Olaf Scholz und Peter Altmaier im Interview
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Guten Morgen ,
der Kampf gegen das Coronavirus ist vor allem ein Kampf um den Zutritt zum Reich der Impfstoffe. Das Pharmaunternehmen CureVac konnte tief in dieses Reich vordringen. Kein Wunder also: Das in Tübingen ansässige Unternehmen erfreut sich der besonderen Wertschätzung durch US-Präsident Donald Trump. Anfang März traf er sich mit dem damaligen Vorstandsvorsitzenden Daniel Menichella. Der sagte:

Wir sind sehr zuversichtlich, innerhalb weniger Monate einen wirksamen Impfstoffkandidaten entwickeln zu können.“

Im Anschluss soll der Mann im Weißen Haus der Firma und ihren 450 Mitarbeitern und 16,6 Millionen Euro Jahresumsatz ein Milliarden-Übernahmeangebot gemacht haben. Er wolle das Medikament exklusiv für sein Land sichern, heißt es: America first. Mit diesem Scoup hätte sich Trump das Wohlwollen seiner Landsleute  gesichert – und nebenbei auch die Wiederwahl.

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Die Bundesregierung ist hochgradig alarmiert. Am heutigen Montag wird CureVac, an dem SAP-Gründer Dietmar Hopp zu 80 Prozent beteiligt ist, im Krisenstab der Bundesregierung zum Topthema. Auch Hopp hat Trumps Angebot offenbar abgelehnt. Man werde gemeinsam alle Register ziehen, damit dieser Ausverkauf nicht stattfinde, versprach Wirtschaftsminister Peter Altmaier beim gestrigen Besuch im Berliner Morning Briefing Studio. Im Podcast-Interview sagt er :

Germany is not for sale!“

Der Wirtschaftsminister führt aus:

Wir haben als wichtiges Land in Europa eine Verantwortung für unsere 83 Millionen Bürger und für unsere Nachbarn. Und deshalb werden wir unsere Interessen in diesem Zusammenhang auch wahren.“

Als Antwort auf die Frage, ob Deutschland im Zweifel eine Verstaatlichung erwägen würde, sagt er:

Wir werden alles tun, was notwendig ist. Nicht nur, um Unternehmen zu retten, sondern auch, um zu verhindern, dass Unternehmen durch Drittländer zu Zwecken gebraucht werden, die nicht mit unseren Interessen vereinbar sind. Verlassen Sie sich darauf: Wir werden nicht darüber reden, wir werden handeln.“

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Generell sieht Altmaier die deutsche Wirtschaft vor der schwersten Bewährungsprobe der vergangenen Jahrzehnte.
Diese Krise hat kein Vorbild. Deshalb gibt es auch kein Drehbuch, wie man zu reagieren hat.“
Innerhalb der Großen Koalition habe man sich zum kraftvollen Gegensteuern entschlossen, das zwar nicht eine Wachstumsdelle, wohl aber eine tiefe Rezession verhindern könne.

In vielen Fällen ist es schon eine wichtige Hilfe, wenn man die Liquidität überbrücken kann. Das tun wir jetzt, und zwar unbegrenzt, weil wir Unternehmern und Beschäftigten auch die Gewissheit geben wollen, dass es nicht an einem Mangel an Geld scheitert.

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Es dürfte demnach keine Firma nur aufgrund der aktuellen Schwierigkeiten in die Insolvenz schlittern:

Wir sind entschlossen, all denen zu helfen, die nur auf Grund des Coronavirus in Schwierigkeiten geraten.”

Bei der zugesagten Steuerstundung für Unternehmen wolle man auf weitere, anfallende Kosten verzichten:

Diese Steuerstundung ist normalerweise mit Zinsen verbunden, sechs Prozent. Das werden wir dieses Mal anders machen. Wir werden darauf verzichten.“

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Der Bundesfinanzminister ist ebenfalls in die Rettungsmaßnahmen eingebunden. So wie seinerzeit in der Finanzkrise die Kanzlerin eng mit Peer Steinbrück zusammengearbeitet hat, behandelt sie in ihrem Krisenmanagement den Vizekanzler und SPD-Finanzminister Olaf Scholz auch dieses Mal nicht als Rivalen, sondern als Partner.

Im Morning Briefing Podcast  erläutert Scholz den Gewährleistungsrahmen der Kreditanstalt für Wiederaufbau, der mit bis zu einer halben Billion Euro deutlich größer ausfallen könnte als der Bundeshaushalt (362 Milliarden Euro): Eine Befassung durch das Parlament sei nicht notwendig:

Wir haben einen so großen Gewährleistungsrahmen vom Haushaltsgesetzgeber, so dass wir in dem Maße, in dem die Kreditprogramme der KfW ausgeweitet werden, auch die entsprechenden Garantien dafür geben können.“

Eine Schieflage der KfW, die als drittgrößte Bank der Bundesrepublik über keinerlei Kundeneinlagen verfügt, befürchtet er nicht:

Was wir machen, sind erprobte Instrumente, sowas haben wir auch schon vorher getan.“

Auch Sorge um unsere deutschen Geldinstitute wie die Commerzbank oder die Deutsche Bank, die nach Ausbruch der vergangenen Finanzkrise gerettet werden mussten, macht sich Scholz nicht:

Eine ausreichende Eigenkapitalbasis ist vorhanden.“

Von Maßnahmen wie in Hongkong, wo der Staat mithilfe von „Helikoptergeld“ jedem Bürger direkt Geld überwiesen hat, hält Scholz nicht viel:

Was uns von Hongkong unterscheidet, ist ein sehr starker, gut ausgebauter Sozialstaat, der als automatischer Stabilisator in einer solchen Krise wirkt.“

Dennoch will der Finanzminister die Situation der deutschen Firmen und des deutschen Steuerstaates nicht schönreden:
Wir werden das spüren.“
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Fazit: Die Bundesregierung kämpft, und sie kämpft gemeinsam. Die ungeliebte Koalition, die sich „die Große“ nennt, erlebt ausgerechnet im Schlussakkord ihre glücklichsten Stunden.
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Das Coronavirus hat Deutschland und die Welt fest im Griff. Die aktuelle Lage heute morgen:

Erstens: Um acht Uhr schottet sich Deutschland weitgehend von seinen Nachbarn ab. Der Verkehr zwischen der Bundesrepublik und Frankreich, Österreich, Luxemburg, Dänemark und der Schweiz wird de facto unterbrochen. Grenzposten sollen aufmarschieren. Lediglich der Warenverkehr und Berufspendler genießen weiterhin freie Fahrt.

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Auch innerhalb Deutschlands kommt es zu Abschottungen: Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein sperren ihre Inseln wie Sylt, Amrum, Föhr, Fehmarn, Pellworm, Norderney oder Wangerooge für Touristen. Schleswig-Holsteins Gesundheitsminister Heiner Garg begründete die Maßnahme mit der Sicherung medizinischer Kapazitäten für die Inselbewohner. Zweitens: Die Deutsche Bahn wird im Laufe der Woche den Regionalverkehr spürbar reduzieren. Damit reagiert der Konzern sowohl auf die sinkende Nachfrage als auch auf die Fehlzeiten der eigenen Belegschaft. Auch Arbeitsämter und Jobcenter werden für den Publikumsverkehr gesperrt. Eine Arbeitslosenmeldung kann nun auch telefonisch erfolgen. Der Antrag auf Grundsicherung soll formlos in den Hausbriefkasten der Dienststelle eingeworfen werden.
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Drittens: Die Finanzminister der Euroländer beraten am Nachmittag per Videokonferenz über den Umgang mit der Corona-Krise und Maßnahmen zur Wiederbelebung der Wirtschaft. Mario Centeno, Chef der Eurogruppe und Portugals Finanzminister, sprach in einem Tweet von der „beispiellosen Notwendigkeit koordinierter Anstrengungen“.

Viertens: Ministerpräsident Markus Söder will heute für seinen Freistaat den Katastrophenfall ausrufen. Dadurch sollen die Voraussetzungen für eine Strategie unter einer einheitlichen Führung geschaffen werden, sagte er dem Bayerischen Rundfunk. Dies gelte vor allem für die medizinische Versorgung sowie für die Einbeziehung von Bundeswehrkrankenhäusern in die Krisenpläne.

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Fünftens: In den USA hat erneut die Notenbank reagiert und den Leitzins überraschend um einen Prozentpunkt auf nahezu null gesenkt. Zudem kündigte Fed-Chef Jerome Powell an, die Anleihenbestände um mindestens 700 Milliarden US-Dollar zu erhöhen.

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Twitter/@heutejournal

Sinn und Zweck allen staatlichen Tuns hat in anschaulicher Weise „Heute-Journal”-Moderator Claus Kleber erklärt. Kleber sagte:

Es geht nicht darum zu verhindern, dass Menschen mit dem Virus in Kontakt kommen. Das ist eine Pandemie, sie ist nicht mehr zu stoppen.”
Aber, warum es ginge, sei diese Ansteckung von rund zwei Drittel der Deutschen zeitlich so zu strecken, das die mehr als eine Million Menschen, die schließlich schwer erkranken und dann Hilfe seitens der Krankenhäuser benötigen, versorgt werden können.
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Das nur 92 Sekunden lange Video finden Sie hier auf Twitter . Es wurde dort über 840.000 Mal aufgerufen, rund 20.000 Mal geliked und fast 8700 Mal weitergeleitet. Es tröstet nicht, aber es klärt auf.

Diese für Deutschland drastische Situation bietet auch Chancen. Alle Routinen sind unterbrochen, die McKinsey-Gesellschaft pausiert. Es ist wie nach einem kollektiven Burn-out: Das Hamsterrad hat am heutigen Morgen aufgehört, sich zu drehen.

Viele Menschen werden in den nächsten Wochen und Monaten über jene Dinge nachdenken, die wirklich wichtig sind – in ihrem Leben, in ihrem Job, in unserer Gesellschaft. Fragen von zentraler Bedeutung sind aufgerufen: Was kommt? Was bleibt? Was muss nach dieser Krise dringend  anders werden?

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Das Team von ThePioneer, das auch dieses Briefing und den dazugehörenden Podcast herausgibt, startet ab heute Abend 21 Uhr einen neuen, täglichen Podcast unter der Überschrift „Der achte Tag: Deutschland neu denken“.Die Idee: Es sprechen Menschen, die auf verschiedenen Gebieten Denkanstöße geben: Pädagogen und Philosophen, Ärzte, Maler, Ingenieure, Erfinder, Wissenschaftler, Wirtschaftsführer, Betriebsräte und Schriftsteller beiderlei Geschlechts.

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Der Podcast startet mit Frank Dopheide, dem Ex-Chef der Werbeagentur Grey und der Handelsblatt Media Group und Gründer von Human Unlimited. Morgenabend folgt die Schriftstellerin Nora Bossong, die im vergangenen Jahr mit ihrem Roman „Schutzzone” für den Deutschen Buchpreis nominiert war. Sie wird ihre Idee von einem neuen Deutschland entfalten. Seien Sie gespannt!

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Aber es geht nicht nur darum, zuhören. Ich möchte tatsächlich mit Ihnen gemeinsam diese vom Leben verordnete Einsamkeit einer deutschen Quarantäne allabendlich durchbrechen. Sind sie dabei? Lust auf eine eigene Vision? Schreiben sie mir unter [email protected] und das Morning-Briefing-Team meldet sich bei Ihnen. Vom ICH zum WIR heißt: Sie haben eine Stimme. Und wir wollen sie hören.

Durch die nunmehr allabendliche Inspiration einer Gemeinschaft kluger Köpfe entsteht eine klingende Enzyklopädie, die uns noch Jahre später an diese schwere und vielleicht dennoch bereichernde Zeit erinnern wird. Der achte Tag. Die Zeit, als wir Deutschland neu dachten. Wenn wir klug und nicht nur verzweifelt sind, wenn wir einfühlsam reagieren und nicht nur wehleidig, kann diese Krise für jeden von uns eine Chance bedeuten. Oder um es mit Albert Camus zu sagen: „Mitten im tiefsten Winter wurde mir bewusst, dass in mir ein unbesiegbarer Sommer wohnt.“

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Derweil sich Millionen von Büroangestellten heute ins Home Office verziehen, halten Verkäuferinnen und Busfahrer, Arzthelferinnen und Streifenpolizisten die letzten Reste einer öffentlichen Ordnung aufrecht. Sie sind die VIPs unserer Zeit, die „Very Important Persons“. Wir sollten den Frauen an der Ladenkasse nachher Danke sagen. Durch den Kittel hindurch erkennen wir ihr tapferes Herz. Ich wünsche Ihnen einen selbstbewussten Start in diese erste Woche einer neuen Zeitrechnung. Es grüßt Sie herzlichst Ihr

Gabor Steingart
Journalist & Buchautor
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