Große Koalition: Höhere Rentenbeiträge | SPD: Höhere Steuern
 
DAS MORNING BRIEFING
29.08.2018
 
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Guten Morgen,
der gestrige Tag war der Tag der begossenen Pudel.

In der Rolle des Zwergpudels hatte der sächsische Polizeipräsident Jürgen Georgie seinen Auftritt. Er zeigte sich überrascht davon, dass in seinem Land der Rechtsradikalismus blüht, dass dort der Mob marschiert und der Hitlergruß offenbar zum Brauchtum zählt.

Als Kleinpudel betrat in Berlin Außenminister Heiko Maas die Bühne. Er stammelte sich durch eine eilig einberufene Pressekonferenz und glänzte mit der Erkenntnis, dass es „kein gutes Bild war, das wir dort abgegeben haben“.

In der Rolle des Großpudels sahen wir Angela Merkel, als sie wie eine Unbeteiligte feststellte: „Das hat mit unserem Rechtsstaat nichts zu tun.“ Leider doch, muss man ihr zurufen. Der Rechtsstaat, der ein wehrhafter zu sein hat und genau deshalb das in der Verfassung garantierte Machtmonopol besitzt, hat sich in Sachsen zurückgezogen. Auf den Straßen regierte die Selbstjustiz und einmal mehr hatte der Rechtsstaat, der zuvor schon an den Außengrenzen und am Berliner Weihnachtsmarkt die Kontrolle verloren hatte, keinen glücklichen Auftritt. Merkel darf das nicht kritisieren. Sie muss das verhindern.
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Für den morgendlichen Podcast habe ich zu diesem Thema mit Heribert Prantl gesprochen, dem unermüdlichen Streiter für den Rechtsstaat, dem ehemaligen Richter, der seit langer Zeit als Journalist in der Chefredaktion der „Süddeutschen Zeitung“ arbeitet. Sein Kommentar, soviel darf verraten werden, fällt insbesondere für den sächsischen Zwergpudel wenig schmeichelhaft aus.
 
Die Große Koalition hat den Themenwechsel vom CSU-Asylstreit über den SPD-Rentenvorstoß hin zum allgemeinen Steuerstreit erfolgreich absolviert. CDU und CSU wollen Steuermilliarden angesichts der Tatsache, dass das Geld nur so in die Staatskasse sprudelt, an die Bürger zurückgeben. Die SPD will zur Finanzierung ihrer Rentenpläne dagegen neue Steuermilliarden einsammeln. Sie hält das Geld der Bürger offenbar für einen nachwachsenden Rohstoff.
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SPD-Vize Ralf Stegner, den ich für den Morning Briefing Podcast interviewt habe, meint es ernst mit den Steuererhöhungsplänen und will die SPD weiter zur Schutzmacht des Sozialstaates ausbauen. Er macht die wirtschaftsfreundliche Schröder-SPD für den Verlust von 10 Millionen Wählern verantwortlich und will die Koordinaten planmäßig weiter nach links verschieben: „Ist doch ganz schön”, sagt er, „dass wir im Wettbewerb sind mit anderen Parteien.” Für ihn eine wichtige “Maßnahme gegen Rechtspopulisten, die behaupten, die da oben seien alle gleich.“
 
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Auf eine Rentenstabilisierung bis 2025 haben sich die Spitzen der Koalition heute Nacht verständigt. Das Rentenniveau wird bei 48 Prozent eingefroren. Der Rentenbeitrag, der vom Bruttogehalt automatisch abgezogen wird, kann das nicht von sich behaupten. Er liegt bei derzeit 18,6 Prozent und darf laut dem nächtlichen Koalitionsbeschluss in den kommenden Jahren auf 20 Prozent steigen. Die Eilmeldungen der Agenturen lauten: Koalition einigt sich bei der Rente. Die wahre Überschrift müsste heißen: Koalition beschließt Rentenbeitragserhöhung.
 
 
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Im Kanzleramt hat man eine vertrauliche Liste angelegt, auf der Ideen der Kabinettsmitglieder und des Regierungsapparats gesammelt werden, berichtet „Bloomberg“. Die Frage aller Fragen lautet: Wie kann man der Türkei helfen, ohne dass es nach einer Hilfsaktion aussieht. Türkeihilfe ist derzeit nicht populär, aber sie ist klug. Die Türkei ist mehr als Erdoğan. Die Freundschaft der Nationen muss – siehe auch Amerika – missliebige Machthaber aushalten können.
 
 
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Nach 13 Jahren im Amt wird Unionsfraktionschef Volker Kauder offenbar einen Gegenkandidaten bekommen. Sein Stellvertreter Ralph Brinkhaus erwägt eine Kampfkandidatur. Das berichtet heute der für gewöhnlich gut informierte Kollege Robin Alexander von der „Welt“. Angela Merkel würde, wenn Kauder kippt, ihren treuesten Paladin verlieren. Der Unionsfraktion wäre das zu wünschen: Ralph Brinkhaus besitzt das, was Kauder seit vielen Jahren nicht mehr besitzt. Einen eigenen Kopf.
 
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Die „Financial Times“ begleitet die britische Premierministerin Theresa May auf ihrer vierteiligen Afrikareise. Dort hat die Regierungschefin das Ziel ausgegeben, dass die britische Wirtschaft bis zum Jahr 2022 der größte ausländische Investor in Afrika sein wird. Trump darf das nicht hören. Heute liegt die US–Wirtschaft vorne. May macht sich zu eigen, was in der Londoner City lange schon als Gewissheit gilt: Die neuen Tiger sind afrikanisch.
 
 
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Das Nachbeben der amerikanischen Sanktionspolitik erschüttert derzeit die Islamische Republik Iran. Präsident Rouhani – ein gemäßigter Politiker, der auf die Westöffnung seines Landes setzte und einst den Atom-Deal mit Obama ausgehandelt hat – ist mächtig unter Druck geraten. Im Teheraner Parlament musste er sich gestern einer hochnotpeinlichen Befragung durch die Abgeordneten unterziehen. Die Währung verfällt: minus 60 Prozent in diesem Jahr. Iran leidet. Trump triumphiert. Europa schaut zu.
 
Nach dem Ausscheiden von Jens Weidmann aus dem Rennen um die EZB-Präsidentschaft gibt es einen neuen Favoriten, sagen die für gewöhnlich sehr gut informierten Experten der angelsächsischen Medien: Sie sehen Erkki Liikanen vorn, den früheren Notenbank-Gouverneur aus Finnland.

Ich hätte einen anderen Favoriten zu bieten: nämlich die Chefin des internationalen Weltwährungsfonds Christine Lagarde.
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Sie wäre die erste Frau an der Spitze der EZB. Wenn Deutschland tatsächlich den Posten des EU-Präsidenten ergattert, dann dürfte die zweite wichtige Funktion an die Franzosen gehen. Lagarde, das kommt hinzu, ist nicht nur kompetent, sondern auch noch humorvoll: Es hätte die Pleite der Investmentbank „Lehman Brothers“ nicht gegeben, sagte sie einst, wenn die Bank „Lehman Sisters“ geheißen hätte.

Ich wünsche Ihnen einen gut gelaunten Start in den neuen Tag, herzlichst grüßt Sie Ihr

Gabor Steingart
Journalist & Buchautor