Trump für Nullzoll-Politik / Thyssen-Krupp-Chef unter Druck
 
DAS MORNING BRIEFING
05.07.2018
 
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Guten Morgen,
Angela Merkel und Horst Seehofer rücken allmählich mit den Details der geplanten „Transitzentren“ heraus. So meint Seehofer, Gebäude der Bundespolizei könnten für die Kasernierung von Asylbewerbern genutzt werden. Merkel sagt, niemand solle sich länger als 48 Stunden dort aufhalten. Doch wohin führt anschließend der Transit aus dem Transitzentrum? Denn bei den Rückführungsabkommen mit jenen Ländern, in die Deutschland die Asylbewerber anschließend gern zurückschicken würde, hapert es. Kein Anschluss unter dieser Nummer, sagen die betroffenen Staaten. Womöglich haben Merkel und Seehofer ein Luftschloss als Lösung verkauft. Wer es betritt, fällt aus allen Wolken.
 
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Der Philosophieprofessor und ehemalige Kulturstaatsminister im Kabinett des Gerhard Schröder, Julian Nida-Rümelin, mischt sich in die Flüchtlingsdebatte ein. Aber anders als die SPD-Führung es sich gewünscht hätte. „Demokratische Staatlichkeit kann es ohne funktionierende Grenzen nicht geben“, sagt der Mann im Interview mit dem „Handelsblatt“. Das Beispiel USA zeige ja: Wenn man mehr als zehn Millionen unregistrierte Menschen im Land habe, gefährde das die Demokratie. Seine politisch unkorrekte Überzeugung lautet: „Grenzen sind konstitutiv für eine Demokratie.“ Vielleicht fehlt ja dem europäischen Haus in der Tat genau das – ein robustes Tor anstelle der Schwingtür. Die Debatte über die Grenzen der Entgrenzung ist eröffnet.
 
 
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Der neue US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, ist ein Unikum. Eben noch hatte er einem Besucher erläutert, dass er weniger mit den deutschen Eliten als vielmehr mit dem deutschen Otto-Normal-Bürger sprechen wolle, mit Krankenschwestern, Busfahrern und Industriearbeitern, da lud er schon die Elite der deutschen Autoindustrie zu sich ein. Daimler-Chef Zetsche, BMW-Chef Krüger, VW-Boss Diess und Elmar Degenhart von Continental eilten nach Berlin. Sie waren neugierig auf das, was Grenell ihnen zu sagen hatte.

Sie wurden nicht enttäuscht. Im Auftrag von Präsident Donald Trump schlug der Mann ein TTIP light vor, ein transatlantisches Freihandelsabkommen für die Autoindustrie. Konkret:

1. Die Autozölle zwischen der EU und den USA sollen auf null gebracht werden.

2. Auch die lästigen „nichttarifären“ Handelshemmnisse wie Vorgaben für den Neigungswinkel der Frontleuchten würden beseitigt.

3. Im Gegenzug sollen sich die deutschen Autobauer zur weiteren Investitionen und der Produktion in den USA verpflichten.

Der Vorschlag, den der Botschafter im Gespräch auch dem deutschen Ex- Außenminister Sigmar Gabriel erläuterte, ist so spektakulär wie trickreich. Denn das Reglement des Welthandels lässt ein isoliertes Autoabkommen nur dann zu, wenn die EU allen Mitgliedern der Welthandelsorganisation WTO diesen Nullzoll ebenfalls einräumt – also auch Japanern und Chinesen. Davor wiederum hat die deutsche Autoindustrie mehr Angst als vor Trump.
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Wir lernen dreierlei: Die deutsche Industrie liebt den Freihandel nicht so innig, wie sie tut. Der US-Präsident ist womöglich nicht so protektionistisch, wie wir glaubten. Und der neue Botschafter Grenell kann nicht nur laut und schrill, er kann auch Diplomatie. Was fehlt? Ein deutsches Kabinettsmitglied, das sich neben dem parteipolitischen Asylkrieg auch für ökonomische Zukunftsfragen interessiert. Freiwillige vor!
 
 
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Was hat ein chinesischer Mann, der auf einer französischen Kirchenmauer die Balance verliert und in den Tod stürzt, mit der Deutschen Bank in Frankfurt zu tun? Vieles. Denn dieser Mann heißt Wang Jian und gilt als der führende Kopf der von ihm gegründeten chinesischen HNA Group, die wiederum mit knapp acht Prozent der größte Einzelaktionär des Frankfurter Geldhauses ist. Der Traum vom Wiederaufstieg des Geldhauses ging für die Chinesen bisher nicht in Erfüllung. HNA ist hochverschuldet. So wirkt denn der Todesfall im Eigentümerkreis auf die Standfestigkeit der Deutschen Bank zurück, die schon vor längerem ihre innere Balance verloren hat. Deren Vorstandschef Christian Sewing rudert schon seit Amtsantritt mit beiden Armen.
 
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Nochmal Frankfurt: Die Commerzbank, Gründungsmitglied des Deutschen Aktienindex, dürfte im September aus dem DAX fliegen. Der Kurs, der in der Spitze bei fast 300 Euro lag, ist auf rund acht Euro abgerutscht. Hinzu kommt: Es gibt ein Finanzunternehmen, das auf den Namen Wirecard hört und in Expertenkreisen als Sensation gefeiert wird. Die Firma beschäftigt nur rund 4000 Mitarbeiter und ist ein Dienstleister für Zahlungsabwicklungen. Das Unternehmen denkt digital, wächst schnell und hat alle Chancen, in den DAX aufzusteigen. Vielleicht steht das D im DAX ja doch für Dynamik.
 
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In der heutigen Ausgabe der „Welt“ rechnet „Bilanz“-Herausgeber Arno Balzer mit Thyssen-Krupp-Chef Heinrich Hiesinger ab. So radikal hat noch kein Wirtschaftsjournalist die sieben Jahre andauernde Abfolge von Sanierung, Restrukturierung und Neuausrichtung des Ruhr-Konglomerats unter die Lupe genommen. Derweil der DAX seinen Wert in den vergangenen sieben Jahren fast verdoppelte, verlor Thyssen-Krupp rund ein Drittel seiner Börsenbewertung. Balzer sagt: Hiesinger liefert Folklore, keine Fakten. Seine Konzernführung gleiche einer Sonderausführung der Ruhrfestspiele. Dazu würde man nun gern die Stimme des Aufsichtsratsvorsitzenden hören: Ulrich Lehner, bitte melden. Wer schweigt, stimmt zu.

Ich wünsche Ihnen einen entspannten Start in den neuen Sommertag. Herzlichst grüßt Sie Ihr

Gabor Steingart
Journalist & Buchautor