Ölpreis bisher krisensicher | Folter in Syrien
Gabor Steingart - Das Morning Briefing
13.05.2019
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Guten Morgen,
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sieht sich genötigt, zu dementieren, sie säge am Stuhl der Kanzlerin. Im Interview mit der „Welt am Sonntag“ sagte sie, dass sie „nicht mutwillig“ auf einen Wechsel im Kanzleramt hinarbeite.Wer sich ein feines Gehör bewahrt hat, hört hier die Nachtigall trapsen. Die Betonung liegt weniger auf dem „nicht“ als auf dem „mutwillig“. Das bedeutet Überstunden für die Strategieabteilung im Konrad-Adenauer-Haus: Sie muss weiter nach der richtigen Geschichte fahnden. Der plötzliche Bruch der Großen Koalition mit der anschließenden Kanzlerwerdung von AKK muss logisch, folgerichtig und vor allem staatsmännisch klingen; alles ist erlaubt, nur nicht „mutwillig”.
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Journalisten lieben alarmistische Schlagzeilen, so auch im Fall der Iran-Sanktionen. „Schaden für die Weltwirtschaft“, heißt es überall. Doch die Marktwirtschaft organisiert im Regelbetrieb nicht die Apokalypse, sondern den Ausgleich. Hier die drei wichtigsten Gründe, warum die Iran-Sanktionen der USA zwar zur Angebotsverknappung führten, aber nicht zur Preissteigerung auf dem Ölmarkt: ► Der US-Handelskonflikt mit den Chinesen belastet die Konjunktur und dämpft so den Ölpreis. Die Verknappung des Öl-Angebots durch die Iran-Sanktionen wirkt in die genau entgegengesetzte Richtung. Beide Effekte heben sich auf: Der Ölpreis liegt stabil bei rund 70 US-Dollar pro Barrel. ► Die USA haben das iranische Öl vom Markt genommen und schieben zugleich das im eigenen Land gewonnene Schieferöl in die Märkte. Für die USA bedeutet das einen Windfall-Profit – für den Weltmarkt ein Null-Summen-Spiel. ►Nach den diversen Beschlüssen der OPEC zur Drosselung der Öl-Förderquoten – als Reaktion auf den Verfall des Ölpreises, der vor sieben Jahren noch bei rund 110 Dollar pro Barrel lag – bleibt Luft nach oben. Saudi-Arabien wartet nur darauf, den Ölhahn wieder aufzudrehen. Warnhinweis: Diese Ausgleichsmechanismen funktionieren – aber nicht im Falle eines neuen Nahost-Krieges. Die Marktwirtschaft ist der große Sicherungskasten gegen Schwankungen vieler Art. Im Kriegsfall aber springt die Sicherung raus.
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imago
Sein Sieg ist unsere Niederlage: Syriens Machthaber Bashar al-Assad steht nach acht Jahren kriegerischer Auseinandersetzung vor der Rückeroberung des Landes. Die rote Linie zur Unmenschlichkeit, die er laut Obama niemals überschreiten hätte sollen, hat er weit hinter sich gelassen.
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dpa
Finanziert und beschützt von Iran und Russland konnte Assad ein System der inneren Repression etablieren, dessen Funktionsweise die „New York Times“ anhand interner Dokumente des syrischen Geheimdienstes in einer großen Enthüllungsstory jetzt im Detail beschreibt. Die wichtigsten Ergebnisse der Recherche: ► Etwa 128.000 Syrer sind verschwunden und befinden sich an unbekannten Orten in Haft. ► Rund 14.000 Menschen sollen durch Folter umgekommen sein, sagt das „Syrian Network for Human Rights“ dem Blatt. Und immer noch verschwinden jede Woche mehr als 100 neue Menschen in den Kellern Assads. ► Akten des Militärgeheimdienstes bestätigten die vorsätzlich tödliche Anwendung von Folter. ► Ein von der Zeitung eingesehenes Memo des Ex-Direktors des syrischen Militärgeheimdienstes, Rafik Shehadeh, befiehlt allen Offizieren, Todesfälle in den Lagern an ihn zu melden – und garantiert den beteiligten Militärs juristische Immunität. Fazit der „Times“: „Kriegsentscheidend für den Sieg des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad über die achtjährige Revolte war ein geheimes, industriell betriebenes System willkürlicher Verhaftungen und Folter.“ Der zornige Ausruf von Friedrich Nietzsche kommt einem in den Sinn: „Gott ist widerlegt, der Teufel nicht.“
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dpa
Vor zehn Jahren verabschiedete der Bundestag das vom damaligen Finanzminister Peer Steinbrück initiierte Bad-Bank-Gesetz, das die Auslagerung von toxischen Papieren in gesonderte Gesellschaften vorsah. Der Staat hielt als Bürge seine schützende Hand darüber. Dadurch sollten die Bilanzen der Banken bereinigt und die Kreditvergabe an Unternehmen belebt werden. Damit aber waren Verantwortung und Risiko im Bankgeschäft entkoppelt. Das Risiko ging von den Banken auf die Steuerzahler über. Insgesamt kosteten die staatlichen Bankenrettungsmaßnahmen laut einer Erhebung des Statistischen Bundesamtes den Steuerzahler 51,8 Milliarden Euro und für weitere 480 Milliarden Euro steht er als Bürge ein.
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Ist das System seither sicherer geworden? Oder wird der Steuerzahler beim nächsten Mal erneut in die Haftung gezwungen? Diese Frage habe ich im Morning Briefing Podcast  mit dem ehemaligen Investmentbanker der Deutschen Bank, Rainer Voss, diskutiert. Er war der Hauptdarsteller in dem Dokumentarfilm „Master of the Universe“, der mit sieben begehrten Auszeichnungen, darunter dem Europäischen Filmpreis, dekoriert wurde. Er sagt zu den Rettungsaktionen der Politik:
Wir haben weniger Banken weltweit, aber das Geschäftsvolumen hat nicht abgenommen. Das heißt, die Problematik, dass einige Institute too big to fail sind, hat sich verstärkt.“
Ich glaube nicht an Bail-Ins, also dass die Eigentümer für ihre Institute jemals haften. Der Staat wird jede Bank retten, die umfällt. Alle Regierungen auf der Welt werden es wieder tun.“
So wie das System aufgebaut sei, mit zu wenig Eigenkapital und zu hohem Kredithebel, sieht er dazu auch keine Alternative:
Man kann nicht einfach eine Bank pleitegehen lassen, um ein Exempel zu statuieren. Bei der Vernetzung des Finanzsystems, wie wir es heute haben, bedeutet das den Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung. Es ist unverantwortlich, so etwas zu sagen oder zu fordern.“
Zehn Jahre nach der spektakulären Bankenrettung besitzt das System der Weltfinanzen keine innere Stabilität. Auch die neue Normalität ist nur eine Normalität auf Zeit.
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Klimawandel und Jahrhundert-Sommer, Kälteeinbruch im April und Waldbrand-Gefahr im Juni: Die Schlagzeilen zu Wetter und Klima begleiten uns täglich. Der Wetterexperte Jörg Kachelmann denkt quer und spricht gerade: „90 Prozent aller Meldungen über das Wetter sind falsch“, sagte er kürzlich, weshalb ich ihn für den Morning Briefing Podcast  angerufen habe. Die Schlagzeilen über das Wetter hätten weniger mit dem Wetter als mit ökonomischen Erwartungen zu tun, sagt er:
Dumm klickt gut, das ist die Währung, die heute zählt. Weil es so erfolgreich ist, Schwachsinn zu machen, sei es bei den Wetter-Apps, sei es bei den Wetter-Geschichten, wird es auch leider gemacht.“
Wer aufgrund seiner Wetter-App eine Grillparty für den Nachmittag plant, hat die Kontrolle über sein Leben bereits verloren.“
Kein Wettermodell der Welt weiß am Morgen, ob es am Nachmittag Gewitter gibt und wo genau.“
Über die Diskussion zum Klimawandel äußert er sich so:
Es gibt zwei Furchtbarkeiten bei dieser Klimadiskussion und beide sind gleich schlimm: Die eine Seite, die sagt, es gäbe keinen Klimawandel – also diese ganzen Traktätchen aus der AfD-Abteilung. Und auf der anderen Seite gibt es diese Doomsday-Heulbojen, die den täglichen Weltuntergang zelebrieren.“
Fazit: So werden wir zum Opfer unserer eigenen Sehnsucht nach Planbarkeit. Der Wettergott zu dem wir beten ist eine Fiktion, der auch dann eine Fiktion bleibt, wenn wir fest an ihn glauben.
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dpa
Erneuter Rückschlag für Bayer-Chef Werner Baumann und Aufsichtsratschef Werner Wenning: Die Staatsanwaltschaft in Paris hat nach Meldungen des Fernsehsenders „France 2“ und der Zeitung „Le Monde“ Ermittlungen gegen zwei international aktive PR-Agenturen gestartet. Die Firmen FleishmanHillard und Publicis sollen Politiker, Wissenschaftler und Journalisten angesichts ihrer Haltung im Glyphosat-Skandal in Kategorien eingeteilt haben: „Verbündeter“, „potenzieller Verbündeter“ und „Feind“. Es ging offenbar darum, so die Unterlagen der Staatsanwaltschaft, diese Person entweder zu „rekrutieren“, zu „erziehen“, zu „überwachen“, oder – wie im Fall der damaligen französischen Umweltministerin Ségolène Royal – zu „isolieren“. Auch ganz private Dinge über die Personen wurden vermerkt: Was sind seine Hobbys? Spielt er Golf? Ist er Jäger? Sollte der Bayer-Vorstandschef von diesen Aktivitäten gewusst haben, ist er unhaltbar geworden. Auch die Kommunikationsabteilung in Leverkusen ist ab heute Morgen beweispflichtig. Für sie und ihn gilt, was Erich Kästner einst so formulierte: „An allem Unfug, der passiert, sind nicht etwa nur die schuld, die ihn tun, sondern auch die, die ihn nicht verhindern.“
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BMW-Vorstandschef Harald Krüger gerät ausgerechnet kurz vor der Hauptversammlung am Donnerstag ins Visier der Eigentümerfamilie Quandt. Der Chef der Bayerischen Motorenwerke, dessen größte Auffälligkeit seine Unauffälligkeit ist, liefert nicht die Ergebnisse, die man sich von ihm erhofft hatte. Dass er als Führungspersönlichkeit nicht glänzt, hatte die Familie in Kauf genommen. Dass seine Zahlen genauso matt sind wie er und nun auch noch rötlich schimmern, könnte ihm, dessen Vertragsverlängerung in Kürze anstünde, zum Verhängnis werden. ► Der DAX stieg seit dem Jahreswechsel um 14 Prozent. Der Aktienkurs von BMW tritt seit Januar auf der Stelle. ► Der Konzernüberschuss (588 Mio. Euro) ging im ersten Quartal 2019 gegenüber dem Vorjahr um 74 Prozent zurück. Im Autogeschäft wurde operativ im ersten Quartal 2019 sogar ein Verlust vor Zinsen und Steuern von 310 Millionen Euro verzeichnet. ► Für 2019 rechnet man in München nur noch mit einer EBIT-Marge zwischen 4,5 und 6,5 Prozent. Damit würde BMW hinter der Konkurrenz von VW und Daimler landen. Die mit der Familie Quandt verabredete Marge von knapp zehn Prozent wäre obsolet. 2018 hatte die Marge immerhin noch 7,2 Prozent betragen. Fazit: Im Hintergrund lauern Entwicklungsvorstand Klaus Fröhlich und Produktionsvorstand Oliver Zipse, die sich beide seit geraumer Zeit mit den Zukunftsthemen Digitalisierung, Elektromobilität und Sharing Economy in Szene setzen. Krügers wichtigster Verbündeter ist die Empfindlichkeit der Eigentümerfamilie gegenüber Disruptionen aller Art: Die frühzeitige Demission des erst 53-Jährigen würde in der Automobilbranche für einen Knalleffekt sorgen. Die Familie Quandt aber ist geräuschempfindlich. Ich wünsche Ihnen einen schwungvollen Start in die neue Woche. Herzlichst grüßt Sie Ihr

Gabor Steingart
Journalist & Buchautor