China greift nach Hongkong | Debatte um Öko-Aktien
Gabor Steingart - Das Morning Briefing
11.06.2019
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Guten Morgen,
Kevin Kühnert wirkt – und zwar noch bevor er ein hohes Parteiamt übernommen hat. Die Forderung des Juso-Vorsitzenden nach einer Kollektivierung des Immobilienbesitzes („Ich finde nicht, dass es ein legitimes Geschäftsmodell ist, mit dem Wohnraum anderer Menschen seinen Lebensunterhalt zu bestreiten.“) löste den Entwurf für ein Berliner Mietengesetz aus, das wiederum die Aktien der großen Wohnkonzerne in den Keller schickte.
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► Vonovia, mit rund 400.000 Wohnungen Deutschlands größter Vermieter, verlor binnen zwei Tagen mehr als sechs Prozent und damit 1,2 Milliarden Euro an Börsenwert. ► Härter erwischte es die in Berlin mit mehr als 50.000 Wohnungen vertretene Deutsche Wohnen, die in nur zwei Ta­gen um 15 Prozent abfiel und deren Aktie so ein Jahrestief erreichte. ► Die luxemburgische ADO Properties sackte um 13,6 Prozent ab. Ihr Pech: Sie besitzt in der Hauptstadt rund 24.000 Wohnungen.
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Die Eckpunkte für den geplanten Gesetzesentwurf sehen vor, die Mie­ten in der Stadt für fünf Jah­re einzufrieren. Verboten werden soll die heute obligatorische Mieterhöhung für neue Mieter. Und: Wenn die Miete wegen einer Modernisierung um mehr als 50 Cent pro Quadratmeter steigen soll, muss der Vermieter das beim Staat genehmigen lassen.
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Die Schockwellen des Gesetzentwurfes reichen bis an die Wall Street. Mor­gan St­an­ley reduzierte das Kursziel für die Deut­sche Woh­nen am Frei­tag von 50 auf 39 Eu­ro pro Aktie. Mit dem Berliner Mietengesetz, das bis zum Jahresende vom Abgeordnetenhaus beschlossen werden soll, würden Immobilienhaie auf dem Rechtswege zu Fischstäbchen verarbeitet. Allerdings: Der Preis pro Portion Wohnung würde sinken, aber die Zahl der Portionen womöglich auch.
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Seit heute Morgen befindet sich Großbritannien offiziell im Wahlkampf: ein Wahlkampf ohne Bürger allerdings. Ein Nachfolger oder eine Nachfolgerin für die glücklose Theresa May wird gesucht. Das Establishment der Tories entscheidet. Acht Männer und zwei Frauen sind im Rennen – darunter der Populist Boris Johnson, der bekennende Ex-Kokain-Schnupfer und heutige Umweltminister Michael Gove sowie Außenminister Jeremy Hunt, ein Mann dessen Rückgrat aus hochgradig biegbarem Kunststoff besteht. Mediziner würden Haltungsschäden diagnostizieren. Hunt war Europa-Befürworter und wurde zum Brexit-Anhänger, als der Wind im Lande sich drehte.
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Der CDU-Landesverband in Nordrhein-Westfalen ist groß und mächtig. In seinen Reihen entscheidet sich womöglich das Schicksal von Annegret Kramp-Karrenbauer. Denn aus der NRW-CDU stammen der Berliner Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus und sein Stellvertreter Carsten Linnemann, beide gehören nicht zum Fan-Block der neuen CDU-Chefin. Aus NRW stammen auch die beiden unterlegenen Gegenkandidaten Friedrich Merz und Jens Spahn, die zu schlau sind, um auf Rache zu sinnen. Und falls doch, wollen sie sich dabei nicht erwischen lassen. Als Fünfter im Bunde ist da noch Armin Laschet, der NRW-Ministerpräsident. Der nutzte das Pfingstwochenende, um im Interview mit der „Welt am Sonntag“ den Aktionsradius der Merkel-Nachfolgerin im Konrad-Adenauer-Haus einzuschränken:
Das Erfolgsrezept der CDU in der Kanzlerschaft von Angela Merkel war nicht zuletzt, Probleme pragmatisch zu lösen und über die CDU-Stammwähler hinaus viele Bürger anzusprechen. Daran sollten wir festhalten.“
Somit ist AKK von guten Ratschlägen umzingelt: Laschet rät zur Kontinuität, Merz empfiehlt die wirtschafts- und sozialpolitische Wende, Spahn und Linnemann verlangen nach Signalen der Modernisierung und einem härteren Kurs in der Migrationspolitik. Brinkhaus lauert. Und AKK? Sie kann sich jetzt aussuchen, wem sie zuerst auf den Schlips tritt.
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Die Politik der Gegenwart gefällt sich darin, gegenüber dem Wähler undeutlich zu bleiben. Man will sich tarnen und nicht eigene Motive entblößen. Die bevorzugte Sprache ist daher das Parteichinesisch. Verbal übernimmt man Verantwortung und meint damit in Wahrheit: Ich klebe an meinem Stuhl bis zur letzten Sekunde. Man verspricht, Wahlergebnisse gründlich aufzuarbeiten und hofft doch wieder nur auf die Vergesslichkeit der Wähler. Man verlangt Respekt, aber immer nur für sich selbst. Man ruft in der „Tagesschau“ nach Solidarität, um der stürzenden Parteichefin im vertraulich tagenden Parteizirkel noch im Abgang einen Tritt zu verpassen. Mit dem ehemaligen Theaterregisseur, heutigen Buchautor („Widerworte“) und Ressortleiter des „Cicero“-Magazins, Dr. Alexander Kissler, habe ich im Morning Briefing Podcast  die Phase nach der Europawahl aufgearbeitet. Sein Befund: „Es war ein Horror-Festival des schlechten Geschmacks.“ Die Top-Phrase der Sozialdemokratie lautet:
,Wir dürfen jetzt keine Schnellschüsse machen.’ Damit versucht man, die Konsequenz des Wahlergebnisses hinauszuzögern.“
Bei der CDU heißt es:
,Unser Land braucht jetzt Stabilität.’ Machterhalt wird als Patriotismus ausgegeben und Eigeninteressen als Dienst an der Sache bemäntelt.“
Eine Phrase kann sedierende Wirkung haben. Ihr Wesen ist die Überraschungsarmut.“
Frau Merkel angelt im Phrasen-Teich, Frau Kramp-Karrenbauer badet darin.“
Fazit: Kissler liefert Lesehilfe. Die Parteipolitik wird durch ihn nicht besser, aber besser verstehbar. Die Phrase verschwindet nicht, aber sie wird zumindest entschleiert.
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Seit dem Abzug der Briten aus der ehemaligen Kronkolonie Hongkong versucht China, die Bürger gefügig zu machen. Am Wochenende demonstrierten hunderttausende Hongkong-Chinesen – die Veranstalter schätzen eine Million, die Polizei sagt: 240.000 – gegen ein neues Auslieferungsgesetz. Es kam zu Straßenschlachten mit der Polizei. Demonstranten hielten Plakate hoch: „Schafft das böse Gesetz ab.“ Oder: „Nach China ausgeliefert, für immer verschwunden.“ Die Kundgebungsteilnehmer fürchten, dass mit dem neuen Gesetz schon Verdächtigte vorbei an den Hongkonger Behörden direkt an die Volksrepublik China ausgeliefert werden dürfen. Bisher waren solche Maßnahmen nur für schwere Verbrechen mit einem Strafmaß von sieben Jahren vorgesehen. Die friedliche Gesinnung Chinas muss bezweifelt werden. Der vor vielen Jahren gestartete „Rechtsstaatsdialog“ zwischen Deutschen und Chinesen dient womöglich nur als Camouflage. Das Drehbuch der Wirklichkeit aber hat George Orwell geschrieben: „Wer die Gegenwart kontrolliert, kontrolliert die Vergangenheit. Wer die Vergangenheit kontrolliert, kontrolliert die Zukunft.“
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Die Finanzminister der G20-Staaten wollen gemeinsam dafür sorgen, dass die großen US-Internetkonzerne wie Facebook, Google oder Amazon in allen Ländern der G20 endlich nennenswerte Steuern zahlen. Darüber verständigten sich am Wochenende die Finanzminister der teilnehmenden Staaten. Die Initiative kam von Olaf Scholz. Bis Ende 2020 soll eine globale Mindeststeuer verabschiedet werden. Steuern sollen sich nicht mehr an dem geografischen Standort der Firmensitze orientieren, zumal es sich bei diesen oft um Steueroasen handelt, sondern danach, wo Kunden, Daten und Dienstleistungen der Konzerne anfallen. Derzeit zahlen Google oder Facebook weniger als halb soviel Steuern wie klassische Industriebetriebe. Pro Jahr entgehen den OECD-Staaten, so deren Schätzung, durch die Steuervermeidung der Konzerne bis zu 224 Milliarden Euro an Einnahmen. Der staatliche Überfall auf die Schatzkisten der Internetriesen ist überfällig: Der moderne Robin Hood sieht aus wie ein europäischer Finanzminister.
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Die Bankenlobby versucht, den Höhenflug der Grünen für eine neue Runde der Deregulierung zu nutzen. Der Trick funktioniert so: Weil immer mehr Bürger nicht nur grün wählen, sondern auch grün investieren, solle die Kapitalmarktaufsicht für „nachhaltige Investments“ gelockert werden, also zum Beispiel für die Aktien eines Windkraftherstellers wie der Nordex SE oder des fleischfreien Nahrungsmittelproduzenten Beyond Meat. So würden diese Anlageformen gegenüber traditionellen Aktien durch einen sogenannten „Gre­en Sup­porting Fac­tor“ begünstigt. Die Kapital- und Liquiitätsanforderungen sollen spürbar gelockert werden. Die Marge der Banken würde erhöht. Die Sicherheit des gesamten Finanzanzsystem allerdings geschwächt. Dennoch begrüßt der Bankenverband diese Ideen, SPD und Grüne auch.
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SPD-Finanzstaatssekretär Jörg Kukies wird entsprechend in die Zange genommen. Noch leistet der ehemalige Chef von Goldman Sachs in Frankfurt Widerstand. Bei ei­ner Ta­gung der SPD-Bun­des­tags­frak­ti­on zum Thema nach­hal­ti­ge Fi­nan­zen sagte er:
Wir sa­gen nicht: Un­ter gar kei­nen Um­stän­den oder das leh­nen wir prin­zi­pi­ell ab. Wenn es über die Zeit ei­ne Evi­denz gibt, dass ein nied­ri­ge­res Ri­si­ko­pro­fil vor­liegt, dann über­le­gen wir. Die­se Evi­denz fehlt bis­lang.“
Zur Erinnerung: Die moralisch gute Idee, Häuserkredite für arme Schlucker zu erleichtern, stand am Fuße der letzten Finanzmarktkrise, die mit hochriskanten „sub prime“-Geschäften im amerikanischen Wohnungsmarkt ihren Ausgangspunkt nahm. Was als sozialpolitische Großtat begann, untergrub bald schon die Stabilität des amerikanischen Kreditmarktes. Darin eben liegt die Paradoxie des Vorgangs: Die nachhaltigen Investments der Anleger würden gefördert, aber der Nachhaltigkeit des Finanzsystems würde Schaden zugefügt. Das Gegenteil von gut ist gut gemeint. Ich wünsche Ihnen einen zuversichtlichen Start in diese neue Woche. Es grüßt Sie auf das Herzlichste Ihr

Gabor Steingart
Journalist & Buchautor