Verfassungsklage gegen Soli | Spekulation über deutsche Minderheitsregierung
 

Gabor Steingart - Das Morning Briefing
12.08.2019
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Guten Morgen,
bislang verlief die Geschichte der bundesdeutschen Finanzpolitik immer so: Auf Phasen der Kontraktion, in denen der Staat sich zurückzog und dem Bürger Linderung verschaffte, folgte die nächste Phase der Expansion, in der man dem Bürger neue Lasten aufbürdete. Der Staat gab, um zu nehmen.

Auf die Expansionisten Willy Brandt und Helmut Schmidt folgte der „Wir müssen den Gürtel enger schnallen“-Kanzler Helmut Kohl, bevor die deutsche Einheit auch ihn zur fiskalischen Expansion zwang. Gerhard Schröder stutzte die staatlichen Ansprüche wieder zurück. Die Steuerquote sank, was die SPD ihm bis heute verübelt.
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Angela Merkel hat sich dem Zyklus von Kontraktion und Expansion weitestgehend entzogen. Auch jetzt möchte die von ihr geführte Regierung unter Umgehung einer allgemeinen Steuererleichterung direkt zur nächsten Expansionsphase übergehen. Sie führt die Hand, die immer nimmt:

► Die staatlich induzierten Energiepreise sind mittlerweile die teuersten in Europa.

► Bei der direkten Steuerlast liegt Deutschland hinter Belgien weltweit auf Platz zwei.

► Eine CO2-Bepreisung ist im Anmarsch.

► Die Anhebung der Mehrwertsteuer auf Fleischprodukte wird ernsthaft diskutiert.

Auch neue Kredite – wissend, dass sie die Steuererhöhung von morgen sind – möchte die Regierung aufnehmen:

► Die Schuldenbremse, also das im Grundgesetz verankerte Seriositätsgebot der Fiskalpolitik, möchte man mithilfe eines Schattenhaushalts, der sich auf Investitionen im Klimaschutz spezialisiert, umgehen. Der sogenannte Energie- und Klimafonds (EKF) soll auf eigene Rechnung Kredite in Milliardenhöhe aufnehmen können, ohne dass sie zur Staatsverschuldung dazuzählen.

Wir lernen: Der Merkel-Staat nimmt, um weiter zu nehmen. Das Wort Mäßigung kann er nicht buchstabieren.
 
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Zum Showdown kommt es gerade in Sachen Solidaritätszuschlag: Der soll für alle Single-Einkommen oberhalb von 74.000 Euro ganz oder teilweise erhalten bleiben, auch wenn der Ursprungszweck – die Finanzierung der deutschen Einheit – längst erledigt ist. FDP-Chef Christian Lindner droht mit einer Verfassungsklage, sollte die ehemals befristete Ergänzungsabgabe auch dreißig Jahre nach ihrer Einführung nicht ersatzlos und für alle entfallen.

Finanzminister Olaf Scholz hatte zuletzt einen Gesetzesentwurf eingebracht, durch den zwar 90 Prozent der Steuerzahler total entlastet werden würden. Doch die GroKo mauert bei den Top-Verdienern, weil die verbliebenen zehn Prozent der Vielzahler für etwa die Hälfte der bisherigen Solidaritätsmilliarden aufkommen.
 
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Einer, der mit wachsendem Missvergnügen auf die Steuer- und Schuldenpolitik der Großen Koalition blickt, ist Friedrich Merz – der einstige Fraktionschef der Union. Im Morning Briefing Podcast  skizziert der profilierte Finanz- und Wirtschaftsexperte, dessen Planstelle innerhalb der Union bis heute unbesetzt blieb, die Grundzüge einer Wende in der Finanzpolitik. Seine Kernaussagen:
Ich hoffe, dass die Union die strategische Führung in der Steuer- und Finanzpolitik zurückgewinnt. In der Großen Koalition ist viel an Profil verloren gegangen, auch in der Steuerpolitik. In den letzten Jahren hat es  keine durchgreifende Initiative gegeben.“
Die Glaubwürdigkeit des deutschen Steuergesetzgebers leidet darunter, wenn er zweckgebundene Steuern nicht dann auch wieder abschafft – und zwar in vollständiger Höhe –, wenn der Zweck erfüllt worden ist.“
Merz unterstützt die von der FDP angedrohte Klage vor dem Bundesverfassungsgericht:
Jede Verfassungsklage gegen die einseitige Abschaffung des Soli nur für die unteren und mittleren Einkommen hat nach meiner Einschätzung gute Aussichten auf Erfolg.“
Das wäre eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes, wenn man diese Sondersteuer nicht wieder ganz abschafft, sondern mit Klassenkampf-Untertönen für diejenigen nicht abschafft, die zu den sogenannten Besserverdienenden gehören.“
Merz stellt sich auch gegen Wünsche nach einem neuerlichen Ausbau des Sozialstaates – etwa in Form eines bedingungslosen Grundeinkommmens:
Ich kann meiner eigenen Partei nur raten, da klipp und klar nein zu sagen. Das bedingungslose Grundeinkommen ist einerseits nicht finanzierbar – und setzt andererseits die völlig falschen Anreize. Ich glaube, das kann man der Bevölkerung auch vermitteln.“
Er empfiehlt der Regierung neue Prioritäten zu setzen, die er auch klar benennt:
Priorität Nummer eins: Investitionen in die Infrastruktur. Priorität Nummer zwei: Investitionen in die innere Sicherheit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Und erst an dritter Stelle folgt dann der weitere Ausbau unseres Sozialstaates.“
Ob es gelingt, diese neuen Prioritäten noch in der alten Koalition durchzusetzen, wollte ich von ihm wissen. Seine Antwort:
Ich habe Zweifel, ob die Koalition die Kraft dazu aufbringt. Aber es wird den ,Herbst der Wahrheit’ geben.“
Vorschlag zur Güte: Wenn die Union die strategische Führung in der Steuer- und Finanzpolitik restlos an die Expansionisten aller Länder und Lager verlieren möchte, sollte sie Friedrich Merz unbedingt ignorieren.
 
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In der Union gibt es eine Flüsterkampagne für die Bildung einer Minderheitsregierung, falls die SPD die GroKo vorzeitig verlassen sollte. Ein CDU-Minister des Merkel-Kabinetts will beobachtet haben, dass auch bei der CDU-Regierungschefin die Abneigung gegen das Regieren mit wechselnden Mehrheiten abgenommen habe.

Der Vorteil wäre ein vierfacher:

► Merkel müsste nicht abrupt im Ruhestand verschwinden.

AKK könnte binnen weniger Stunden zur Vizekanzlerin aufsteigen.

► CDU und CSU, die nun alle Kabinettsposten mit eigenen Leuten besetzen dürften, hätten die Chance, die ganze Spannbreite ihres Personalaufgebots zu zeigen.

► Der Bundestag müsste nicht aufgelöst werden, womit die Abgeordneten aller Parteien – auch die der Union – sehr zufrieden wären.
 
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Heribert Prantl, der kluge Kopf der „Süddeutschen Zeitung“, hat die umlaufenden Gerüchte in einem schwungvollen Kommentar verdichtet, der einem Empfehlungsschreiben gleicht. Er schreibt:
Merkel könnte als Chefin einer Minderheitsregierung personalpolitisch ein riesiges Spielfeld besetzen; es wäre von einer Größe, wie es der Union nie zur Verfügung stand.“
Merkel hätte die Chance zu einem spektakulären Finale: In der zweiten Jahreshälfte 2020 hat Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft inne und das Land feiert den dreißigsten Jahrestag der Wiedervereinigung. Das wäre das große Omega einer großen politischen Karriere. Dieses gloriose Ende gäbe es bei vorgezogenen Neuwahlen nicht. Dann endet die Ära Merkel stumpf.“
 
Der Markt für „Green Finance“, das heißt: der für grüne Anleihen und Schuldscheine, boomt. Im ersten Halbjahr wurde mit einem Volumen von 93 Milliarden US-Dollar ein neuer Rekord erreicht. Heute Morgen will die VW-Tochter Porsche den Abschluss eines weiteren grünen Investments von rund einer Milliarde Emissionsvolumen bekanntgeben.
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Porsche möchte die Summe in Form von Schuldscheindarlehen (SSD) bei rund 100 institutionellen Investoren einsammeln, wie die „Börsen-Zeitung“ berichtet. Ursprünglich sollte das Paket ein Volumen von nur 300 Millionen Euro besitzen, doch dank der großen Nachfrage stockte Porsche auf. Die Erlöse will der Sportwagenhersteller für nachhaltige Projekte ausgeben, wie den vollelektrischen Sportwagen Taycan, in dessen Entwicklung Porsche in den nächsten Jahren insgesamt drei Milliarden Euro investiert. Der Fortschritt muss nicht immer eine Schnecke sein, wie der Volksmund behauptet. Er kann auch als Sportwagen vorgefahren kommen.
 
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In Italien stehen Neuwahlen an. Der amtierende Innenminister, bekennende Populist und Lega-Chef Matteo Salvini nutzte die jüngste Regierungskrise, um das Regierungsbündnis aufzukündigen. Er plant ein Misstrauensvotum gegen Regierungschef Giuseppe Conte. Der Mann – der jetzt in Badehose auf Wählerfang geht – lässt vor allem die Pegelstände der Schuldenpolitik seit Jahren ständig steigen. Italien ist mittlerweile mit 134 Prozent seines Bruttosozialprodukts bei den Banken verschuldet.  Salvini will in der Finanzpolitik großzügig und nicht vernünftig sein. Man kann nur hoffen, dass die Rechnung für die kollektive Unvernunft am Ende nicht ins benachbarte Ausland verschickt wird.
 
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Das Prestigeprojekt der neuen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer erweist sich als Rohrkrepierer. Sie hatte bei ihrer ersten Regierungserklärung vor drei Wochen freie Bahnfahrten für Soldaten in Uniform versprochen. Sie wollte sich bei der Truppe beliebt machen.

Doch AKK hat die Rechnung ohne den Vorstand der Deutschen Bahn AG gemacht. Die Bahn hat nichts zu verschenken, heißt es. Man wolle Soldaten nur dann kostenfrei in den Zügen mitnehmen, wenn diese nicht ausgelastet sind.

Vor dem inneren Auge sieht man bereits zehntausende von Soldatinnen und Soldaten auf unseren Bahnhöfen warten, vielleicht sogar campieren, um auf den nächsten Zug aufzuspringen. Kommt er oder kommt er nicht? Hat er noch freie Plätze oder ist wieder alles besetzt? Im Fall der schnellen Mobilmachung könnte ein alter Sponti-Spruch doch noch Wirklichkeit werden: Stell dir vor, es ist Krieg, und keiner kommt an.

Ich wünsche Ihnen einen heiteren Start in diese neue Woche. Herzlichst grüßt Sie Ihr

Gabor Steingart
Journalist & Buchautor