Justiz schaut Lanz | Staatsversagen im Mittelmeer

Gabor Steingart - Das Morning Briefing
09.07.2019
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Guten Morgen,
an der Universität lernt man bei den Volkswirten gleich im ersten Semester den erhabenen Satz: „An der Börse wird die Zukunft gehandelt.“

Die Investoren am Finanzmarkt, das will der Professor damit sagen, schauen nicht zurück, sondern nach vorn. Sie spekulieren auf das Kommende, interessieren sich für das Morgen und Übermorgen der Realwirtschaft. Der Börsenhandel sei so gesehen ein effizientes Verfahren der Zukunftsgewinnung.
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Die Lehrpläne sollten spätestens jetzt zügig umgeschrieben werden. Der Lehrsatz gilt nicht mehr. Die Börsen sind der Augenblicksgier verfallen. Sie begannen nach der Injektion immer neuer Billionen durch die Notenbanken ein Leben im Virtuellen. Finanzmarkt und Realwirtschaft haben sich entkoppelt.

In immer kürzeren Abständen funken Mittelstand und Großkonzerne SOS. Die Realwirtschaft, da wo echte Menschen in Fabriken und Büros das Bruttosozialprodukt erwirtschaften, hat sich verkühlt. Die Konjunkturaussichten verdüstern sich: 

► Im Juni rutschte das Stimmungsbarometer deutscher Manager, der ifo Geschäftsklimaindex, auf den tiefsten Stand seit Ende 2014. 

► Das weltweite Wachstum des Bruttoinlandsprodukts – das sind die Erwartungen des IWF – wird sich 2019 gegenüber 2010 fast halbiert haben.

► Auch der Wachstumsmotor China stottert: Der IWF erwartet die geringste Wachstumsrate seit 30 Jahren.

► Die exportabhängige deutsche Wirtschaft steht vor der Stagnation: Für 2019 prognostiziert das DIW nur noch einen Anstieg der Wirtschaftsleistung um 0,9 Prozent.

►Die Auftragseingänge der deutschen Industrie gehen spürbar zurück. Im Mai betrug das Minus gegenüber dem Vorjahr 8,6 Prozent.
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Und die Börsen? Ignorieren die realwirtschaftliche Abkühlung mit einer historisch einmaligen Kaltschnäuzigkeit. Sie führen ein Leben jenseits der Fakten:

►Seit Anfang des Jahres kletterte der DAX um 18,5 Prozent.

►Der Dow Jones legte im selben Zeitraum um 14 Prozent zu.

►Der chinesische Leitindex SSE Composite in Shanghai wuchs um 22 Prozent.
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Der Grund für die Entkoppelung ist hinter den Mauern der Zentralbanken zu suchen. Dort wird jener Stoff produziert, der die Investoren halluzinieren lässt. Seit der Finanzkrise 2009 und verstärkt seit 2011 schaffen die Fed und die EZB, aber auch die Notenbanken in Japan und Großbritannien, mit künstlichem Notenbankgeld – also Banknoten, denen kein realer Wert gegenübersteht – die beste Börsenkonjunktur, die man für Geld kaufen kann.

►Zusammen sind die Bilanzsummen der großen vier Zentralbanken mit 19,6 Billionen US-Dollar fast so groß wie die jährliche Wirtschaftsleistung der USA. Das bedeutet: Durch das zusätzliche Notenbank-Geld ist de facto eine große Wirtschaftsnation hinzugekommen.
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Mister DAX, Dirk Müller, ist ein gelernter Börsenhändler, der mehr von der Psychologie der Märkte versteht als so mancher Professor oder Vorstandschef. Er spricht von „massiv manipulierten Märkten“. Im Morning Briefing Podcast  analysiert er die Risiken der neuen Normalität. Prädikat: schonungslos.
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Die deutsche Justiz schaut Markus Lanz, zumindest wenn dort der VW-Vorstandsvorsitzende seinen Auftritt hat. Als Herbert Diess kürzlich in der „ZDF“-Talkshow zu Gast war, kam auch die Dieselaffäre zur Sprache und damit die Frage: Wer wusste was? Anstatt die rhetorischen Bausteine der VW-Juristen zu nutzen, sprach Diess aus heiterem Himmel von „Betrug“:
Das, was wir gemacht haben, war Betrug, ja.“
Geistesgegenwärtig und auch ein bisschen ungläubig fragt Markus Lanz noch mal nach:
Vorsätzlicher Betrug?“
Diess antwortete nicht mehr, sondern schaute den Moderator mit undurchdringlichem Blick an. Genau für diese Passage interessiert sich nun die Justiz. Der Chef habe sich verplappert, gaben die VW-Juristen nach der Sendung zu verstehen. Sie sagen:
Die Aussage von Herrn Diess ist nicht im rechtstechnischen Sinne zu verstehen. Sie ändert nichts an der rechtlichen Position von Volkswagen.“
Fazit: Das schreit nach Aufklärung. Schon zu lange lässt sich der Rechtsstaat von den Chefs der Autofirmen auf der Nase herumtanzen. Der Nebel der Halbwahrheiten wird immer dichter. Herbert Diess, der zum Tatzeitpunkt gar nicht bei VW gearbeitet hat, ist ein unbeteiligt Wissender, der uns jetzt zu den Tätern führen sollte. Auf den Stuhl von Markus Lanz gehört jetzt der Oberstaatsanwalt.
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Bei der Deutschen Bank – die seit ihrem Höchstwert am 11. Mai 2007 bis heute rund 80 Prozent ihres Börsenwertes verlor – hat es gestern mächtig gescheppert. Nachdem CEO Christian Sewing eine Rückbesinnung auf das traditionelle Firmen- und Privatkundengeschäft verkündet hatte, reagierten die Anleger ungehalten. Am Montag fielen die Aktien der Deutschen Bank kurz vor Handelsschluss zunächst um neun Prozent ihres Wertes, am Ende blieb ein Minus von 8,2 Prozent. Sewing hatte gestern Morgen in einer Telefonkonferenz noch versucht, den Beschluss vom Sonntag – 17.000 Stellen sollen weltweit wegfallen, das Investmentbanking größtenteils zurückgefahren werden – zu erklären:
Wir haben versucht, überall mitzumischen, das hat uns überfordert.“
Künftig wollen wir nur noch dort unterwegs sein, wo wir wettbewerbsfähig sind, wo wir nachhaltige Werte schaffen und wo uns unsere Kunden wollen.“
Und die Kosten will er auch senken: Ziel sei es, 2022 nicht mehr 93 Cent für jeden eingenommenen Euro auszugeben, sondern nur noch 70 Cent.

Während Sewing in der Londoner Zentrale der Bank sprach, wurden im selben Gebäude bereits Kisten gepackt. Schon am Sonntag erhielten die betroffenen Mitarbeiter – 7.000 waren es in London – eine E-Mail der Personalabteilung, am Montag bitte nicht zu spät zur Arbeit zu erscheinen. Der Grund: Ihre Mitarbeiterausweise waren nur noch bis 11 Uhr gültig.
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Heute Abend treten Boris Johnson und Jeremy Hunt zu ihrem ersten großen TV-Duell an. Sie kämpfen um den Vorsitz der konservativen Partei und damit um den Posten des Premierministers von Großbritannien. 160.000 Parteimitglieder stimmen am 25. Juli ab. Laut einer Umfrage für „The Times“ liegt Johnson gegenüber Hunt deutlich vorne. 74 Prozent der Parteimitglieder sympathisieren mit dem Ex-Außenminister (siehe Grafik).
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imago
Gestern hat ein weiteres privates Rettungsschiff, dieses Mal mit 65 afrikanischen Flüchtlingen an Bord, in Europa angelegt. Die Besatzung der „Alan Kurdi“ brachte die geretteten Passagiere in den Hafen von Malta, Deutschland wird 40 dieser Menschen aufnehmen.

Nirgendwo wird das Versagen des vereinten Europa so deutlich wie beim Umgang mit den Flüchtlingen. Auf eine gemeinsame Sicherung der Außengrenzen kann man sich nicht verständigen. Die gestartete Seenotrettungsaktion „Sophia“ wurde wieder gestoppt.
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Im Mittelmeer wird weiter gestorben. Und wenn doch gerettet wird, sind private Initiativen am Werk, die das politische Vakuum mit humanitärem Idealismus füllen. Eine der privaten Rettungsorganisationen heißt Mission Lifeline. Mit dem Gründer Axel Steier – ein 43-jähriger Unternehmer aus Dresden – habe ich für den Morning Briefing Podcast  gesprochen, um mir ein Bild von den Motiven und den Ressourcen zu machen. Er sagt:
So ein Einsatz im Mittelmeer, bei dem eine Besatzung von 10-18 Menschen beteiligt ist, braucht ungefähr zwei Monate Vorlauf und jede Menge Geld von Spendern. Menschen, die das nötige Kleingeld haben, stellen uns ihre Yachten und Boote zur Verfügung.“
Das Argument, er und seine Mitstreiter würden das Geschäft der Schlepperorganisationen betreiben, lässt er nicht gelten:
Die Schlepper verlassen sich auf nichts. Sie setzen die Leute in seeuntaugliche Boote und denen ist es völlig egal, ob die Menschen in Europa ankommen. Die Schlepper haben ihr Geschäft schon am Strand gemacht.“
Seine persönliche Mission beschreibt er so:
Ich habe die Erfahrung mit der Wende gemacht als die Mauer fiel. Ich hab mich wunderbar gefreut: Das Gefühl der Freiheit würde ich gern weitergeben.“
Fazit: Einerseits kann die private Seenotrettung eine geordnete Migrationspolitik nicht ersetzen. Andererseits: Die Verklappung von Menschen im Mittelmeer, die wir de facto seit Monaten beobachten, ist kein Zustand, den der Kontinent der Aufklärung ertragen kann. Die jungen Menschen, die sich der Lebensrettung verschrieben haben, sind womöglich das Menschlichste, was Europa derzeit der Welt zu bieten hat.

Ich wünsche Ihnen einen selbstbewussten Start in diesen neuen Tag. Herzlichst grüßt Sie Ihr

Gabor Steingart
Journalist & Buchautor