BaFin-Chef im Interview | Michael Kretschmer in der Sackgasse

Gabor Steingart - Das Morning Briefing
01.08.2019
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Guten Morgen,
der Gewinner dieser Woche heißt Felix Hufeld. Der Mann ist Präsident der BaFin, einer Aufsichtsbehörde, die mit rund 2700 Beschäftigten mehr als 1600 Banken kontrolliert. Das in dieser Woche ergangene Urteil des Bundesverfassungsgerichts darf Hufeld mit Fug und Recht als Ewigkeitsgarantie für die Arbeit seiner Institution verstehen. 

Denn die europäische Bankenunion wurde vom Verfassungsgericht nur unter der Bedingung akzeptiert, dass die nationalen Bankenaufseher auch künftig eine dominante Rolle spielen. Die Europäische Bankenunion ist „noch hinnehmbar“; die EZB dürfe aber ihre Zuständigkeiten „nicht überdehnen“, wie es Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle ausdrückte. 

Die Entscheidung der Verfassungsrichter ist klug. Die nationalen Aufsichtsbehörden sind nicht nur wichtige, sondern vor allem marktnahe Beobachter. Derweil die EZB mit einer weiteren Lockerung ihrer Geldpolitik das traditionelle Geschäftsmodell der Banken bedroht, wird einer wie Hufeld genau jetzt gebraucht:

► Der Renditeverfall der mit guter Bonität ausgestatteten Staatsanleihen treibt die Investorengelder in immer riskantere Anlagen. Hochzinsanleihen und „Leveraged Loans“, also Kredite an hoch verschuldete Unternehmen, erleben einen Boom.
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► Die Politik des billigen Geldes ermuntert die Akteure an den Kapitalmärkten, das frisch geschöpfte Geld zu hebeln, gerne auch mit günstig geliehenem Geld: Das verwaltete Vermögen sogenannter Private-Debt-Fonds, hinter denen vor allem amerikanische Pensionsfonds und die Family Offices der Superreichen stehen, hat sich seit der Finanzkrise auf 769 Milliarden US-Dollar fast verdreifacht.
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► Viele Investoren wollen ihr Geld nicht unter dem Scheinwerferlicht der Bankenaufseher anlegen. Es kommt zur sogenannten „Regulierungsarbitrage“, also zur Umgehung bestehender Regulierungsvorschriften. Die strenge Kontrolle des Staates im traditionellen Bankgeschäft wird so zum Treiber der Schattenbanken, also von Akteuren, die sich wie Banken verhalten, aber keine sind und nicht wie solche kontrolliert werden: Zwischen 2010 und 2017 wuchsen ihre Vermögenswerte mehr als doppelt so schnell.
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Der mit frischer Legitimation ausgestattete BaFin-Chef verfolgt die Entwicklung nicht ohne Sorge. Auch wenn er zur Beaufsichtigung dieser Schattenbanken kein Mandat besitzt, so hat er sie doch im Blick.
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Das Problem dieser Schattenbanken, erklärt er im Morning Briefing Podcast , beginne schon mit der Definition:
Wir reden von einer deutschen Lebensversicherung, die Hypothekarkredite vergibt, wie sie das seit über 100 Jahren tut. Wir reden aber insbesondere über das breite Feld der Investmentfonds und da vor allem über die sogenannten Geldmarktfonds, wo Anleger kurzfristig ihr Geld parken können. Und da fängt genau das Problem an. Denn das kurzfristige Geld, das diese Geldmarktfonds verwalten, ist an langfristige Anlagen gebunden.“
Diese Verkettung kurzfristiger, auch spekulativer Gelder mit langfristigen Anlagen in echten Firmen mit echten Arbeitsplätzen berge eine Gefahr:
Wenn es dann, so wie zu Beginn der Finanzkrise, einen Run auf einen der größten Geldmarktfonds gibt, kann das der erste Dominostein sein, der eine ganze Kette weiterer Steine umkippt.“
Zwischen den Marktteilnehmern und der Aufsichtsbehörde herrsche ein durchaus sportives Verhältnis:
Finanzaufsicht ist immer auch ein Katz-und-Maus-Spiel. Die BaFin versucht, das Vorgehen im Dunkeln klein zu halten.“
Auch die aktuelle Politik von EZB und Fed – letztere senkte gestern zum ersten Mal seit der Finanzkrise wieder ihren Leitzins um 0,25 Prozentpunkte – rüttelt an der Stabilität der Weltfinanzarchitektur. Hufeld macht sich keine Illusionen, dass das Risiko einer neuen Weltfinanzkrise stark gemindert, aber nicht ausgeschaltet werden kann. Sein Fazit:
Die Existenz von Finanzkrisen schlechterdings haben wir nicht abschaffen können. Das wird uns auch künftig nicht gelingen.“
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Siemens überlässt der Wirtschaft eine Managerin der Güteklasse A. Gestern bestätigte der Siemens-Aufsichtsrat die Trennung von Personalvorständin Janina Kugel. Ihr Vertrag, der Ende Januar 2020 ausläuft, wird nicht verlängert. Man trenne sich in „beiderseitigem Einvernehmen“, hieß es.

Die Wahrheit ist: Janina Kugel geht im Konflikt mit Siemens-Chef Joe Kaeser. Seine Macht war ihr Hindernis; ihre Modernität sein Ärgernis. Auf LinkedIn verabschiedet sie sich nach der Aufsichtsratssitzung erhobenen Hauptes:
I have always been driven by change. I have always preached the importance of change. Change is what we are pursuing at Siemens. And change is what I am now looking to achieve in my own life.

Ich war schon immer vom Wandel getrieben. Ich habe immer die Bedeutung des Wandels gepredigt. Wandel ist das, was wir bei Siemens verfolgen. Und Wandel ist das, was ich jetzt in meinem eigenen Leben erreichen will.
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Sachsens Noch-Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) manövriert sich planmäßig in die Sackgasse. Er schließt fast jeden Tag eine Option aus, die ihm nach der Landtagswahl am 1. September zum Weiterregieren verhelfen könnte.

► Eine Koalition mit der AfD schließt er aus.

► Eine Minderheitsregierung – etwa mit den Liberalen oder der SPD oder beiden – sei mit ihm nicht zu machen: Die Frage stelle sich nicht, sagte er gestern.

► Nach aktuellen Umfragen würde es rechnerisch für Schwarz-Grün-Rot reichen, doch erklärte Kretschmer bereits nach der Europawahl, ohne AfD und Grüne beim Namen zu nennen, er sehe mit Sorge, dass zwei politische Kräfte erfolgreich aus der Wahl hervorgegangen seien, die sich darin ähnelten, „dass sie nur ihre eigene Position als das Absolute sehen, aber nicht fähig sind zu Kompromissen“. Demnach sind also auch die Grünen für Kretschmer kein Partner.

Damit führt der Ministerpräsident einen Wahlkampf ohne Machtperspektive. Um später regieren zu können braucht er nicht nur einen geeigneten Koalitionspartner, sondern jetzt auch den Wortbruch.
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Markus Söder geht den umgekehrten Weg. Er pirscht sich derart aufreizend an die Grünen heran, dass man versucht ist, von „political harassment“ zu sprechen.

Der Strauß-Erbe und CSU-Chef propagiert die grüne Wende bayerischer Art: Naturschutz gehöre ins Grundgesetz, die Biene ist ihm so lieb wie teuer. Die Mehrwertsteuer auf Bahntickets gehöre gesenkt, seine Beamten sollen weniger fliegen und die Windkraft – deren Ausbau die Landesregierung einst zum Erliegen brachte – wird nun doch wieder forciert. Söder ist der Habeck der Schwarzen. Angesichts der strengen Auflagen zum Schutz geistigen Eigentums muss der CSU-Chef nur aufpassen, dass man ihn nicht des Plagiats bezichtigt.
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Der Konflikt in der Straße von Hormus und die Aufforderung der USA an Deutschland, sich an einer Militäraktion zu beteiligen, hat die Bundesregierung aufgeschreckt. Reflexartig erteilte sie einer militärischen Beteiligung, wie sie den USA und mittlerweile auch den Briten vorschwebt, eine Absage.

Die neue Verteidigungsministerin, die sowohl in Syrien als auch im Golf von Oman eine Beteiligung der Bundeswehr in Aussicht gestellt hatte, wurde innerhalb weniger Tage auf deutsches Normalmaß gebracht. Die effektivste Waffe der Bundesrepublik ist eben nicht die Bundeswehr, sondern das Scheckbuch.
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Etwas über ein Jahr nach seiner Festnahme klagt die Staatsanwaltschaft München Ex-Audi-Chef Rupert Stadler sowie drei weitere Beschuldigte an. Der Vorwurf: Betrug, Falschbeurkundung und strafbare Werbung im Rahmen des Diesel-Skandals. Stadler habe „spätestens ab Ende September 2015 von den Manipulationen Kenntnis gehabt und gleichwohl weiter den Absatz von betroffenen Fahrzeugen der Marken Audi und VW veranlasst bzw. den Absatz nicht verhindert”, so die Ermittlungsbehörde.

Die alte Volksweisheit lautet: Die Großen lässt man laufen, der Kleine wird gehängt. Sie findet in der VW-Affäre keine neue Nahrung. Der Rechtsstaat hat den damaligen Vorstandschef Martin Winterkorn und sein Führungsteam nicht gehängt, aber umzingelt. Jeder Nachwuchsmanager kann besichtigen: Die Lüge hat zu kurze Beine, als dass sie fliehen könnte. Macht vergeht, Verantwortung bleibt.

Ich wünsche Ihnen einen kraftvollen Start in diesen neuen Tag. Es grüßt Sie auf das Herzlichste Ihr

Gabor Steingart
Journalist & Buchautor