Die Bataillone der CSU marschieren / Trump und unser Trump-Bild
 
DAS MORNING BRIEFING
13.06.2018
 
Guten Morgen,
die aktuellen Ereignisse auf der koreanischen Halbinsel zwingen uns, die bisherige Weltsicht zu korrigieren. „Der Irre mit der Bombe“, lautete die Titelzeile im Spiegel des Jahres 2005.
 
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Nach Koreakrieg, Kubakrise und Vietnamkrieg hatte das kommunistische Nordkorea in den Neunzigern mit seinem Atomprogramm begonnen. Wir alle glaubten, die spinnen. Sie glaubten, die Nuklearwährung sei in den politischen Austauschbeziehungen der Staaten die einzige Hartwährung, die Wertbeständigkeit garantiere. Mit der Nuklearwährung, so die Einschätzung in Pjöngjang, könne man sich später alles Mögliche kaufen, zum Beispiel den Respekt der Amerikaner. Seit heute wissen wir: Die Einschätzung der Nordkoreaner war nicht irre, sondern realistisch.
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Vielleicht sollten wir bei dieser Gelegenheit auch unser Trump-Bild nachschärfen. Es gibt neben dem Aufrührer und Zuspitzer offenbar auch einen Mann gleichen Namens, der neugierig auf den anderen zugehen und sich in ihn hineinfühlen kann. Der US-Präsident ist zänkisch, aber nicht nur. Er pöbelt, aber kann nahtlos auch zum Schmeicheln übergehen. Wir müssen uns ja nicht gleich ein neues Bild von Trump entwerfen. Es reicht schon, wenn wir feststellen: Das alte war unscharf.
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Die gedemütigten Europäer stehen als die großen Verlierer da. Der Nordkoreaner bekam den Zuschlag, sie eine Abfuhr. Macron, Merkel und Co., das wittert einer wie Trump offenbar, sind ihm in Sachen Zielstrebigkeit unterlegen. Ihr Europa ist ein Wort, kein Konzept. Ihre Kritik an seiner Handelspolitik besitzt viele Argumente, aber addiert sich nicht zu einem Schlachtplan. Was der Feuerkopf Churchill einst über den sanftmütigen Chamberlain sagte, könnte Trump auch über die Europäer sagen: „Sie haben den Entschluss gefasst, unentschlossen zu sein. Sie sind willens, keinen Willen zu haben. Mit eiserner Energie lassen sie die Zügel schleifen, allmächtig in ihrer Ohnmacht."
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Der 85 Milliarden Dollar teure Kauf von Time Warner (CNN, Warner Bros. u.a.) durch den Telefonriesen AT&T wurde heute Nacht vom obersten US-Bundesgericht genehmigt. Trump war dagegen, die Wall Street dafür. Die Konzentrationswelle in der US-Medienindustrie rollt, was auch für Europa Auswirkungen haben dürfte. Wettbewerb wird zunehmend durch Wertschöpfungsketten ersetzt. Wirtschaftsminister Peter Altmaier - bitte melden, bitte melden.
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Derweil braut sich im Schatten dieser Großereignisse über Berlin ein Unwetter zusammen. Der Konflikt von CDU und CSU um die Flüchtlingspolitik dürfte sich in einer Regierungskrise entladen. Merkel will Merkel bleiben. Die Bayern wollen sie umpolen. An der deutschen Grenze möchte man den bereits anderswo registrierten Asylbewerbern und solchen, die immer nur ihren Pass, aber nie ihr Handy verlieren, die rote Kelle zeigen. Es ist eine höchst ungleiche Gefechtslage: Die CSU hat das Argument, die Kanzlerin verteidigt ein Gefühl.

Gefährlich wird das Ganze dadurch, dass die CSU mit ihrer Entschlossenheit diesmal nicht allein ist. Die CDU in Ostdeutschland und ein bedeutender Teil der Bundestagsfraktion sind Merkel bereits von der Fahne gegangen. Die Bataillone von Söder und Seehofer stehen tief in Merkel-Land, also kurz vor Berlin. Die Kanzlerin wird nicht mehr nur kritisiert, sondern gejagt. Hinter ihr steht keine Partei mehr, nur noch die Wand.
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Heute treffen sich in Berlin die Ministerpräsidenten, um mit Merkel über die Zukunft der Flüchtlingspolitik zu sprechen. Der bayerische Ministerpräsident Söder weiß ausweislich aller Umfragen die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich – und kämpft für diese Mehrheit, die eine Mehrheit gegen Merkel ist: „Das ist die wichtigste politische Frage derzeit. Daran entscheidet sich auch die Weiterentwicklung unserer Demokratie in unserem Land“, sagte er gegenüber dpa. Im Grunde geht es um die Frage: Wer führt, wer folgt? Natürlich hat die Kanzlerin in der repräsentativen Demokratie das Sagen. Aber zugleich muss sie mehr repräsentieren als nur sich selbst. Im Moment betreibt sie Politik ohne Volk.
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Merkel dürfte eine unruhige Nacht hinter sich haben. Sie weiß genau, was das alles bedeutet: Das Zauberwort für Flüchtlinge in hohen Staatsämtern heißt nicht Asyl, sondern Rücktritt. Es gibt historische Daten, die kommen, auch wenn sie noch nicht im Kalender stehen.

Ich wünsche Ihnen einen nachdenklichen Start in den neuen Tag. Es grüßt Sie auf das Herzlichste Ihr

Gabor Steingart
Journalist & Buchautor