Empörungsthema Feinstaub | Fusion der Blindgänger?
Gabor Steingart - Das Morning Briefing
28.01.2019
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dpa
Guten Morgen,
die EU hat ihre Entscheidung getroffen. Am Wochenende forderten Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Spanien den bisherigen venezolanischen Staatschef Nicolás Maduro dazu auf, den Weg für Neuwahlen freizumachen. Lasse der Machthaber das Ultimatum verstreichen, wolle man Oppositionsführer Juan Guaidó offiziell als Präsident anerkennen. Es gilt das Motto: Wir haben nichts gegen eine Marionetten-Regierung, solange es unsere Marionette ist.
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Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja kritisiert die EU-Staaten. Das Vorgehen der USA und ihrer Verbündeten sei ein aggressiver Plan, den gewählten Präsidenten zu stürzen. Russland und China blockieren im UN-Sicherheitsrat eine Erklärung zugunsten des Neuanfangs, derweil Trump mit einem Einsatz des US-Militärs in Caracas droht. Das verarmte Venezuela ist damit ins Visier der Weltmächte geraten. Und plötzlich geht es nicht mehr um Arbeitslosigkeit, Hunger und Hyperinflation, sondern um Macht. Eine „Stern“-Titelzeile zum Vietnam-Krieg erlebt womöglich ihre Renaissance: „Die Großen haben nur gepokert, die Kleinen sind krepiert.“
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Maduros wichtigster Verbündeter ist das eigene Militär. In den fast sechs Jahren seiner Präsidentschaft, die mit Wahlfälschungen und einer Entmachtung des Parlaments alle Züge einer Autokratie aufweist, hat er sich die Gefolgschaft der Männer von Armee-Oberbefehlshaber Vladimir Padrino López gesichert. Armeeangehörige besetzen einflussreiche Posten im Regierungsapparat. Er übertrug ihnen Erdöl- und Bergbaukonzessionen. Oberbefehlshaber Padrino ist seit 2016 für die Verteilung von Nahrungsmitteln und Medikamenten zuständig. Damit schuf der Präsident ein funktionierendes Vorteilsprogramm: Miles & More für Militärs.
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Bis spätestens 2038 dürfte Deutschlands Kohleausstieg besiegelt sein, das hat am Wochenende die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ – kurz Kohlekommission – nach sieben Monaten vorgeschlagen. Bis zum Ausstieg solle die Nettoleistung der Kohlekraftwerke von zuletzt 42,6 Gigawatt schrittweise zurückgefahren werden. Der Ausstiegsplan, dem jetzt noch die Bundesregierung zustimmen muss, sei ein „historischer Kraftakt“, sagt Ronald Pofalla (CDU), einst Merkels Generalsekretär, heute Bahn-Vorstand und einer von vier Vorsitzenden der Kohlekommission. Ein Kraftakt, muss man der Vollständigkeit halber hinzufügen, den vor allem der Steuerzahler zu schultern hat. Der nämlich soll in den nächsten zwanzig Jahren geschätzte 78 Milliarden Euro für Regionalförderung und zur Stützung der Strompreise ausgeben.
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dpa
Weltweit ist der deutsche Kohleausstieg eher ein Unikum. Global befinden sich aktuell 491 Großkohlekraftwerke im Bau, 790 weitere sind in Planung. Und mit Polen hat sich gerade erst ein direkter Nachbar der Bundesrepublik für die Kohleförderung ausgesprochen. Präsident Andrzej Duda sagte auf dem UN-Klimagipfel im Dezember in Kattowitz: „Solange ich Präsident bin, lasse ich nicht zu, dass irgendjemand den polnischen Bergbau ermordet.“ Wir lernen: Die Deutschen sind politisch und ökologisch korrekt, die Wirklichkeit ist es nicht.
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NDR/Wolfgang Borrs/JM
Deutschlands Rentner sind rüstig. Einer von ihnen, Dieter Köhler sein Name, hatte gestern bei Anne Will seinen großen Auftritt. Der pensionierte Lungenarzt und ehemalige Präsident des Verbandes Pneumologischer Kliniken, 70 Jahre alt, setzte seinen Feldzug gegen die seiner Ansicht nach zu hohen gesetzlichen Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxide fort: Es handle sich bei den Grenzwerten nur um „Annahmen“ über vermutete Zusammenhänge zwischen Autoabgasen und Sterblichkeit, argumentierte er. Es gelte, so Köhler, das Motto: „Immer dort, wo es viele Kinder gibt, gibt es auch viele Störche.“ Die Mehrheit der Wissenschaft in Gestalt von Pensionär Heinz-Erich Wichmann (72) fühlte sich zu Recht herausgefordert. „Die Verminderung des Verkehrsaufkommens in dicht besiedelten Gebieten ist notwendig“, sagte Wichmann, einst Mitglied wichtiger wissenschaftlicher Beratungsgremien der Weltgesundheitsorganisation. Damit hat Deutschland nach der Flüchtlingsdebatte ein neues oder vielleicht auch nur ein zusätzliches Empörungsthema. Wieder geht es um die richtige Dosierung und um vertretbare Obergrenzen. Köhler und seine Truppe begründen eine neue Willkommenskultur: Feinstaub welcome. Die Gegenseite tritt nicht weniger martialisch auf: Schadstoffe raus!
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dpa
FDP-Parteichef Christian Lindner kritisiert die Bundesregierung für ihre Nichteinmischung in den Brexit-Prozess in Großbritannien. Man habe in der Vergangenheit nicht genug getan, um den Brexit zu verhindern, sagte Lindner auf dem Europaparteitag der FDP. Deutsche Politiker seien in der Griechenlandkrise häufig nach Athen geflogen, anders als jetzt nach London. Vielleicht hat es ja was mit der unterschiedlichen Wichtigkeit der Themen und Länder zu tun. Oder, schlimmer noch, mit der Berliner Unfähigkeit, diese zu erkennen.  Zum Vergleich: Griechenland verkörpert 1,16 Prozent des europäischen Bruttoinlandsprodukts. Wenn das Land eines Nachts in der Ägäis versinken würde, würden wir die Griechen aus menschlichen und kulturellen Gründen sehr vermissen, ökonomisch aber würde das Armaturenbrett nicht mal zucken. Großbritannien dagegen steht für 15,1 Prozent der Wertschöpfung der Euro-Zone und ist der zweitwichtigste Absatzmarkt der deutschen Industrie in Europa.
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Einer, der die Gefährlichkeit der Situation erkannt hat und an ihr leidet wie ein Hund, ist Elmar Brok, der dienstälteste Abgeordnete im Europaparlament. Für den Morning Briefing Podcast  habe ich mit ihm über den Aufstieg des Populismus, die Erosion der Europäischen Union und die Rolle der Deutschen gesprochen. Brok findet: Die Deutschen sollten beim Ringen um die Nachfolge von Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker nicht zuschauen, sondern zuschnappen:
Wir haben seit Walter Hallstein vor 50 Jahren keinen Deutschen mehr gehabt an der Spitze Europas. Es wäre an der Zeit, einen Deutschen da hinzubekommen.
Mit den Briten geht er hart ins Gericht:
Großbritannien ist nie richtig in Europa angekommen. Sie haben die politische Dimension nicht begriffen.
In der Tory-Partei geht es nur darum, wer von den Eton-Boys jetzt Frau May nachfolgt. Das ist ein Ausmaß an parteipolitischem Eigensinn und persönlichem Ehrgeiz, wo in Kauf genommen wird, dass dabei Land und Partei verloren gehen.
All jenen, die Brüssel eine kostspielige Veranstaltung nennen, hält er seine eigene Kosten-Nutzen-Analyse der deutschen Mitgliedschaft entgegen:
Wir haben in den letzten Jahren im Schnitt zwölf Milliarden Euro netto in die EU-Kasse gezahlt, das ist ein Drittel von dem, was uns die Bundeswehr kostet. Dafür bekommen wir einen Binnenmarktüberschuss von 180 Milliarden Euro. Die Europäische Union funktioniert damit deutlich besser als die Bundeswehr.
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Die angeschlagene Deutsche Bank bekommt einen neuen Großaktionär. Wie „Bloomberg“ am Wochenende berichtete, will der katarische Staatsfonds Qatar Investment Authority (QIA), der rund 320 Milliarden US-Dollar verwaltet, mit einer noch unbekannten Summe einsteigen. Zur gleichen Zeit werden in Berlin die Planungen für eine mögliche Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank seitens der Bundesregierung forciert. Der Staatssekretär im Finanzministerium Jörg Kukies und sein Chef Olaf Scholz treffen sich pausenlos mit Spitzenvertretern beider Banken, um für ihre Idee zu werben. Doch das was die beiden Plan B nennen, ist in Wahrheit das „Design for Desaster“: 1. Die fusionierte neue Bank wäre jahrelang mit der Integration – also mit sich selbst – beschäftigt und würde international noch immer keine Rolle spielen. Derzeit belegt die Deutsche Bank im „Handelsblatt“-Ranking die Position 89 und die Commerzbank die Position 143 der größten Banken nach Marktkapitalisierung weltweit. Merke: Ein Mittelfeld- und ein Reservespieler bilden auch gemeinsam keine Sturmspitze.
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dpa
2. Die Schwäche der Deutschen Bank im Investmentbanking würde durch die Commerzbank noch vergrößert, die keinen Investmentbanker von Rang auf ihrer Gehaltsliste führt. Dafür kämen jede Menge Dinosaurier hinzu, die man im Bankgeschäft „Filialleiter“ nennt. Als Commerzbank-Chef Martin Zielke vor zwei Jahren auf dem „Handelsblatt“-Bankenkongress erklärte, wie er die Filialen revitalisieren und ins Zentrum seiner Strategie rücken wolle, entfuhr es dem damaligen Deutsche-Bank-Chef John Cryan: „Have fun!“
3. Die Deutsche Bank hat es zehn Jahre nach der Übernahme der damals 14 Millionen Postbank-Kunden nicht geschafft, ihre Marge im Privatkundengeschäft spürbar zu steigern. Die rund zwölf Millionen Kunden der Commerzbank werden daran nichts ändern. Wir wissen ja mittlerweile aus unzähligen Fällen: Das Wort „Synergie“ wurde für PowerPoint-Charts erfunden, nicht für die Wirklichkeit.
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dpa
Fazit: Wenn sich zwei Ertrinkende aneinander klammern, wird daraus keine lebensrettende Maßnahme. Die beiden Frankfurter Banken täten gut daran, die Politik in die Schranken zu weisen. Die Kalkulation von Finanzminister Scholz ist eine politische, keine ökonomische. Er braucht einen Tätigkeitsnachweis seiner Aktivität für den Finanzplatz Deutschland. Deshalb die Hyperaktivität. Er kann nicht verlieren: Wenn die Deutsche Bank diese Fehlentscheidung überlebt, lässt er sich als Held feiern. Wenn’s schiefgeht, sind die Bankmanager schuld. Ich wünsche Ihnen einen unbeschwerten Start in die neue Woche. Herzlichst grüßt Sie Ihr

Gabor Steingart
Journalist & Buchautor