Mehr Niedriglöhne in Deutschland | Weniger Öl in Norwegen
 

Gabor Steingart - Das Morning Briefing
10.04.2019
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Guten Morgen,

Israel hat gewählt, aber sich nicht entschieden. Beide Spitzenkandidaten errangen jeweils 35 Sitze in der Knesset. Dem Ergebnis fehlt damit das, was Wahlen eigentlich hervorbringen sollten: Eindeutigkeit.

Weder Benjamin Netanjahu noch Gegenkandidat Benny Gantz verfügen über die 61 Abgeordnetensitze in der Knesset, die sie zum Regieren brauchen. Aber: Der Amtsinhaber hat mehr mögliche Koalitionspartner in Gestalt der kleinen nationalistischen Gruppierungen. Deshalb gilt: Netanjahu hat nicht gesiegt, aber wahrscheinlich gewonnen. Das jedenfalls ist der Stand heute Morgen um 7:00 Uhr.

Die Hoffnungen der Kanzlerin und ihres Außenministers auf eine Abwahl des israelischen Hardliners Benjamin Netanjahu gehen demnach nicht ohne Weiteres in Erfüllung. Auch nach zehn Jahren als Ministerpräsident und trotz staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen wegen Bestechung, Betrug und Untreue dürfte sich der Mann des konservativen Likud-Blocks an der Macht halten können.

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dpa
 
„Es ist eine Nacht des kolossalen Sieges“, rief Netanjahu seinen Anhängern in der späten Nacht bei einem Auftritt im Parteihauptquartier vorsorglich zu und beanspruchte das Amt des Regierungschefs für sich. Netanjahu und die Macht sind derart miteinander verwachsen, dass zumindet er sich ein Leben ohne sie nicht mehr vorstellen kann. Der Mann kann alles außer Demut – seine Anhänger dankten es ihm mit lauten Sprechchören: „Er ist ein Zauberer. Er ist ein Zauberer.“
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Setzt sich Netanjahu tatsächlich ein weiteres Mal durch, verfügt Deutschland in der einzigen funktionierenden Demokratie des Nahen Ostens zwar weiterhin über einen Gesprächspartner, aber über keinen Freund. Der eigentliche Wahlsieger hieße dann Donald Trump.

Die von ihm angeordnete Verlagerung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem und die im Wahlkampfendspurt durch die USA annoncierte Anerkennung der israelischen Souveränität über die besetzten Golanhöhen waren politische Geschenke, die Netanjahu womöglich die entscheidenden Prozente brachten. 

Im Gegenzug fehlt der deutschen Israelpolitik jetzt eine realpolitische Grundlage. Die Zweistaatenlösung, also das Nebeneinander von Israel und einem eigenen Palästinenserstaat, bleibt das, was es immer war: eine Fata Morgana. Die Israelis wollen nicht, die in sich zerstrittenen Palästinenser können nicht.

Ökonomisch sind die von den Palästinensern verwalteten Autonomiegebiete derart prekär, das an eine funktionierende Staatlichkeit kaum zu denken ist. Während die Arbeitslosenquote unter den knapp neun Millionen Israelis bei weniger als vier Prozent liegt, beträgt sie unter den rund viereinhalb Millionen Palästinensern etwa 30 Prozent. Das Jahreseinkommen eines Israeli summiert sich im Schnitt auf 40.000 Dollar, das eines Palästinensers auf nicht einmal 3.000 Dollar. Ein Israeli lebt im Schnitt rund 82 Jahre, ein Palästinenser fast zehn Jahre kürzer.

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Die ehemalige Sonderbotschafterin Israels, Melody Sucharewicz, die 1980 in München geboren wurde und 1999 nach Israel auswanderte, erläutert im Morning Briefing Podcast  das Wahlergebnis und seine Folgen. Sie spricht von einer desillusionierten Gesellschaft, die sich im Verteidigungsmodus befindet und derzeit keine Vision für eine friedliche Zukunft besitzt. Ihre Kernaussagen:

Es wird Netanjahu als eine ernste Errungenschaft angerechnet, das er es geschafft hat, mit Trump zusammen das israelisch-amerikanische Verhältnis wieder auf solche Höhen zu transportieren.
Es gibt nicht die Palästinenser. Es gibt einmal die Hamas, die den Gaza-Streifen regiert und regelmäßig Israel mit Raketen beschießt. Und dann gibt es die palästinensische Autonomiebehörde und Abbas in der Westbank – untereinander jedoch gibt es interne Konflikte schlimmster Natur.
Die Lage in Israel ist geprägt von Desillusionierung. Die wenigsten glauben, das es derzeit noch irgendeine Form von Fortschritt in den Friedensgesprächen geben kann.
Die Menschen sind in erster Linie darauf bedacht, in Sicherheit, in einer wirtschaftlich und politisch stabilen Gesellschaft zu leben, in der sie ihre Kinder nicht nachts in den Bunker bringen müssen.
 

Die Nadel am Armaturenbrett der Weltwirtschaft dreht in den roten Bereich. Auf die deutschen Firmen und ihre Beschäftigten warten keine Katastrophen, aber schwierige Zeiten: Die Wachstumsprognosen sinken, die Produktion der deutschen Autobauer fällt.

Das Einzige, was derzeit boomt, ist der Niedriglohnbereich. Der umfasst laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) bereits neun Millionen Beschäftigungsverhältnisse – davon eine Millionen im Leiharbeitssektor. Somit arbeitet jeder fünfte Beschäftigte in Deutschland zu Niedriglöhnen. 

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Leonid Bershidsky, Europa-Korrespondent bei der Nachrichtenagentur „Bloomberg“, erteilt der Deutschland AG in seiner jüngsten Analyse ein Lob der fragwürdigen Art: „Der europäische Gigant kann sich angesichts des wirtschaftlichen Abschwungs auf eine Armee von schlecht bezahlten Arbeitern verlassen.“

Die DIW-Studie, die auch dem „Bloomberg“-Autoren als Grundlage diente, kommt zu dem ernüchternden Ergebnis, dass die Politik des „Fördern und Fordern“ so nicht funktioniert: „Dass der Niedriglohnsektor als Übergang oder gar als Sprungbrett dient, erweist sich für die meisten Beschäftigten als Illusion. Vielmehr gibt es eine Niedriglohnfalle.“

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Über diese unbequeme Wahrheit habe ich im Morning Briefing Podcast  mit dem Ökonomen Heinz-Josef Bontrup gesprochen, der als Sprecher der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik arbeitet. Er sagt:

„Wir haben einen Zuwachs an Erwerbstätigkeit. Aber dieser Zuwachs geht eindeutig auf prekäre Beschäftigungsverhältnisse zurück. Bei der Teilzeit und der geringfügigen Beschäftigung ist die Quote seit der Wiedervereinigung um über 20 Prozentpunkte gestiegen.“
Fazit: Die von Kanzler Schröder ins Werk gesetzte Agenda 2010 war segensreich, aber nicht nur. Sie beseitigte Lethargie und Massenarbeitslosigkeit – und schuf ein neues Dienstleistungsprekariat. Die Reform der Reform scheint geboten. Schröder muss nicht dementiert, aber weiterentwickelt werden.
 
 
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Imago
 

China ist der lukrativste Investitionsmarkt der Welt. Bis 2025, so prognostiziert es die Schweizer Bank UBS, wird das Investmentfonds-Vermögen des Landes auf 6,65 Billionen Euro ansteigen. Diese Summe macht den Laien staunend und den Profi sinnlich. Larry Fink, Gründer, Aufsichtsratschef und Vorstandsvorsitzender des weltgrößten Vermögensverwalters BlackRock, kündigt deshalb auch in einem Anlegerbrief massive Investitionen in China an: „Unser Ziel ist es, einer der größten globalen Vermögensverwalter des Landes zu werden.“

Finks Plan: Er würde gern einen chinesischen Vermögensverwalter mehrheitlich übernehmen. Entsprechende Gespräche mit den Behörden in Peking seien im Gange, bestätigte der BlackRock-Chef der „Financial Times”. Wenn ihm das gelingt, hätten sich die Gewichte zwischen Kommunismus und Kapitalismus erneut spürbar verschoben. Der berühmte Satz von Deng Xiaoping wird dann erneut auf seine Gültigkeit getestet: „Es ist egal, ob eine Katze schwarz oder weiß ist – Hauptsache, sie fängt Mäuse.“

 
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Das Zeitalter des Erdöls ist zu Ende, zumindest in Norwegen. Eine Mehrheit des Parlaments in Oslo will die Exploration von weiteren Erdöllagerstätten rund um die Inselgruppe Lofoten stoppen. Und das, obwohl Norwegen damit auf das große Geld verzichtet: Derzeit machen Öl und Gas rund 53 Prozent der Exporte Norwegens aus. Experten vermuten rund um die Lofoten noch ein bis drei Milliarden zusätzliche Barrel Erdöl. Zum Vergleich: Die gesamten Reserven des Landes betragen 7,9 Milliarden Barrel, schätzt der Mineralölkonzern BP (siehe Grafik).

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Der staatlich-norwegische Ölfonds ist einer der größten Aktienbesitzer weltweit und verwaltet die märchenhafte Summe von über eine Billion US-Dollar – das sind umgerechnet 170.000 Euro pro Einwohner. Ein Depot, von dem viele Deutsche nur träumen können. 

Das eben ist der Unterschied zum deutschen Atomausstieg. Der endet mit Entschädigungszahlungen für Aktionäre und einer Stromverteuerung für Verbraucher. Die Norweger dagegen kassieren bis an ihr Lebensende die Öl-Dividende. Nicht das Erdöl selbst, aber das gut angelegte Geld erweist sich damit als nachwachsender Rohstoff.

Ich wünsche Ihnen einen schwungvollen Start in den neuen Tag. Herzlichst grüßt Sie Ihr


Gabor Steingart
Journalist & Buchautor