier Prozent der vergangenen Jahre würde sich das Wachstum demnach weltweit auf drei Prozent verlangsamen. Der Schuldige mit Sitz im Oval Office war auch schnell gefunden: „Handelskonflikte und politische Unsicherheiten fordern ihren Tribut“, erklärte die OECD-Chefvolkswirtin Laurence Boone bei der Vorstellung der Prognose. Im Weißen Haus wird man das „Blame Game“ gelassen sehen.
…
 
Die US-Wirtschaft soll in diesem Jahr um immerhin 2,6 Prozent wachsen. Und Europa? Schwächelt. Frankreich fällt auf moderate 1,3 Prozent, Großbritannien auf 0,8 Prozent. Italien schlittert mit minus 0,2 Prozent direkt in die Rezession. Und statt 1,6 Prozent, wie im November noch prognostiziert, wachse Deutschlands Bruttoinlandsprodukt nur noch um 0,7 Prozent. Die uns bevorstehende Konjunkturabkühlung ist die bestprognostizierte der Nachkriegsgeschichte.
 
…
 
Während Deutsche Bank und Commerzbank nach Luft schnappen, erwirtschafteten die deutschen Sparkassen im vergangenen Jahr einen Gewinn von 2,2 Milliarden Euro nach Steuern: Das sind 1,3 Milliarden mehr als die Commerzbank und fast zwei Milliarden mehr als die Deutsche Bank. Von jedem Euro, den die Sparkassen einnehmen, bleiben ihnen immerhin 34,5 Cent Gewinn übrig. Bei der Commerzbank sind es gerade einmal 19,7 Cent, bei der Deutschen Bank nicht einmal acht Cent.

Die Gründe des Sparkassen-Erfolgs:

Erstens: Die 384 Sparkassen vergaben an ihre Kunden neue Kredite im Wert von 139,5 Milliarden Euro, davon allein 50,3 Milliarden für private Wohnungsbaukredite. Bei den Netto-Provisionserträgen schaffen es die Sparkassen als Hausbank Nummer eins der Deutschen, ihre Preismacht auszuspielen.

Zweitens: Viele Sparkassen schließen sich zusammen. 2018 fielen nochmal 485 Geschäftsstellen weg, ein Minus von fast fünf Prozent. Zuletzt gab es noch gut 9.383 Filialen für die 50 Millionen Kunden. Vor vier Jahren waren es etwa 12.050 Filialen.

Drittens: Durch die de facto Staatshaftung können sich die Sparkassen am Kapitalmarkt günstig refinanzieren. Hinzu kommt: Neben den höheren Zinserträgen geben die Sparkassen auch weniger für das Geld ihrer Kunden aus. Die Sparkassen-Einlagen der Kunden lagen 2018 bei knapp einer Billion Euro – und über die Hälfte dieses Geldes parken die Kunden unverzinst täglich abrufbar auf ihrem Girokonto. Das spart den Sparkassen Geld.

Fazit: Im deutschen Privatkundengeschäft spielen Größe und Glamour nicht die alleinige Rolle. Spätestens nach der Finanzkrise gilt: Langweilig ist das neue sexy.
 
…
dpa
 
Jahrelang hielt der Islamische Staat (IS) zuerst den Irak und Syrien, dann auch Europa in Atem. Nun liegt die Terrormiliz in ihrem Todeskampf, ihre letzte große Bastion Baghus in Syrien ist umzingelt. Zwar ist der IS militärisch besiegt, doch er hatte genug Zeit, seinen Untergang zu planen. Viele Kämpfer gingen mit Waffen und geraubtem Geld in den Untergrund. Die Gefahr bleibt. Auch für Europa.

Für Deutschland wird der Zusammenbruch des IS zum Problem: Soll die Bundesrepublik die ehemaligen IS-Kämpfer und damit seine Staatsbürger, die in Gefangenschaft sind, zurückholen? Donald Trump hat genau das von Angela Merkel verlangt. Ein entsprechender Passus fand sich bereits im Koalitionsvertrag, wurde aber weiträumig ignoriert. In Deutschland hat sich das Bundeskabinett zumindest dazu durchgerungen, Terrorkämpfern mit zwei Staatsbürgerschaften künftig die deutsche abzuerkennen.
…
 
Über die aktuelle Kampfkraft des IS habe ich für den Morning Briefing Podcast  mit Peter Neumann gesprochen. Er ist Professor am King’s College in London und einer der weltweit renommiertesten Experten für islamistischen Terror. Für erledigt hält er den IS nicht. Er mahnt uns zur Wachsamkeit:
Der Islamische Staat sortiert sich neu. Wir werden in vier oder fünf Jahren sehen, ob aus seiner Asche etwas Neues hervorgeht.
Gefangene deutsche IS-Kämpfer sollten kontrolliert zurückgeholt und vor Gericht gestellt werden. Werden sie unkontrolliert freigelassen, können sie in Syrien oder dem Irak Unheil stiften. Oder sie schmuggeln sich unbemerkt zurück in ihre Heimatländer.
Einige der Kämpfer dort haben sich radikalisiert und brutalisiert, sie sind eine absolute Gefahr. Andere sind durch die Erfahrungen beim Islamischen Staat desillusioniert und haben sich abgewendet. Wenn sie keine großen Verbrechen begangen haben, sind sie über längere Zeit wieder integrierbar. Beide Gruppen zu unterscheiden ist eine große Herausforderung.
 
…
 
Die Zahl der Aktienbesitzer in Deutschland ist so hoch wie seit 2007 nicht mehr. Mittlerweile haben rund 10,3 Millionen Bundesbürger Geld in Aktien oder Aktienfonds investiert, wie das Deutsche Aktieninstitut ermittelt hat. Angesichts der Unwägbarkeit der staatlich organisierten Rente scheint die neuerliche Zuneigung zum Wertpapier nur folgerichtig. Da der Wertpapierhandel immer auch der Handel mit Zukunftserwartungen ist, sollten wir den Anstieg der Aktionäre als Zeichen des Optimismus werten: Aktien sind nur ein anderes Wort für Zuversicht.

Ich wünsche Ihnen einen optimistischen Start in den neuen Tag. Es grüßt Sie auf das Herzlichste Ihr

Gabor Steingart
Journalist & Buchautor