Italien muss Nachsitzen | Autobosse im White House
 
DAS MORNING BRIEFING
22.11.2018
 
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imago
Guten Morgen,
Bei der CDU-Regionalkonferenz gestern Abend im thüringischen Seebach fand Friedrich Merz seine Stimme wieder. Der Kieselstein der vergangenen Tage feierte als Merkels Stolperstein sein Comeback. Beim Thema innere Sicherheit – einfache Mitglieder hatten vom Gefühl der Unsicherheit auf Deutschlands Straßen berichtet – rechnete er mit der amtierenden CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel ab, freilich ohne dass es nach Abrechnung klang.

Merz über den deutschen Asylparagrafen: „Ich bin seit langem der Meinung, dass wir darüber reden müssen, ob wir dieses Asylrecht behalten wollen.“ 

…über die Sicherung der Binnengrenzen: „Binnengrenzen kann man nur dann aufgeben, wenn Außengrenzen geschützt werden.“

…über den Islam in Deutschland: „Eine Religion wie der Islam hat nicht das Recht, Kinder in einem Kulturkreis groß werden zu lassen, wo sie gegen die Bundesrepublik ausgerichtet werden.“

...über die Rechtsstaatlichkeit: „Wir müssen konsequenter werden in der Anwendung unseres Rechtsstaates. So wie wir uns in den vergangenen Jahren gezeigt haben, machen wir uns selbst lächerlich.“ 

Da hatte es selbst Jens Spahn schwer, hinterherzukommen. Merz schnappte ihm vor laufender Kamera seinen „Unique Selling Point“ weg, wie es Marketing-Leute nennen würden. Merz kann froh sein, dass die CDU eine Partei ist und kein Produkt. Sonst würden jetzt die Wettbewersbehörden wegen der Verletzung des geistigen Urheberrechts gegen ihn ermitteln.

Annegret Kramp-Karrenbauer
, die sich tapfer zum UN-Migrationspakt und damit zur Bundeskanzlerin bekannte, stand auf verlorenem Posten. Wenn das Klatschen von Parteimitgliedern den Herzrhythmus einer politischen Organisation ausdrückt, dann schlug das Herz für AKK eher schwach. Wenn das Migrationsthema an Wucht und Fahrt gewinnt, diese Prognose sei hier gewagt, landet ihre Kandidatur auf der Intensivstation.

Merz wiederum, der bei diesem Thema glaubwürdig, aber nicht übereifrig wirkte, fügte seiner unbestrittenen Wirtschaftskompetenz als zweites Erkennungsmerkmal eine wohltemperierte Rechtsstaatlichkeit hinzu. Er war deutlich, aber nicht schrill. Er klang konservativ, aber nicht bieder. Seine Positionen waren populär, aber nicht populistisch. Die CDU müsste verrückt sein, wenn sie ihren verlorenen Sohn erneut in die Wüste schickte.
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Für den Morning Briefing Podcast  habe ich nach Ende der Veranstaltung beim CDU-Landesvorsitzenden von Thüringen, Mike Mohring, und seinem Kollegen aus Sachsen-Anhalt, dem dortigen Innenminister Holger Stahlknecht, durchgeklingelt, um der zweiten Führungsebene den Puls zu fühlen. Der Jurist und ehemalige Staatsanwalt Stahlknecht widerspricht Merkels Behauptung, der Migrationspakt sei für die Bundesrepublik rechtlich nicht bindend. Stahlknecht fürchtet einen juristisch flankierten Durchmarsch aus den Kriegs- und Krisengebieten in die deutschen Sozialbudgets.
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„Es gibt an der Parteibasis Unbehagen“, sagt Mohring. Das liege daran, „dass in der Berliner Filterblase Themen zu oft, zu spät und zu wenig erklärt werden.“ Er unterstützt, ebenso wie Stahlknecht, den Vorstoß von Jens Spahn, das Thema auf dem CDU-Parteitag in Hamburg zu diskutieren. Mohring: „Ich empfinde diese Zeit als Zeitenwende in der CDU.“ Die Partei erlebt ihren demokratischen Frühling.

Derweil gehen dem Migrationspakt immer mehr Staaten von der Fahne. Die USA machen sowieso nicht mit. Anfang der Woche verabschiedeten sich Ungarn, Österreich, Tschechien, Bulgarien, Estland, Israel, Polen und gestern dann Australien. China, Korea und Japan wackeln bereits. Fortsetzung folgt.
 
 
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Bundesbildstelle
 
In jedem Menschen stecken mindestens zwei Persönlichkeiten. Und wir sollten uns nicht einreden, dass wir immer die gleichen sind. Wir schwanken, wir wandern von einem Pol unserer Persönlichkeit zum nächsten, wir sind uns manchmal ähnlich und manchmal sind wir uns fremd.

Das gilt auch für Angela Merkel, die im Bundestag gestern wie ihre eigene Auswechselspielerin auftrat. Das müde und undeutliche, das zaudernde und nebulöse ihres politischen Wesens schien wie weggeblasen. Vor uns stand eine Frau, die klar und kämpferisch ihre Position vertrat: „Patriotismus ist, wenn man im deutschen Interesse auch andere einbezieht“, sagte sie. Und: „Wir sind nicht überall Weltklasse, aber unser Anspruch muss sein: Wir wollen es wieder werden.“ Donnerwetter! Diese Frau hätte man gern früher kennengelernt.

Der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs stand spontan auf und gestand am Rednerpult ein: „Ich muss etwas tun, was ich die letzten zwanzig Jahre nicht getan habe“, sagte er: „Ich muss Frau Merkel loben.“ Wir staunen und lernen: Politik muss kein anderes Wort für Niedertracht sein.
 
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Gestern trafen in Brüssel der Künstler und Bürgerrechtler Ai Weiwei aus China und der katalanische Separatist Carles Puigdemont aufeinander. „Cinema for Peace“ hatte zum Dialog geladen. Weiwei erzählte, wie es sich anfühlt, wenn man nicht irgendwen, sondern einen autoritären Staat gegen sich hat: „Natürlich ist es im Gefängnis zu sitzen unmenschlich, die Bedingungen sind schwierig, sie sind hart. Aber sie geben meiner Sache eine Bedeutung.“
 
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Die EU-Kommission will im Haushaltsstreit mit dem unbelehrbaren Nachwuchs Italiens Ernst machen. Erst gibt es Nachsitzen und Hausarrest, danach Taschengeldentzug. Die Kommission kann Italien auffordern, eine verzinsliche Einlage in Höhe von 0,2 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung nach Brüssel zu überweisen. Doch Rom fühlt sich von diesen Zwangsmaßnahmen erkennbar stimuliert. Nach dem Abschied der Briten bewegt sich hier ein weiteres großes und wichtiges europäisches Land in Richtung Hinterausgang.
 
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dpa/Daimler
 
US-Präsident Donald Trump will die CEOs von BMW, Daimler und VW kommende Woche ins Weiße Haus einladen, das berichtete gestern exklusiv „Bloomberg“. Ob sich Trump selbst mit Diess, Zetsche und Krüger treffen wird, ist unklar. Grund für das Meeting sind die Handelsstreitigkeiten zwischen der EU und den USA. Trump ärgert, dass die Amerikaner für Pkw-Ausfuhren in die Europäische Union einen zehnprozentigen Zollaufschlag zahlen müssen, derweil die US-Zölle für deutsche Pkw-Einfuhren bei 2,5 Prozent liegen. Es muss nicht alles falsch sein nur weil Trump es thematisiert.
 
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Das „Handelsblatt“ enttarnt heute morgen Jens Lehmann, den ehemaligen Nationalspieler, einer der Protagonisten des „Sommermärchens“. Dank seiner gehaltenen Elfmeter im Viertelfinale gegen Argentinien zog die deutsche Nationalmannschaft ins Halbfinale ein. Und jetzt: Der Zeitung liegt Lehmanns Akte der Steuerfahndung des Finanzamts München vor. Darin werde auf 117 Seiten beschrieben, wie der ehemalige Nationaltorhüter mit erhöhter krimineller Energie“ nach Steuerschlupflöchern gesucht und Einnahmen verschleiert habe.

Die Migranten müssen deutsche Gesetze achten, hat Friedrich Merz gestern Abend zurecht gesagt. Aber die vermögenden Inländer müssen es auch. Keine Parallelwelt für niemanden! Das sind die zwei Seiten einer Medaille, die sich Rechtsstaat nennt.

Ich wünsche Ihnen einen gut gelaunten Start in den neuen Tag. Herzlich grüßt Sie Ihr

Gabor Steingart
Journalist & Buchautor