Italiens Schuldenmarathon | Grüne Welle
Gabor Steingart - Das Morning Briefing
10.01.2019
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Guten Morgen,
die Regierung von Donald Trump wirkt vom ersten Tag an wie ein Hühnerstall, in den sich der Rotfuchs verirrt hat. Seit Amtsbeginn sind 41 hochrangige Mitarbeiter aus dem Weißen Haus, dem Kabinett und den obersten Bundesbehörden teilweise über Nacht vom Hof verschwunden. Ein neuer Rekord!
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26 von ihnen, wie die Minister Rex Tillerson und David Shulkin, hat Trump persönlich gefeuert, viele andere kamen ihrer Demission zuvor. Unvergessen der Fernsehaustritt, mit dem Trump das Abservieren von FBI-Chef James Comey begründete: „Er ist ein Lackaffe und ein Wichtigtuer.“ Tillerson wurde wie viele andere via Twitter rausgeschmissen. Gut, dass es Twitter gibt und dass Trump den Dienst so fleißig nutzt. Wäre der amerikanische Präsident ähnlich sensibel wie Robert Habeck, wüsste das halbe Kabinett gar nicht, warum es verschwunden ist.
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Heute Nacht hat der stellvertretende Justizminister Rod Rosenstein seine Rücktrittsabsicht bekundet. Der Vorteil dieser Demission liegt auf der Hand: Rosenstein kann ab morgen schon als Kronzeuge gegen den Ex-Chef auftreten. Die Behinderungen bei der Ermittlungsarbeit sind von hohem gesellschaftlichen Interesse. Der Mann kann seinem Land auch ohne Posten und Staatslimousine einen wertvollen Dienst erweisen. Donald Trumps Machtposition ist dennoch derzeit nicht in Gefahr. Bei den Midterm-Wahlen im November verlor der Präsident zwar das Repräsentantenhaus an die Demokraten, aber nicht mal das konnte seinen Regierungsstil verändern. Seine drei großen Fähigkeiten sind: 1. Ruchlosigkeit. Dieser Mann zuckt vor nichts zurück. Nicht vor den Europäern oder der NATO. Selbst bewusste Fehlentscheidungen, wie im Falle des Syrien-Rückzugs, nimmt er in Kauf, wenn er sich davon einen Geländegewinn im innenpolitischen Stellungskrieg verspricht. 2. Direkte Kommunikation. Andere sprechen, er kommuniziert. Im Grunde besteht dieser Mann zu hundert Prozent aus Public Relations: Seine Unterstützer streichelt er mit Worten, um sie in unregelmäßigen Abständen bis zur Ekstase zu treiben. Das Wort Kompromiss kommt nicht vor: „My way or the Highway.“ 3. Einschüchterung. Bei den Demokraten, die Trump im nächsten Präsidentschaftswahlkampf herausfordern müssen, ist noch immer kein Gegenspieler erkennbar. Jeder Kandidat weiß ja, was ihm blüht: Trump will seine Gegner nicht kritisieren, er will sie vernichten. Die US-Wahlkampfstrategen nennen das Pitbull-Politics. Das wichtigste Instrument: die Charakterattacke.
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dpa
Die größte Gefahr droht Trump auf dem für die Wähler entscheidenden Feld der Wirtschaft. Gestern warnte die Weltbank, das Wirtschaftswachstum werde von 2,9 Prozent in 2018 auf 1,7 Prozent in 2020 sinken. Damit ließe sich der Zuwachs an Jobs, der in 2018 beeindruckende 2,6 Millionen Arbeitsplätze betrug, nicht wiederholen. Die Börse, die in Amerika auch für die Mittelschicht von großer Bedeutung ist, verliert derzeit: Der S&P-500-Index sackte seit Ende September um elf Prozent ab, verlor damit rund 2,6 Billionen Dollar an Wert. Der Staat – und das limitiert die Möglichkeit zum Gegensteuern im Fall einer Rezession – will in 2019 wieder über eine Billion US-Dollar mehr ausgeben, als er einnimmt. Das Defizit steigt im ersten Quartal 2019 nach einer Prognose des Congressional Budget Office (CBO) um sagenhafte 41 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Insgesamt steht der größte Schuldner der Welt bei seinen Gläubigern mit derzeit 21,9 Billionen US-Dollar in der Kreide. Auch das gehört zur Ruchlosigkeit dazu: Trump redet konservativ, handelt opportunistisch und lässt andere bezahlen.
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Derzeit läuft die bedeutendste Elektronikmesse der Welt, die CES in Las Vegas. Das Top-Thema dort: 5G. Treffen sich zwei deutsche Wirtschaftsbosse, thematisiert einer von beiden nach fünf Minuten das Thema: 5G. Der mobile Netzausbau und damit der neue technologische Standard ist die Zauberformel, von der sich viele vieles erhoffen. Das selbstfahrende Auto etwa, von Kritikern als Geisterfahrzeug empfunden, kann erst mit diesem Hochleistungsnetz Realität werden.
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Für alle neugierigen und dennoch kritischen Geister bietet der Morning Briefing Podcast  jetzt gleich ein Technologie-Update. Der Telekommunikationsexperte und Professor an der Universität Duisburg-Essen, Torsten J. Gerpott, informiert uns über die Chancen und die Risiken dieser neuen Technologie und enthüllt, was die Technikpäpste uns derzeit verschwiegen haben: Um funktionsfähige 5G-Netze installieren zu können, braucht man bis zu 900.000 neue Mobilfunkmasten in Deutschland. Professor Gerpott sagt: Es ist aus technologischen und ästhetischen Gründen Unsinn, das Land derart zuzupflastern. Wir lernen: Jedes Zeitalter schafft sich seine eigene Ästhetik. Das unsere dann eben den technologischen Brutalismus.
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2019 könnte für Italien zum Schicksalsjahr werden. Nach Berechnungen der „Financial Times“ steht Italien dieses Jahr vor einem Schuldenmarathon. Fällige Anleihen und Haushaltsdefizite summieren sich in 2019 auf 376 Milliarden Euro. Das macht am Tag mehr als eine Milliarde Euro, die sich das hochverschuldete Land woanders leihen muss. Schulden werden mit neuen Schulden bezahlt. Das neue Jahr, es beginnt für den lebensbejahenden Italiener, wie das alte geendet hat: Man muss sich Sisyphos als einen glücklichen Menschen vorstellen.
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Investitionen in deutsche Finanztechnologie-Unternehmen – kurz Fintechs – boomen derzeit. Laut Berechnungen der Düsseldorfer Beratungsfirma Barkow Consulting haben Investoren in 2018 1,13 Milliarden Euro in deutsche Fintechs gesteckt, 55 Prozent mehr als 2017. Alles was heute ohne Schalterhalle, Filialleiter, Automatengebühren und Standesdünkel auskommt, hat die Zukunft erst noch vor sich. Bei den anderen ist es umgekehrt.
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dpa
Es ist eine zweite Chance für Georg Fahrenschon: Der ehemalige bayerische Finanzminister und spätere Sparkassenpräsident startet eine neue Karriere als Generalbevollmächtigter der Münchner Steuerberatungsgesellschaft WTS. Der Chef der Firma, Fritz Esterer, ließ sich vom Steuervergehen, das Fahrenschon am 17. November 2017 zum Rücktritt vom Amt des Sparkassenpräsidenten zwang, nicht abschrecken: „Ich kenne Herrn Fahrenschon seit langem und habe ihn immer als integre Person erlebt.“ Lieber ein reuiger Sünder, als hundert Unfehlbare.
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dpa
Unser Land hat eine Liebesaffäre begonnen. Die Grünen sind zur Partei der Hoffnung, der Zuversicht und der beeindruckenden Umfrageergebnisse geworden. In Bayern stehen die Grünen laut dem Bayern-Trend der ARD jetzt bei 21 Prozent, nochmal gut drei Prozent mehr als bei der Landtagswahl. In Ostdeutschland sind die Grünen nach einer Umfrage der „Leipziger Volkszeitung“ den Menschen derart ans Herz gewachsen, dass keine SPD, keine CDU und nicht mal die Linkspartei mithalten kann. Die Sensation ist: Die neuen Grünen unterscheiden sich inhaltlich kaum von den alten. Sie sind gegen Kernenergie, gegen Aufrüstung, gegen das Fleischessen, gegen Plastikmüll und gegen männlichen Chauvinismus sowieso. Der Ton aber klingt nicht mehr nach Sirene im Dauerbetrieb, sondern wie das Glöckchen zur Bescherung. Wir hören nicht mehr den politischen Heavy Metal von Joschka Fischer, sondern die Balladen von Robert Habeck. Das Deutschland der Gegenwart will weder CDU-Volksmusik, noch die Arbeiterlieder der SPD, sondern bevorzugt grünen Kuschelrock. Ich wünsche Ihnen einen unbekümmerten Start in diesen neuen Tag. Es grüßt Sie auf das Herzlichste Ihr

Gabor Steingart
Journalist & Buchautor