Trumps wundersame Geldvernichtung | Iran droht mit Urananreicherung
Gabor Steingart - Das Morning Briefing
09.05.2019
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Guten Morgen,
„Gib einem Mann einen Fisch und du ernährst ihn für einen Tag. Lehre einen Mann zu fischen und du ernährst ihn für sein Leben.“ Diese Erkenntnis des Philosophen Konfuzius hat sich bis zu den Sozialpolitikern der Volksparteien nicht herumgesprochen. Sie verteilen am liebsten Fische.
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Das Ergebnis: Bereits in diesem Jahr gibt die Bundesregierung mehr als 56 Prozent des gesamten Haushalts für soziale Zwecke aus (Grafik oben, Tendenz steigend). Allein der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung beträgt beinahe hundert Milliarden Euro. Die tägliche Fischverteilung sättigt, aber befriedigt nicht. Der Abstand zwischen denen, die am oberen Ende der Nahrungskette leben und arbeiten, und denen, die man aus den Kassen der Allgemeinheit verköstigt, wird ständig größer. Eine neue DIW-Studie belegt das Driften der Gesellschaft (Grafik unten).
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Die soziale Mobilität aber nimmt ab. Die Aufstiegschancen von Arbeiterkindern und Migranten schrumpfen. Akademikerkinder sind die Gewinner der Geschichte: Sie studieren dreimal häufiger als die anderen (Grafik unten). 63 Prozent des Akademiker-Nachwuchses beendet ein Studium mit dem Bachelor, aber nur 15 Prozent aller Arbeiterkinder. Die traurige Wahrheit in dem pro Kopf größten Wohlfahrtsstaat der Welt ist diese: Armut ist vererbbar.
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Der Staat will, so könnte man meinen, die Armen sedieren und nicht ertüchtigen. Denn beim Verteilen von Angelruten ist er deutlich sparsamer als beim Verteilen von Fischen. Der Anteil der Bildungsausgaben an den gesamten Steuereinnahmen schrumpft. 2005 lag er bei 19,2 Prozent, 2017 nur noch bei 18,2 und 2018 bei 17,9 Prozent der Steuergelder.
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„Deutschland versteht unter Gerechtigkeit nur die einseitige Interpretation dieses Begriffs, nämlich Gleichheit. Und in diesem Gedankengebäude sind wir gefangen. Alles Geld fließt in den Sozialstaat. Das ist nicht fair, wie man mit den jungen Leuten umgeht.“ Das sagte gestern im Morning Briefing Podcast  der Wirtschaftsmanager Wolfgang Reitzle. Aber warum sieht und spürt die Klasse der Sozialpolitiker nicht die Dysfunktionalität dessen, was sie errichtet hat? Warum schaltet die Gesellschaft nicht um, von der Fischverteilung auf die Vermittlung der Angelkunst? Warum reagiert Deutschlands älteste Partei nicht mit einer Kurskorrektur auf den fortgesetzten Schwund an Mitgliedern, Wählern und Reputation?
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Darüber wollte ich mit einem führenden Sozialdemokraten sprechen. Deshalb habe ich SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil zum Gespräch für den Morning Briefing Podcast  eingeladen. Er wusste, dass ihn im Studio keine Gefälligkeiten erwarten. Aber Klingbeil, Sohn eines Berufssoldaten, ist nicht nur sozial, sondern auch tapfer. Er verteidigt die herrschende Lehre – und baut Fragezeichen ein. Seine Kernaussagen:
Leute, die 40 Jahre gearbeitet haben, die für dieses Land wirklich was geleistet haben, müssen im Alter auch in Würde leben können. Aber die SPD darf sich nie damit zufrieden geben, dass Leute arbeitslos werden und dann ihr Leben lang von Sozialtransfers leben.“
Die Frage ist: Organisiert der Staat einen Rahmen, der Veränderungen ermöglicht? Das ist, glaube ich, das große Thema für die SPD.“
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Und nach der Sozialpolitik beredeten wir, wo wir schon beisammen saßen, auch die Machtperspektive der SPD. Klingbeil hat – zu meiner Verblüffung – seine einstigen Abneigungen gegenüber einem rot-rot-grünen Regierungsbündnis abgelegt. Er sagt:
Ich habe das lange Zeit sehr kritisch gesehen mit rot-rot-grün. Aber wir müssen ja auch mal wegkommen von dieser Großen Koalition. Wie eine nächste Bundesregierung aussieht, da besteht, glaube ich, eine große Offenheit.“
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Eine Kanzlerkandidatur von Sigmar Gabriel kann er sich übrigens nicht vorstellen:
Sigmar Gabriel hat acht Jahre lang Verantwortung getragen in der Partei. Er hat vieles richtig gemacht. Jetzt aber ist eine andere Generation dran.“
Fazit: Man muss die Argumente und Einschätzungen von Lars Klingbeil nicht teilen. Aber man sollte ihm zuhören, auch um qualifiziert mitstreiten zu können. Die SPD ist für die deutsche Parteienlandschaft zu wertvoll, um sie sich selbst zu überlassen.
Die Umweltpolitiker von Grünen und SPD wissen, wie man die Bürger verschreckt. Die im Höchststeuerstaat Deutschland nun geforderte CO2-Steuer – derzeit wird über einen Preis von 20 Euro pro Tonne diskutiert – würde die internationale Spitzenposition der deutschen Steuerzahler weiter ausbauen. Aus der Erfahrung mit dem Solidaritätszuschlag wissen wir: Eine solche Steuer würde alles überleben – auch die vollständige Dekarbonisierung der deutschen Volkswirtschaft.
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„Es wird Zeit, dass jemand dieses Land regiert, der Ahnung von Geld hat“, sagte Donald Trump 2016 in einem TV-Duell mit seiner Kontrahentin Hillary Clinton. Diesen Ruf stellt die „New York Times“ jetzt in einer großen Enthüllungsstory infrage: ► Von 1985 bis 1994 meldete der heutige Präsident laut Steuerunterlagen nahezu 1,2 Milliarden US-Dollar Verlust – soviel wie kaum ein anderer von den Steuerbehörden erfasste Bürger in den USA. ► In acht von diesen zehn Jahren zahlte Trump daher keine Steuern. Schon 1995 soll Trump Verluste von 916 Millionen US-Dollar angegeben haben – eine Summe, die ihm laut Steuerexperten möglicherweise 18 Jahre Einkommensteuer erspart hat. ► Trumps Vater Fred soll seinem Sohn, das hatte das Blatt schon in einem früheren Bericht enthüllt, über Jahrzehnte Gelder in der Gesamthöhe von 413 Millionen US-Dollar zukommen haben lassen – häufig an der Steuer vorbei. Als Reaktion leitete die Steuerbehörde in New York Ermittlungen gegen Trump ein, die bis heute andauern. Milliardenverluste, Steuertricks, Geschäfte am Rockzipfel des Vaters und Beinahe-Bankrotts haben dem Image des Präsidenten bisher nichts anhaben können. Trump bewegt sich – das wird die „New York Times“ kränken – in einer Sphäre oberhalb der Fakten. Kritik beschädigt ihn nicht, sondern lädt ihn auf.
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Europa wird getestet: Die islamische Republik Iran mit Präsident Rohani an der Spitze stellt die Vertragstreue der Europäer auf die Probe. In einem Zeitraum von 60 Tagen könnte der Iran-Deal, der für die Europäer nach wie vor verbindlich ist, nun seitens des Irans suspendiert werden. Die Urananreicherung würde fortgesetzt, droht das Mullah-Regime, falls Europa sich von den USA und deren Sanktionsregime nicht lossagt. Europa kann sich darauf unmöglich einlassen. Damit wird der Bau der iranischen Atombombe immer wahrscheinlicher. Trumps Kalkül scheint aufzugehen: Der Iran ist dabei, die Kriegsvorraussetzungen, die Trump bisher nur unterstellte, jetzt selbst zu schaffen.
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Schicksalstage für Bayer-Chef Baumann: Heute Nacht hat der Anwalt der Monsanto-Kläger Alberta und Alva Pilliod auf Schadensersatzzahlung in Höhe von einer Milliarde US-Dollar plädiert. Es ist der dritte Prozess, der den umstrittenen Unkrautvernichter Glyphosat für Krebserkrankungen verantwortlich macht. Das Urteil folgt in den nächsten Tagen. Die Hoffnung von rund 11.000 weiteren Klägern erhält dann womöglich neue Nahrung. Und im Gegenzug würde für den Bayer-Chef, der stets die gesundheitliche Unbedenklichkeit des Pestizids beteuert, die Luft allmählich dünn. Der Aufsichtsrat unterzeichnet den Arbeitsvertrag eines Vorstandsvorsitzenden. Aber die Geschäftsmodelle einer Firma müssen heute auch der Gesellschaft zu Ratifizierung vorgelegt werden. Und die Unterschrift der Gesellschaft zum Monsanto-Deal fehlt.
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Wenige der 30 Dax-Vorstände dürften in diesem Jahr der eigenen Hauptversammlung so entspannt beiwohnen wie Adidas-Chef Kasper Rørsted heute Morgen in der Stadthalle Fürth. Der Grund: Seit der Jahrtausendwende stieg der Kurs um mehr als 1.600 Prozent. Allein in den letzten vier Jahren hat sich der Wert der Firma verdreifacht. Mit einem Plus von 40 Prozent hat Adidas auch 2019 die Konkurrenz im Dax wieder abgehängt. Der Gewinn im ersten Quartal ist um mehr als 16 Prozent auf 631 Millionen Euro gestiegen.
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Wer sein Kerngeschäft so virtuos beherrscht, darf in die nächsthöhere Liga aufsteigen – in die der Politik-Gutachter und Merkel-Kritiker. Auch diese Disziplin beherrscht Rørsted: „Der Standort Deutschland hat mehr Probleme, als viele wahrhaben wollen“, sagte der Adidas-Chef der „Welt“. Bei der Digitalisierung komme die Bundeskanzlerin seit 2005 trotz ihrer vielen Versprechungen: „Es geschieht nichts. Sie wird diese Regierung verlassen ohne Erfolg in diesem Bereich.“ In einem anderen Interview, diesmal mit der „Süddeutschen Zeitung“, sagte er: „Wir haben Überschüsse bei den Staatsfinanzen, aber unsere digitale Infrastruktur hat Defizite, wie es schlimmer nicht geht.“ Der Sachverhalt muss uns bekümmern. Die offene Diskussionskultur aber sollten wir als Gewinn begreifen. Immer mehr Menschen stellen das Mitlaufen ein. Der Opportunist steht – noch vor Biene und Berggorilla – auf der Liste der aussterbenden Spezies. Heinrich Mann könnte seinen Roman „Der Untertan“ heute nicht mehr schreiben. Ich wünsche Ihnen einen zuversichtlichen Start in diesen neuen Tag. Es grüßt Sie auf das Herzlichste Ihr

Gabor Steingart
Journalist & Buchautor