Günther Oettinger im Interview | Raketenhagel in Israel
Gabor Steingart - Das Morning Briefing
06.05.2019
…
Guten Morgen,
Juso-Chef Kevin Kühnert bestimmt auch zum Wochenbeginn weiter das Thema und den Ton. Gestern Abend als Gast bei Anne Will legte er nach:
Ich glaube, dass Kapitalismus und Marktmechanismen zu tief in unsere Gesellschaft eingedrungen sind.“
Was die Menschen aufbringt, sind die gesellschaftlichen Verhältnisse, in denen wir leben.“
Zum sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer, der 15 Jahre seines Lebens in der DDR gelebt hat, sagte er:
Sie haben die DDR erlebt, nicht den Sozialismus.“
…
dpa
Wo immer der Nachwuchspolitiker Kühnert derzeit auftaucht, zum Beispiel vergangenen Freitag beim Auftakt für den Europawahlkampf mit Heiko Maas, Andrea Nahles und Olaf Scholz, räumt er ab. Für ihn rührten sich auf dem Marktplatz von Saarbrücken mehr Hände als für die drei Vertreter des SPD-Establishments. Die Parteiführung hat wenige Tage vor der Europawahl die geistige Führung der SPD verloren. Die Debatte über eine gerechte Wirtschaftsordnung reicht allerdings über die SPD hinaus. Natürlich muten Kühnerts Kollektivierungsphantasien vulgär an, aber die Hervorbringungen des real existierenden Kapitalismus sind oft nicht minder obszön. Die Waldsiedlung Wandlitz, wo einst die SED-Führung ihren Sieg über die Arbeiterklasse feierte, findet an der Wall Street ihre protzige Entsprechung.
…
dpa
Risiko und Verantwortung haben die globalen Finanzeliten – ähnlich wie die Führer in Pjöngjang, Havanna und Ost-Berlin – für sich persönlich entkoppelt. Die Champagner-Gläser blieben auch dann gefüllt, als die Weltwirtschaft 2008 in die Große Depression abstürzte. Es kam zur Umkehr der Verhältnisse: Die Kleinen retteten die Großen, wofür sich diese – als der Spuk vorbei war – natürlich nicht revanchierten. Der versprochene „Wohlstand für alle“ erweist sich angesichts der globalen Wertschöpfungsketten für Millionen von Beschäftigten, auch in Deutschland, als Hochstapelei. Die Sozialpflichtigkeit des Eigentums gilt in den deutschen Familienunternehmen und auch im Dax, aber weltweit wurden ganze Staaten zu Sonderwirtschaftszonen umfunktioniert, in denen Mensch und Umwelt vorsätzlich geschändet werden.
…
dpa
Zwischen diesen beiden Schmerzpunkten, der Sozialismus liegt links vom Gehirn, der Kapitalismus rechts vom Herz, wird die aktuelle Debatte geführt. Der Mittelweg einer sozialen Marktwirtschaft, den Ludwig Erhard uns gewiesen hat, wirkt zuweilen wie verschüttet. Außerhalb der deutschen Landesgrenze verliert er sich im Nirwana. So gesehen funktioniert Kevin Kühnert wie ein Spürhund im Erdbebengebiet. Er rettet nicht, aber er schlägt an. Er kennt nicht die Lösung, aber er weist uns darauf hin, dass tief in der Gesellschaft ein sehnsüchtiges Herz schlägt.
…
Heute um 10 Uhr lädt CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier Industrievertreter und Unternehmer des Mittelstands ins Ministerium. Der von ihm einberufene Kongress zur Nationalen Industriestrategie 2030 soll ohne Öffentlichkeit tagen: keine Kameras, keine Mikrofone, keine schlechte Presse. So kalkuliert der Minister.
…
dpa
Die Stimmung könnte schlechter nicht sein, denn vor allem die Familienunternehmer kritisieren Altmaiers Ambition zur Schaffung von europäischen Champions. Die Rolle des allwissenden und deshalb klug planenden Staates, die Altmaiers Strategie unterstellt, wird von den Familienunternehmern nicht gesehen und auch nicht gewünscht. Kühl hat man den Minister vom Jahrestreffen der inhabergeführten Firmen ausgeladen. Der Präsident des Interessensverbandes „Die Familienunternehmer“, Reinhold von Eben-Worlée, machte seinem Ärger im Morning Briefing Podcast  Luft.
Altmaier hat sich entschieden, ein Minister für die Großindustrie zu sein. Dann soll er sich da auch mit seinen Dax-Vorständen zusammentun. Dann braucht er uns nicht zu beehren.“
Doch auch die Repräsentanten der Großunternehmen kritisieren Altmaier. Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI), der für 40 Branchenverbände und mehr als 100.000 Groß- und Kleinunternehmen spricht, hat in einem 31-seitigen Gegenpapier in 136 Einzelpunkten die Vision des Wirtschaftsministers zerpflückt:
Der Entwurf der Industriestrategie wird den Perspektiven des industriellen Mittelstandes inklusive der forschenden kleinen und mittelgroßen Unternehmen nicht gerecht.“
Handelspolitische Schutzinstrumente dürfen nicht zu einer Hintertür für Protektionismus werden.“
Ein mögliches Eingreifen des Staates erscheint angesichts existierender marktkonformer Instrumente nicht notwendig.“
…
Und der Industrieverband hat gleich noch einen Seitenhieb gegen die Politik der Großen Koalition parat. Denn die wirkt mit einer dysfunktionalen Bundesbahn, politisch überteuerten Energiepreisen, einer um zehn Jahre zu späten Digitalisierungsstrategie und einer verschlafenen Bildungspolitik nicht gerade wachstumsfördernd. Der BDI:
Um Potenziale der Unternehmen weiter heben und dabei auch weiterentwickeln zu können, sollte Deutschland die hausgemachten Schwächen des Standorts beheben.“
…
Für den gleich erscheinenden Morning Briefing Podcast  sprach Udo van Kampen, der ehemalige ZDF-Korrespondent in New York und Brüssel, der mich künftig einmal in der Woche im Studio vertritt, mit dem Hauptgeschäftsführer des BDI, Joachim Lang. Der hat ihm die Marschroute für die heutigen Gespräche mit dem Wirtschaftsminister verraten. Seine Kernaussagen:
Die deutsche Industrie erwartet vom Staat nichts anderes, als dass er ihr hilft, die eigene Power zu entwickeln und ihr nicht mit kleinteiliger Regulierung im Wege steht.“
Wir bremsen uns momentan mutwillig selbst runter. Das muss aufhören, wenn wir den Vorsprung halten und unsere Stärken weiter ausspielen wollen.”
…
Auch mit EU-Kommissar Günther Oettinger hat Udo van Kampen gesprochen. Er äußert sich im Morning Briefing Podcast  ebenfalls skeptisch über die industriepolitischen Vorstellung seines Parteifreundes Altmaier:
Wir brauchen die öffentliche Hand dort, wo sie verantwortlich ist – bei Infrastruktur, bei Bildung und Forschung. Ansonsten sind Wirtschaftslenker und Investoren selbst sachkundig und wissen genau, wo der Weg hingeht.“
Oettinger, der im parteiinternen Wahlkampf für Friedrich Merz die Trommel geschlagen hatte, wünscht sich deshalb allerdings noch kein schnelles Ende der Regierung Merkel. Er glaubt, dass Merz, der in Kürze zum Vizechef des CDU-Wirtschaftsrats gewählt wird, auch so seinen Platz in der ersten Reihe der CDU übernehmen wird. Spätestens nach der Bundestagswahl 2021 sieht er ihn im Kabinett:
Bei der nächsten regulären Wahl 2021 wäre Friedrich Merz jemand, der die erste Reihe der deutschen Politik bereichert.“
…
Der Höhenflug der Grünen hält an: Im neuesten Sonntagstrend des Meinungsforschungsinstituts Emnid im Auftrag der „Bild am Sonntag“ kommen die Grünen weiter auf stabile 19 Prozent und wären damit klar zweitstärkste Kraft, wenn Morgen ein neuer Bundestag gewählt werden würde. Sollte Merkel nach der Europawahl tatsächlich das Feld für die Möchtegern-Kanzlerin AKK und eine Jamaika-Koalition freimachen, hätten die Grünen gute Chancen, einen Vizekanzler zu stellen. Die Umformatierung der politischen Verhältnisse hat begonnen. Auf der Insel des befristeten Gelingens ist Robert Habeck derzeit der König.
…
imago
Seit Samstagnachmittag schossen Terrorgruppen aus dem Gaza-Streifen hunderte Raketen auf israelisches Gebiet. Dabei starben vier Israelis. Seit 3:30 Uhr gilt ein durch Ägypten ausgehandelter Waffenstillstand. Der Zeitpunkt der Hamas-Angriffe ist bewusst und damit bösartig gewählt: Israel feiert nächste Woche den 70. Jahrestag seiner Gründung. Außerdem wird Mitte des Monats der Eurovision Song Contest in Tel Aviv ausgetragen. Die Terrorgruppen wollen Israel nicht nur das Existenzrecht, sondern auch das Recht auf kulturelle Teilhabe verweigern. Und plötzlich ist Pop nur noch ein anderes Wort für Politik.
…
Seit drei Jahren planen ThyssenKrupp und die Europasparte des indischen Konzerns Tata Steel ihre Fusion. Entstehen soll ein Stahlgigant mit 48.000 Mitarbeitern und einer Produktionskapazität von 22 Millionen Tonnen Rohstahl im Jahr. In Europa wäre nur noch ArcelorMittal größer. Doch der Deal droht zu platzen – wegen Margrethe Vestager. Die EU-Wettbewerbskommissarin lässt die geplante Fusion seit Monaten überprüfen. Die „Financial Times“ berichtet jetzt unter Berufung auf Insider: Vestager könnte das Joint Venture aus Gründen des Wettbewerbsrechts verbieten. Das allerdings würde das Sterben der Stahlindustrie an Rhein und Ruhr weiter begünstigen. ThyssenKrupp ist kein Monopolist, sondern ein Sozialfall. So eben funktioniert die Chemie des Kapitalismus: Auch Marktmacht ist nur ein Zerfallsprodukt. Ich wünsche Ihnen einen beherzten Start in diese neue Woche. Es grüßt Sie auf das Herzlichste Ihr

Gabor Steingart
Journalist & Buchautor