Pulverfass Venezuela | Kühnert will Volkswirtschaft kollektivieren
Gabor Steingart - Das Morning Briefing
02.05.2019
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Guten Morgen,
die Bundeskanzlerin ist mit dem Regierungsflieger „Theodor Heuss“ – ohne besondere Vorkommnisse – in Burkina Faso gelandet. Heute reist sie weiter nach Mali, um am Freitag ihre Afrika-Reise mit einem Besuch des Niger zu krönen.Angela Merkel spricht vom „Hoffnungskontinent“ und schaut dabei, wie so viele Politiker, auf das Afrika der absoluten Zahlen. Das lässt vor unseren Augen in der Tat ein Traumschloss entstehen, das aus drei Bauteilen besteht: Wirtschaftswachstum, Rohstoffreserven und Ambition. Das Bruttosozialprodukt aller afrikanischen Volkswirtschaften betrug in 2018 über 2,4 Billionen US-Dollar, es hat sich seit der Jahrtausendwende fast vervierfacht. Donnerwetter, könnte man denken. Die Rohstoffreserven – Lagerstätten seltener Erden im Kongo und in Sambia, die Ölfelder Nigerias, Sudans oder Angolas sowie die Goldreserven Westafrikas und Simbabwes – sind ebenfalls beeindruckend: In Afrika befinden sich neun Prozent der Rohölvorräte, 40 Prozent des Goldes und 80 Prozent des Platins dieser Erde.
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Aber: Setzt man diese absoluten Zahlen ins Verhältnis zur wachsenden Bevölkerung, fällt das Traumschloss in sich zusammen. In den Ruinen der Selbstillusion erkennen wir das Armenhaus der Weltwirtschaft. In der Empfangshalle residieren in Prunk und Protz die Potentaten, aber auf den Fluren dahinter wird gehungert und geweint. Hier wohnen die Fluchtursachen.
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Das Pro-Kopf-Wachstum der Wirtschaft in der Sub-Sahara hat sich seit 2007 – dem Jahr der globalen Finanzkrise – zu einer Pro-Kopf-Schrumpfung entwickelt. Betrug das Wirtschaftswachstum damals noch knapp 3,8 Prozent, sank die Wirtschaftsentwicklung laut den letzt verfügbaren Zahlen der Weltbank 2016 (-1,47) und 2017 (-0,18) unter die Nulllinie. Nahezu alle wichtigen Staaten des südlichen Afrikas melden einen sinkenden Pro-Kopf-Wohlstand. Insgesamt macht der Anteil von Sub-Sahara-Afrika an der Weltwirtschaftsleistung nur noch 1,7 Prozent aus. Millionen Menschen sitzen deshalb auf gepackten Koffern. Wir erleben nicht den Höhepunkt, sondern den Beginn einer Entwicklung: Die Vereinten Nationen rechnen damit, dass sich die Bevölkerung Afrikas zwischen 2000 und 2050 verdreifachen wird – von heute 800 Millionen Menschen auf 2,4 Milliarden. In dieser Ungleichzeitigkeit – die Wirtschaft wächst, aber die Bevölkerung wächst schneller – liegt das afrikanische Dilemma. Mit Sprechzettel-Diplomatie samt politischer Folklore lassen sich diese Fluchtursachen nicht bekämpfen. Oder um es mit Hannah Arendt zu sagen: „Die Geschäftigkeit ist zu einer Hauptwaffe bei der Abwehr der Wirklichkeit geworden.“
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Mit Wolfgang Drechsler habe ich für den Morning Briefing Podcast  über die wahre Wirklichkeit gesprochen. Er lebt und arbeitet seit 1995 als Afrikakorrespondent in Kapstadt. Für ihn ist Merkels Reise eine „Beruhigungspille für das deutsche Volk“. Seine Beobachtungen:
Es ist immer der gleiche Ablauf: Ankunft mit Nationalhymnen, Gespräch mit dem Staatschef, irgendein runder Tisch mit der Zivilgesellschaft, Bankett, Weiterflug. Ich halte von solchem Aktionismus gar nichts.
Man kann die Tragik Afrikas auch so beschreiben: Die dortigen Gesellschaften schenken Leben und begünstigen damit das Sterben. Europäische Politiker sehen das Problem, aber vermeiden, es zu adressieren. Sie wollen wirken, aber nicht in Afrika, sondern im heimischen Fernsehen.
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dpa
Die Staatskrise in Venezuela drängt mit aller Macht zurück in unsere Wahrnehmung. Es kam in Caracas zu bewaffneten Zusammenstößen zwischen Oppositionellen und Regierungskräften: Das Militär schießt auf offener Straße. Es gab über 60 Verletzte und wahrscheinlich einen Toten. Der von den USA anerkannte Übergangspräsident Juan Guaidó ermuntert das Volk, nicht zu weichen: „Wir müssen den Druck aufrechterhalten. Wir werden auf den Straßen sein.“
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Carolina Nelson
Die Großmächte setzen derweil ihr Pokerspiel fort: Die USA wollen Machthaber Nicolás Maduro vertreiben, um ihren Einfluss in der Karibik auszudehnen, China hat hingegen Milliarden in das Maduro-Regime investiert und will seinen Fußabdruck durch ihn vergrößern. Auch Russland unterstützt Maduro militärisch – und setzt auf eine ökonomische Dividende.
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Über die Situation in Caracas habe ich für den Morning Briefing Podcast  mit Carolina Nelson gesprochen, einer 33-jährigen Sozialarbeiterin, die fünf Jahre mit Obdachlosen gearbeitet hat, bis die Hilfsprogramme von der Regierung Maduro gestrichen wurden. Von ihr stammt das obige Foto. Sie arbeitet für das Morning Briefing als Reporterin und sagt:
Man hört viele Detonationen vom Schießen mit Tränengasgranaten und Gummigeschossen. Die Polizeikräfte schießen von Motorrädern aus. Es fühlt sich an wie Bürgerkrieg.
Die Leute sind sehr aufgebracht und frustriert. Sie gehen auf die Straße, um die Demokratie zurückzugewinnen. Und wir bleiben, egal was passiert.
Fazit: Dem leidgeprüften Land steht die wahre Probe erst noch bevor. Venezuela kämpft in diesen Stunden um sein Recht auf Selbstbestimmung.
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imago
„Heute ist ein guter Tag für den Sozialstaat Deutschland.“ Diesen Satz sagte Norbert Blüm vor 25 Jahren, nachdem Bundestag und Bundesrat im April 1994 die Einführung der Pflegeversicherung beschlossen hatten. Damals lag der von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanzierte Beitragssatz bei einem Prozent des Bruttoeinkommens, seit Jahresbeginn ist er mehr als dreimal so hoch. Und laut einer Studie des Wissenschaftlichen Instituts der PKV könnten die Beiträge bis 2040 auf bis zu 7,9 Prozent steigen. „Es besteht das politische Risiko, dass die Belastungsgrenze der Erwerbstätigen erreicht wird und Leistungen gekürzt werden müssen“, heißt es in der Studie, die dem „Handelsblatt“ exklusiv vorliegt und die eine Unterdeckung des Umlageverfahrens bis 2040 in Höhe von 435 Milliarden Euro prophezeit. Bis dahin dürfte sich die Zahl der Pflegebedürftigen von derzeit 3,4 auf 4,4 Millionen Menschen erhöhen, während gleichzeitig die Erwerbsbevölkerung schrumpft. Doch wie das Problem lösen? Die FDP will, wie schon vor 25 Jahren, eine kapitalgedeckte, private Finanzierung einführen, während Schwarz-Rot das Loch mit einem Steuerzuschuss zu stopfen gedenkt. Norbert Blüm ist diesmal unschuldig, denn die Lösung, die zu keinerlei Mehrausgaben führt, liegt bei uns: Warum hören wir nicht endlich auf zu altern?
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dpa
In ein paar Stunden lädt die traditionsreiche Schweizer Großbank UBS die Anleger zu ihrer Hauptversammlung. Vorstand Sergio Ermotti und seinen Kollegen droht ähnliches wie den Obersten von Bayer. Denn einflussreiche Aktionärsberater wollen der Geschäftsführung um CEO Ermotti und Verwaltungsratschef Axel Weber die Entlastung verweigern. Grund eins: Im Februar verurteilte ein Gericht in Paris die UBS zur Strafzahlung von 4,5 Milliarden Euro – wegen Steuerhinterziehung. Die Bank soll Kunden im großen Stil geholfen haben, Geld vorbei an den französischen Steuerbehörden in die Schweiz zu schaffen. Schon jetzt hat die Bank rund eine halbe Milliarde Euro zurückgestellt.
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Grund zwei: die Geschäftszahlen. Im ersten Quartal brach der UBS-Gewinn um 27 Prozent ein. Innerhalb eines Jahres verlor das Geldhaus fast 17,5 Milliarden Euro an Börsenwert. Die Manager sehen diese Zahlen, aber sie spüren sie nicht. Ermotti kassierte zuletzt 12,1 Millionen Euro, Verwaltungsratschef Axel Weber rund 5,3 Millionen Euro. Insgesamt sollen die 13 Mitglieder der Geschäftsleitung für 2018 eine variable Vergütung von über 60 Millionen Euro bekommen haben. Risiko und Verantwortung sind außer Sichtweise geraten.
Die größten Probleme bereiten einem Spitzenpolitiker nicht Klimawandel, Armut oder Staatsverschuldung. Die größten Kopfschmerzen entstehen immer dann, wenn einer lange nicht in der Zeitung stand.
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dpa
Juso-Chef Kevin Kühnert kennt die berauschende Wirkung täglicher Medienpräsenz und er kennt auch die Entzugserscheinungen, wenn es anders läuft. Sein Methadonprogramm heißt: Selbstradikalisierung. Im Gespräch mit der „Zeit“ plädierte er nun für eine Kollektivierung der deutschen Volkswirtschaft:
Die Verteilung der Profite muss demokratisch kontrolliert werden. Das schließt aus, dass es einen kapitalistischen Eigentümer an diesem Betrieb gibt. Im Übrigen geht es mir nicht um eine bessere Gewinnbeteiligung, sondern um die Vergemeinschaftung von Gewinnen.
Auf die Frage, ob man alle privaten Wohnungsvermieter in Deutschland enteignen sollte, antwortet er frei heraus: „Das wäre der Optimalfall, natürlich.“ Diese Zitate sind es, die ihm heute Morgen prompt eine Seite-1-Schlagzeile der „Bild“-Zeitung einbrachten: „SPD-Kühnert will BMW enteignen.“ Wenn das kein Volltreffer ist: So sehen im Leben eines Oppositionspolitikers Siege aus. Ich wünsche Ihnen einen kraftvollen Start in diesen neuen Tag. Es grüßt Sie auf das Herzlichste Ihr

Gabor Steingart
Journalist & Buchautor