Unruhe vor dem Sturm / CSU bundesweit?
 
DAS MORNING BRIEFING
20.06.2018
 
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Guten Morgen,
wenn man zum Kern vom Kern der Regierungskrise vordringt, stößt man von der Flüchtlings- auf die Machtfrage. Die wird in Berlin und München derzeit so gestellt: Ist es angesichts der Konkurrenz von rechts nicht geboten, dass CDU und CSU getrennt marschieren, um vereint die AfD zu schlagen?

Immerhin: Sollte die CSU bundesweit antreten und die CDU auch in Bayern, kämen beide zusammen auf 40 Prozent. Das ergibt eine Umfrage, die in beiden Parteizentralen für Erregung sorgt. Die AfD, derzeit bei 16 Prozent, rutscht in diesem Szenario auf elf Prozent. Die bundesweite CSU würde bei 18 Prozent landen. Die Kontroverse um die Asylpolitik wäre im Fall einer deutschlandweiten CSU unweigerlich von den Hinterzimmern der Union auf den Marktplätzen angekommen. Man kann das als politische Lärmbelästigung empfinden oder als Aufblühen der Demokratie. Für die Kanzlerin wäre der Bruch des konservativen Kartells in jedem Fall eine Zumutung – aber vielleicht eine notwendige.
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„Endspiel für die Kanzlerin?“ lautet der Titel der heutigen ARD-Talkshow von Sandra Maischberger. Dort werde ich zusammen mit CSU-Generalsekretär Blume und Grünen-Chef Habeck der Kanzlerin und ihrer Koalition den Puls fühlen. Schalten Sie gerne ein. Dann sehen wir uns in ihrem Wohnzimmer.

Als düstere Hintergrundmusik zum deutschen Theaterdonner veröffentlichten die Vereinten Nationen gestern ihren Flüchtlingsbericht. Demnach haben sich 2017 rund 68.500.000 Menschen auf Wanderschaft begeben, um Krieg und Armut zu entkommen. Ein neues Allzeithoch, das im Grunde ein Allzeittief der Menschheit markiert. Dazu passt: Die USA unter Führung von Donald Trump verließen gestern den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen. Amerika zuerst, Menschheit später. 

Wenn man genauer hinschaut, ist es diesmal nicht die Wirtschaft, die versagt, sondern die Politik. Die Unternehmen schaffen mit ihren internationalen Wertschöpfungsketten einen Wohlstand wie nie zuvor, den die politischen Machthaber in Nahost, Afrika und Teilen Lateinamerikas mit ihrem aggressiven Vorgehen gegen Nachbarvölker und eigene Minderheiten wieder zerstören. Die Firmen gründen Zweigstellen, die Regierungen werfen Bomben. Der EU-Außengrenze droht ein neuer Belastungstest. Was wir derzeit erleben ist die Unruhe vor dem Sturm.
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Die Kanzlerin versucht derweil, die ihr von Seehofer und Söder ultimativ zugewiesene Zeit für eine europäische Lösung zu nutzen. Nach dem Italiener Conte, der am Montag bei ihr war, traf sie gestern den Franzosen Macron, der sie auf Schloss Meseberg besuchte. Beide Staaten wollen ihr helfen und halten im Gegenzug die Hände auf. Hilfe zur Selbsthilfe.

Der Italiener braucht in den EZB-Gremien Deutschlands Unterstützung beim weiteren Gelddrucken. Das Schuldenmachen – mittlerweile sind es 130 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt – gehört offenbar zu Italien wie Pizza und Pasta. Der Franzose wiederum will sich das „europäische Investitionsbudget“ zur Angleichung des Lebensstandards, das Teil seiner großen Europa-Vision ist, gern aus Deutschland sponsern lassen. Merkel hat einen zweistelligen Milliardenbetrag ab 2021 zugesagt. Diese Arbeitsteilung hat sich aus Macrons Sicht bewährt: In Paris wird bestellt, in Deutschland bezahlt. Er hat die Idee, Merkel das Geld.
 
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Das Münchner Ifo-Institut hat seine Konjunkturprognose für Deutschland deutlich abgesenkt. Die von Trump angekündigten Handelskriege zeigen Wirkung. Die Wachstumszahl in diesem Jahr wurde von 2,6 Prozent auf 1,8 Prozent zurückgestuft. Damit folgt Ifo den Wirtschaftsforschern von ZEW, DIW und dem Handelsblatt Research Institute. Dessen Präsident Bert Rürup, der rund zehn Jahre dem Rat der Wirtschaftsweisen angehörte, erinnert daran, dass von den bislang sechs Rezessionen in der Wirtschaftsgeschichte der Bundesrepublik keine vorausgesagt wurde – zumindest nicht von den Wirtschaftsweisen.
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Beim Blick auf das Armaturenbrett der Wirtschaft fällt auf, dass die Ära Merkel voraussichtlich mit einer Hypothek enden wird. Noch verdeckt die weltweite Hochkonjunktur die Tatsache, dass entscheidende Kennziffern im roten Bereich drehen. Der Patient Deutschland steht wieder da, wo er vor der Reformagenda 2010 stand.
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Wir haben von allen namhaften Industrienationen den höchsten Steuer- und Sozialaufschlag auf den Faktor Arbeit, die höchsten Energiepreise, einen Bildungssektor ohne Premiumbereich und melden – kein Wunder – so wenig internationale Patente an wie keine andere führende Handelsnation. Wäre Deutschland eine Aktiengesellschaft, müsste man eine Gewinnwarnung vorbereiten.
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In eigener Sache: Der Karikaturist Berndt A. Skott ist nach schwerer Krankheit im Alter von 75 Jahren gestorben. Vor vielen Jahren hatte ich ihn zum Handelsblatt geholt; mein letztes Buch bereicherte er mit seinen tiefgründigen und zugleich lebensfrohen Karikaturen. Ich habe ihn geschätzt, als knorrigen Kopf, als Journalist mit Zeichenstift, als liebenswerten und kreativen Menschen. Als ich ihn nur wenige Tage vor dem Ableben in seiner Wohnung besuchte, zeigte er mir den Baum der Hoffnung, den er im Garten gepflanzt hatte. Er ist nicht sehr hoch gewachsen. Ich trauere um einen Weggefährten, von dem ich weiß, dass wir uns wiedersehen: Berndt A. Skott ist nicht weg, er ist nur vorgegangen.
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Ich wünsche Ihnen einen nachdenklichen Start in den neuen Tag. Herzlichst grüßt Sie

Gabor Steingart
Journalist & Buchautor