Das Pizza-Komplott | Putin warnt vor Wettrüsten
 
DAS MORNING BRIEFING
26.10.2018
 
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Stein | dpa
Guten Morgen,
es sind noch 48 Stunden bis zur Öffnung der Wahllokale in Hessen. Doch in Berlin riecht es schon heute nach Angstschweiß. Es sei keine Schicksalswahl und es gehe nicht um Angela Merkel, sagt der hessische Spitzenkandidat, Ministerpräsident Volker Bouffier. Hielte der Mann einen Lügendetektor in der Hand, würde dieser feuerrot glühen.

Die Wahrheit ist: Kippt Bouffier, stürzt Merkel. Fällt die SPD weiter ab, sind auch die Tage von Andrea Nahles gezählt. Minus elf Prozent für die CDU und minus acht Prozent für die SPD, lautet die jüngste Prognose der Meinungsforscher. Beide Parteien zusammen würden demnach gegenüber der Wahl von 2013 rund ein Drittel ihrer Wählerinnen und Wähler verlieren.
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In Hessen wird entschieden, ob die in beiden politischen Lagern ungeliebte Große Koalition in Berlin weiter vor sich hin existieren darf, oder ob die lebenserhaltenden Maßnahmen beendet werden. Der Wähler hat die Hand am Schalter. Die parteiinternen Kritiker der GroKo attestieren diesem Zwangsbündnis schon seit längerem den Gehirntod. Fallen CDU und SPD am Sonntag auf ein neues Allzeittief, ist die Sauerstoffversorgung für das Berliner Stillstandskabinett in Gefahr.
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Merkel und Nahles atmen heute schon flach. Mit den vitalen Helden ihrer Parteien – Konrad Adenauer bei der CDU und Willy Brandt bei der SPD – können sie (siehe Grafiken) nicht mithalten. Nahles ist, wenn man genau hinschaut, keine Vorsitzende, sondern eine Verweserin. Würde bei der nächsten Bundestagswahl an ihrer Stelle Matthias Brandt antreten, der Schauspieler und jüngste Sohn der SPD-Ikone Willy, würde das Ergebnis wahrscheinlich deutlich besser ausfallen.
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Schindler | dpa
 
„Sollte diese Regierung jetzt auseinanderbrechen, wird es auf Neuwahlen hinauslaufen“, sagte Annegret Kramp-Karrenbauer am Donnerstag in Frankfurt. Die Lage von Union und SPD sei angespannt: „Deswegen kann, glaube ich, niemand zu hundert Prozent sagen, wie stabil das bleibt.“ So klingen in der Welt der Politik Kapitulationserklärungen.
 
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Bower | imago
 
In London spielt sich das gleiche Drama ab, nur in anderer Besetzung. Unter dem Siegel strengster Vertraulichkeit trafen sich führende Regierungsmitglieder – darunter Außenminister Jeremy Hunt, Brexit-Minister Dominic Raab, Justizminster Geoffrey Cox und Umweltminister Michael Gove – um bei Pizza Calzone, Napoli und Margherita die Strippen zu ziehen. Die Strippen, über die ihre Regierungschefin dann stolpern soll. Das Pizza-Komplott ist seit Tagen der Verkaufsschlager der Boulevardpresse: Die „Sun“ spricht vom „Pizza-Summit“.

Wer glaubt, in der deutschen Hauptstadt würden nicht ebenfalls kleine, vertrauliche Runden tagen, um über die Zeit nach Merkel zu sprechen, der ist naiv oder war lange nicht mehr im Borchardt. Nur, dass man hier nicht italienische Pizza isst, sondern Wiener Schnitzel.
 
 
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Golovkin | dpa
 
Sollten die USA ihre Drohung wahrmachen und aus dem Abrüstungsvertrag für Atomwaffen aussteigen, bliebe den beiden Supermächten nur ein „Rüstungswettlauf“, sagt Russlands Präsident Wladimir Putin. Fakt ist: Allein in Europa – darunter auch auf dem deutschen Fliegerhorst Büchel – sind bereits jetzt mehrere hundert Atomsprengköpfe der westlichen Atommächte stationiert. Im Falle einer atomaren Auseinandersetzung würden deutsche Tornados mit US-Atomwaffen strategische Ziele in Russland angreifen können.
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Doch zum Atompoker gehören drei: China verfügt nach Schätzungen der Experten mit 280 Sprengköpfen nur über einen Bruchteil des russischen und amerikanischen Waffenarsenals, doch ihre Langstreckenraketen können auf einer Reichweite von maximal 13.500 Kilometern Russland, ganz Europa und sogar die Westküste und den Mittleren Westen der USA erreichen (Grafik oben). Der Anteil der Chinesen an den weltweiten Rüstungsausgaben übertrifft den der Russen um das dreifache.
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imago | dpa
 
Ex-Außenminister Sigmar Gabriel analysiert im jetzt gleich erscheinenden Morning Briefing Podcast  die neue Lage. Es gebe ein gemeinsames Interesse von Russland und den USA, glaubt er, endlich auch China in den Blick zu nehmen. Die verschämten und dann auch noch höchst unterschiedlichen Reaktionen der einzelnen europäischen Staaten hält Gabriel für einen kapitalen Fehler. Er sagt: „Europa muss zu einer gemeinschaftlichen Außen- und Verteidigungspolitik kommen, sonst sind wir der Spielball der Weltmächte und unsere Kinder und Enkel werden es büßen.“ Europa sei nach innen gegründet worden. Es tue sich erkennbar schwer mit einer eigenen Außenpolitik: „Wir werden nicht für voll genommen.“
 
 
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Kappeler | dpa
 
Steigt Großbritannien aus der EU aus, ist eines sicher: Die Kosten für die verbleibenden 27 Staaten werden steigen, auch für Deutschland. Offiziell hat Olaf Scholz jährlich zehn Milliarden Euro zusätzlich in Aussicht gestellt. Doch laut einer Enthüllung der „FAZ“ legte Scholz noch ein paar Scheine drauf. In Brüssel habe er 15 Milliarden zugesagt, womit der deutsche Anteil bei 45 Milliarden liegen würde. Für Scholz gilt: Nichts gibt man so schnell aus wie das Geld anderer Leute. Es gibt viele Wege, zum Niedergang der SPD einen Beitrag zu leisten. Eine unseriöse Finanzpolitik ist der sicherste.

Ich wünsche Ihnen einen beschwingten Start in das Wochenende. Herzlichst grüßt Sie Ihr

Gabor Steingart
Journalist & Buchautor