Merkel schüttelt Parteizank ab | Gerangel um Nachfolge
 
DAS MORNING BRIEFING
30.10.2018
 
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dpa
Guten Morgen,
Angela Merkel hat unseren Respekt verdient – und das aus zwei sehr unterschiedlichen Gründen.

Erstens. Respekt gebührt ihr für die schonungslose Offenheit des gestrigen Tages. Ihre Analyse der Wahlschlappen von Bayern und Hessen klang frisch und schnörkellos. Da war nach 13 Jahren Kanzlerschaft und 18 Jahren CDU-Vorsitz eine neue Merkel zu hören. Alle haben zwar das indiskutable Erscheinungsbild der von ihr geführten Koalition bemerkt, aber aus ihrem Munde klang der Befund „indiskutabel“ nicht mehr bösartig, sondern edel und erhaben. So wärmt man auch die gefrorenen Herzen der besorgten Bürger. 

Zweitens. Der deutlich größere Respekt gebührt ihr für die gestern sichtbar gewordene politische Raffinesse. Merkel beherrscht Politik als Kunsthandwerk. Denn sie verzichtete lediglich auf die Führung der von ihr und den Zeitläufen zerzausten CDU. Den ernst zu nehmenden Teil ihres Herrschaftsbereiches – das Land samt Militär, Beamtenapparat, Sozialstaat und 82,7 Millionen Staatsbürgern – gedenkt sie auf diese Art zu retten.
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Die Dialektik des Vorgangs funktioniert so: Sie gibt, um zu behalten. Sie verzichtet, um zu bekommen. Vertrauen zum Beispiel. Sie opfert einen Job, dessen legitimierende Wirkung bei der Kandidatenaufstellung zwingend war, den sie aber nun nicht mehr in gleicher Weise braucht.
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dpa
 
Mit einem Schlag – und das ist mehr als ein Nebeneffekt – wird sie alle parteiinternen Gegner los. Fürs Erste kann niemand ihr die Kanzlerschaft streitig machen. Denn: Alle Herausforderer und Möchtegern-Kanzler (siehe Foto) sind ab heute Morgen mit ihresgleichen beschäftigt.

Merkel hat das Spielfeld gewechselt. Die andern müssen in den CDU-Gremien und vor der Fankurve der Basis ihre Tore schießen. Sie aber spielt Schach mit Putin, Trump und Erdoğan. Früher war Illoyalität ein Teil des parteiinternen Aufstiegskampfes, jetzt aber ist Nähe gefragt. Nur wer Kompatibilität zur Kanzlerin aufweist, hat eine Chance aufs Chefzimmer im Adenauerhaus. Teile und herrsche, hat Machiavelli empfohlen. Merkel ist seine gelehrige Schülerin.
 
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dpa
 
Sie will – das unterscheidet den gestrigen Vorgang vom Verzicht des ehemaligen Kanzlers Gerhard Schröder auf den SPD-Parteivorsitz im Jahr 2004 – nie wieder kandidieren. Die Listenaufstellung und eine Nominierung als Kanzlerkandidat, die Schröder damals plante, haben für sie keine Bedeutung mehr, wie sie gestern mitteilte. In dem Maße aber wie die Partei ihre Macht über Merkel verliert, verliert Merkel das Interesse an der Partei.

Die Zeit der Häutung war also gekommen. Schon länger ist Merkel dabei, sich von der Partei- in die Staatsfrau zu verwandeln. Also tut sie das, was Schlangen in freier Wildbahn in solchen Fällen tun: Die alte Haut, das sogenannte Schlangenhemd, wird abgestreift.
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Für die Demokratie, auch die parteiinterne, war das ein großer Tag. Nach 18 Jahren des artigen Nickens und des rhythmischen Klatschens darf das CDU-Mitglied nun erstmals selbst über seine Führung entscheiden. Der Christdemokrat und EU-Kommissar Günther Oettinger, der ranghöchste Deutsche in der europäischen Hauptstadt, freut sich schon auf das Schaulaufen der Kandidaten und Kandidatinnen: „Jetzt haben wir endlich Auswahl“, sagt er.
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Für das Interview zum gleich erscheinenden Morning Briefing Podcast  traf ich ihn nach der Tagung des CDU-Präsidiums am Berliner Sitz der EU-Kommission, gegenüber dem Hotel Adlon. Oettinger – noch innerlich bewegt vom historischen Moment der Machtteilung – benennt klipp und klar die drei Kriterien, nach denen er die Nachfolge entscheidet.

Er sucht keinen deutsch-nationalen Kanzler, sondern einen Europäer. Er möchte Merkels Europapolitik nicht beenden, sondern übertreffen. Er sieht mit großer Klarheit die außenpolitischen Leerstellen seiner Partei und will nun die Enge der Nation überwinden, ohne den Nationalstaat und die ihm anvertrauten Regionen zu verraten. Prädikat: gedanklich wertvoll.
 
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Wie lange der gestern ausgerufene CDU-Friede hält, liegt nicht mehr in Merkels Hand. Der künftige Parteivorsitzende, selbst wenn er das von sich heute noch gar nicht weiß, kann schnell zum Putschisten werden. Sollten die Vitalitätsreserven der Kanzlerin weiter schrumpfen und das Erscheinungsbild der Großen Koalition so bleiben wie es ist – indiskutabel nämlich – dann wird jeder CDU-Parteichef und jede CDU-Parteichefin versuchen müssen, Merkel zügiger in Richtung Ausgang zu schieben.

Der Pakt, den die CDU-Basis mit dem neuen Anführer schließt, enthält dies als eine unausgesprochene Nebenabrede: Erneuerung zuerst! Auch Merkel wird sich diesem Diktum unterwerfen müssen. Diese Unterwerfung kann im Kanzleramt oder im politischen Ruhestand stattfinden. Otto von Bismarck kannte nicht die CDU, aber er kannte die Mechanik der Macht: „Wenn irgendwo zwischen zwei Mächten ein noch so harmlos aussehender Pakt geschlossen wird, muss man sich sofort fragen, wer hier umgebracht werden soll.“

Ich wünsche Ihnen einen kraftvollen Start in den neuen Tag. Herzlichst grüßt Sie Ihr

Gabor Steingart
Journalist & Buchautor