Brexit-May läuft Zeit davon | Opel gerät in Diesel-Strudel
 
DAS MORNING BRIEFING
16.10.2018
 
…
imago / ZUMA Press
Guten Morgen,
auch der Tag danach brachte keine Klarheit: Die Wahlverlierer vom Sonntagabend, also die Parteichefs der Großen Koalition, boten nicht viel mehr als ein Potpourri der Ausreden. Sie erklärten, dass niemand von ihnen verantwortlich sei und daher auch niemand Konsequenzen ziehen müsse. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hatte bereits wieder von Demut auf Eigenlob umgeschaltet. Er nannte das historisch schlechte Abschneiden der CSU gestern ein „respektables Ergebnis“. Wahrscheinlich steht das S im Parteinamen für Selbstsuggestion.

Alle drei Berliner Parteichefs starren nun in den Abgrund ihrer politischen Karriere, freilich ohne es zugeben zu wollen. Die „schonungslose Analyse“, von der noch am Wahlabend die Rede war, glich einer trotzigen Verdrängung.

Andrea Nahles sagt, sie schaue jetzt nach vorne, da wo Hessen liegt. Derzeit rangiert die SPD in ihrer einstigen Hochburg allerdings nur bei 23 Prozent.

Angela Merkel sagt, sie schaue, dass sie verloren gegangenes Vertrauen zurückerobert. Sie weiß allerdings noch nicht wie.

Horst Seehofer schaut, dass er die Regierungsbildung in München überlebt. Er will durch seinen Nicht-Rücktritt für Stabilität sorgen, sagt er. Diese Begründung ist zumindest originell. Der Mann weiß, wie man Selbstgespräche führt.

Die FDP weiß noch nicht, ob sie enttäuscht oder erleichtert sein soll: Enttäuscht, dass in Bayern nur mickrige 5,1 Prozent am Ende der Stimmauszählung standen. Erleichtert, weil ein paar tausend Wählerinnen und Wähler weniger den Einzug der Liberalen in den Landtag verhindert hätten.
…
Gregor Fischer | dpa
 
Der Parteichef der FDP, Christian Lindner, sagt im Interview für den gleich erscheinenden Morning Briefing Podcast , dass er sich innerlich auf Neuwahlen vorbereite. Die Frage, ob die Grünen die neuen Liberalen sind, verneint er: „Da melde ich Zweifel an. Immer noch wollen die Grünen den Menschen sagen, wie sie ihr Leben führen sollen. Immer noch wollen die Grünen überwiegend Wohlstand umverteilen statt neuen zu erwirtschaften.“ Er höre Quote da, Verbot hier, die Grünen verfolgten eine „linke Agenda“. Lindner und Anton Hofreiter werden in diesem Leben wohl keine Freunde mehr.
 
…
Vickie Flores | dpa
 
Die Trennung Großbritanniens von der Europäischen Union könnte im Chaos enden. EU-Ratspräsident Donald Tusk hält einen No-Deal-Brexit inzwischen für „wahrscheinlicher denn je“. Im Vorfeld des für morgen Abend angesetzten Treffens zwischen Theresa May und den anderen EU-Staaats- und Regierungschefs wird immer deutlicher, dass es die Irland-Frage ist, die eine Einigung verhindert. Denn Zollkontrollen in der Irischen See lehnen May und die Mehrheit ihrer eigenen Regierung kategorisch ab. Und von dem Vorschlag Mays, ganz Großbritannien in der Zollunion zu behalten, möchte die EU nichts wissen. Im Moment dominiert seitens der EU-Staaten nicht die Rationalität, sondern das Gefühl der Rache.
…
Michael Gottschalk | imago
 
Der Hauptgeschäftsführer des BDI, Joachim Lang, ist ernsthaft in Sorge: Die deutschen Firmen und ihre Beschäftigten könnten die Leidtragenden einer planlosen Trennung sein. Lang kündigte an, dass einige der BDI-Mitgliedsbetriebe die Produktion vorübergehend einstellen würden, weil die bisherige „just in time“-Logistikkette durch ein neues Zollregime unterbrochen sei. Lang appelliert im Podcast Interview  an Merkel und Co.: „Bewegt euch aus euren Schützengräben. Tut alles dafür, dass es doch noch zu einem Abkommen kommen kann.“  Oder um es mit Kurt Tucholsky zu sagen: „Was die Weltwirtschaft angeht – so ist sie verflochten.“
…
 
 
…
Martin Goldhahn | dpa
 
Nun wird erstmals in der Dieselaffäre auch gegen die Opel Automobile GmbH ermittelt. Staatsanwälte ließen an den Standorten in Rüsselsheim und Kaiserslautern Unternehmensräume durchsuchen. Auch der Rüsselsheimer Autobauer soll die illegale Abschaltvorrichtung für die Abgasreinigung seiner Dieselmotoren verwendet haben. Da, wo einst der Sponti Joschka Fischer einen seiner Ferienjobs absolvierte, galt offenbar das alte Anarcho-Motto: „Legal, illegal, scheißegal.“

Adam Opel würde sich im Grab umdrehen. Denn der 1837 geborene Unternehmer und Gründer des späteren Autoherstellers trug den Keim des Grünen in sich, als grün noch eine Farbe und keine Partei war: „Bei keiner anderen Erfindung ist das Nützliche mit dem Angenehmen so innig verbunden, wie beim Fahrrad“, sagte er. Opel kultivierte die Liebe zum Fahrrad und machte sein Unternehmen zum größten Fahrradhersteller Deutschlands. Die Autoproduktion haben erst seine Nachfahren aufgenommen. Er selbst misstraute dem Auto noch auf dem Sterbebett: „Aus diesem Stinkkasten wird nie mehr werden als ein Spielzeug für Millionäre, die nicht wissen, wie sie ihr Geld wegwerfen sollen!“
 
…
 
Die EU will in Zukunft Milliarden in eine eigene Batteriefertigung investieren, um die Abhängigkeit vom Marktführer China zu reduzieren. China produziert 69 Prozent aller Batterien für Elektroautos. In den USA versucht Elon Musk mit Tesla durch Großfabriken die 15 Prozent Marktanteil des Landes zu erhöhen. In der EU werden heute nur vier Prozent der benötigten Kapazität gebaut, daran wird auch das mit großem Pomp angekündigte Joint-Venture zwischen VARTA und Ford nichts ändern. Zuweilen hat man das Gefühl, Europa ist aufs Zu-spät-gekommen abonniert. Der Kontinent verfügt über große Traditionen und zu wenig Pioniere.

Ich wünsche Ihnen einen erkenntnisreichen Start in den neuen Tag. Herzlichst grüßt Sie Ihr

Gabor Steingart
Journalist & Buchautor